Abkürzungsverzeichnis

EU Europäische Union EEA Einheitliche Europäische Akte EuGH Europäischer Gerichtshof EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EG Europäische Gemeinschaft(en) EGB Europäischer Gewerkschaftsbund UNICE Europäischer Industrieverband LP Leibfried&Pierson PL Pierson&Leibfried

In den Fußnoten sind mit LP und PL auch die jeweiligen Beiträge der Autoren aus dem Literaturverzeichnis gemeint.

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Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung.  4

II.  Die EU als Mehrebenensystem.  5

1.  Der EuGH und die Europäische Kommission  7

2.  Pfadabhängigkeit  7

3.  spillovers  8

4.  Nichtstaatliche Akteure  8

5.  Sozialpolitische Integration  8

5.1.  Die Einführung der Gliedstaaten als autonome Entscheidungsträger  9

5.2.  Gemeinsame Entscheidungsprozesse, Politikverflechtungen und  

Dilemmata   10

5.3.  Neue Strategien Mittel  11

III.  Der Sozialstaat in der Mehrebenenpolitik.  12

1.  Aktive Sozialpolitik  12

2.  Negative Integration  13

2.1.  Koordination und Freizügigkeit der Arbeitnehmer  14

3.  Mittelbare Zwänge der Dienstleistungfreiheit  17

IV.  Europäische Sozialstaatlichkeit unter globalem Druck.  19

Literaturverzeichnis   21

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I. Einleitung

Die Herausforderungen einer Sozialstaatlichkeit in Europa liegen einerseits in der mehrdimensionalen Vielfalt kultureller, sozialstaatlicher und gesellschaftlicher Systeme, die sich in einer Balance zueinander befinden, die im Zuge der europäischen Integration zur Europäischen Union ihr Gleichgewicht finden muss. Dabei haben wir eine aktuelle Situation, die durch immer tiefgreifendere und schnell aufeinander folgende strukturelle Veränderungen gekennzeichnet ist. Die zum ersten Mai 2004 offiziell gewordene Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten stellt eine Herausforderung der Sozialstaatlichkeit in Europa dar, die Analysen und Theorien einer bisherigen Sozialpolitik (im Kontext der Europäischen Union) ebenso neu herausfordert wie die vollzogene Währungsunion, mit der die beteiligten Staaten die Steurerungsmöglichkeit einer Wechselkursanpassung verloren haben. ¹ Man kann davon ausgehen, dass neue Mitgliedstaaten aus dem ehemaligen Ostblock nicht in dem Maße sozialwissenschaftlich untersucht sind wie Deutschland, Frankreich usw. und von daher auch einen entsprechenden Stellenwert in der wissenschaftlichen Diskussion einnehmen werden. Das bis dahin gültige Spektrum unterschiedlicher Löhne innerhalb der Europäischen Union ist nur ein strukturelles Element von denen, welche die Eckpunkte sozialwissenschaftlicher Diskussionen bilden, welches sich stark verändern hat. Es liegt an den tragenden Institutionen der EU selbst, mit ihrer neuen, mächtigeren Rolle durch die Erweiterung so zu wirken, dass Balancen weiter gefunden werden können. Schon vor der Erweiterung wurde bei bereits fortgeschrittener wirtschaftlicher Integration ein neues Gleichgewicht zwischen europäischer Integration und nationaler Differenzierung gefordert. ² Mit dem Verfassungsentwurf für Europa des Europäischen Konvents vom 18. Juli 2003 ist ein erster Schritt in eine Richtung getan, der einer europäischen Ebene als wirklicher Macht eine Chance gibt.

Andererseits, und damit soll sich diese Arbeit in erster Linie beschäftigen, muss unterschieden werden zwischen Herausforderungen der Sozialstaatlichkeit in Europa auf nationaler Ebene und auf europäischer Ebene. So rücken Zusammenhänge zwischen europäischer Integration, innerstaatlichem und gesellschaftlichem Wandel in den Focus der Wissenschaften. ³ Das nach dem Vertrag von Maastricht wiedererwachte Interesse der sozialwissenschaftlichen Europa-forschung hat der Komplexität der Thematik entsprechend gerade unkonventionelle Perspektiven auf das „objet politique non- identifie“ ⁴ hervorgebracht. So entwickelte sich eine

¹ Vgl. Habermas, S.7

² Vgl. Schäfers, S.146

³ Vgl. Brusis, S.283

⁴ Bezeichnung stammt von Jaques Delors, Vgl. Bach, S.53

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Soziologie der europäischen Integration, die spezifische institutionelle Faktoren wie beispielsweise formale Entscheidungsregeln, rechtliche Strukturen oder kognitive Ordnungs-vorstellungen als unabhängige Variablen konstruiert und in dieser Annahme einer unabhängigen Strukturierungswirkung von Institutionen auf soziales Verhalten Anschluss an die Traditionen der klassischen Soziologie hält. ⁵ Als einer der wichtigsten Beiträge aus dem Forschungsprogramm des soziologischen Institutionalismus auf dem Gebiet der Europa-forschung gilt zweifellos der von Pierson und Leibfried, der im ersten Teil der Arbeit vorgestellt wird. Daran anschliessend wird die Rolle der Mitgliedstaaten in der europäischen Mehrebenenpolitik dargestellt, bevor ein Blick auf Europa unter globalen Bedingungen den Schlusspunkt setzt.

II. DIE EU ALS MEHREBENENSYSTEM

Pierson und Leibfried analysieren die Europäische Union als ein Mehrebenen - System, in das europäische Sozialpolitik eingebettet ist. ⁶ Sie grenzen dieses Mehrebenen - Verständnis immer wieder zu einer intergouvernementalistischen Sichtweise ab, welche die EU eher noch als Bündnis von Staaten betrachtet, ohne eine eigenständige Ebene. Das sei mit dem beschleunigten Integrationsprozess seit der EEA 1987 nicht mehr der Fall, vielmehr trage die EU immer mehr Merkmale einer supranationalen Einrichtung mit einer zentralen, eigenständigen Ebene in einem Mehrebenensystem staatlichen Handelns. Diese Ebene sei noch schwach entwickelt, doch schon so weit, dass sie bei wissenschaftlichen Arbeiten zu nationalen Sozialpolitiken inzwischen systematisch berücksichtigt werden müsse. Man gibt zu, dass die „Soziale Dimension“ noch in den Anfängen steckt und lenkt ein Verständnis von Sozialpolitik mit der Definition von T.H. Marshall in breitere Bahnen. ⁷ So sei zum Beispiel Umverteilungspolitik auf EU - Ebene ein Zeichen dafür, dass das soziale Europa bereits heute existiert. Die Autoren sehen Ähnlichkeiten der EU zu anderen Mehrebenensystemen wie den USA, Kanada oder der BRD. Interessant an dieser Stelle wäre darauf hinzuweisen, dass diese Systeme nicht nur ihrer institutionellen Struktur nach ähnlich sind, sondern sich auch in ihrer politischen und gesellschaftlichen Kultur ähneln. Das zu vertiefen dürfte jedoch in eine andere Diskussion führen, der Begriff „Ähnlichkeit“ ist hier vielleicht in zweierlei Hinsicht treffend. Die Autoren sehen jedenfalls einen Zusammenhang zwischen Entscheidungsprozessen in Mehr- ⁵ Vgl.Bach, S.57

⁶ Vgl. Streeck, S.397

⁷ T.H. Marshall: „...Funktionsweisen des ökonomischen Systems zu ergänzen, zu modifizieren oder abzulösen und so Ergebnisse zu bewirken, die das ökonomische System aus sich selbst heraus nicht erreichen würde.“bei: PL, S.13

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ebenensystemen und den Folgen für Sozialpolitik. Es entstünden „eigentümliche Zwänge und Beschränkungen für die Herausbildung von Sozialpolitik“. ⁸ Das hätte mit der Bedeutung von politischen Institutionen bei Politikentwicklung zu tun, was auch das wieder gestiegene Interesse der Wissenschaften an selbigen beweise. Die EU wird dabei als „Ergebnis eines überaus bewussten und planvollen Aufbaus von Institutionen“ ⁹ beschrieben, die in wachsender wechselseitiger Abhängigkeit zueinander existieren. Europäisches Recht sei mittlerweile entscheidend in den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz und Industriepolitik. Die Rolle der Mitgliedstaaten interpretieren PL dahingehend, dass ihr Einfluss zunehmend durch die Einbindung in ein „dichtes und komplexes Institutionennetz“ ¹⁰ eingegrenzt wird und beschreiben, wie diese in der EU aus ihrer institutionellen Sicht positioniert sind. Demnach seien die Interessen der Mitgliedstaaten zwar immernoch „der Schlüssel für eine Erklärung der politischen Ergebnisse der Europäischen Integration“ ¹¹ , begründet durch ihren enormen Einfluss, den sie innerhalb der EU immernoch haben, sähen sich in ihrer Macht aber dennoch in zunehmendem Maße durch die EU auch eingeschränkt. Das Subsidiaritätsprinzip unterstütze zwar die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, lasse der EU aber hinreichend Spielraum, um eigene Kompetenzen zu entwickeln. ¹² Diese habe weitreichende Interventionsbefugnisse, wenn es um die Verwirklichung des Binnenmarktes geht. PL zitieren an dieser Stelle Fritz W. Scharpf:“...es wird kaum irgendeinen Politikbereich geben, für den sich ein Bezug zur freien Mobilität von Gütern, Personen, Dienstleistungen und Kapital nicht plausibel machen ließe - und damit zu den grundlegenden Zielen der Europäischen Union.“ ¹³ Die Macht der Mitgliedstaaten relativiere sich weiterhin durch die EEA und das Sozialprotokoll, die in bestimmten Bereichen das bis dahin gültige Einstimmigkeitsverfahren durch qualifizierte Mehrheitsabstimmung ersetzen, was eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ ¹⁴ nicht mehr so leicht möglich

⁸ Pierson, Paul - Leibfried, Stephan: Mehrebenenpolitik und die Entwicklung des Sozialen Europa. - in:

Leibfried, Stephan - Pierson, Paul(Hrsg): Standort Europa. Sozialpolitik zwischen Nationalstaat und Europäischer Integration, Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main, 1998, S.15

⁹ Pierson, Paul - Leibfried, Stephan: Mehrebenenpolitik und die Entwicklung des Sozialen Europa. - in:

Leibfried, Stephan - Pierson, Paul(Hrsg): Standort Europa. Sozialpolitik zwischen Nationalstaat und Europäischer Integration, Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main, 1998, S.16

¹⁰ PL, S.16

¹¹ PL, S.17

¹² Der Vertragsentwurf des Europäischen Konvents für eine Verfassung für Europa enthält ein

„Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“, das regelt wie diese Grundsätze angewendet werden. Vgl. Läufer, Thomas(Hrsg.): Verfassung für Europa. Vertragsentwurf des Europäischen Konvents: Europa Union Verlag, Bonn: 2004, S.194-195

¹³ PL, S.17

¹⁴ PL, S.18

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