Föderalismus in der EU

von Christian Schädel

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort 4

2 Föderalismus 7

2.1 Allgemeine Definitionen 7
2.2 Formen und Definitionen des Föderalismus 8
2.3 Charakteristika eines föderalen Systems 11
2.3.1 Föderalismus in den USA: Vorbild oder Gegensatz? 14

3 Föderalismus in der EU 19

3.1 Gestern 19

3.2 Heute 22
3.2.1 Europäische Verfassung 23
3.2.2 Die Verteilung der Zuständigkeiten 25
3.2.3 (Volks-)Souveränität 26
3.2.4 Europäisches Parlament 28
3.2.5 Ausschuss der Regionen 31
3.2.6 Eine politische Union? 32

4 Schlusswort: Morgen? 34

5 Literaturverzeichnis 36

1 Vorwort

Am 12. Mai 2000 hielt der deutsche Außenminister Joschka Fischer eine Rede, in der er zur aus seiner Sicht erhofften zukünftigen politisch-oganisatorischen Ausgestaltung der Europäischen Union Stellung bezog. Fischer hielt die Rede zwar ausdrücklich als Privatmann und nicht als deutscher Außenminister, dennoch erregte die visionäre Ansprache europaweit viel Aufmerksamkeit in Medien und politikwissenschaftlichen Instituten. Titel der persönlichen Zukunftsvision: "Vom Staatenverbund zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen Integration".

Für Fischer liegt bis zu dieser Vollendung noch ein weiter, anstrengender Weg vor Europa: Die Osterweiterung sowie die gleichzeitige Schaffung einer besseren Handlungsfähigkeit der EU, die ja ursprünglich nur für 6 und nicht für 15, geschweige denn 30 Mitgliedstaaten institutionalisiert wurde. Für Fischer gibt es nur eine Alternative für die zukünftige Ausgestaltung der EU: "Den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation. [...] Und das heißt nichts geringeres als ein europäisches Parlament und eine ebensolche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausüben. Diese Föderation wird sich auf einem Verfassungsvertrag zu gründen haben". Fischer macht in seiner Rede deutlich, dass dies keineswegs die Abschaffung der Nationalstaaten, deren Kulturen und Institutionen zur Folge hätte. Eine derartige Vorstellung "erweist sich als Konstrukt jenseits der gewachsenen europäischen Realitäten."

Voraussetzungen für diese Föderation sind in Fischers Augen ein Zwei-Kammern-System (zusammengesetzt zum einen aus Nationalparlamentariern, zum anderen aus direkt gewählten Senatoren), eine direkt gewählte Kommission/Regierung sowie eine klare Zuständigkeitsregelung zwischen Föderation und Nationalstaaten im verfassungsrechtlichen Rang unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

Die Rede Fischers sowie das ohnehin äußerst spannende Projekt der Europäischen Vereinigung sind Motoren für diese Seminararbeit, die einige persönliche Klarsicht bringen sollte und auch brachte. Zunächst gestaltete sich während der Lektüre zum Thema "Föderalismus und Europäische Union" die Definition des zentralen Begriffes "Föderalismus" unerwartet schwierig und verwirrend. Als Leser hat man den Eindruck, jeder Autor verwendet den Begriff anders und variiert teils erheblich, teils in schwer zu entdeckenden Nuancen.

Zudem gibt es in den etwa einem Dutzend weltweit existierenden "föderalistischen Nationalstaaten" durchaus unterschiedliche Auslegungen dieses Organisationsprinzip: Deshalb soll im ersten Kapitel versucht werden, den Begriff "Föderalismus" zu definieren sowie seine unterschiedlichen Ausformungen zu beschreiben. Hauptsächlich wurde für diese Begriffsklärung eine 25-seitige Definition von Daniel J. Elazar aus dem Jahr 1970 verwendet. Auf den ersten Blick scheint dieser Text aus einer internationalen Enzyklopädie für Sozial-Wissenschaften ziemlich "out of time", doch gerade dadurch gewinnt der Text an Reiz: Elazar nimmt nicht Bezug auf die heutige EU, was für meine spätere Analyse von Vorteil ist. Zudem hat man bei der Lektüre, im Gegensatz zu den kurzen Begriffsdefinitionen in aktuelleren Werken, nicht das Gefühl, dass diese ideologisch "angefärbt" sind. Durch die oftmalige Erwähnung der USA im Bezug auf die Entwicklung der EU schien es mir zudem sinnvoll, auf die Entwicklung des föderalen Systems der USA genauer einzugehen.

Im Anschluss ein geschichtlicher Rekurs auf die Entwicklung der Europäischen Union bzw. auf die theoretische Föderalismusdebatte im Bezug auf die Europäische Union. Wie jede "Ideologie" gab es auch für den Föderalismus in den vergangenen Jahren einige Auf und Abs: Mal war es "en vogue", föderalistisch zu denken und hoffen, mal schrie kein Europapolitiker nach einem föderalistischem Konzept.

Danach wird im vierten Kapitel deskriptiv auf den Zustand der Europäischen Union seit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam eingegangen: Welche föderalen Prinzipien werden in welchem Ausmaß und mit welcher Intensität angewandt?

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