Probleme im internationalen Klimaschutz am Beispiel des Kyoto-Protokolls

  I. Gliederung  

1.  Einleitung S.  1

2.  Das Gefangenen-Dilemma S.  2

3.  Die Tragik der Allmende S.  3

4.  Regime S.  6

5.  Das Kyoto-Protokoll S.  8

5.1.  Der Weg zum Kyoto-Protokoll S.  8

5.2.  Die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls S.  10

6.  Probleme des Kyoto-Protokolls S.  11

6.1.  Interessenpluralismus S.  11

6.2.  Das Trittbrettfahrerproblem S.  15

6.3.  Problematische Weichenstellungen S.  17

7.  Ergebnis und Ausblick S.  18

  II. Literaturverzeichnis S.  20

1. Einleitung

This is a story about four people: Everbody, Somebody, Anybody and Nobody. There was an important job to be done and Everybody was asked to do it. Everybody was sure Somebody would do it. Anybody could have done it, but Nobody did it. Somebody got angry about that because it was Everybody’s job. Everybody thought Anybody could do it, but Nobody realized that Everybody wouldn’t do it. It ended up that Everybody blamed Somebody when actually Nobody asked Anybody. (Nach “Josef Wandeler” Zürich, zitiert nach Simonis 1992, S.171)

Diese Worte spiegeln anschaulich das Dilemma wider, in dem sich der internationale Klimaschutz Anfang des 21. Jahrhunderts befindet. Die Ursachen und Folgen des anthropogenen Treibhauseffektes sind bekannt und es steht fest, dass nur eine globale Klimapolitik in der Lage ist, dem Problem des Klimawandels effektiv entgegenzutreten. Darüber, wie dies geschehen soll, tagt die Welt seit Jahren auf Weltklimakonferenzen und in Expertenrunden. Sie stellt sich damit ihrer bisher wohl größten Aufgabe und - scheitert? Obwohl Ursachen wie Folgen des Klimawandels so offensichtlich wie ermahnend sind, findet auf internationaler Ebene noch kein unumstritten effektiver Klimaschutz statt. Es scheint, als stünde die internationale Staatengemeinschaft vor einem unlösbaren Problem.

Doch was ist es, das internationale Kooperation zum Klimaschutz so schwierig macht? Warum funktioniert das Kyoto-Protokoll nicht richtig? Die vorliegende Arbeit versucht, diese Frage auf der Basis der grundlegenden Problematik internationaler Kooperation zu beantworten. Als theoretischer Ausgangspunkt dient das Gefangenen-Dilemma, das in Kapitel 2 besprochen wird. Nachdem aufgezeigt wurde, worin das Dilemma besteht, folgt in Kapitel 3 eine Beschreibung von Garret Hardins Tragik der Allmende, um die Problematik im Umgang mit Kollektivgütern, wie der Erdatmosphäre zu veranschaulichen. Aus dieser Betrachtung erschließt sich das Dilemma zwischen individuell rationalem Handeln und kollektiv rationalem Handeln sowie das Problem des Trittbrettfahrens. Die Frage, wie mit dem Problem des Trittbrettfahrens umzugehen ist, leitet zu Kapitel 4 über, in dem

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Regime als Beispiel für verregelte internationale Kooperation vorgestellt werden. Es wird in die Regimedefinition nach Krasner eingeführt und grundlegende Annahmen der Regimetheorie zur Regimebildung werden anhand von Robert O. Keohane’s After Hegemony vorgestellt. Daran anknüpfend wird in Kapitel 5 das Kyoto-Protokoll als Beispiel für ein internationales Regime und stellvertretend für den Ist-Stand derzeitiger Bemühungen zum Klimaschutz eingeführt. Nach einem Überblick über die Entstehung des Protokolls und die wichtigsten Inhalte, folgt in Kapitel 6 ein Blick auf die Probleme bei der Umsetzung des Protokolls. Mit einem Schwerpunkt werden hier im Unterkapitel 6.1. die verschiedenen Interessen der Staaten besprochen, die internationale Kooperation und gemeinsame Entscheidungen zu einem komplexen Problem werden lassen. Als Ausgangspunkt für die Unterscheidung der Interessen wurde die „Energiekultur“ der Länder gewählt.

Anschließend wird in Unterkapitel 6.2. nochmals die Trittbrettfahrerproblematik aufgegriffen und gezeigt, wie das Kyoto-Protokoll Trittbrettfahren zu verhindern versucht.

Abschließend weist Unterkapitel 6.3. auf problematische Weichenstellungen des Protokolls hin.

2. Das Gefangenen-Dilemma

Das grundlegende Problem internationaler Kooperation lässt sich besonders anschaulich anhand der Interessenkonstellation des Gefangenen-Dilemmas, dem wohl bekanntesten Spiel aus der Spieltheorie, veranschaulichen (vgl. Rieck 1993, S. 36). Das Gefangenen-Dilemma basiert auf der folgenden fiktiven Grundlage:

Zwei Gangster begehen gemeinsam einen Bankraub und werden anschließend von der Polizei gefasst. Der Bankraub kann ihnen jedoch nicht nachgewiesen werden, sondern lediglich unerlaubter Waffenbesitz. Die beiden werden in getrennte Zellen gesperrt und jedem wird vom Gefängnisdirektor ein Angebot unterbreitet: Die Gefangenen können den Raub gestehen oder leugnen. Wenn

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beide leugnen, kann ihnen der Bankraub nicht nachgewiesen werden und sie erhalten beide nur ein Jahr Gefängnis wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Gesteht aber nur einer der beiden, während der andere leugnet, wird der Geständige als Kronzeuge freigelassen und der Leugnende muss für zehn Jahre ins Gefängnis. Machen beide ein Geständnis, so erhalten beide jeweils fünf Jahre Gefängnis (vgl. Zürn 1992, S. 327-328).

Ziel der beiden Gefangenen bei ihrer Entscheidung wird es sein, so wenig Zeit wie möglich im Gefängnis verbringen zu müssen. Dabei erscheint es für jeden der beiden besser zu gestehen. „Im Gefangenen-Dilemma ist die Strategie gestehen eine streng dominante Strategie“ (Rieck 1993, S. 38). Gefangener Nummer 1 stellt folgende Überlegungen an: Wenn ich gestehe und mein Partner auch, dann muss ich „nur“ fünf Jahre ins Gefängnis, statt zehn Jahre, wenn ich geschwiegen hätte. Wenn mein Partner schweigt, dann komme ich, wenn ich gestehe, sogar frei, während ich, wenn ich in diesem Fall selbst schweigen würde, ein Jahr ins Gefängnis müsste. Da die Überlegungen von Gefangenem Nummer 1 gleichermaßen auf Gefangenen Nummer 2 zutreffen, werden beide gestehen und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Hätten sie beide geschwiegen, hätten sie nur für jeweils ein Jahr ins Gefängnis gemusst.

Obwohl, bzw. „gerade weil beide die für sie beste Strategie wählen, müssen sie 5 Jahre absitzen, obwohl sie mit einem Jahr hätten davonkommen können“ (Bartmann 1996, S. 62). Das individuell-rationale Verhalten führt zu einem kollektiv unzureichenden Ergebnis - darin besteht das Dilemma (Zürn 1992, S.328). Das Ergebnis ist sub-optimal (Majer 1998, S. 118).

3. Das Tragik der Allmende

In der realen Welt sind Situationen, die dem Gefangenen-Dilemma entsprechen, meist mit mehreren Akteuren verbunden. Der amerikanische Mikrobiologe und Ökologe Garret Hardin hat 1968 in der Fachzeitschrift Science ein Essay mit dem Titel The tragedy of the commons, zu deutsch Die

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Tragik der Allmende, vorgelegt, das sich ideal dazu eignet, um negative Entwicklungen bei der Nutzung von Kollektivgütern zu veranschaulichen. Im Essay hält Hardin den Leser dazu an, sich eine Weidefläche vorzustellen. Diese Weidefläche, das Kollektivgut, wird von vielen Hirten benutzt, um darauf Vieh zu halten. Die Fläche ist ständig überweidet, da sich jeder Hirte zwar darüber im klaren ist, dass die Weide nur eine bestimmte Anzahl von Tieren ertragen kann, aber gleichzeitig auch ein weiteres Tier in der eigenen Herde als nicht ins Gewicht fallend betrachtet wird. So erweitert jeder Hirte als rational denkender Mensch seine Herde. Mit dem Ergebnis, dass die Weidefläche zerstört wird (vgl. Hardin 1969, S.28-29).

Welches Problem liegt hier zugrunde? Die Weide ist das Kollektivgut, jeder kann sie nutzen, niemand kann von der Nutzung ausgeschlossen werden. Jeder Hirte trifft die für ihn rationale Entscheidung, ein weiteres Tier zu seiner Herde hinzuzufügen. Für ihn selbst ist das die optimale Strategie. Für alle Schäfer als Kollektiv ist es jedoch nicht die optimale Strategie. Die kollektiv rationale Strategie wäre, die Herden auf der Weide so klein wie möglich zu halten. Es besteht also offenbar ein Gegensatz zwischen individuell rationalem Handeln und kollektiv rationalem Handeln. Genau in diesem Gegensatz besteht das Dilemma im Umgang mit Kollektivgütern.

Dieses Dilemma lässt sich direkt auf die Klimaschutzproblematik übertragen: Die Erdatmosphäre ist die Allmende, das Kollektivgut, das von den Staaten der Erde als Aufnahmemedium für Treibhausgase benutzt wird. Die Erdatmosphäre steht den Staaten dabei „unbegrenzt und ohne Bezahlung als Aufnahmemedium für Treibhausgase“ (Haensgen 2002, S. 6) zur Verfügung. Dadurch kommt es zur Ausbeutung der Ressource Erdatmosphäre. So wie die Weide daran zugrunde geht, verändert sich das weltweite Klima mit verheerenden Folgen.

Die Staaten befinden sich in einem Wohlfahrtsdilemma. Zwar teilen sie das Interesse, den Klimawandel zu stoppen oder zu verlangsamen, jedoch besitzt jeder einzelne Staat „ein ökonomisches Interesse daran, die

Treibhausgasemissionen der Haushalte und Unternehmen auf seinem

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