Parteien in der demokratischen Konsolidierung Griechenlands

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1  ) Einleitung  3

2  ) Demokratiebegriff  4

3  ) Die demokratische Konsolidierung  5

4  ) Das Vier-Ebenen Modell der Konsolidierung  7

5  ) Parteiensystem in der demokratischen Konsolidierung  8

6  ) Strukturierung und Konsolidierung des griechischen Parteiensystems  10

6.1  ) Art und Verlaufsform des Transformationskonflikts  11

6.2  ) (Historische) Parteiensysteme  12

6.3  ) Typus des Wahlsystems und Entscheidung der Wähler  14

6.4  ) Klientelistische Verteilungstraditionen  16

6.5  ) Der Einfluss der Konfliktlinien-Struktur  17

6.6  ) Auswertung  18

7  ) Wirkung des Parteiensystems auf die demokratische Konsolidierung  19

7.1  ) Fragmentierung  19

7.2  ) Polarisierung und Antisystemparteien  21

7.3  ) Ausmaß der Wählerfluktuation  22

7.4  ) Kritische Wahlen als Zäsur  23

8  ) Fazit  24

9  ) Literaturliste  26

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Die griechische Demokratie gehört zu den Wenigen der dritten

Demokratisierungswellen, die sich nach dem Systemwechsel auch erfolgreich konsolidiert hat. Dies geschah innerhalb von sieben Jahren, wobei der Abschluss mit dem ersten großen politischen Machtwechsel 1981 zusammenfiel. Seitdem ist die griechische Demokratie gut gegen mögliche Destabilisierungstendenzen und autoritäre Versuchungen immunisiert. ¹ Dabei führten verschiedene Faktoren zum Ziel.

Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Tatsache, dass Demokratien zum „Überleben“ mehr als die meisten anderen Systeme auf Legitimität angewiesen sind. „Denn auf die Dauer läßt sich Demokratie nicht einer Gruppe von Menschen aufzwingen; ja Demokratie dürfte sich kaum halten, wenn eine große Minderheit gegen sie ist, denn demokratische Institutionen bekämen Sand ins Getriebe, wenn eine Mehrheit immerzu ihre Herrschaft über eine große Minderheit geltend machen müßte.“ ² Junge Demokratien müssen vor allem effizient sein, um sich diese notwendige Unterstützung aus der Bevölkerung und den Eliten zu sichern, die der Stabilisierung der Demokratie dient.

Parteien sind als territorial organisierte Repräsentationsagenturen wichtige Akteure, wenn es darum geht die notwendige Legitimität in Form von „diffuser Unterstützung“ für die junge Demokratie zu schaffen, weil sie eine Vermittlungsaufgabe zwischen Gesellschaft und staatlichen Entscheidungsinstanzen wahrnehmen. Indem sie den intermediären Raum zwischen staatlichen Entscheidungsinstanzen (Parlament, Regierung, Verwaltung) besetzen und strukturieren und so die Leistungsfähigkeit (noch nicht) konsolidierter Demokratien erheblich steigern können, leisten sie unverzichtbare Funktionen für die Konsolidierung der Demokratie. Sie können somit zur Sicherung der Stabilität des demokratischen Systems insgesamt beitragen.

¹ Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. Opladen 1999, S.243; Merkel, Wolfgang: Von der Diktatur zur Demokratie. Transformation, Erfolgsbedingungen, Entwicklungspfade. Opladen, Wiesbaden 1999, S.136

² Dahl, Robert A.: Die politische Analyse. München1973, S.80

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Inwiefern dies in Griechenland geschehen ist, soll die entscheidende Fragestellung dieser Arbeit sein. (Die ebenfalls wichtigen Vermittlungsinstanzen auf funktionaler Ebene, wie Verbände oder Interessenorganisation, werden in dieser Analyse aus Platzgründen nicht betrachtet ³ ).

Kapitel 2, 3, 4 und 5 stellen den notwendigen theoretischen Rahmen der Analyse dar, hier werden die Begriffe Demokratie, Legitimität, Stabilität, demokratische Konsolidierung und Parteienkonsolidierung definiert und in ihre Beziehungen und Wechselwirkungen ausführlich erklärt. Daraus wird auch deutlich, dass es zur Beantwortung der zentralen Fragestellung notwendig ist, die Parteien zunächst einmal als abhängige Variable zu betrachten. In Kapitel 6 soll deshalb zunächst die griechische Parteienkonsolidierung anhand von fünf Kriterien beurteilt werden, um in Kapitel 7 die Untersuchungsperspektive zu wechseln und Parteien und Parteiensysteme im Hinblick auf die demokratische Konsolidierung insgesamt zu untersuchen.

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Um hinreichend konsolidierte Demokratien klar von autoritären Regimen abgrenzen zu können, muss zunächst einmal der Begriff Demokratie klar definiert werden. Das formale demokratische Minimum Robert Dahls und Juan Linz, dass sich an Schumpeters „realistischer“ Demokratietheorie orientiert, ist in der politikwissenschaftlichen Systemwechselforschung zum gemeinsamen

Ausgangspunkt geworden. Auch hier soll Demokratie nach den entsprechenden acht prozeduralen und institutionellen Minima definiert werden, die als unteilbare

demokratische HVVHQWLDOV gelten müssen: gleiches Bürgerrecht mit hoher

Einschlussrate, Anerkennung der klassischen Menschen- und Bürgerrechte incl.Assoziationsfreitheit und Garantien für freie Information, Rechtsstaatlichkeit,

³ Vgl. Merkel, Wolfgang: Theorien der Transformation. Die demokratische Konsolidierung postautoritärer Gesellschaften. In: Beyme, Klaus/ Offe, Claus: Politische Theorien in der Ära der Transformation. Politische Vierteljahresschrift. Sonderheft 26/1995 Opladen 1996, S.49ff.

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regelmäßige, wirksame, freie und kompetitive Wahlen sowie die ausschließliche Ausübung politischer Macht durch gewählte und entsprechend verantwortliche und kontrollierbare Funktionsträger. 4

'LHGHPRNUDWLVFKH.RQVROLGLHUXQJ In der neueren Forschung wird die „Konsolidierung der Demokratie“ als ein Prozess definiert, der über die endgültige Form, Stabilität und Dauerhaftigkeit einer neu institutionalisierten Demokratie entscheidet. Der Beginn dieses Prozesses der Demokratisierung ist mit den ersten demokratischen Wahlen, mit Geltung der Verfassung und einer kontinuierlichen Arbeit der neuen demokratischen Institutionen markiert. Das Wesentliche an der demokratischen Konsolidierung ist, dass die neuen demokratischen Institutionen und politischen Prozesse auf Dauer gestellt werden. Die zentralen Akteure des Systems müssen ihre Strategien, ihr Verhalten und ihre Entscheidungen an die institutionell abgesicherten demokratischen Normen

„anpassen“. Diese eingeschränkten Handlungsoptionen machen ihr Verhalten berechenbarer. ⁵ Gleichzeitig „werden die Prozesse komplizierter, die Akteure mehr und die Probleme durchweg größer. Ganz zentral ist dabei, die hinreichende Legitimation für das demokratische System zu vermehren und zu sichern.“ ⁶ Folgende Definition von Legitimität eines politischen Systems ist dabei relevant: „Legitimität ist (...) der Glaube, daß das Ensemble der existierenden politischen Institutionen und Verfahren besser ist als jede andere Systemalternative.“ ⁷ Ein demokratisches Regime gilt demnach erst dann als konsolidiert, „wenn alle politisch signifikanten Gruppen die

zentralen politischen Institutionen des Regimes als legitim ansehen und die Spielregeln der Demokratie befolgen, die Demokratie also sozusagen „the only game ⁴ Vgl. Merkel, Wolfgang: Theorien der Transformation. a.a.O., S.33; Puhle, Hans-Jürgen: Politische Parteien und

demokratische Konsolidierung in Südeuropa. In: Merkel, Wolfgang/ Sandschneider, Eberhard (Hrsg.):

Systemwechsel 3: Parteien im Transformationsprozeß. Opladen 1997, S. 144

⁵ Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. a.a.O., S.143

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in town“ ist.“ ⁸ Nicht nur die Eliten müssen dann das System als legitim und ohne Alternative ansehen, sondern auch die Bürger müssen in Einstellungs-, Werte- und Verhaltensmustern einen stabilen Legitimitätsglauben gegenüber der Demokratie zeigen. 9

Die Legitimität bzw. der Legitimitätsglaube der Bürger muss ständig aus unterschiedlichen Quellen genährt und reproduziert werden. Easton hat diesen Prozess der Legitimitätsproduktion nach Bezugsebenen und Arten der Unterstützung differenziert: Dabei sind die Bezugobjekte politische Gemeinschaft, politische Herrschaftsordnung (politiy) und Träger der politischen Herrschaft hierarchisch angeordnet, wobei sich zwei verschiedene Arten der Unterstützung auf sie und das politische System insgesamt beziehen. Die spezifische Unterstützung der Bürger bezieht sich auf die Handlungen der politischen Herrschaftsträger bzw. auf die mit (output). ¹⁰ diesen Entscheidungen einhergehende Leistungsperformanz

„Fundamentaler und tiefer verwurzelt ist die diffuse Unterstützung. Sie richtet sich unabhängig vom RXWSXW auf alle drei Bezugsobjekte bzw. auf das politische System insgesamt. 'LIIXVH VXSSRUW fließt auch dann noch (mittelfristig) einem politischen

System zu, wenn der einzelne Bürger konkrete politische Entscheidungen als unliebsam oder in Konflikt mit seinen eigenen materiellen Interessen wahrnimmt.“ ¹¹ Bei jungen Demokratien ist das Maß an diffuser Unterstützung aus der Bevölkerung typischerweise sehr niedrig, da das System sich noch nicht „bewähren“ konnte. Deshalb muss hier gerade das „Polster“ an diffuser Unterstützung bei den Bürgern ständig bestärkt werden. 12

Stabilität und Instabilität politischer Systeme sind durchaus auf die eigene Verknüpfung von systemspezifischen strukturellen (Institutionen) und prozeduralen (Verfahren) Komponenten zurückzuführen. Um diese Unterstützung zu bekommen, müssen junge Demokratien vor allem effizient sein. „Legitimität durch Effizienz“ dürfte

⁸ Merkel, Wolfgang: Von der Diktatur zur Demokratie. a.a.O., S.135 f.

⁹ Vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. a.a.O, S.144

¹⁰ Vgl. Easton, David: A Systems Analysis of Political Life. New York, London, Sydney 1967, S.32ff

¹¹ Merkel, Wolfgang: Theorien der Transformation. a.a.O., S.53

¹² Vgl. Merkel, Wolfgang: Von der Diktatur zu Demokratie. a.a.O. S.178

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deshalb das Hauptziel aller „Konsolidierungsfreunde“ sein. ¹³ Stabilität wird nur dann erzeugt, wenn die Struktur effizient ist, also befähigt, die Aufgaben zu lösen, die die Umwelt (Wirtschaft, Gesellschaft, internationale Staatenwelt, etc.) an das System stellt. Dabei werden dem politischen System aufgrund des ständigen Wandels dieser „Umwelt“ erhebliche Anpassung-, Wandlungs- und Innovationsfähigkeiten abverlangt. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, muß das politische System Problemlösungskapazitäten auf einem systemerhaltenden Niveau entwickeln. Ohne hier noch einmal explizit auf alle Einzelheiten des Systemmodells Eastons einzugehen sei nur erwähnt, dass das System für sein Überleben einen gewissen input an aktiver und passiver Unterstützung braucht, um die aus der „Umwelt“ kommenden Forderungen in politische Entscheidungen umzuwandeln und in outputs umzuformen und damit langfristig stabil zu bleiben.

Die Faktoren des Teilregime der Unterstützungsleistungen geben folglich die entscheidende Zielrichtung der demokratischen Konsolidierung vor und sie sind es am Ende auch, die das Überleben der Demokratie letztlich sichern. Um sich erfolgreich konsolidieren zu können muss deshalb zunächst einmal die Verfassungsordnung akzeptiert werden, weiter müssen Parteien und Verbände ein ausreichendes Maß an Vertrauen genießen und zuletzt muss auch die materiale Politikproduktion zufriedenstellend verlaufen. 14

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In Anlehnung an das oben vorgestellte Konzept der Konsolidierung wurde ein Modell entwickelt, dass die demokratische Konsolidierung in vier Konsolidierungsebenen einteilt. Die Konsolidierung der vier Ebenen des folgenden Modells beginnt zwar zeitgleich, kann jedoch auf jeder Ebene unterschiedlich lang andauern. 15

¹³ Vgl. ebd., S.139

¹⁴ Vgl. Merkel, Wolfgang: Theorien der Transformation. a.a.O., S.53

¹⁵ Vgl. ebd., S.38