Inhaltsverzeichnis

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  3

1.  EINLEITUNG  4

2.  DEFINITIONEN  6

2.1  ISLAM UND MUSLIME  6

2.2  MIGRATION  6

3.  KURZBIOGRAPHIEN MUSLIMISCHER ABGEORDNETER  7

4.  POLITISCHE MOTIVE UND TÄTIGKEITSFELDER MUSLIMISCHER  

ABGEORDNETER   12

5.  UNTERSTÜTZUNG FÜR ISLAMISCHE ABGEORDNETE  14

5.1  STAATSANGEHÖRIGKEIT UND POLITISCHE PARTIZIPATION  14

5.2  WAHLVERHALTEN MUSLIMISCHER WÄHLER  17

5.3  VERBANDSFÄRBUNG MUSLIMISCHER ABGEORDNETER  18

5.4  UNTERSTÜTZUNG INNERHALB IHRER PARTEIEN  20

6.  FAZIT  23

QUELLENVERZEICHNIS   25

ANHANG 28   

TABELLE 1:  ÜBERSICHT  28

TABELLE 2:  MIGRANTE-N UND ISLAMVERBÄNDE IN DER „LOBBYLISTE“  33

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Abkürzungsverzeichnis

AWO Arbeiterwohlfahrt CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands CSU Christlich-Soziale Union DAF Deutsch-Arabisches Friedenswerk e.V. EATA European Assembly of Turkish Academics Baden-Württemberg e.V. FDP Freie Demokratische Partei HDF Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten e.V. JEF Junge Europäische Föderalisten L.T.D. Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung e.V. SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands TGD Türkische Gemeinde Deutschland e.V. UNICEF United Nations Children’s Fund WASG Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WEU Versammlung der Interparlamentarischen Europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung ZI IAD Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland Stiftung e.V.

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1. Einleitung

Glaube und Politik sind in unserer scheinbar laizistischen Gesellschaft immer noch zwei zusammengehörende Bestandteile, die sich im politischen Alltag kaum verbergen. Deutlich zuerkennen ist das „C“ in den Kürzeln der Christlich-Sozialen und Christlich-Demokratischen Partei. Zu nennen ist die religiöse Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ die laut Artikel 64 des Grundgesetzes bei Vereidigungen von Kabinettsmitgliedern und Bundespräsidenten gesprochen werden kann. Zu nennen ist die dauernde Auseinandersetzung mit Werten in unserer Demokratie. Werte, die nicht nur durch den Glauben geprägt wurden, aber unbestreitbar dem Einfluss des christlichen Europas unterlagen.

Christen sind in unseren Tagen nicht mehr die einzigen gläubigen Politiker in Deutschland. Bereits seit Jahren bestimmen Musliminnen und Muslime in den höheren Etagen der Politikhierarchie mit. Dabei sind sie den gleichen Wertfragen ausgesetzt, denen alle Politiker ¹ unterliegen. Resultierend aus der geringen öffentlichen Betrachtung und fehlender wissenschaftlicher Berücksichtigung ist das einigen Deutschen nicht bekannt und oft kommt dem Unbekannten, aus Angst und Unwissenheit, Ablehnung entgegen. Die vorliegende Arbeit möchte das vermeintlich Unbekannte beleuchten. Es soll gezeigt werden, welche muslimischen Abgeordnete im Deutschen Bundestag wirken, was ihre Wurzeln sind und welche Unterstützung sie durch verschiedene politische Akteure erhalten. Kurzum: Gibt es für muslimische Abgeordnete spezifische Besonderheiten ihres politischen Agierens? Als methodische Vorgehensweise bot sich die komparative Analyse an. Die Fallzahl der muslimischen Abgeordneten ist gering. Schwierigkeiten gab es bei der genauen Identifizierung der Fälle. Nicht alle Abgeordneten machten in der Selbstauskunft des Deutschen Bundestages Angaben zu ihrer Religion. Abhilfe schafften Presserecherchen und eigene Befragungen der Abgeordneten. Statistiken, die muslimische Abgeordnete nicht unter „sonstige Konfessionen“ klassifizieren, liegen erst seit dem 13. Deutschen Bundestag vor. ² Ungenaue Identifizierungen könnten bei geringen Fallmengen zu großen Verschiebungen führen und erfordern für längerfristige Analysen aufwendigere Untersuchungen, als es dem Autor möglich ist. Deshalb begrenzt sich diese Arbeit auf den 16. Deutschen Bundestag. Die Variablenmenge beschränkt sich auf den theoretischen Ausgangspunkt der Untersuchung. Auf Grundlagen der oben genannten spezifizierten Fragestellung werden

¹ Zur besseren Lesbarkeit wird im weiteren Verlauf der Arbeit auf die femininen Schreibweisen für Personenbezeichnungen verzichtet.

² Vgl. Verwaltung des Deutschen Bundestages (Hrsg.), Datenhandbuch zur Geschichte des deutschen

Bundestages 1949 bis 1999, 1994 bis 2003, Berlin.

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Variablen zu den Bereichen Biographie, politische Tätigkeit, Organisationszugehörigkeit, Kandidatur und Religion untersucht. Daten, die anhand öffentlicher Quellen nicht zugänglich gemacht werden konnten, wurden durch Befragungen der betroffenen Abgeordneten ergänzt. Wegen zeitlicher Einschränkungen der Mandatsträger kam es in keinen der Fälle zu persönlichen Interviews. Schriftliche Fragebögen, die den Fällen angepasst wurden, kompensierten die Datendefizite teilweise. Alle Variablen wurden nach Fällen geordnet und in einer Tabelle des Anhangs dargestellt.

Die Untersuchung beginnt, nach den Wortklärungen, mit dem Herausarbeiten biografischer Schnittmengen. Vermutet wird, dass bestimmte Lebenserfahrungen spezifisch für muslimische Abgeordnete sind. Im Anschluss erfolgt ein Abgleich ihrer politischen Motive und Schwerpunkte sowie parlamentarischen Tätigkeitsfelder, um ebenfalls Gemeinsamkeiten zu erschließen. Den größten Raum der Untersuchung nimmt die Analyse politischer Akteure ein, die konstruktiv und teilweise destruktiv auf die politische Laufbahn muslimischer Abgeordneter wirken könnten. Berücksichtigt werden staatliche Reglements, die muslimische Wählerschaft, Interessenorganisationen und parteiinterne Praxen. Empirische Vorüberlegungen lassen in diesen Bereichen explizite Schlussfolgerungen vermuten.

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2. Definitionen

2.1 Islam und Muslime

Die Übersetzung des arabischen Wortes „Islam“ lautet: „Hingabe (an Gott)“ bzw. „Ergebung in Gottes Willen“. ³ Der Islam ist eine monotheistische abrahamitische Religion, die sich streng vom Polytheismus abgrenzt. Als Ursprung, Quelle und Unterscheidungsnorm alles Islamischen gilt der Koran und die Prophetentradition (Sunna). Seit dem Beginn der islamischen Zeitrechnung im Jahr 622 kristallisierten sich im Laufe der Jahrhunderte, neben vielen anderen Abspaltungen, zwei große Strömungen heraus: Sunniten und Schiiten. Die Anhänger des Islams werden in der deutschen Sprache als Muslime, Moslems oder Mohammedaner bezeichnet. 4

Problematisch ist die Benutzung des Wortes „muslimisch“ in einer verallgemeinernden adjektivischen Verwendung. Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer verweist in ihren Publikationen immer wieder auf die Vielfalt und Wandelbarkeit islamischer Ideen und Lebenswelten hin. Für sie ist der Islam „in diesem Sinne eine Bezugsgröße, keine Zwangsjacke“. ⁵ Entsprechende Differenziertheit gebietet die vorliegende Arbeit für die Einordnung Abgeordneter als Muslime. Die genealogische Idee, vom automatischen Übergang der Religion von den Eltern auf deren Nachkommen, ist für die folgenden Untersuchungen ausgeschlossen. Religion, die bewusst gelebt wird, könnte sich eher im politischen Handeln zeigen, als bloße Annahme ohne geistige Bindung. Aus diesem Grund werden lediglich jene Abgeordnete berücksichtigt, die sich selbst als Muslime bekennen.

2.2 Migration

Migration (lat. Migratio: Wanderung, Auswanderung) ist zum einem die grenzüberschreitende bzw. internationale Migration und der langfristige Wechsel des eigenen Lebensmittelpunktes. Diese umfasst die gewaltsame Vertreibung genauso wie die Flucht von Menschen wegen Not, politischen Pogromen oder Umweltkatastrophen. Hinzukommen die ethnische (Rück-)Wanderung oder die Migration aus Gründen besserer Arbeits-, Studien-oder Ausbildungschancen in den Zielregionen. 6

³ Vgl. Wehr, Hans, Arabisches Wörterbuch für die Schriftsprache der Gegenwart (arabisch-deutsch), Wiesbaden 1985, S. 593.

⁴ Gute Einführungen in die Geschichte des Islams liefern Krämer, Gudrun, Geschichte des Islam, München 2005, Noth, Albrecht, Paul, Jürgen (Hrsg.), Der islamische Orient - Grundzüge seiner Geschichte, Würzburg 1998 und Küng, Hans, Der Islam - Geschichte, Gegenwart, Zukunft, München 2006.

⁵ Vgl., Krämer, 2005, S. 7.

⁶ Vgl. Joas, Hans (Hrsg.), Lehrbuch der Soziologie, Frankfurt/Main u.a., 2001.

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3. Kurzbiographien muslimischer Abgeordneter

Der berufliche und politische Werdegang deutscher Politiker ist mittlerweile ein recht gut erforschter Bereich der Politikwissenschaften. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf die umfangreichen Forschungsergebnisse, die sich speziell den Karrieren deutscher Abgeordneter widmen. ⁷ Im Folgenden soll, neben den Mehrheitsverhältnissen, die vergleichende Analyse der Biografien muslimischer Abgeordneter im Mittelpunkt stehen. Das Ziel ist es, Gemeinsamkeiten in den Lebensläufen bis zur Wahl in den Bundestag zu finden, die spezifisch für islamische Abgeordnete sein könnten. Dazu werden ebenfalls, sobald als notwendig erachtet, Vergleiche mit nicht-muslimischen Abgeordneten gezogen. Dem 16. Deutschen Bundestag gehören momentan fünf Abgeordnete an, die sich zum islamischen Glauben bekennen. Das entspricht einem Gesamtanteil von 0,8% aller Abgeordneten und besitzt neben den christlichen Abgeordneten (katholisch 29%, evangelisch 34%) ein sehr geringes Gewicht. ⁸ Eine tendenzielle Entwicklung von Mehrheitsverhältnissen zwischen Muslimen und Abgeordneten anderer Religionen ist aufgrund der schwierigen Datenlage in diesem Rahmen nicht möglich. 9

Es folgen die Kurzportraits der fünf islamischen Bundestagsabgeordneten des 16. Deutschen Bundestages in alphabetischer Reihenfolge:

⁷ Eine umfassende Bibliographie zur Parlamentssoziologie findet sich in Feldkamp, Michael, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1994-2003, Berlin 2005, S. 194, zu den letzten großen Untersuchungen vgl. Best, Heinrich u.a., Zwischenauswertung der Deutschen Abgeordneten Befragung 2003/04, Jena 2004 und Wessels, Bernhard, Abgeordnetenbefragung 2003, Berlin 2003.

⁸ Nach eigenen Befragungen konnten die widersprüchlichen Angaben zur Zahl der muslimischen Abgeordneten auf der Homepage des Deutschen Bundestages korrigiert werden. Vgl. http://www.bundestag.de/mdb/mdb_zahlen/religion.html, abgefragt am 02.03.2007.

⁹ Zu Erläuterung der schwierigen Datenlage sei noch einmal auf die Hinweise in der Einleitung verwiesen.

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das Studium der Medizin, Völkerkunde und Psychologie. 1981 erhielt sie die deutsche Staatsangehörigkeit und arbeitete bis 1997 in der Familienberatung der Stadt Köln und war bis Oktober 2002 Leiterin des Landeszentrums für Zuwanderung NRW in Solingen. 10

der IG Metall der Bezirksleitung NRW (seit 2003 von Düsseldorf). Im Jahr 1984 trat er in die SPD ein und war 2005 Mitbegründer der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG). 11

Deutschen Bundestages. Frau Deligöz sorgte unter muslimischen Kreisen für Aufregung als sie 2006 mit anderen deutsch-türkischen Politikerinnen zum Ablegen des Kopftuches aufrief. Wegen nachfolgender Morddrohungen erhielt sie Polizeischutz. 12

¹⁰ Vgl. Schwarzer, Alice, „Lale Akgün über das Kopftuch, Multikulti, den Zentralrat und die wahre Integration“, in: EMMA September/Oktober (2003), http://www.laleakguen.de/topic/9.persoenliches.html, abgefragt am 25.02.2007.

¹¹ Vgl. http://www.linksfraktion.de/mdb_aydin.php, abgefragt am 25.02.2007.

¹² Zu den biographischen Angaben vgl. http://www.ekin.de/person/person_lebenslauf_1.html, über den Aufruf zum Ablegen des Kopftuches vgl. Eichinger, R. u.a., „Legt das Kopftuch ab!“, in: BILD am SONNTAG, 15.10.2006.

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Universität Berlin an. Nach einem zweijährigen Aufenthalt von 1980-82 in der Türkei als Planungsberater des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, kehrte er aus politischen Gründen nach Deutschland zurück, erhielt 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit und wirkte in Hamburg als Professor für Politik und Migrationspolitik. Seit 1995 ist er Mitbegründer und Vorsitzender (bzw. Ehrenvorsitzender seit Einzug in den Bundestag) der „Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V.“. Keskin schied nach ca. 30-jähriger Parteimitgliedschaft 2005 aus der SPD aus. 13

Volkswirtschaftslehre. Er arbeitete neben mehreren Aushilfsjobs, als Mitarbeiter eines Abgeordneten des Europaparlaments sowie eines Bundestagsabgeordneten, als Projektleiter einer Nichtregierungsorganisation und als freier Mitarbeiter einer großen Frankfurter Tageszeitung. Nunmehr ist er Promovent der Germanistik zum Thema „Heimat, Fremdeüber Deutsche Literatur von Nicht-Deutschen“. Im Jahr 2002 erhielt er die deutsche Staatsangehörigkeit. 14

Vergleichend können folgende Punkte hervorgehoben werden: Alle muslimischen Abgeordneten entstammen mindestens einem nicht-deutschen Elternteil, ihre Geburtsorte liegen in Iran bzw. in der Türkei und besitzen somit einen Migrationshintergrund. ¹⁵ Dass die türkischstämmigen Mandatsträger mit vier Personen die größte Gruppe beanspruchen, entspricht dem Bundestrend, nach dem die Eingebürgerten vormals türkischen Staatsbürger ebenfalls die größte Gruppe darstellen. 16

Weiterhin ist der hohe Bildungsgrad der muslimischen Abgeordneten nicht zu übersehen. Mit einer Ausnahme vollzog die Mehrheit eine akademische Ausbildung und erlangte sogar

¹³ Vgl. http://www.linksfraktion.de/mdb_keskin.php, abgefragt am 26.02.2007, http://www.keskin.de/, abgefragt am 26.02.2007.

¹⁴ Vgl. Rollmann, Anette, „Was ist an mir exotisch?“, in: DAS PARLAMENT 03 (2007), http://www.nouripour.de/, abgefragt am 26.02.2007.

¹⁵ Zu Lebensläufen aller gegenwärtigen Abgeordneten vgl. auch

http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.htmloder oder Deutscher Bundestag, Amtliches Handbuch des Deutschen Bundestages, Berlin 2006.

¹⁶ Vgl. Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge, Migrationsbericht 2005, S. 172.

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