Die WASG - Von der Gründung bis zur geplanten Fusion mit der Linkspartei

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Die Gründung der WASG  4

2.1  Gefahr von links für die SPD  5

3.  Die Entwicklung des Verhältnisses der WASG zur PDS  7

3.1  Die Zusammenarbeit nach der NRW-Wahl  8

4.  Widerstand gegen die Fusion auf Seiten der WASG  9

4.1  Widerstand innerhalb der WASG im Sommer 2005  10

4.2  Die Eskalation im Nordosten  10

4.3  Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus  13

5.  Konsequenzen für die Fusion  14

6.  Literatur  17

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1. Einleitung

Mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gründete sich 2005 eine neue Partei in Deutschland, die sich nicht nur als regionale Partei begreift und den Anspruch erhebt, die Interessen eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung zu vertreten. Die Entstehung wirft vor allem zwei Fragen auf: zum ersten die Frage nach der Motivation zur Gründung einer neuen Partei links von der SPD und damit auch die Frage nach der Programmatik, zum anderen die Frage nach den Erfolgsaussichten eines solchen Unterfangens. Alle früheren Versuche, eine bedeutende Partei links von der SPD zu etablieren, schlugen fehl; weder kommunistische Parteien wie die DKP, noch die aus einer anderen Partei hervorgegangenen Gruppen wie die Demokratischen Sozialisten haben langfristig und überregional Bedeutung erlangen können 1 .

Außerdem stellte sich die Frage, wie sich die SPD und die PDS gegenüber denjenigen, die auf dasselbe Wählerreservoir zielen würden, verhalten würden. Denkbar waren neben strikter Konkurrenz auch Kooperation (auf Landesebene z.B.) und eine Korrektur des eigenen Kurses in Richtung des neuen Gegners, um die gefährdeten Wählerstimmen zu behalten (im Bezug auf die SPD). Diese Frage wurde, beschleunigt durch die Entscheidung zu Neuwahlen, im Lauf des Jahres 2005 beantwortet, im Bezug auf das Verhältnis der beiden linken Parteien PDS und WASG zueinander jedoch keinesfalls endgültig geklärt.

Diese Arbeit soll die schwierige und mit diversen Rückschlägen verbundene Zusammenarbeit von WASG und PDS bzw. später Linkspartei beleuchten sowie Sinn und Nutzen einer Fusion für die WASG untersuchen. Der Schwerpunkt wird auf der Kritik an dem Bündnis innerhalb der WASG liegen, außerdem wird, ausgehend von einem kurzen programmatischen Vergleich beider Parteien, ein Ausblick auf die weitere Entwicklung der Fusion gegeben.

1 Meuche-Mäker, Meinhard: Die PDS im Westen 1990-2005. Schlussfolgerungen für eine neue Linke. In: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bd. 25. Karl Dietz Verlag. Berlin. 2005. S. 67.

2. Die Gründung der WASG

Es gab zwei wesentliche Gründe für die Entstehung einer neuen Partei links von der SPD mit dem Anspruch, sich bundesweit zu etablieren: zum einen die durch den Kurs der SPD (Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze) verursachte Schwäche derselben und dem resultierenden Unmut in großen Teilen der Bevölkerung 2 , zum anderen die Beschränkung der schon existierenden PDS auf den Osten Deutschlands. Zwar stellt die PDS an sich selbst den Anspruch - trotz vorrangiger Vertretung der Interessen der Bevölkerung in den neuen Bundesländern - in ganz Deutschland wirken zu wollen 3 , die Realität aber sieht anders aus, wie auch Gregor Gysi 2006 eingestehen musste 4 .

Der Gründung der WASG als neuer Linkspartei gingen zwei (zunächst) voneinander unabhängig entstandene Initiativen voraus, zum einen die bayrische „Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (im folgenden ASG abgekürzt) um die Fürther IG-Metall-Funktionäre Thomas Händel und Klaus Ernst, zum anderen die „Wahlpolitischen Alternative 2006“ (im folgenden Wahlalternative abgekürzt), die in Berlin begründet wurde. Letztere besteht anfangs aus „Ver.di-Funktionären, linken Wissenschaftlern, enttäuschten Sozialdemokraten und Kommunisten“ 5 , die sowohl aus Berlin als auch aus Norddeutschland und dem Ruhrgebiet stammen 6 .

Die Herkunft der Mitglieder der beiden Gruppierungen lässt einen direkten Rückschluss auf die Motivation der Beteiligten zu: als Auslöser wird stets die „Agenda 2010“ der SPD unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler und SPD-Vorsitzendem genannt, ebenso wie die unter der rot-grünen Koalition verabschiedeten Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz-4 7 .

2 Vgl. Heunemann, Falk: Die Kooperation der PDS und der WASG zur Bundestagswahl 2005. Magisterarbeit. Friedrich-Schiller-Universität. Jena. 2006. S. 11-13.

3 Brie, Michael (Hrsg.): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen. Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bd. 23. Karl Dietz Verlag. Berlin. 2005. S. 16-17.

4 Heunemann S. 11.

5 Feldenkirchen, Markus und Nelles, Roland: Linkes Schnäppchen. In: Der Spiegel 13/2004. S. 44.

6 Heunemann S.13.

7 Vgl. Meves, Helge: „Die Wahlalternative – eine andere Politik ist möglich“. In: Brie, Michael: Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen. Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bd. 23. Karl Dietz Verlag. Berlin. 2005. S.

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Das Ziel der ersten, losen Gruppierungen beider mag das Erreichen einer Kurskorrektur der SPD-Politik gewesen sein, doch die SPD reagierte auf die Äußerungen der Begründer der

ASG mit Ordnungsverfahren und einem drohenden Parteiausschluss 8 , derart offenen

Widerstand konnte die SPD-Führung in den schwierigen Zeiten nicht gebrauchen. Die Frage, ob bei einem Einlenken der SPD und dem Zeigen von Diskussionsbereitschaft u.U. keine neue linke Partei entstanden wäre (oder zumindest ohne die Beteiligung der ASG), bleibt somit offen.

So schlossen sich ASG und die Wahlalternative zunächst zum Verein „WASG e.V.“ zusammen, im November 2004 wurde auf einem Bundeskongress die Parteigründung beschlossen und im Dezember von über 90% der Mitglieder bestätigt, ebenso wurde beschlossen, dass die Partei unter dem Namen „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“, kurz WASG, zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 antreten solle 9 .

Die WASG hielt vom 6. bis 8. Mai 2005 schließlich ihren ersten Parteitag ab und konstituierte sich.

2.1 Gefahr von links für die SPD?

Zu diesem Zeitpunkt war vor allem die SPD unmittelbar von der Gründung der WASG betroffen, denn deren enttäuschte Wähler und Mitglieder waren es, die die neue Partei für sich gewinnen wollte. Die Tatsache, dass die WASG auch von Gewerkschaftern gegründet worden war, dürfte für weitere Beunruhigung gesorgt haben, denn spätestens seit den „Montagsdemos“ gegen Hartz-4 und die Agenda 2010 ist das Verhältnis zwischen SPD und den einst treuen Gewerkschaften schwer beschädigt.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters äußerte schon im Sommer 2004 die Absicht, die SPD zur Vernunft zwingen zu wollen. Ludwig Stiegler, zu der Zeit stellvertretender Fraktionschef der

SPD im Bundestag, wurde laut dem „Spiegel“ von einem der Initiatoren des neuen

Linksprojekts, was zur WASG werden sollte, das Angebot unterbreitet, seine Partei solle

8 Feldenkirchen und Nelles S. 44.

9 „Linksbündnis will zur NRW-Wahl antreten“. Die Welt Online vom 22.11.2004. und „Parteien verlieren Mitglieder“. Die Welt Online vom 21.12.2004.

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ihrerseits die Zumutbarkeitsregeln für Hartz-4 ändern, dafür würde die IG-Metall von einer Parteineugründung absehen.

Diese Versuche, die SPD durch Aufrufe oder Drohungen wieder auf den vermeintlich richtigen Weg zu bringen, schlugen fehl, die Sozialdemokraten konnten sich selbstverständlich nicht auf offene Erpressungsversuche einlassen 10 .

Nachdem klar wurde, dass sich die weitere Formierung des Linksprojekts weder stoppen noch effektiv beeinflussen lassen würde, ging die SPD dazu über, sich in Schadensbegrenzung in Form von Nichtbeachtung zu üben. Die nächsten Bundestagswahlen standen nicht unmittelbar bevor, außerdem ließ sich weder im Sommer noch im Herbst 2004 abschätzen, ob das Linksprojekt ernstzunehmenden Erfolg haben würde.

Dadurch lief man aber weiterhin Gefahr, sowohl Wähler als auch unzufriedene SPD- Mitglieder an das neue Linksprojekt zu verlieren. Im März 2005 lief mit Peter von Oertzen ein ebenso langjähriges wie prominentes SPD-Mitglied zur WASG über, außerdem liebäugelte der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine wenig später mit einem Engagement bei der WASG, deren Führung den eventuellen, prominenten Neuzugang natürlich begrüßte 11 . Noch wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen glaubte der Sprecher der saarländischen SPD nicht, dass Lafontaine wirklich aus der SPD austreten würde.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner hingegen dementierte zwar Austrittspläne, wollte sich gleichzeitig aber auch nicht ewig an die SPD binden 12 .

Es scheint, als habe die SPD die durch die WASG entstandene Konkurrenz anfangs unterschätzt; mit dem Beginn des Engagements Oskar Lafontaines für die WASG verschwand dann jede theoretische Möglichkeit einer Zusammenarbeit.

10 Nelles, Roland u.a.: Angriff von innen. In: Der Spiegel 29/2004. S. 20-24.

11 Zschaler, Mathias: Der späte Abschied des Peter von Oertzen. Die Welt Online vom 18.3.2005. und Sturm, Daniel Friedrich: Lafontaine erwägt SPD-Austritt. Die Welt Online vom 13.4.2005.

12 Lutz, Martin: Die Furcht vor dem Spaltpilz Lafontaine. Die Welt Online vom 28.4.2005.

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