erstgenannten zum Glauben hinführen sollen, während Islamkunde eher informieren soll. Die Benennung des Unterrichtfaches Islamkunde weist bereits auf die Unterscheidung zwischen Religionsunterricht und Religionskunde.

1.1. Legitimierung

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das Unterrichtsfach Islamkunde mit folgenden Argumenten: Der Unterricht auch Deutsch würde „einen wichtigen Beitrag zur Integration der muslimischen Bevölkerung“ ³ leisten, die sachliche Vermittlung würde den Unterschied zwischen Islam und Fundamentalismus, bzw. Islamismus, deutlich machen. Schließlich würde Islamkunde noch zur „Aufklärung und als informatives Gegengewicht zu islamistischen Strömungen in Deutschland“ beitragen.

1.2. Einbindung der muslimischen Verbände

Ein zentraler Konflikt beim Islamunterricht in deutschen Schulen ist die Frage, ob und wie die muslimischen Verbände eingebunden und beteiligt werden. Bisherige Versuche der Verbände (Islamrat und Zentralrat der Muslime) in Nordrhein-Westfalen gerichtlich durchzusetzen, dass sie als Religionsgemeinschaft anerkannt werden, und so das Recht erhalten in Schulen islamischen Religionsunterricht zu erteilen, sind vorerst gescheitert.

Damit dieser Konflikt nicht dazu führt, dass die muslimischen Verbände zum Boykott des Unterrichtsfaches Islamkunde aufrufen ⁴ , wurde 2004 ein Beirat einberufen. An dem Beirat sind der Islamrat, der Zentralrat der Muslime, die DITIB, der VIKZ, die Föderation der Aleviten, deutsche Wissenschaftler, Vertreter von Lehrer- und Elternverbänden beteiligt. Dadurch, dass der Beirat nur eine beratende Funktion hat, können die muslimischen Verbände jedoch nicht die Lerninhalte bestimmen. So kritisiert Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats: „Die Wissenschaftler sind nicht die Autoritäten der Religion. Das ist ja auch nicht im christlichen Religionsunterricht so, dass beliebige Wissenschaftler zu Rate gezogen werden und dann katholischer oder evangelischer Religionsunterricht

³ Alle folgenden Zitate stammen von der Website des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen.

⁴ So Ralph Fleischhauer, Sprecher des NRW-Schulministeriums: „Uns ist durchaus daran gelegen, dass dieses Angebot auf Akzeptanz stößt. […] Denn was nützt ein Angebot, über das möglicherweise muslimische Dachorganisationen ihren Mitgliedern, ihren Anhängern sagen: ‚Dieser Unterricht ist nichts, geht nicht dorthin’? Wir wollen ja, dass möglichst viele Jugendliche diesen Unterricht bekommen, in dem ein Bild des Islams vermittelt wird, das eben Teil der friedfertigen Gesellschaft ist.“ Zitiert nach: Acikgöz 2005

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erteilt wird.“ ⁵ Kizilkaya und andere muslimische Verbandfunktionäre fordern ähnliche Unterrichtsgestaltungsmöglichkeiten wie die christlichen Kirchen sie bereits haben.

2. Positionen der politischen Parteien in Nordrhein-Westfalen

2.1. CDU

Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte noch am 23.11.2004 in einer Pressekonferenz die bisherigen Konzepte islamischen Religionsunterrichts und sagte: „Die CDU Nordrhein-Westfalen [will] anstelle der unzureichenden und verfassungsrechtlich bedenklichen islamischen Unterweisung einen echten islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen. Dieser islamische Religionsunterricht, der ein zentrales Anliegen der großen Mehrheit der Muslime hierzulande ist, muss gemäß Artikel 7 Grundgesetz in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt, inhaltlich aber von den Muslimen selbst bestimmt werden. Dies ist bisher in keinem Bundesland umgesetzt worden. Nordrhein-Westfalen muss hier als Land mit den meisten Muslimen eine Vorreiterrolle übernehmen.“ ⁶ Insbesondere die Forderung von Rüttgers nach einem „echten islamischen Religionsunterricht“, der „von den Muslimen selbst bestimmt“ werden soll, ist nach wie vor nicht erfüllt, obwohl Rüttgers seit 22. Juni 2005 mit einer Koalition von CDU und FDP in NRW regiert.

Ein Telefoninterview mit Michael Solf, dem migrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist nicht zustande gekommen. Ebenso blieben Anfragen per Fax und E-Mail über die aktuelle Position der CDU in NRW unbeantwortet.

2.2. SPD

Im Telefoninterview am 27.6.2006 wurde von Jadranka Thiel ( Fachreferentin bei der SPD-Landtagsfraktion NRW für das Thema Migration) zuerst darauf hingewiesen, dass es keine Positionspapiere des SPD auf Landesebene gibt. Ihre Meinung sei es jedoch, dass die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Arerkennung der Muslime als Religionsgemeinschaft noch nicht gegeben seien. Die islamischen Verbände müssten sich - in welcher Form auch immer - zusammenschließen, um eine Religionsgemeinschaft zu

⁵ Zitiert nach Acikgöz 2005

⁶ Rüttgers / Kufen 2004

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bilden. Der Wunsch nach Gleichbehandlung wäre nachvollziehbar und im Grunde richtig, da es keinen vernünftigen Grund gäbe die muslimischen Kinder anders zu behandeln als katholische oder evangelische Kinder. Bis zur Einführung des regulären islamischen Religionsunterrichts wäre Islamkunde die beste Alternative. Im Hinblick auf die Lerninhalte sei ohnehin zu erwarten, dass hier die Unterschiede zwischen Islamkunde und islamischem Religionsunterricht eher unwesentlich sein würden. Auch im christlichen Religionsunterricht, jedenfalls in der Praxis, würde es neben Glaubensvermittlung sehr viel um Information und Schaffung von Verständnis für andere Kulturen und Religionen gehen. Bei der Einführung des regulären islamischen Religionsunterrichts wäre ähnliches zu erwarten. Jedoch hätte die CDU dadurch, dass sie immer wieder betont hätte, dass Islamkunde kein Religionsunterricht im eigentlichen Sinne sei, einen Streit auf der Ebene der symbolischen Politik entfacht.

2.3. FDP

Im Telefoninterview am 26.6.2006 mit Nina Schultes (persönliche Referentin von Christian Lindner, dem stellvertretenden FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden und

Landtagsfraktionssprecher für Generationen, Kinder, Jugend, Familie und Integration) wurde zum einen mit folgenden Wortlaut auf den Koalitionsvertrag von FDP und CDU hingewiesen: „Wir setzen uns dafür ein, dass eine demokratisch legitimierte, repräsentative Institution der Muslime in Nordrhein-Westfalen eingerichtet wird, an der möglichst alle muslimischen Gruppierungen je nach Stärke vertreten sein sollten. […] Sie bildet die Voraussetzung für die von uns angestrebte Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache, unter deutscher Schulaufsicht und durchgeführt von in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften." ⁷ Kritisch anzumerken ist, dass dadurch, dass eine einheitliche muslimische Vertretung als Voraussetzung für einen „regulären islamischen Religionsunterricht“ gesetzt wird, aber keine Schritte unternommen werden eine solche Vertretung zu realisieren, die CDU und FDP die konkrete Umsetzung faktisch hinausschieben. Eine elegante Lösung für das Problem, vor den Wahlen die SPD für eine Politik kritisiert zu haben, die man nach den Wahlen fortsetzt. Zum anderen wies Frau Schultes auf den Sprechzettel der Pressekonferenz der FDP-Landtagstagsfraktion am 19.11.2004 zur Integrationspolitik hin, wo zum Thema islamischer Religionsunterricht zu lesen ist: „Die FDP will das Fach ‚islamische Unterweisung’ in deutscher Sprache umgehend über die bisherigen 50 Modellschulen hinaus flächendeckend einführen.

⁷ Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP, S. 54.

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