Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

Inhaltsverzeichnis..................................................................................................................   II

Abk  ürzungsverzeichnis.  IV

Abbildungsverzeichnis.   V

1  Einleitung  1

2  TRIPS-Abkommen - Änderungen im Pratent- und Markenrecht  2

2.1  Änderungen im Patentrecht  2

2.1.1  Patentanmeldungen von Ausländern  3

2.1.2  Schutzrechtsverletzung durch alleiniges Anbieten zum Verkauf  3

2.1.3  Patentverletzung selbst bei Gutgläubigkeit des Verletzers.  4

2.1.4  Widerrufsverfahren bei Patenterteilung.  4

2.1.5  Überprüfungsmöglichkeiten bei Geschmacks- und Gebrauchsmuster  4

2.1.6  Unterlassungsanspruch - vorläufiger Rechtsschutz.  5

2.2  Änderungen im Markenrecht.  6

2.2.1  Kreis der Antragsteller.  6

2.2.2  Marke als schutzfähiges Zeichen  7

2.2.3  Kollektiv- und Gewährleistungsmarken  7

2.2.4  Vorläufiger Rechtsschutz  8

2.2.5  Schutz bekannte Marken  8

3  Rechtliche Maßnahmen gegen Markenpiraterie  12

3.1  Zivilrechtliche Maßnahmen  12

3.2  Behördliche Maßnahmen  17

3.3  Strafrechtliche Maßnahmen  20

3.4  Maßnahmen durch Zollbehörden  22

4  Ausserrechtliche Strategien in der Praxis.  24

4.1  Kurze Innovationszyklen  24

4.2  Lizenzierung  24

II

Inhaltsverzeichnis

4.3  Schutz der Kernkompetenzen.  25

4.4  Anreize zur Imitation verringern  25

5  Zusammenfassung und Fazit  27

Literaturverzeichnis   31

Internetverzeichnis   32

III

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AIC Administration of Industry and Commerce Art. Artikel chin. chinesisch MarkenG Markengesetz PatG Patentgesetz PVÜ Pariser Verbandsübereinkunfti RFID Radio Frequency Identification SAIC State Administration of Industry and Commerce SIPO State Intellectual Property Organization StGB Strafgesetzbuch TRIPS Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights VR Volksrepublik WTO World Trade Organization

IV

Abbildungsverzeichnis   

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  2.1 Entwicklung erteilter IP-Rechte in China )  

V

1 Einleitung

Die Einleitung der Seminararbeit zu diesem Thema mit einer Weisheit des chinesischen Philosophen Konfuzius zu beginnen, erscheint provokativ. Geht man jedoch davon aus, dass dieses Leitbild die Mentalität der Chinesen widerspiegelt, so kann man nachvollziehen, dass in China bis vor einigen Jahren nur wenig Mittel zur Verfügung standen, um der Markenpiraterie entgegenzutreten. „Der durch Patentrechtsverletzungen und Produktpiraterie verursachte Schaden belief sich allein für deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr auf schätzungsweise 20 bis 25 Milliarden Euro. Ein großer Teil dieser Einbußen ist auf Patent- und Eigentumsrechtsverletzungen chinesischer Unternehmen zurückzuführen.“ ¹ Innerhalb der deutschen Industrie sind neben anderen der Maschinenbau und die Kfz-Industrie betroffen. 2

Ausländische Firmen, die in China tätig, sind suchen nach Wegen ihre Produkte und Marken zu schützen. Ein rechtliches Vorgehen scheint erschwert. „Faktisch sieht die Lage sehr schlecht aus, weil Sie fast nichts gegen Kopien machen können ... Technologischer Rechts- ³ Diesezentrale Aussage soll in dieser Semischutz werde ... als Zukunftsthema betrachtet.“

nararbeit diskutiert werden. Durch den Beitritt Chinas zur WTO im Jahre 2001 und mit der Umsetzung des „Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights“ (TRIPS) -Abkommens stehen mehr Maßnahmen zur Verfügung, die ein effektiveres Vorgehen gegen die Markenpiraterie in China ermöglichen. 4

Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Seminararbeit die dem Unternehmen und Schutzrechtsinhaber aktuell zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. Dabei wird wie folgt vorgegangen. Im nachfolgenden ersten Teil werden die durch das TRIPS-Abkommen grundlegenden wichtigsten Änderungen bezüglich des Patent- und Markenrechts erörtert. Im zweiten Teil werden die rechtlichen Maßnahmen, die dem Schutzrechtsinhaber zur Verfügung stehen, separat nach zivilrechtlichen, behördlichen und strafrechtlichen Maßnahmen dargestellt und die Möglichkeiten durch Einschaltung der Zollbehörden erläutert. Der dritte Teil befasst sich mit einigen aus der Praxis gängigen außerrechtlichen Vorgehensweisen. Im letzten Teil der Arbeit werden die Ergebnisse zusammengefasst.

¹ [Produktpiraten, 2005].

^{2 Vgl. [Schutz, 2005]. 3} [Situation, 2005].

⁴ Vgl. [Markenpiraterie, 2005].

1

2 TRIPS-Abkommen - Änderungen im Patent- und Marken-

recht

Das TRIPS-Übereinkommen, das von der World Trade Organization (WTO) formuliert wurde ⁵ Dieses Übereinkommen über die so genannten Intellectual trat am 01. Januar 1995 in Kraft.

Property Rights entpuppte sich als Novum im Bereich der Zusammenführung von Waren-und Dienstleistungsübereinkommen auf dem Gebiet der Internationalen Verträge. Neben den Urheberrechten sind in diesem Übereinkommen einzelne „Abschnitte für andere Bereiche des geistigen Eigentums wie beispielsweise das Patentrecht, Marken ... enthalten:“ 6

Durch die Umsetzung des TRIPS-Abkommens erfolgten in China einige grundlegende Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und Ausführungsbestimmen zum Schutz des geistigen Eigentums. Im Folgenden wird untersucht, inwieweit sich die Rechtslage zu den Vorgängerregelungen in einigen wichtigen Aspekten geändert hat.

2.1 Änderungen im Patentrecht

Das Patentgesetz (PatG) der damals noch existierenden Volksrepublik China stammt ursprünglich vom 12. März 1984 und wurde zum 01. April 1984 verabschiedet. ⁷ Eine erste Patentrechtsrevision im Jahre 1992 beseitigte bereits einige planwirtschaftlichen Elemente im ⁸ Durch die fortschreitende Liberalisierung der Marktwirt-Bereich des geistigen Eigentums.

schaft in der Volksrepublik China sowie nicht zuletzt, um den Anforderungen des TRIPS-Abkommens zu genügen, wurde „am 25.08.2000 die zweite Revision des chinesischen Pa- ⁹ tentgesetzes (im Folgenden: chin. PatG2000) beschlossen, die am 01.07.2001 in Kraft trat.“ Das chinesische Patentrecht umfasst anders als das deutsche Patentgesetz, das ¹⁰ Bei Betrachtung Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht und das Patentrecht.

der Entwicklung von erteilten Patenten ist ein stetiger Anstieg in China im Laufe der letzten Jahre zu beobachten. Im Jahre 2004 stieg die Anzahl der erteilten Patente sogar um knapp 33 % auf 49360; davon entfielen 63 % auf Patentanmeldungen ausländischer Antragsteller. ¹¹ (siehe Abbildung 2.1)

⁵ Vgl. [TRIPs, 2001] S. 3.

⁶ [TRIPs, 2001] S. 3.

^{7 Vgl. [Gewerbliche Schutzrechte, 1987] S. 46. 8 Vgl. [Patentrecht, 2003] S. 174. 9 [Patentrecht, 2003] S. 174. 10} Vgl. [Wirtschaftsrecht, 1999] S. 60.

¹¹ Vgl. [Patentverletzungen, 2005].

2

kong, Taiwan und Macau

2.1.1 Patentanmeldungen von Ausländern

Nach dem PatG von 1984 war für die Entgegennahme und Prüfung von Patentanmeldungen das chinesische Patentamt in Beijing zuständig. Ausländer ohne Sitz in der damals noch VR ¹³ Auch China mussten sich für die Anmeldung durch einen Patentvertreter vertreten lassen. nach der zweiten Revision des chin. PatG 2000 müssen sich Ausländer an eine der 22 zugelassenen chinesischen Anwaltskanzleien halten, allerdings ist für die Zulassung dieser Kanzleien nicht mehr der Staatsrat, sondern die sogenannte State Intellectual Property Office (SIPO) zuständig. 14

2.1.2 Schutzrechtsverletzung durch alleiniges Anbieten zum Verkauf

Eine völlige Neureglung zur möglichst frühzeitigen Unterbindung von Patentverletzungen beinhaltet das Gesetz nach Art.11 des chin. PatG 2000. Demnach stellt schon das Anbieten ¹⁵ Das Ozum Verkauf und nicht erst der Verkauf per se eine Schutzrechtsverletzung dar. berste Volksgericht definiert „Anbieten zum Verkauf“ mit Handlungen „wie das Bewerben der

^{12 Vgl. [Patentverletzungen, 2005]. 13} Vgl. [Wirtschaftsrecht, 1999] S. 60.

^{14 Vgl. [Patentrecht, 2003] S. 176. 15} Vgl. [Patentrecht, 2003] S. 175.

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