Kuba – Zwischen strukturellem Wandel und Kontinuität der Macht

Die wirtschaftlichen Probleme waren damit aber noch nicht gelöst. Da die USA als wirtschaftliche Stütze von vornherein ausschieden und die umworbenen Chinesen keine Hilfe leisten wollten und konnten, bemühte sich Castro um eine engere Bindung an die UdSSR und deren wirtschaftliche Unterstützung – die er in den folgenden Jahren auch bekam. Um die Sowjets für sich zu gewinnen, musste Castro jedoch das sozialistische System sowjetischen Typs in Kuba übernehmen.

Den Abschluss der folgenden „Institutionalisierung der Revolution“ stellte die neue, sozialistische Verfassung dar, die nach einer Diskussion in den Massenorganisationen 1976 durch ein Volksreferendum verabschiedet wurde. Sie legt in Artikel 66 für die Organisation und die Funktionsweise der staatlichen Organe die Prinzipien der sozialistischen Demokratie, der Gewalteneinheit und des demokratischen Zentralismus fest. Obwohl bis Mitte der 70er Jahre einerseits die formalen Trennung von Staats- und Parteiapparat durchsetzte. Bestimmte andererseits Artikel 5 der neuen Verfassung die KP Kubas zur führenden Kraft in Staat und Gesellschaft. Sie ist in den Massenorganisationen wie der Gewerkschaft CTC, dem Bauernverband ANAP und dem kommunistischen Jugendverband UJC tonangebend. Mit der Nationalversammlung der Volksmacht erhielt Kuba erstmalig ein Parlament, das alle 5 Jahre in indirekten, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt wurde und bis heute die Grundlage für die staatlichen Organe wie den Staats- und Ministerrat bildet.

Um den Aufbau eines einheitlichen Systems zu erleichtern, wurde Kuba neu in 14 Provinzen unterteilt. Für die Wirtschaft wurde ein System den staatlichen Planung und Leitung etabliert und der Marxismus-Leninismus wurde zur offiziellen Ideologie erhoben. Die „Komitees zur Verteidigung der Revolution“ mit ihren 5,5 Millionen Mitgliedern, die offiziellen „Augen und Ohren der Revolution“, wurden zu einem engmaschigen Informations- und Sicherheitsnetz ausgebaut, das auch soziale Aufgaben wie die Verteilung von Nahrungsmitteln übernahm. Begünstigt wurde die Durchsetzung dieses Systems durch die Insellage Kubas, die das staatliche Informationsmonopol garantierte. „Nicht zuletzt gehörten nun soziale Gleichmacherei und Nivellierung der Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung und privilegierte Versorgungskanäle für die Funktionärsschicht zu den Merkmalen des sozialen Lebens auf der Karibikinsel.“ 2 An den grundlegenden Machtverhältnissen, die auch weiterhin durch starke persönliche Bindungen geprägt waren, änderte sich damit jedoch nichts. Fidel Castro Rúz blieb der unumstrittene Máximo Líder Kubas. Der erste Generalsekretär der PCC war Castro seit ihrer Gründung und von der ersten Nationalversammlung wurde er im Dezember 1976 zum

2 Krämer , Raimund (2002): Der alte Mann und die Insel. Essays zur Politik und Gesellschaft in Kuba, S. 17.

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