Die automatische Stabilisierung des öffentlichen Budgets

FREIE UNIVERSITÄT BERLIN
Fachbereich Wirtschaftswissenschaften
Institut für Öffentliche Finanzen und Sozialpolitik

DIE AUTOMATISCHE STABILISIERUNG
DES ÖFFENTLICHEN BUDGETS

Übung : Staat und Stabilisierung
Vorname, Name : Berndt, André
Abgabedatum : 21.06.2002

Gliederung

Einleitung

1 Zeitverzögerungen und finanzpolitische Maßnahmen

2 Die Verkleinerung von Zeitverzögerungen durch Regelbindung

2.1 Halbautomatische Regelmechanismen/Stabilisatoren (formula flexibility)
2.2 Automatische Regelmechanismen/Stabilisatoren (built-in-flexibility)

3 Das Konzept des konjunkturneutralen Haushaltes

4 Vorteile der Regelbindung gegenüber diskretionären Maßnahmen

5 Literaturverzeichnis

Einleitung

Der detaillierten Zuwendung des Konzeptes der automatischen Stabilisierung des öffentlichen Budgets vorgeschaltet, soll einleitend eine kurze Einordnung dieses Konzeptes in die Finanzpolitik im allgemeinen und die Fiskalpolitik im speziellen erfolgen. Die Finanzpolitik umfasst alle ordnenden und gestaltenden Maßnahmen von Gebietskörperschaften und Parafiski bezüglich der öffentlichen Finanzen, und ist als Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik insbesondere von der Geldpolitik zu unterscheiden.1 Die Ziele der Finanzpolitik können sowohl konjunkturpolitischer, wachstumspolitischer, umweltpolitischer, strukturpolitischer als auch einkommenspolitischer Natur sein.2 Fiskalpolitik (englisch: fiscal policy) bezeichnet den Einsatz öffentlicher Finanzen im Rahmen von Konjunktur- und Wachstumspolitik.3 Die als Konjunkturpolitik betriebene Finanzpolitik (nachfolgend als Fiskalpolitik bezeichnet) zielt auf die Stabilisierung der ökonomischen Entwicklung mittels öffentlicher Einnahmen und Ausgaben, für den Fall, dass die konjunkturellen Schwankungen unerwünschte Ausmaße annehmen.4 Dies verweist auf die kurz- bis mittelfristige Orientierung der Konjunkturpolitik im Vergleich zum mittel- und langfristigen Horizont der Wachstumspolitik und damit verbunden auch auf die besondere Bedeutung von zeitlichen Verzögerungen (englisch: time lags) im Rahmen der Konjunkturpolitik, worauf unter Gliederungspunkt eins detaillierter eingegangen wird.
Sollen vom öffentlichen Budget keine oder nur geringe konjunkturelle Impulse ausgehen, ist die Stabilität desselben von besonderer Bedeutung. Unter Gliederungspunkt zwei werden Instrumente zur automatischen respektive halbautomatischen Stabilisierung des öffentlichen Budgets vorgestellt. Das Konzept des konjunkturneutralen Haushaltes wird unter Gliederungspunkt drei vorgestellt, bevor unter Punkt vier, kurz die Vorteile dieser regelgebundenen Verfahren gegenüber fallweisen (diskretionären) fiskalpolitischen Maßnahmen5 erläutert werden.

1. Zeitverzögerungen und finanzpolitische Maßnahmen

Aufgrund des beabsichtigten zeitnahen Erkennens fiskalpolitischer Notwendigkeiten sowie der zügigen Durchführung und Wirkung entsprechender Maßnahmen, ist den mit Diagnose, Durchführung und Wirkung verbundenen zeitlichen Verzögerungen und deren Kürzung besondere Aufmerksamkeit zu widmen.6 Diskretionäre finanzpolitische Maßnahmen sind mit einer Vielzahl von Problemen behaftet. Die Mehrheit dieser Probleme fußt auf den zeitlichen Differenzen zwischen Auftreten und Erkennen einer Störung (eines Schocks), sowie zwischen fiskalpolitischer Reaktion auf die Störung und dem Wirksamwerden der Maßnahme. Die auftretenden zeitlichen Verzögerungen setzen sich im wesentlichen aus Innenverzögerung (inside lag) und Außenverzögerung (outside lag) zusammen. Dieser ersten Unterscheidung folgend, sind in der Literatur weitere, nicht immer äquivalente, Differenzierungen von Innen- und Außenverzögerung zu finden7.

[...]

1 vgl. Rürup, B./Beiwinkel, K.: Finanzpolitik, in: Woll, A. (Hrsg.): Wirtschaftslexikon von A-Z, Band II, 8.
Auflage, Köln o.J., S. 219-221 (219)

2 vgl. ebenda, S. 220

3 vgl. Zimmermann, H./Henke, K.-D.: Finanzwissenschaft, Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft, 7. Auflage, München 1994, S. 470

4 vgl. ebenda, S. 294

5 Diskretionäre fiskalpolitische Maßnahmen bezeichnen den bewußten, auf die gegebene konjunkturelle Situation zugeschnittenen Einsatz fiskalpolitischer Mittel. vgl. auch Teichmann, U.: Grundriß der Konjunkturpolitik, 5. Auflage, München 1997, S. 258

6 vgl. Musgrave, R. A.: Finanztheorie, Tübingen 1966, S. 465

7 vgl. exemplarisch Berg, H./Cassel, D./Hartwig, K.-D.: Theorie der Wirtschaftspolitik in Bender, D. U.a.: Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, Band 2, 7. Auflage, München 1999, S. 171-298 (262); sowie Mackscheidt, K./Steinhausen, J.: Finanzpolitik I Grundfragen fiskalpolitischer Lenkung, 2. Auflage, Tübingen 1975, S. 68