pert sie nach außen hin. Nach außen wird der Anschein einer entwickelten Demokratie vermittelt und lässt dabei Außeracht, dass die anderen Staatsgewalten durch die einmalige Legitimation zu einem bloßen Anhang verkommen. Das Vorbild findet sich bei Hobbes’ Leviathan, wo es die einzige Pflicht des Herrschers ist, für Sicherheit zu sorgen und das Volk vor Gewalteinwirkung von außen zu schützen.
Der Präsident verfolgt als einziges Interesse, möglichst lange an der Macht zu bleiben. Seine übertriebenen Versprechungen aus dem Wahlkampf kann er nur schwer umsetzen, wenn zugleich die wirtschaftliche Situation schlecht ist. Nach O’Donnell sei dieses Faktum, wirtschaftliche Stagnation oder sogar Rückschritt, für viele neue Demokratien die große Hürde, dagegen hätten viele westeuropäische Länder bei ihrer Demokratisierung durch umfangreiche wirtschaftliche Unterstützung nach dem 2. Weltkrieg dieses Problem nicht gehabt. Wie sich am Beispiel von Südkorea zeigt, wo sich in den letzten Jahren ein repräsentatives System hat etablieren können, hat dieses wirtschaftliche Moment durchaus legitimierenden und progressiven Einfluss auf die politische Stabilisierung.
Für den Präsidenten besteht ein strukturelles Problem, das er im Grunde nicht lösen kann, ohne den Staatscharakter zu verändern und seine eigene Macht zu beschneiden. Die Möglichkeiten zu Beginn seiner Präsidentschaft sind enorm, ebenso die Verantwortlichkeit der Regierung. An die Macht gekommen, nur geringe Kosten für das Volk entstehen zu lassen, um jedes Problem zu lösen, muss sie sich nun der Realität stellen. Sie ist schon nach kurzer Zeit kaum mehr handlungsfähig, da die notwendigen Programme sich konträr von den gemachten Versprechungen unterscheiden.
Das ist nicht unbedingt dramatisch, aber die schnellen, undurchdachten Entscheidungen der Regierung greifen oft wichtige Interessen anderer Akteure an, daher werden sie selten bzw. nur langsam umgesetzt. Nachfolgende, auf den ersteren aufbauende Gesetze werden kaum beachtet. Die wirtschaftlichen Programme müssen nicht immer fehlschlagen, sondern können relativ zur zuvor bestehenden Situation erfolgreich ausfallen. Dies kann als Beweis gelten für eine generell gute Politik, weshalb der Präsident sich nicht der von der Verfassung vorgegebenen maximalen Amtszeit beugen will und nach Möglichkeiten sucht, im Amt zu bleiben und entsprechend die Verfassung zu ändern; doch auch dies führt irgendwann zu Fehlern. Die Verantwortung wird abgeschoben an den gewählten Präsidenten, der nur noch versucht, sich bis zum Ende seiner Amtszeit an der Macht zu halten.
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Arbeit zitieren:
Kevin Francke, 2006, Delegative Demokratien, München, GRIN Verlag GmbH
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