INHALT

1.  Präsidentschaftswahlen 2006 - das endgültige Ende des PR?I  4

2.  Das Klientelismus-Konzept.  6

2.1.  Eine Definition des Begriffes „Klientelismus“  6

2.2.  Günstige Bedingungen für Klientelbeziehungen in Mexiko  7

3.  Der PRI im mexikanischen Parteiensystem.  8

3.1.  Der PRI von seiner Gründung 1929 bis 1988.  8

3.2.  Der PRI in der Phase der Transformation  9

3.3.  Der PRI heute.  10

4.  Die Funktionsweise der PRI-Herrschaft.  11

4.1.  Die Vorgeschichte des PRI  11

4.2.  Die Organisationsstruktur des PRI  13

4.3.  Die Ideologie des PRI.  13

4.4.  Klientelismus im PRI-Regime.  14

4.4.1.  Zwei Formen des Klientelismus in Mexiko.  15

4.4.2.  Funktionsweise des Klientelismus im PRI-Regime  16

4.4.3.  Klientelismus als Machtsicherungsinstrument  18

5.  Klientelismus im Wandel: Zusammenbruch der PRI-Herrschaft.  22

5.1.  Ermüdungserscheinungen im PRI-Regime  22

5.2.  Der allmähliche Zerfall der PRI-Diktatur  23

6.  Zusammenfassung und Aktuelles  27

6.1.  Klientelismus als zeitlich begrenzter Machtgarant  27

6.2.  Mexiko heute - Klientelismus auch ohne den PR?I  28

Bibliographie.   32

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1. Präsidentschaftswahlen 2006 - das endgültige Ende des PRI?

Die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Mexiko vom 2. Juli 2006 blieben ohne Überraschungen. So lautete zumindest der mehrheitliche Kommentar der Medien. Es kam zum erwartet knappen Ergebnis zwischen Felipe Calderón, dem Kandidaten des konservativ-liberalen PAN (der Partei des vorherigen Präsidenten Vicente Fox) und Andrés Manuel López Obrador, dem Kandidaten des als sozialdemokratisch bis linkspopulistisch eingestuften PRD. Die mexikanischen Wahlen brachten aber dennoch eine faustdicke Überraschung hervor, die zunächst durch das Kopf an Kopf-Rennen zwischen Calderón und López Obra-dor in den Hintergrund gedrängt wurde und später dann durch die Protestwellen der PRD-Anhänger und den „zivilen Ungehorsam“, zu dem der unterlegene PRD-Kandidat aufrief, überschattet wurde: Das äußerst magere Ergebnis des ehemals so mächtigen PRI. Während der Kandidat der Partei der Institutionellen Revolution lange Zeit praktisch mit seinen Kontrahenten gleich auf lag, und bei allen Umfragen knapp 30% der Stimmen erreichte, konnte er am Wahltag nur noch 22% des Votums auf sich vereinigen. Dieses Ergebnis ist deshalb als sensationell zu bewerten, weil die Partei der institutionellen Revolution von 1929 bis 2000 ununterbrochen regierte und unangefochten die Geschicke Mexikos lenkte. Damit war der mexikanische PRI knapp nach der sowjetischen KPdSU die am längsten allein regierende politische Partei der Weltgeschichte. Im Gegensatz zum Sowjet-Regime, handelte es sich bei der PRI-Herrschaft jedoch nicht um eine totalitäre Diktatur, sondern eher um eine milde Form des Autoritarismus. So wurde die PRI-Herrschaft des öfteren als „weiche Diktatur“ bezeichnet. Sicherlich konnte auch der PRI-Apparat im Notfall auf Repressionen zurückgreifen, um seine Macht abzusichern. Sicherlich wurden auch mehrmals die Wahlergebnisse „aufgebessert“, um die Legitimation der Regierung zu erhöhen; alles in allem war die PRI-Herrschaft aber lange Zeit frei von Gewaltanwendung und bei weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. ¹ Dass sich das autokratische Herrschaftsregime des PRI also 71 Jahre an der Macht halten konnte, muss auch an der hohen Akzeptanz bei der Bevölkerung gelegen haben.

¹ Um diesen Sachverhalt treffend zu beschreiben, bezeichnete der peruanische Schriftsteller und

Philosoph Mario Vargas Llosa das PRI-Regime als „dictadura perfecta“.

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Es stellt sich daher die Frage, wie es dem PRI gelang diese Akzeptanz zu erlangen und das Land über einen derart langen Zeitraum zu regieren. Implizit ist damit auch die Frage verbunden, weshalb es letztendlich doch zum Niedergang der PRI-Herrschaft kam.

Um eine Antwort auf diese Fragen finden zu können, wird diese Arbeit sich mit der Rolle des Klientelismus in Mexiko befassen und seine Wirkungsweise in der Zeit der PRI-Herrschaft analysieren.

Der Klientelismus spielte in der politischen Kultur Mexikos des 20. Jahrhunderts eine so herausragende Rolle, dass auf ihn in allen bedeutenden politikwissenschaftlichen Standardwerken über Mexiko mehr oder weniger ausführlich eingegangen wird. Eine besonders gelungene und detaillierte Schilderung des mexikanischen Klientelismus bietet das viel beachtete Werk von Manfred Mols „Mexiko im 20. Jahrhundert: politisches System, Regierungsprozeß und politische Partizipation“ ² . Deshalb stellt die angesprochene Monographie eine wichtige Grundlage für die vorliegende Arbeit dar. Für das Verfassen dieser Arbeit ebenfalls sehr ergiebige Quellen waren folgende wissenschaftliche Aufsätze: „Mexico: Clientelism, Corparatism and Political Stability“ ³ von Susan Kaufman Purcell, „Aufstieg und Niedergang der mexikanischen Autokratie“ ⁴ von Jörg Faust und „Politische Kultur(en) und Demokratisierung“ ⁵ von Stephanie Schütze. Wichtige Hintergrundinformationen lieferte mir die Monographie „Hierarchy and Trust in Modern Mexico and Brazil“ ⁶ von Luis Roniger und der Aufsatz „The difficult transition from clientelism to citizenship: lessons from Mexico“ ⁷ von Jonathan Fox.

² Mols, Manfred 1981: Mexiko im 20. Jahrhundert: politisches System, Regierungsprozeß und

politische Partizipation, Schöningh: Paderborn u.a.

³ Kaufman Purcell, Susan 1981: Mexico: Clientelism, Corporatism and Politcal Stability, in

Eisenstadt, S.N. / Lemarchand, R. (Hrsg.): Political Clientelis m, Patronage and Development,

Beverly Hills / London, S. 191-216

⁴ Faust, Jörg 2001: Aufstieg und Niedergang der mexikanischen Autokratie, in Bodemer, Klaus,

Heinrich W. Krumwiede, Detlef No lte und Hartmut Sangmeister 2001: Lateinamerika Jahr-

buch 2001, Vervuert, Frankfurt am Main, S. 57-81

⁵ Schütze, Stephanie 2004: Politische Kultur(en) und Demokratis ierung, in Bernecker, Walther

L., Marianne Braig u.a. (Hg.) 2004: Mexiko heute: Frankfurt am Main, S. 241-268

⁶ Roniger, Luis 1990: Hierarchy and Trust in Modern Mexico and Brazil, Praeger Pub lishers,

New York

⁷ Fox, Jonathan 1994: The difficult trans ition fro m clientelism to citizenship: lessons from Mex-

ico, in World Politics Nr. 2, S. 151-184

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Im folgenden soll zunächst der Begriff „Klientelismus“ definiert werden und erläutert werden, weshalb Mexiko einen äußerst fruchtbaren Nährboden für Klientelbeziehungen bereitstellt. Anschließend wird eine Verortung des PRI im mexikanischen Parteiensystem vorgenommen, wobei den wichtigen politischen Veränderungen in Mexiko in jüngster Zeit Rechnung tragend verschiedene Phasen unterschieden werden. In Kapitel vier wird die Funktionsweise der PRI-Herrschaft untersucht; dabei wird insbesondere auf die herausragende Bedeutung des Klientelismus als Machtsicherungsinstrument eingegangen. Kapitel fünf verdeutlicht, weshalb die Effizienz der PRI-Klientelnetzwerke im Laufe der Zeit nachließ und somit das System zu Fall gebracht wurde. Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und ein kurzer Blick auf die heutige Rolle des Klientelismus in Mexiko geworfen.

2. Das Klientelismus-Konzept

2.1. Eine Definition des Begriffes „Klientelismus“

Der Fachterminus Klientelismus leitet sich vom lateinischen Wort clientela (= Gefolge, Schutzverwandtschaft) ab und bezeichnet ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis zweier Akteure (Individuen oder Gruppen), die über ungleiche Ressourcen verfügen, welche sie zum beiderseitigen Nutzen einsetzen ⁸ . In diesem Tauschverhältnis setzt die höhergestellte Person - auch als Patron bezeichnet - ihren Einfluss und ihre Mittel ein, um einer niedriger gestellten Person - dem Klienten - Schutz oder Vorteile zu verschaffen. Letzterer bietet im Gegenzug dem Patron seine Unterstützung und Dienste an. Die Beziehung Patron-Klient zeichnet sich also vornehmlich durch Ungleichheit und Asymmetrie sowie durch Gegenseitigkeit und Abhängigkeit aus. Die gegenseitige Bindung ist dabei individualistisch. Sie beruht auf einer Mischung zwischen Freiwilligkeit und Zwang. Der Inhalt des Tauschgeschäfts ist konkret und diffus, seine Anstöße sind zweckorientiert und partikulär. 9

⁸ vgl. Ziemer, Klaus 2001: Klientelis mus, in: Nohlen, Dieter (Hg.): Kleines Lexikon der Politik,

München, Beck 2001: S. 233

⁹ vgl. Caciagli, Mario 1997: Klientelismus, in: Nohlen, Dieter (Hg.): Lexikon der Politik, Bd. 4

- Die östlichen und südlichen Länder, München, Beck 1997: S. 292

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Typischerweise verfügt der Patron über verschiedene Arten von Ressourcen, nämlich ökonomischer Art (Grundbesitz), persönlicher Art (Prestige und Kompetenz) oder politisch-administrativer Art (Ämterkontrolle). Dagegen sind die Ressourcen des Klienten (Arbeitsleistungen) meist materieller Art, oder sie bestehen in Loyalität und Zustimmung. 10

Ist ein Akteur zugleich Patron einer niedriger gestellten Person und Klient einer höher gestellten Person, so kann ein hierarchisch strukturiertes Klientelnetz entstehen. Der Akteur kontrolliert dabei als sogenannter Broker den Zugang zum Zentrum und fungiert somit als Gatekeeper. 11

2.2. Günstige Bedingungen für Klientelbeziehungen in Mexiko

Das Klientelismuskonzept erweist sich als besonders geeignet, um das Funktionieren politischer Systeme in Entwicklungs- und Transformationsländern zu erklären. ¹² Caciagli belegt diese Behauptung mit folgenden sechs Argumenten: Erstens muss das Gewicht der Tradition berücksichtigt werden. In vielen außereuropäischen Gesellschaften hat sich der Klientelismus über Jahrhunderte hinweg entwickelt und die Menschen und Verhaltensweisen dieser Länder geprägt. Durch die europäische Kolonisierung wurde dann ein für die Erhaltung des Klientelismus günstiges Klima geschaffen. Die Kolonisatoren duldeten nicht nur Abhängigkeitsverhältnisse und Formen des ungleichen Tausches sondern führten zur Vermittlung und Legitimierung ihrer eigenen Rolle sogar neue ein. Zweitens fördert der Mangel an Ressourcen die Neigung zu Protektion und Abhängigkeit. Drittens bringt rascher sozialer Wandel bei den potenziellen Klienten eine Unsicherheit hervor, die sich in wachsenden Bedürfnissen gegenüber den potenziellen Patronen niederschlägt. Viertens können die Herausbildung von einigenden Ideologien sowie Klassenidentität und die Formulierung von kollektiven Forderungen seitens der Massen durch die (ethnische, sprachliche und religiöse) Zersplitterung der Gesellschaft verhindert werden. Fünftens verstärken die Phänomene der permanenten Krise von Agrarwirtschaften, der Urbanisierung und der Massenarbeitslosigkeit die Neigung zur Verfolgung von Individual- und Partikularinteressen. Und sechstens schließlich bleiben die sozi-

¹⁰ vgl.Caciagli 1997: S. 292

¹¹ vgl. Caciagli 1997: S. 292

¹² vgl. Caciagli 1997: S. 293

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