Das schnelle Zusammenwachsen der Wirtschaft innerhalb Europas hat vor dem Hintergrund einer allgemeinen Tendenz zur Globalisierung der Weltmärkte mit einem immer härter werdenden Wettbewerb in den letzten Jahren zu enormen Herausforderungen geführt.
Während Unternehmen gezwungen sind, ihre Organisationsstrukturen umfassend und zügig den sich wandelnden Marktbedingungen anzupassen sind die Steuersysteme vor dem Hintergrund dieser globalen Entwicklungen einem hohen Anpassungsdruck ausgesetzt.
Der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) ist der aktuellste Versuch um diesen steigenden Anforderungen Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber beabsichtigt zum einen die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse für betriebswirtschaftlich sinnvolle grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen um die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland zu erhöhen und zum anderen die konsequente Sicherung des deutschen Besteuerungsrechtes unter Berücksichtigung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts. Durch die erweiterten grenzüberschreitenden Umwandlungsmöglichkeiten sollen international tätigen Unternehmen neue Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden.
Im Folgenden werden die wichtigsten europäischen Vorgaben sowie ein Grundriss des Umwandlungssteuerrechts als Ausgangspunkt gezeigt und basierend darauf die wesentlichen Änderungen des Umwandlungssteuerrechts dargestellt und kritisch gewürdigt.
INHALTSVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGVERZEICHNIS
LITERATURVERZEICHNIS
RECHTSQUELLENVERZEICHNIS
I. Gesetze
II. EG-Richtlinien
RECHTSSPRECHUNGSVERZEICHNIS
1. Einleitung
2. Europarechtliche Entwicklung
3. Wesentliche Änderungen des UmwStG durch das SEStEG
3.1 Konzeption des UmwStG und Europaweite Öffnung des Anwendungsbereichs
3.2 Verschmelzungsvorgänge
3.2.1 Verschmelzung auf eine Personengesellschaft
3.2.2 Verschmelzung auf eine andere Körperschaften
3.3 Einbringungsvorgänge
3.3.1 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder SCE
3.3.2 Besteuerung des Anteilseigners
3.4 Missbrauchsregelung
4. FAZIT
ABKÜRZUNGVERZEICHNIS
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
LITERATURVERZEICHNIS
BAMBYNEK, Lucia: Behandlung ausländischer Verluste bei grenzüberschreitender Hereinschmelzung vor dem Hintergrund aktueller EuGH-Rechtssprechung, StB 2006, S. 173 – 177.
BEHRENS, Stefan: Übergang des im Verschmelzungsjahr erlittenen Verlusts gemäß § 12 Abs. 3 UmwStG, S. 1941 – 1944.
BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (BMF) (Hrsg.): Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG), Online im Internet, URL:
http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_02/nn_3792/DE/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/006.html (Stand 12.07.2006, Abfrage 03.08.2006, MEZ 11:50 Uhr).
BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (BMF) (Hrsg.): Pressemitteilungen, Online im Internet, URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_05/nn_86/DE/Aktuelles/
Pressemitteilungen/2006/07/20060712__PM0089.html ( Stand 12.07.2006, Abfrage 03.08.2006, MEZ 11:50 Uhr).
DJANANI, Christiana/BRÄHLER, Gernot: Umwandlungssteuerrecht, 2. überarbeitete Auflage, Wiesbaden 2005.
DÖRFLER, Oliver/RAUTENSTRAUCH, Gabriele/ADRIAN, Gerrit: Verlustnutzung bei Verschmelzung von Körperschaften vor und nach Änderung des § 12 Abs. 3 UmwStG durch das SEStEG, BB 2006, 1657 – 1661.
DÖRFLER, Oliver/RAUTENSTRAUCH, Gabriele/ADRIAN, Gerrit: Einbringungen in eine Kapitalgesellschaft nach dem SEStEG-Entwurf, BB 2006, S. 1711 – 1716.
GABLER, Wirtschaftslexikon, 15. Auflage, Wiesbaden 2000.
HARITZ, Detlef: Bewertung im Umwandlungssteuerrecht, DStR 2006, S. 977- 981.
HERZIG, Norbert: Steuerliche Gewinnermittlung und handelsrechtliche Rechnungslegung, S. 557 – 558.
KLINGEBIEL, Jörg/PATT, Joachim/ RASCHE, Ralf/WEHRMANN, Ralf: Umwandlungssteuerrecht, Finanz und Steuerrecht Band 6, 33. Auflage, Stuttgart 2004.
KÖRNER, Andreas: Europarecht und Umwandlungsrecht, IStR 2006, S. 109 – 113.
LOUVEN, Christoph/DETTMEIER, Michael/PÖSCHKE, Moritz/WENG, Andreas: Optionen grenzüberschreitender Verschmelzungen innerhalb der EU – gesellschafts- und steuerrechtliche Grundlagen, Special Nr. 03 BB 2006, S. 1 – 16.
NAUMANN, Klaus-Peter/HAMANNT, Manfred: Stellungsnahme des IDW zum SEStEG, Online im Internet, URL: http://www.idw.de/idw/generator/highlight=/id=413486.html ( Stand 26.09.2006, Abfrage 02.10.2006, MEZ 14:30).
OTT, Hans: Entwurf zum SEStEGBeglG – Neufassung des Umwandlungssteuergesetzes und Änderung anderer Gesetze, StuB 2006, S. 475 – 477.
PINNE, Jürgen: Eingabe des Deutschen Steuerverbandes e. V. zum SEStEG, Online im Internet, URL: www.dstv.de/waswirwollen/s2006-05-22-7.pdf (Stand 22.05.2006, Abfrage 02.10.2006, MEZ 14.30 Uhr).
RÖDDER, Thomas/SCHUMACHER, Andreas: Das kommende SEStEG – Teil I: Die geplanten Änderungen des EStG, KStG und AStG, DStR 2006, S. 1481 – 1524.
RÖDDER, Thomas/SCHUMACHER, Andreas: Das kommende SEStEG – Teil II: Das geplante neue Umwandlungssteuergesetz, DStR 2006, S 1525 – 1576.
IDW (SCHAUM, Wolfgang): IDW zum SEStEG, FN-IDW Nr. 6/2006, 423 – 432.
SEDEMUND, Jan: EU-weite Verschmelzungen: Gesellschaftsrechtliche Vorgaben und steuerliche Implikationen des SEVIC-Urteils des EuGH vom 13.12.2005, BB 2006, S. 519 – 469.
THIEL, Jochen: Grundprobleme der Verschmelzung, DB 2005, S. 2316 – 2321.
THÖMMES, Otmar/SCHULZ, Andreas/EISMAYR, Rainer/MÜLLER, Stefanie: Kritische Anmerkungen zum SEStBeglG, IWB 2006, F. 11, Gr. 2, S. 747 – 760.
TIPKE, Klaus/ LANG, Joachim: Steuerrecht, 17. Auflage, Köln 2002.
VOß, Klaus: SEStEG: Die vorgesehenen Änderungen im Einkommensteuergesetz, im Körperschaftsteuergesetz und im 1. bis 7. Teil des Umwandlungssteuergesetz, BB 2006, S. 411 – 420.
WERRA, Matthias/TEICHE, Andreas: Das SEStBeglG aus der sicht international tätiger Unternehmen, DB 2006, S. 1455 – 1462.
RECHTSQUELLENVERZEICHNIS
I. Gesetze
ABGABENORDNUNG (AO 1977) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4621), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3242) und Richtlinien-Umsetzungsgesetz (EURLUmsG) vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3310).
EINKOMMENSTEUERGESETZ (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; ber. I 2003 S. 179), zuletzt geändert durch das Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juli 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 15. 12. 2004 (BGBl. II S. 1653).
KÖRPERSCHAFTSTEUERGESETZ (KStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Versicherungsaussichtsgesetzes und anderer Gesetze vom 15. 12. 2004 (BGBl. I S.3416).
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ (UmwStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4133, ber. I 2003 S. 738), zuletzt geändert durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) vom 16. 5. 2003 (BGBl. I S. 660).
GESETZ ZUR EINFÜHRUNG DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHFAT (SEEG) vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S.3675).
VERORDNUNG (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. EG Nr. L 294 v. 10.11.2001, S.1.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), ABl. EG Nr. 207 v. 18.8.2003, S. 1.
II. EG-Richtlinien
Die RICHTLINIE 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005, zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG v. 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten betreffen (Fusionsrichtlinie), ABl. EG Nr. L 58 v. 4.3.2005, S.19.
Die RICHTLINIE 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten (Verschmelzungsrichtlinie), ABl. EG Nr. L 310 v. 25.11.2005, S. 1.
RECHTSSPRECHUNGSVERZEICHNIS
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1. Einleitung
Das schnelle Zusammenwachsen der Wirtschaft innerhalb Europas hat vor dem Hintergrund einer allgemeinen Tendenz zur Globalisierung der Weltmärkte mit einem immer härter werdenden Wettbewerb in den letzten Jahren zu enormen Herausforderungen geführt. Während Unternehmen gezwungen sind, ihre Organisationsstrukturen umfassend und zügig den sich wandelnden Marktbedingungen anzupassen sind die Steuersysteme vor dem Hintergrund dieser globalen Entwicklungen einem hohen Anpassungsdruck ausgesetzt.
Der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) ist der aktuellste Versuch um diesen steigenden Anforderungen Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber beabsichtigt zum einen die Beseitigung steuerlicher Hemm-nisse für betriebswirtschaftlich sinnvolle grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen um die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland zu erhöhen und zum anderen die konsequente Sicherung des deutschen Besteuerungsrechtes unter Berücksichtigung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts.[1]Durch die erweiterten grenzüberschreitenden Umwandlungsmöglichkeiten sollen international tätigen Unternehmen neue Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden.
Im Folgenden werden die wichtigsten europäischen Vorgaben sowie ein Grundriss des Umwandlungssteuerrechts als Ausgangspunkt gezeigt und basierend darauf die wesent-lichen Änderungen des Umwandlungssteuerrechts dargestellt und kritisch gewürdigt.
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