Aktuelle Veränderungen im deutschen Zeitungsmarkt und die Änderungsvorschläge der 7. GWB-Novelle

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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Das Verhältnis von Presse- und Kartellrecht  3

3.  Zur aktuellen Situation in Deutschland  3

3.1.  Die Branche in der Krise  4

3.2.  Pressekonzentration in Deutschland  5

4.  Der Referentenentwurf der 7 GWB-Novelle  6

4.1.  GWB-Fusionskontrolle im Pressemarkt  6

4.2.  Die Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs  7

4.2.1.  § 31 GWB-E Anzeigenkooperationen  7

4.2.2.  § 38 GWB-E Änderung der Pressefusionskontrolle  8

4.2.3.  § 35 GWB-E Bagatell-Klausel  8

4.2.4.  § 36 GWB-E so genannte „Altverlegerklausel“  9

5.  Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand  11

5.1.  Zur Anzeigenkooperation  11

5.2.  Zur Lockerung der Pressefusionskontrolle  13

5.3.  Ausnahmeregelung vom Untersagungskriterium  14

6.  Fazit  15

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1. Einleitung

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers am 26. Mai 2004 den Gesetzentwurf zur 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Vornehmlich geht es bei dieser Novelle darum, das deutsche Kartellrecht an das europäische anzupassen. ¹ Wettbewerbsrecht Genehmigungssystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wird durch das Prinzip der Legalausnahme ersetzt, d.h. es wird die Kartellaufsicht durch die Kartellbehörden in eine Mißbrauchsaufsicht umgestaltet. Darüber hinaus werden jedoch auch grundlegende Änderungen der Regeln für Zusammenschlüsse von vorgeschlagen, um die publizistische Vielfalt in der deutschen Presselandschaft unter dem Eindruck einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre und dem Konkurrenzdruck neuer Wettbewerber dauerhaft zu sichern. 2

Die wettbewerbsrechtliche Tragweite Änderungsvorschläge ist erheblich. Im Ergebnis wird dem Pressemarkt ein Sonderstatus zugebilligt und es werden entgegen dem Kartellverbot (§ 1 GWB) teilweise Fusionen gegenüber dem wirtschaftlichen Wettbewerb selbstständiger Presseunternehmen begünstigt. Deshalb hat sich sogar die Monopolkommission zu einem Sondergutachten entschlossen. ³ Ob der Referentenentwurf im deutschen Zeitungsmarkt zum Erhalt publizistischer Vielfalt beitragen kann oder eine weitere Pressekonzentration diese zunehmend gefährdet, ist Gegenstand dieser Seminararbeit.

Obwohl der gleichermaßen betrifft, beschränken sich die folgenden Ausführungen im Wesentlichen auf den besonders hart umkämpften Zeitungsmarkt. Hier werden die Probleme des Pressesektors besonders deutlich, so dass sich gerade der Zeitungsmarkt für eine Überprüfung anbietet.

¹ Vgl. Brinker (2004)

² Vgl. Deutscher Journalisten Verband e.V. (2004), S.1ff.

³ Vgl. Sondergutachten Monopolkommission (2004).

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2. Das Verhältnis von Presse- und Kartellrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgesetztes ist die freie Presse ein Wesenselement des freien Staates. ⁴ Ihr kommt eine konstitutive Bedeutung für die Demokratie zu. Presse im Sinne freier Berichterstattung insbesondere durch Herstellung z.B. von Zeitungen und deren Vertrieb findet durch wirtschaftende Presseunternehmen statt, die einander im Wettbewerb stehen und Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang betont, dass der institutionelle Schutz der freien Presse auch eine gewisse Bestandssicherung der Presseunternehmen erfordert. 5

Die damit ebenso großen Presseunternehmen garantierte Pressefreiheit kann jedoch, wie spektakuläre Zeitungsfusionen der letzten Jahre zeigen, im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs gerade kleine und mittlere Unternehmen verdrängen und zu einer die Vielfalt des Pressewesens bedrohenden Monopolbildung führen, also durchaus ein freies Pressewesen erheblich beeinträchtigen. Ohne eine Vielzahl unabhängiger Presseorgane ist ein freies Pressewesen als Ganzes nicht gewährleistet. Zur Erhaltung publizistischer Vielfalt und einer freiheitlichen Struktur des Pressewesens ist es daher notwendig, der Pressefreiheit von Presseunternehmen Grenzen zu ziehen, eine Aufgabe, die das GWB wahrnimmt mit Regeln insbesondere für eine pressespezifische Fusionskontrolle Zeitschriftenverlagen. 6

3. Zur aktuellen Situation in Deutschland

Wieder einmal müssen sich deutsche Presseunternehmen nach der Einführung des Radios in den zwanziger Jahren und in den fünfziger Jahren des Fernsehens seit Beginn der neunziger Jahre mit einer neuen Medienkonkurrenz auseinandersetzen, die mit dem world wide web des

⁴ Vgl. BVerfGE 20, S.174; 36, S.340.

⁵ Vgl. Löffler/Ricker (1994), S.49.

⁶ Vgl. Löffler/Ricker (1994), S.544f.

4 Internets schier ungeahnte Nutzungsmöglichkeiten zu bieten scheint. Diese Konkurrenz trifft die Zeitungsbranche nach durchaus fetten Jahren aktuell in einer konjunkturellen Krisenzeit. 7

3.1. Die Branche in der Krise

Die deutsche Zeitungsbranche befindet sich gegenwärtig nach einhelliger Meinung in einer ernsten Krise, wobei die Ansichten über die zentralen Ursachen dieser Krise auseinander gehen. Die „goldenen Jahre“ ⁸ jedenfalls sind längstens vorbei und die Zeitungsbranche sieht sich mit schwierigen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert.

Die Ursachen dafür lassen sich in drei Schwerpunkte gliedern:

• Konkurrenz anderer Informationsquellen wie das Internet mit empfindlichen Werbeeinbußen durch vielfaches Abwandern der Anzeigen

• Strukturelle Veränderungen Mediennutzungsverhalten

• hoher Kostendruck bei rückläufigen Erlösen Besonders die junge Generation substituiert die Zeitung als traditionelles Informationsbeschaffungsmedium durch Internet und Fernsehen. Viel spannender scheinen die animierten Bilder und kürzeren Texte, die bequem von zuhause aus eingesehen werden können – ohne den Gang zum Kiosk oder Briefkasten. Die Zeitung wird zur Informationsbeschaffung oft nur noch als Ergänzung herangezogen. Internet und Fernsehen, und hier gerade auch der Zugriff auf Videotexte, haben das gewohnte Mediennutzungsverhalten geändert. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung bei fortschreitender Technologie erst am Anfang steht. 9

⁷ Vgl. Frey/Klein/Koch (2003), S.11;

vgl. SPD-Bundestagsfraktion (2004).

⁸ Sondergutachten der Monopolkommission (März 2004), S.3.

⁹ Vgl. Sondergutachten der Monopolkommission (März 2004), S.3;

Ausführlich zum Zeitungsmarkt vgl. Frey/Klein/Koch (2003), S.5ff.

5 Erschwerend kommt ein großer Kostendruck auf die Zeitungsunternehmen zu, da das traditionelle Finanzierungskonzept aus zwei Drittel Anzeigenerlösen und einem Drittel Vertriebserlösen längst nicht mehr gültig ist. Tatsächlich gingen die Anzeigenerlöse so dramatisch zurück, dass seit 2001 die Vertriebserlöse über den Werbeeinnahmen liegen. ¹⁰ Vor allem Stellenanzeigen, Kfz-Anzeigen sowie Immobilienanzeigen wanderten in den vergangenen Jahren ins Internet ab. Die Gründe hierfür sind vielfältig, insbesondere jedoch in den umfangreichen Suchmöglichkeiten (z.B. www.google.de) sowie der Tagesaktualität der Internet-Anzeigen zu finden. 11

3.2. Pressekonzentration in Deutschland

In den letzten 50 Jahren verringerte sich die Zeitungsdichte in Deutschland um mehr als die Hälfte. Konkurrierten 1954 noch etwa zwei Zeitungen in einem Gebiet, so ist es inzwischen weniger als eine. Viele kleine Regionalzeitungen mussten sich zusammenschließen oder wurden von größeren Verlagen aufgekauft, um weiteres Bestehen zu sichern. ¹² So genannte regionale Zeitungsmonopole sind entstanden, die Klaus Paetow als „Ein-Zeitungs-Kreise“ beschreibt. ¹³ Als Folge existiert dort kaum mehr Konkurrenz, denn in Gebieten, in denen nur noch eine lokal berichtende Zeitung gibt, ist Wettbewerb praktisch ausgeschlossen. In der Anlage 1 werden exemplarisch für einen regionalen Auflagenstärken die Verhältnisse im Lande Baden-Württemberg dargestellt. Ein weiteres konzentrationsförderndes Element ist die „Auflagen-Anzeigen-Spirale“. Dahinter verbirgt sich ein endloser Teufelskreis: Ein in finanzielle Schwierigkeiten gekommener Verlag verringert die Auflage, so dass sich gleichzeitig die Reichweite dieser Zeitung verkleinert. Dadurch verlieren potenzielle Anzeigenkunden das Interesse, in dieser Zeitung zu inserieren. Die Werbeeinnahmen gehen zurück und somit verschlechtert sich die Gesamtsituation des Unternehmens weiter.

¹⁰ Vgl. Deutscher Journalisten Verband e.V. (2003), S.5.

¹¹ Vgl. Frey/Klein/Koch (2003), S.9.

¹² Vgl. Röper (2004), S.281.

¹³ Paetow (2003), S.46.