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Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis....................................................................................................................   II

Abk  ürzungsverzeichnis.  III

1  Einleitung - 1 -  

1.1  Problemstellung. - 1 -  

1.2  Aufbau der Arbeit. - 1 -  

2  Einzelvorschriften zur „Durchleuchtung“ des Steuerbürgers. - 2 -  

2.1  Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (2002) - 2 -  

2.2  Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (2003) - 3 -  

2.3  Anwendungserlass zum „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ - 5 -  

2.4  Steueränderungsgesetz (2003) - 7 -  

2.5  Nutzungsumfang der Kontenabrufmöglichkeit. - 8 -  

3  Der „Gläserne Steuerbürger“ in der EU? - 8 -  

4  Legitimation der neuen Regelungen. - 10 -  

4.1  Legitimation der Neuregelungen aus Sicht des Staates - 10 -  

4.2  Legitimation der Neuregelungen aus Sicht der Banken. - 10 -  

4.3  Recht auf Informationelle Selbstbestimmung - 12 -  

4.4  Aushebelung von Bank- und Steuergeheimnis - 14 -  

4.4.1  Aushebelung des Bankgeheimnisses. - 14 -  

4.4.1  Aushebelung des Steuergeheimnisses - 15 -  

Fazit  - 16 -  

Literaturverzeichnis.  - 18 -  

Quellenverzeichnis  - 18 -  

Rechtsprechungsverzeichnis .............................................................................................- 20 -

Abs Absatz AO Abgabenordnung BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bek Bekanntmachung BFH Bundesfinanzhof BGB Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMF Bundesministerium für Finanzen BStBl Bundessteuerblatt BVerfG Bundesverfassungsgericht EU Europäische Union idF in der Fassung KWG Kreditwesengesetz m.W.v mit Wirkung vom StÄndG Steueränderungsgesetz StraBEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung SZ Süddeutsche Zeitung

- 1 - 1Einleitung

1.1 Problemstellung

Die ausufernde Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren hat zu einer vermehrten Zunahme von Steuerbetrug, Steuerflucht oder auch nur Steuerverdrossenheit geführt. Mit dem Ziel der Terrorabwehr

und Geldwäscheprävention wurden kurz nach dem 11. September 2001 staatliche Kontrollsysteme eingerichtet, die seit dem 1. April 2005 auch der Finanzverwaltung und anderen Behörden dazu dienen, den Steuerzahler besser kontrollieren zu können. Hierzu wurden Gesetzesänderungen beschlossen. In den Medien tauchen in diesem Zusammenhang immer wieder unter anderem die Phrasen „gläserner Steuerzahler“ und „Abschaffung des Bankgeheimnisses“ auf. Mit der folgenden Arbeit werden die Gesetze, die im Zusammenhang mit dem „Gläsernen Steuerbürger“ Relevanz haben, dargestellt und es wird ferner untersucht, ob und inwieweit diese Phrasen ihre Berechtigung haben.

1.2 Aufbau der Arbeit

Im ersten Teil der Arbeit werden die für den „Gläsernen Steuerbürger“ entsprechenden Gesetze vorgestellt und deren Zusammenwirken analysiert. Anschließend wird untersucht, ob die neuen Gesetze gegen Grundrechte verstoßen bzw. Schutzrechte abschaffen.

Im Kapitel 2 „Einzelvorschriften zur „Durchleuchtung“ des Steuerbürgers“ werden alle für das Thema wesentlichen Gesetze aufgeführt und deren Auswirkung auf den Bankkunden und Steuerzahler erläutert. In Kapitel 3 wird geklärt, welche Änderungen sich in der EU hinsichtlich eines „Gläsernen Steuerbürgers“ ergeben haben. Kapitel 4 beschäftigt sich mit der Legitimation der neuen Gesetze. Insbesondere die Vereinbarung der neuen Regelungen mit dem Grundgesetz wird geklärt. Im Fazit wird eine Stellungnahme zu den neuen Gesetzen gegeben. Es werden auch Alternativen zu dem heutigen Kontrollsystem genannt. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf einer

- 2 -Zinsabgeltungssteuer, die von Kritikern des „Überwachungsstaates“ im Zusammenhang mit den Kontenabfragen immer wieder genannt wird.

2 Einzelvorschriften zur „Durchleuchtung“ des Steuerbürgers

Die Diskussion um den „gläsernen Steuerbürger“ ist im Wesentlichen auf die folgenden Gesetze zurückzuführen: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (2002) Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (2003) Der Anwendungserlass zum „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ Das Steueränderungsgesetz (2003)

Durch Neuregelungen insbesondere in der Abgabenordnung, die seit dem 1. April 2005 in Kraft getreten sind, wurden die Befugnisse der Finanzbehörden und anderer staatlicher Einrichtungen erheblich ausgeweitet. Im Folgenden werden die oben aufgeführten Gesetze erläutert, die im Zusammenhang mit der Diskussion um den „gläsernen Steuerbürger“ bedeutend sind.

2.1 Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (2002)

Der Grundstein für die seit dem 1. April 2005 möglichen Kontrollmechanismen wurde im Jahr 2002 gelegt. Im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (viertes

Finanzmarktförderungsgesetz)“ eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermöglicht, auf die bei Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten und Banken geführten Konten und Depots zuzugreifen. Die entsprechenden Vorschriften sollten der Aufdeckung illegaler Geldströme und schwerer Straftaten dienen. Geregelt wurde dies durch die Einführung des § 24c in das Kreditwesengesetz (KWG) ¹ . Nach § 24c Abs. 1 KWG müssen Kreditinstitute Dateien über Kontonummer Name

Anschrift und Geburtsdatum jedes Kontoinhabers

¹ S. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21.6.2002.

- 3 -führen und zum Abruf durch die Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) bereithalten. Die BaFin erteilt Auskünfte aus dieser Datei an die Finanzämter gemäß § 24c Abs. 2 und 3 des KWG. Praktisch wurde hierzu eine Datenbank auf Kosten der Kreditinstitute eingerichtet. Diese Datenbank ist als Kontenevidenzzentrale bekannt. Der Gesetzestext des § 24c Abs. 2 KWG erlaubt das Abfragen von Kontostammdaten zum Zwecke des Aufspürens von Gewinnen aus schweren Straftaten, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen oder den Missbrauch der Institute durch Geldwäsche oder betrügerische Handlungen. Bis zum 1. April 2005 hatten nur folgende Ermittlungsbehörden mit dem Ziel der Terror- und Geldwäschebekämpfung Zugriff auf die gespeicherten Daten: Polizei Staatsanwaltschaft Steuerfahndung

Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter Strafgerichte

Abgefragt werden Kontostammdaten, wie Namen der Verfügungsberechtigten, deren Geburtstage und das Datum von Eröffnung und Schließung jedes Kontos oder Depots. Im Falle eines Verdachts konnten daraufhin weitere Nachforschungen angestellt werden, beispielsweise die direkte Kontaktierung eines Kreditinstitutes und Erfragung von Kontoständen und -bewegungen nach § 30a Abs.5 i.V.m § 93 Abs. 1 AO. Die Einführung des § 24c KWG führte zu keiner nennenswerten Ablehnung durch Gesellschaft und Kreditinstitute. Die Diskussion um den „gläsernen Steuerbürger“ ergab sich erst durch eine Änderung der Abgabenordnung (AO), um die geschaffene Kontenevidenzzentrale auch für steuerrechtliche Zwecke zu nutzen (siehe 2.2).

2.2 Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (2003)

Die Neuregelungen, die zu der Diskussion um den „gläsernen Steuerbürger“ geführt haben, sind im Wesentlichen im „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ zu finden. Dieses wurde am 23. Dezember 2003 beschlossen und besteht im Kern aus zwei Teilen: zum einen aus dem „Gesetz über die strafbefreiende Erklärung“ (StraBEG) und einer Änderung der Abgabenordnung, die das Abrufen von Kontostammdaten für Finanzbehörden erlaubt. 2

² S. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, vom 29. Dezember 2003.