Inhaltsverzeichnis

1  E i n l e i t u n g  5

2.  Begriffsbestimmung  6

2.1.  soziale Bewegung  6

2.2.  Bürgerinitiative  9

3.  Entstehungsgründe der Bürgerinitiativen  11

3.1.  Entwicklung in der BRD  11

3.1.1.  Politische Entwicklungen, Bürgeraufstand und  

Studentenbewegungen   11

3.1.2.  Historische Entwicklung der Bürgerinitiativen  16

3.1.3.  Lokalpolitische Veränderungen, Entstehungsbedingungen  

und  Wertewandel  18

3.2.  Entwicklung in der DDR  21

4.  Arbeitsweise und Organisation von Bürgerinitiativen  23

5.  Medien- und Öffentlichkeitsarbeit von Bürgerinitiativen  31

5.1.  Die Lokalpresse  31

5.2.  Lokalfernsehen und Hörfunk  36

5.3.  Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltung und Medien  37

5.4.  Öffentlichkeit  39

5.4.1.  Der Begriff Öffentlichkeit  39

5.4.2.  Die politische Öffentlichkeit  39

5.4.3.  Merkmale der Öffentlichkeit  40

5.4.4.  Funktion der Öffentlichkeit  41

5.4.5.  Die Wirkung der Medien auf die Öffentlichkeit  42

5.5.  Die Funktion der Medien und der Öffentlichkeit für  

B  ürgerinitiativen  43

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6.  Die Bedeutung von Bürgerinitiativen in der Kommune  45

6.1.  Die politische Bedeutung der Bürgerinitiative  47

6.2.  Die Bedeutung der Bürgerinitiativen für die Bürger  49

7  Z w i s c h e n f a z i t 5  0

8  D a s F a l l b e i s p i e l 5  3

8.1.  Die Stadt Hennigsdorf  53

8.1.1.  Bevölkerungsstruktur  54

8.1.2.Die  politische Struktur  54

8.1.3.  Medienstruktur  57

8.1.3.1.  Die Märkische Allgemeine Zeitung  57

8.1.3.2.  Der Oranienburger Generalanzeiger  57

8.1.3.3.  Lokalfernsehen- OHT TV  58

8.2.  Der Beschluss des Kreistages des Baus einer  

M  üllverbrennungsanlage in der Stadt Hennigsdorf  58

8.3.  Der Anbieter „Energos  60

8.4.  Auswirkungen für die Stadt Hennigsdorf und deren Einwohner  62

8.5.  Vorstellen der Bürgerinitiative Contra MVA  64

8.6.  Die Untersuchung  68

8.6.1  Konstruktion der Fragebögen  69

8.6.1.1.  Fragebogen für Experteninterviews mit Mitgliedern  

der  Bürgerinitiative  69

8.6.1.2.  Fragebogen für Experteninterviews mit dem Bürgermeister  

und  Stadtverordneten  70

8.6.2.  Ergebnisse der Interviews  71

8.6.3  Schlussfolgerung- der Einfluss der Bürgerinitiativen auf den  

kommunalpolitischen  Entscheidungsprozess im Fall Hennigsdorf  76

9.  Bezug zwischen Theorie und Empirie  76

9.1.  Arbeitsweise und Organisation  77

9.2.  Medien- und Öffentlichkeitsarbeit  77

9.3.  Bedeutung von Bürgerinitiativen  78

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10. Fazit 79

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 81 Literaturverzeichnis 83 Abkürzungsverzeichnis 87 I n t e r v i e w s 8 8

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1. Einleitung

Die Strukturen der heutigen Politik sind sehr komplex und für den einzelnen Bürger immer undurchschaubarer. Politiker entwickeln ihre Konzeptionen zunehmend weiter vom Bürger entfernt. Zugleich wird es für die Repräsentanten immer schwieriger, die Bedürfnisse der Bürger zu beachten. Die immer komplexer werdenden Konzeptionen nehmen immer mehr Zeit der Politiker in Anspruch, was sie nicht selten bei der Nähe zum Bürger einsparen oder einsparen müssen. Somit kommen Politiker ihrer Dolmetscherfunktion zwischen Bevölkerung und Staat nicht mehr nach. Die Bürger hingegen haben zunehmend das Gefühl des Ausgeliefertseins und der Hilflosigkeit gegenüber dem Staat. Sie könnten als Folge ein Gefühl von Unbehagen gegenüber dem Staat entwickeln. Die Bürger reagieren darauf entweder mit Resignation oder mit Aufbegehren.

Seit Ende der 60er Jahre konnte sich als eine Form des Auflehnens die Bürgerinitiative durchsetzen.

Das besondere an Bürgerinitiativen ist der Zusammenschluss Gleichgesinnter, die bereit sind, gemeinsam für ein Ziel zu kämpfen. Bürgerinitiativen entstehen dort, wo sich Bürger von der bürokratischen Verwaltung oder von der Obrigkeit als ungerecht behandelt, oder in einer Entscheidung übergangen fühlen. Adressat der Bürgerinitiativen sind zumeist öffentliche Verwaltungen sowie die politischen Repräsentanten.

Ein Hauptmittel zur Einwirkung auf den Adressanten zu Gunsten des eigenen Interesses ist die Gewinnung der öffentlichen Meinung. Gelingt es der Bürgerinitiative durch die Mobilisierung einer breiten Öffentlichkeit eine größt mögliche Legitimation zu erlangen, kann sie diese gegenüber dem Konfliktpartner in politischen Druck umsetzen. (Remmele:1978, S.18, 23)

Wieviel Einfluss tatsächlich von Bürgerinitiativen ausgeht, bezogen auf kommunalpolitische Entscheidungen, soll in dieser Arbeit erörtert werden. Dabei wird im ersten Teil zunächst der Begriff Bürgerinitiative genauer betrachtet, um danach auf die Entstehungsbedingungen von Bürgerinitiativen einzugehen. Auch die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Funktion und die Bedeutung von Bürgerinitiativen soll untersucht werden. Im zweiten Teil soll an einem praktischen Beispiel, dem Prozess der Müllverbrennungsanlage der Stadt Hennigsdorf, der tatsächliche Einfluss von Bürgerinitiativen auf den kommunalpolitischen Entscheidungsprozess erörtert werden.

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2. Begriffsbestimmung 2.1. Soziale Bewegung

Bevor der Begriff der Bürgerinitiative untersucht werden kann, muss erst die Erscheinung der sozialen Bewegung betrachtet werden, da Bürgerinitiativen ein Beispiel dieser Bewegungen sind. Deshalb soll im Folgenden eine Begriffsbestimmung für soziale Bewegungen kurz angerissen werden.

In den Sozialwissenschaften gibt es eine Vielfalt von Definitionen des Begriffes soziale Bewegung, so dass es schwierig ist, eine eindeutige und allgemeingültige Definition zu finden. Hier soll auf die Definition von Joachim Raschke hingewiesen werden, der soziale Bewegungen wie folgt beschreibt: „Soziale Bewegung ist ein mobilisierter kollektiver Akteur, der mit einer gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer Rollenspezifikation mittels variabler Organisationsformen das Ziel verfolgt, grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen.” (Raschke:1987, S.21) Somit wird der Begriff der sozialen Bewegung als aktives Handeln eines Akteurs beschrieben, der gesellschaftliche Veränderungen schaffen will. Dies geschieht in der Regel in einem Prozess sozialen Wandels.

Der Begriff soziale Bewegung umfasst verschiedene Bürgervereinigungen wie beispielsweise Interessengruppen oder Bürgerinitiativen.

Soziale Bewegungen sind nicht wie beispielsweise Parteien oder Vereine durch bestimmte Organisationsformen definiert, sondern variieren in ihrer Organisation, ihren Mitgliederzahlen und in ihrem jeweiligen Anliegen. Am Ende einer sozialen Bewegung löst sich die Bewegung entweder auf, sie institutionalisiert sich oder sie transformiert sich in eine Nachfolgebewegung. In diesem Fall wird die bestehende Aktions- und Organisationsmotivation der Mitglieder in oder nach einer Krise in eine Bewegung mit neuer Identität transformiert. (Raschke:1987, S.22ff)

Im Zusammenhang mit dem Begriff soziale Bewegung muss auch der Begriff der neuen sozialen Bewegung betrachtet werden, der sich Anfang der 80er Jahre prägte. Der Begriff war eine Sammelbezeichnung für verschiedene politische Bewegungen, die mit der Außerparlamentarischen Opposition und der Studentenbewegung, auf die unter Punkt drei näher eingegangen wird, entstanden sind. Ihr Ursprung liegt jedoch oftmals weiter zurück.

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Das Adjektiv „neu” bezeichnet eine zeitliche und qualitative Abgrenzung zu den Organisationen der sozialen Bewegungen. Nach Dieter Rucht ist die Studentenbewegung „(...) eine Art Brücke (...)” zwischen den sozialen Bewegungen und den neuen sozialen Bewegungen. (Rucht:2000, S.406)

Die neuen sozialen Bewegungen hielten an bestimmten Positionen der Arbeiterbewegung fest, wie beispielsweise am Antikapitalismus, der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse und dem Demokratisierungsanspruch. Zu Beginn ihrer Entstehung lehnten sie das Konzept des Fortschrittes und die Organisationsmodelle der Arbeiterbewegung ab. Neue soziale Bewegungen verbinden radikale demokratische Forderungen mit dem Ziel der solidarischen selbst bestimmten Lebensweise und der Verbesserung der Lebensbedingungen vorwiegend in der Reproduktionssphäre. Beispiele für diese Art von Bewegungen sind die Emanzipation der Frauen, Selbsthilfegruppen im Gesundheits- und Sozialbereich oder Ökologieinitiativen.

Die Bewegungen haben bedeutend zur unkonventionellen politischen Beteiligung auf kommunaler Ebene beigetragen. 1992 war bei 48,4 % der Mobilisierungen die Kommune der Adressat. International lag der Anteil der Mobilisierung bei nur 13 %, auf nationaler Ebene bei 38,6 %. (Rucht:1997, S.438)

Neue soziale Bewegungen haben bei übergreifenden Themen regelmäßig versucht, für ihre Anliegen nicht nur den lokalen kommunalen Raum als Ort für die Mobilisierung zu engagieren, sondern diese Themen selbst in lokale Zusammenhänge zu setzten. So setzten sich beispielsweise Frauengruppen für die Errichtung eines lokalen Frauenhauses ein. In der folgenden Tabelle sind die Themenfelder des Protests zusammengefaßt. Die Proteste in Ostdeutschland seit 1989 sind mit enthalten.

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Abbildung1: Themenfelder des Protests sozialer Bewegungen; nach Rucht, Dieter, 1997: Soziale Bewegungen

als demokratische Produktivkraft; In: Klein, Ansgar/Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.): Politische Beteiligung und

Bürgerengagement in Deutschland, Bundeszentrale für politische Bewegung, Bonn S.387

Neue soziale Bewegungen konnten sich auf der kommunalen Ebene institutionalisieren. Dies gelang ihnen durch die Entstehung und Stabilisierung einer eigenen Infrastruktur von politischen Projekten, selbst verwalteten Betrieben und Kommunikationszentren. (Rucht:1997, S.438f)

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2.2. Bürgerinitiative

Der Begriff Bürgerinitiative stand vor dem Erscheinungsbild der heute bekannten Form der Bürgerinitiative weniger für den Zusammenschluss politisch aktiver Bürger, sondern eher für staatsbürgerliche Tugenden, wie beispielsweise das Engagement von Privatpersonen im Dienst der Allgemeinheit oder sozial benachteiligter Gruppen. Als sich Ende der 60er Jahre Bürger zusammenschlossen, um sich gemeinsam für ein bestimmtes Ziel einzusetzen, bezeichneten Sozialforscher diese Zusammenschlüsse zunächst als „Single purpose

movement” ¹ . Der Begriff Bürgerinitiative wurde erst später von Journalisten populär gemacht. (Kroll:1991, S.58) In der Literatur werden jedoch verschiedenen Begriffsdefinitionen diskutiert.

Der Begriff Bürgerinitiative ist nicht eindeutig präzisierbar, da jede Bürgerinitiative einzigartig ist und individuelle Ziele verfolgt. Jedoch gibt es nach Wolfgang Beer verschiedene Kriterien und Eigenschaften, die alle Bürgervereinigungen erfüllen müssen, um als Bürgerinitiative bezeichnet werden zu können. So sind Bürgerinitiativen unabhängige Selbsthilfegruppen. Sie sind der Zusammenschluss von Partei- und Verbandsunabhängigen Bürgern, die versuchen, bestimmte Probleme, von denen sie in der Regel selbst betroffen sind, zu lösen.

Des Weiteren haben Bürgerinitiativen das Ziel, bestimmte kollektive Bedürfnisse zu befriedigen, so beispielsweise den Einsatz für saubere Luft oder eine humane Wohnumwelt. Dabei kann es sich um die Verhinderung eines bestimmten Vorhabens oder um die Forderung bestimmter Maßnahmen handeln.

Bürgerinitiativen sind Reaktionen von Betroffenen, die überwiegend durch die Entscheidungen von Institutionen der politischen Willensbildung und der öffentlichen Verwaltung entstehen. Sie bilden sich, wenn Handlungen oder Unterlassungen der Verwaltung oder der Institutionen dazu führen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Bürger nicht beachtet werden.

Ziel von Bürgerinitiativen ist es, die unberücksichtigten Bürgerinteressen zu vertreten. Somit stehen sie im Konflikt mit der Verwaltung und dem Parlament, was eine finanzielle und/ oder materielle Zusammenarbeit der Bürgerinitiative mit den staatlichen Institutionen jedoch nicht ausschließt.

Bürgerinitiativen können aber auch Gruppen sein, die sich für die Beseitigung von Missständen oder Notlagen einsetzen, von denen sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind.

¹ übersetzt: Ein-Punkt-Aktionen

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In diesem Fall steht nicht die eigene Bedürfnissbefriedigung im Vordergrund, sondern die Parteinahme.

Bürgerinitiativen sind nur vorübergehende Zusammenschlüsse. Haben sie ihr Ziel erreicht, lösen sie sich in der Regel wieder auf. (Berr:1976, S.9) Jedoch neigen Bürgerinitiativen häufig dazu, sich einen dauerhaften Charakter in Vereinen oder themenspezifischen Verbänden zu geben. (Roth:1999, S.7)

Weiter sollen Bürgerinitiativen nach Wolfgang Beer unabhängig von finanzieller, materieller oder politischer Unterstützung einer bestimmten Institution, Partei oder Verband sein. Die Mitglieder sollen unabhängig handeln und nicht Vertreter bestimmter Interessen einer Institution sein. Ansonsten würde die Glaubwürdigkeit der Initiativen erheblich leiden. Bürgerinitiativen stehen außerhalb der im politischen Systems vorherrschenden Meinung der Institutionen der politischen Meinungs- und Willensbildung. Die Aktivitäten müssen außerhalb der üblichen Formen der Meinungs- und Willensbildung wie beispielsweise bei Wahlen oder Parteimitarbeit liegen.

Bürgerinitiativen sind für alle Personen offen, insofern diese sich den Zielen der Initiativen anschließen. (Berr:1976, S.9)

Trotz der Individualität und Einzigartigkeit jeder Bürgerinitiative muss jede Gruppierung die eben genannten Kriterien erfüllen, um als Bürgerinitiative bezeichnet werden zu können. Daran lässt sich erkennen, ob es sich bei dem jeweiligen Bürgerzusammenschluss tatsächlich um eine Bürgerinitiative handelt.

Ein Bürgerzusammenschluss ist nicht mehr als Bürgerinitiative zu bezeichnen, wenn die Mitglieder als Agenten einer staatlichen Institution, einer Partei oder eines Verbandes oder Unternehmens arbeiten, wenn die Gruppe materiell oder politisch von einer der eben genannten Institutionen abhängig ist oder wenn die Tätigkeiten der Funktionäre den aktiven Einsatz der ehrenamtlichen Mitglieder übersteigt. (Beer:1978, S.42) Des Weiteren sind nach Franz-Ludwig Knemeyer vier verschiedene Arten von Bürgerinitiativen unterscheidbar, die in der folgenden Graphik dargestellt sind und anschließend erläutert werden.

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Abbildung 2: Typen von Bürgerinitiativen; eigene Darstellung

Eine Protestinitiative richtet sich gegen einen bestimmten Sachverhalt, weil es dadurch zu einer Beeinträchtigung der Lebensumstände, aber auch der Lebensverhältnisse anderer kommen könnte. Fordernde Initiativen engagieren sich für die Schaffung neuer Einrichtungen, wie Spielplätze oder Kindergärten. Fördernde Initiativen setzten sich nicht nur für die Errichtung sozialer und kultureller Einrichtungen ein, sondern unterstützen sie, oft in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, auch. Altruistische Initiativen errichten und unterhalten selbständig auf kulturellen und sozialen Sektor „örtliche Einrichtungen”. So helfen sie Bürgergruppen, die keine eigene Lobby haben oder Gruppen, die ihre eigenen Angelegenheiten von der Verwaltung und der Öffentlichkeit nicht genügend berücksichtigt findet. Altruistische Initiativen arbeiten meist nicht mit der Verwaltung zusammen. (Kenmeyer:1995, S.133)

3. Entstehungsgründe von Bürgerinitiativen 3.1. Untersuchung über die Entwicklung in der BDR

3.1.1 Politische Entwicklungen, Bürgeraufstand und Studentenbewegungen Die Entwicklung von Bürgerinitiativbewegungen war ein langwieriger Prozess. Um diese Entwicklung zu untersuchen, muss bereits in der Nachkriegszeit angesetzt werden, denn bestimmte historische sowie politische Entwicklungen waren sehr entscheidend für die Ausbildung der heutigen Bürgerinitiativen und sollen deshalb im folgenden Abschnitt untersucht werden.

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Nach Ende des zweiten Weltkrieges kam es zu einer Entpolitisierung sowie zu einem Ansturm auf den Konsumgütermarkt. Diese Entwicklung ist auf die negativen Erfahrungen während des Faschismus und auf den wirtschaftlichen Aufschwung, der zu einem Erblühen der BRD führte, zurückzuführen. Die Erfahrung, Konsumgüter jeder Zeit kaufen zu können, war für die Menschen eine positive, stellte aber auch eine ungewohnte und neue Situation für sie dar. Der Bürger hatte die Möglichkeit, nicht nur seine einfachsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen, sondern zwischen verschiedenen Produkten zu wählen. Die Menschen konnten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten hatten, erstmals wieder Luxusartikel erwerben. Zu dieser Zeit herrschte ein konstitutionelles Politikverständnis in der Bevölkerung vor. Nach dem Kalten Krieg Anfang der fünfziger Jahre gab es eine grundsätzliche Übereinstimmung der gesellschaftlichen Institutionen zugunsten einer Sozialisierung einiger bedeutender Wirtschaftszweige sowie der gesetzlichen Einführung inner- und außerbetrieblicher Mitbestimmung. Auf Druck der Besatzungsmächte wurden diese Pläne aber nicht durchgesetzt.

Jedoch kam es innerhalb der Bevölkerung zu einer Veränderung. Steigende Preise und erhöhte Arbeitslosigkeit führten zu einer Reorganisation der Marktwirtschaft. Dies führte 1948 zu Demonstrationen, begleitet von Arbeitsniederlegungen und gewerblich organisierten Streiks. Die Gewerkschaften konnten die Entwicklung der BRD jedoch nicht mehr beeinflussen. Auch die öffentliche Meinung gegenüber dem amerikanischen Kapitalismus und dem verschärften Kalten Krieg mit Beginn des Marshallplans wandte sich ins Positive. Die Gewerkschaften und auch die SPD hielten jedoch weiterhin an den Sozialisierungsmaßnahmen fest. (Kroll:1991, S.50ff) Die Meinung der Bevölkerung zur Haltung der Gewerkschaften und der SPD spiegelte sich in der ersten Bundestagswahl vom 14.8.1949 wieder, die mit 29,2 % enttäuschend für die SPD ausging. (Alemann:2003, S.52) Ähnlich erfolglos waren die gewerkschaftlichen Bemühungen, die paritätische Mitbestimmung gesetzlich in der Verfassung zu verankern. Nach langen Verhandlungsprozessen wurde die Mitbestimmung in einigen Wirtschaftszweigen von der Regierung gesetzlich veranlasst. Die Gewerkschaften jedoch hatten ihr eigentliches Ziel, die paritätische Mitbestimmung auf dem gesamten Wirtschaftsbereich, trotz Proteste und Streiks nicht erreicht.

Proteste gab es auch zu Beginn der fünfziger Jahre gegen die Wiederbewaffnung der BRD als Mitglied der Nato unter Konrad Adenauer. Die SPD nutzte dieses Thema zusammen mit der KPD wahlkampftaktisch aus. Namenhafte Persönlichkeiten, der Gewerkschaftsbund und die evangelischen Kirchenverbände unterstützten die Proteste. Im Frühjahr 1951 erfolgte eine

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Volksbefragung. Innerhalb von zwei Jahren stimmten neun Millionen Menschen gegen die Wiederbewaffnung und für den Abschluss eines Friedensvertrages zur Verhinderung der endgültigen Teilung Deutschlands. Die Friedens- und „Kampf dem Atomtod”-bewegungen blieben jedoch erfolglos. Seit 1956 versuchte die BRD die Bevölkerung auf eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr einzustimmen. Vor allem verharmlosende Argumente wurden dabei zur Überzeugung genutzt. So handelte es sich bei taktischen Atomwaffen laut Konrad Adenauer lediglich um die Weiterentwicklung der Artillerie. Jedoch klärten im April 1957 Wissenschaftler die Bevölkerung über die tatsächlichen Umwelt- und Gesundheitsrisiken auf. Auch Teile der protestantischen Kirche und verschiedene Frauengruppen sprachen sich gegen eine atomare Bewaffnung aus und bekamen große Resonanz von Seiten der Bevölkerung. (Kroll:1991, S.51f)

Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund übernahmen nur zögerlich die Initiative und versuchten schon bald, die Aktivitäten der einzelnen Ausschüsse zu stoppen sowie die Bildung eines „ständigen Kongresses” zu verhindern, um sich weiterhin als regierungsfähig präsentieren zu können. Dies führte im Sommer 1958 dazu, dass die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund ihre Mitwirkung an den Protesten entsagten. Die Bewegung gegen die atomare Bewaffnung zerfiel ohne die parlamentarische Unterstützung. Ende der fünfziger Jahre waren die Voraussetzungen für die gesellschaftliche Ordnung sowie der außenpolitischen Entwicklung der BRD geschaffen. Das Parlament war sich in dieser Hinsicht einig.

In den fünfziger Jahren richteten sich die Proteste vor allem gegen demokratische Defizite innerhalb der industriellen Lebensgemeinschaft. Die Bewegungen in den sechziger Jahren stellten grundsätzlich alle kapitalistischen Lebens- und Produktionsbedingungen in Frage. Aber auch in allen anderen westlichen Industriestaaten entfachten Proteste gegen das kapitalistische System.

Die „Ostermarschbewegung” im Jahr 1967 war eine der Hauptprotestformen. An den verschiedenen Aktionen dieser Bewegung nahmen etwa 150 000 Personen teil. Die Menschen forderten mehr Demokratie.

Diese Demokratiebewegungen bildeten die Basis der Außerparlamentarischen Opposition ² . Die APO organisierte Mitte der sechziger Jahre eine Protestbewegung gegen die

² Mit Bildung der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 1966 richtete sich die Kritik der

Menschen vor allem gegen die Übermacht der Regierung gegenüber der FDP, die relativ wenig Einfluss hatte.

Vor allem die junge Generation sah dadurch die Demokratie gefährdet. Ihre Kritik äußerten sie in der Bildung

der Außerparlamentarischen Opposition. Die APO war ein Auffangbecken für verschiedene linke

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Notstandsgesetzgebung. Auslöser dieses Protests war die Vorbereitung der Entspannungspolitik der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Hinzu kam die Kritik der sogenannten „neuen Generation” gegen die Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft, die sich unter anderem in der Diskrepanz zwischen dem Reeducation geprägten idealisierten Demokratie- und Amerikabild auf der einen Seite und der Rassendemokratie, neokolonialistischen Interventionen und dem Vietnamkrieg auf der anderen. Eine von Studenten initiierte Bewegung führte die Proteste an. Sie gipfelte in der Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1976 auf einer Demonstration gegen den Besuch des Schah. (Kroll:1991, S.53-60) Durch diese Aktion entwickelte sich die Studentenbewegung zu einer bundesweiten Massenbewegung.

Die Studentenbewegung orientierte sich an den Theorien der Frankfurter Schule ³ und der Psychoanalyse. Vor allem die psychoanalytischen Theorien von Wilhelm Reich ⁴ standen im Mittelpunkt. Die kritische Theorie beschreibt den repressiven Charakter der kapitalistischen Industriegesellschaft, die das Individuum unfrei macht und unterdrückt. Die Studentenbewegung lehnte sämtliche repressiv- autoritäre Strukturen gesellschaftlicher Unterdrückung ab. Ziel war die Demokratisierung der Gesellschaft. Alle gesellschaftlichen Bereiche sollten von den Bürgern selbst verwaltet werden, denn in einer demokratischen Gesellschaft, in der es keine Unterdrückung gibt, könnten die Menschen je nach ihren Tätigkeiten und Möglichkeiten eigenständig leben und ihre Kreativität und ihr Glück frei entfalten.

Gruppierungen, die für sich in Anspruch nahmen, die demokratischen Funktionen zu übernehmen, die ihrer

Meinung nach in den Parteien nicht mehr ausgeübt würden. vgl. Knemeyer:1995, S.50f

³ Die Frankfurter Schule wurde von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno begründet und ist auch

unter den Namen „Kritische Sozialphilosophie” und „Kritische Theorie” bekannt. Ausgangspunkt der

Frankfurter Schule war die Denkrichtung vom „Institut für Sozialforschung” in Frankfurt/ Main, das 1923

gegründet wurde. Die Theorie bezog sich grundlegend auf Karl Marx und durch diesen auf Hegel. Marxistische

und psychoanalytische Gedanken, bedeutend dafür waren die Theorien von Siegmund Freud, wurden

miteinander verbunden. Die wichtigste Grundaussage der Frankfurter Schule war folgende: „Die Vernunft, die

einst eine aufklärerische Rolle gespielt habe, sei in der modernen Welt zu einer instrumentellen Vernunft

verkommen. Unter zunehmendem Verlust der Individualität würden die Menschen zu Vollzugsorganen und

Objekten einer wissenschaftlich-technischen Naturbeherrschung und einer zunehmend bürokratisierten Welt.”

(vgl. www.tu-harburg.de/rzt/rtz/it/kritik/node6.html)

Die Anhänger der Frankfurter Schule betrachteten die Gesellschaft kritisch. Es wurde versucht, das

theoretische Denken mit praktischem Handeln zu verbinden. Besonders drei Sphären wurden erforscht: Die

ökonomische Basis der Gesellschaft, die psychologische Entwicklung der Gesellschaft und der kulturelle

Bereich.(vgl. www.tu-harburg.de/rzt/rtz/it/kritik/node6.html)

⁴ Wilhelm Reich (1897- 1957) war östereichisch- amerikanischer Psychologe und

Gesellschaftstheoretiker. Er versuchte, psychoanalytische und marxistische Gedanken zu verbinden. Besonders

mit seinen Schriften "Massenpsychologie des Faschismus" und "Die sexuelle Revolution" hatte er auf die

Studentenbewegung der späten 60er und frühen 70er Jahre einen größeren Einfluß. (vgl. www.comz.asfh-

berlin.de/~goedde/reich.htm)

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An allen Universitäten Westdeutschlands begannen Studenten gegen den Vietnamkrieg zu demonstrieren. Jedoch empfand der Großteil der Bevölkerung diese Bewegung als eher negativ und stand ihr mit Missgunst gegenüber. Die Presse, vor allem der Spiegel- Konzern, berichtete sehr kritisch über die Studentenbewegung. Dies führte zu noch weniger Verständnis in der Öffentlichkeit für die Studentenproteste. Als am 11. April 1968 der Student Rudi Dutschke niedergeschossen wurde, entflammte eine Welle von Protestaktionen gegen den Springer- Konzern, dem Manipulation vorgeworfen wurde. Die Studenten forderten deshalb die Enteignung des Konzerns.

Während der Aktionen kam es 1968 zu den „Osterunruhen” ⁵ , die mit schweren Straßenschlachten einher gingen. Zehntausende von Studenten versuchten die Auslieferungen der Springer- Zeitungen, zu denen zu dieser Zeit unter anderen die Bildzeitung, die Welt und das Hamburger Abendblatt gehörten, zu verhindern. Es folgten Auseinandersetzungen, die mehrere Tage andauerten und auch gegen Sachgegenstände gerichtet waren. Die Zeitungen konnten nur mit Hilfe der Polizei ausgeliefert werden.

Trotz heftiger Proteste seitens der APO wurden die Notstandsgesetze Ende Mai 1968 verabschiedet. Dies führte zum Zerfall der Studentenbewegung, die ihre politische Zielsetzung nicht erreicht hatten.

Schnell bildeten sich neue Organisationsformen, die an die Tradition der Arbeiterbewegung anknüpften. In den darauf folgenden Jahren war die Gesellschaft geprägt von dem Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Alle Protestbewegungen orientierten sich an den historischen Strömungen des Marxismus. Jedoch hatten die Bewegungen auch revolutionäre Ansätze, die dazu führten, dass sich die kulturellen Vorstellungen und Lebensweise vieler Menschen grundlegend änderten. (Kroll:1991, S.55) Obwohl die Studentenbewegung ihr eigentliches Ziel nicht erreicht hatte, finden sich noch heute Spuren der Bewegung wieder. So konnten sich neue Lebens- und Denkweisen etablieren. Beispielsweise wohnten junge Menschen zusammen in einer Wohngemeinschaft oder der Kleidungsstil vieler Menschen löste sich etwas vom konservativen Stil. Aber auch die sexuelle Moral hatte sich gelockert. Die Studentenbewegung hatte eine neue unabhängige Subkultur gebildet.

Aus politischer Sicht hat die Studentenbewegung eine Veränderung der Gesellschaft herbeigeführt. Durch den einsetzenden politischen Lernprozess waren die Menschen eher zur politischen Partizipation bereit, dessen Ziel weiterhin eine Demokratisierung der Gesellschaft war. Ohne die Studentenbewegung würde eine politische Kultur, wie es sie heute gibt, nach

⁵ Der Name Osterunruhen entstand, da die Protestaktionen um die Osterfeiertag 1968 stattfanden.

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Auffassung von Ilona Kroll kaum bestehen. (Kroll:1991, S.57 ) Die Bevölkerung hat durch den außerparlamentarischen Protest der Studentenbewegung an Selbstbewusstsein gewonnen und stand dem Staat kritisch gegenüber. Von nun an setzten sich die Bürger immer häufiger bei konkreten Problemen des alltäglichen Lebens ein, um Abhilfe zu schaffen und Verbesserungen herbeizuführen. Dabei war ihr Verhältnis zum Staat nicht durch eine ablehnende Haltung gekennzeichnet. Die Bürger engagierten sich zur Verfolgung eines jeweiligen Zieles in Bürgerinitiativen und kämpften mit Gleichgesinnten für eine gemeinsame Sache. Ende der sechziger Jahre gründeten sich zahlreiche Bürgerinitiativen, deren Ziel es war, das politische Gleichgewicht zwischen Bürger und Parlamentariern wieder herzustellen, um so gesellschaftliche Missstände zu beheben. Im Mittelpunkt der Initiativen standen Sachverhalte wie beispielsweise fehlende Kindergärten oder überfüllte Schulklassen. Ein bedeutendes Ziel war die Sicherung der Umwelt, denn die Menschen erkannten, dass das eigene Wohlbefinden nicht nur durch Einkommen zu sichern war, sondern das es dazu auch eine saubere Umwelt braucht. (Kroll:1991, S.56ff)

3.1.2. Historische Entwicklung der Bürgerinitiativen

Die Entwicklung der heutigen Bürgerinitiativen kann grob in drei Phasen eingeteilt werden. Allerdings mit der Einschränkung, dass dies nur für den größten Teil der Bürgerinitiativen zutreffen kann. Da alle Bürgerinitiativen einen individuellen Charakter haben, ist es wahrscheinlich, dass einige aus dem Raster herausfallen.

In der ersten Phase, Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre, der Phase der Ein-Punkt- Aktionen, gab es zahlreiche lokale und regionale Bürgerinitiativen, die jedoch keine weitreichenden Ziele verfolgten. Die Anliegen der Initiativen richteten sich eher gegen einen konkreten Missstand im Alltag und in der unmittelbaren Umwelt der Menschen und setzten meist auf kommunalpolitischer Ebene an. Viele dieser Bürgerinitiativen traten gegen soziale Misslagen und Ungerechtigkeiten ein, beispielsweise für die Errichtung von Kinderläden oder den Bau von Spielplätzen. Aber auch eigene Interessen wurden durch die Initiativen vertreten, so zum Beispiel im Bereich der Stadtsanierung oder im Verkehrswesen. Die Parlamentarier aller Ebenen sahen die Bürgerinitiativen, die in der damaligen Zeit vor allem durch soziales Engagement gekennzeichnet waren, als positiv aber nicht als politisch an und begrüßten die Partizipation der Bürger. Nicht selten erhielten die Initiativen sogar

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finanziell Unterstützung. Auch die Öffentlichkeit unterstützte Bürgerinitiativen in vielen Fällen.

Der Unterschied zu den heutigen Bürgerinitiativen bestand darin, dass ihre Lebensdauer oft über die Erreichung oder Nichterreichung ihrer Zielsetzungen hinaus gingen. Bürgerinitiativen blieben oft auch nach ihrer Arbeit bestehen und lösten sich nicht sofort auf. Wenn sich Bürgerinitiativen in der heutigen Zeit nach abgeschlossener Arbeit formieren, dann wählen sie oftmals die Form des Verbandes. (Kroll:1991, S.58ff) Die zweite Phase begann um 1973. Bedeutend in dieser Phase war die Zusammenarbeit der einzelnen Initiativen untereinander. Durch die Ölkrise im Jahr 1973 und der wirtschaftlichen Rezession ab 1974 wurde der Bevölkerung bewusst, dass das wirtschaftliche Wachstum nicht von Dauer sein kann. Dies führte zu Pessimismus in der Gesellschaft und zu einer verstärkten Problemwahrnehmung. Die gesellschaftlichen Probleme wurden nun auf die Ursachen hin untersucht, anstatt sie lediglich zu kritisieren.

Bürgerinitiativen verzichteten auch in dieser Phase nicht auf Ein-Punkt-Aktionen. Jedoch nahmen die Proteste immer radikalere Formen an und die Ziele wurden thematisch erweitert und in machen Fällen sogar miteinander vernetzt. Vor allem das aufkommende Umweltbewusstsein führte dazu, dass sich die Bürger zur Verfolgung einiger Ziele auch bundesweit zusammenschlossen.

Bedeutend war der Prozess um das geplante Atomkraftwerk im badischen Wyhl. Die aufgebrachten Bürger besetzten 1975 sogar die Baustelle. Hier führte der Bürgeraufstand sogar zu einer Länder übergreifenden Zusammenarbeit, denn deutsche sowie französische Bauern und Hausfrauen halfen bei der Besetzung, was die Politiker unter um so größeren öffentlichen Druck setzte. Die Bürgerinitiative konnte im März 1977 mit der Aufhebung der Baugenehmigung einen Teilerfolg erreichen.

Innerhalb der nächsten Jahre gründeten sich zahlreiche Bürgerinitiativen und auch die Bürger waren zunehmend dazu bereit, sich in diesem Rahmen zu engagieren. (Kroll:1991, S.59ff) Die dritte Phase begann um 1977 mit massiven Protesten gegen Bürgerinitiativen. Die Gewerkschaften distanzierten sich von den Initiativen und veranstalteten zusammen mit den Unternehmerverbänden Großkundgebungen, auf denen mit Arbeitsplatzerhaltung und Umweltschutz Stimmung gegen Bürgerinitiativen gemacht wurden. Parteien entwickelten Argumentationskonzepte, um den Konflikt abzuschwächen. Durch blutige

Auseinandersetzungen in Brokdorf und Grohnde, an denen auch militante Gruppen

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teilnahmen, verloren Bürgerinitiativen in der Öffentlichkeit erheblich an Sympathie. Jedoch erkannten die Initiativen, dass sie mit einer solchen Haltung keinen großen Einfluss mehr hatten und differenzierten sich deshalb von gewaltsamen Auseinandersetzungen. Statt dessen versuchten sie, konstruktivere Wege einzuschlagen. (Kroll:1991, S.60) Jedoch sank die Bereitschaft, sich in Bürgerinitiativen zu formieren. Während 1976 noch 51 % der befragten Bürger bereit gewesen wären, in einer Bürgerinitiative mitzuwirken, waren es 1981 nur noch 36 %. (Guggenberg, Kempf:1984, S.314)

3.1.3. Lokalpolitische Veränderungen, Entstehungsbedingungen und Wertewandel Nach dem zweiten Weltkrieg war für einen Großteil der Bevölkerung vor allem die Schaffung und Sicherung der elementaren Lebensgrundlagen von Interesse. Parallel dazu veränderte sich aber auch das politische Bewusstsein vieler Menschen in Westdeutschland. Viele Bürger wollten nicht mehr zulassen, dass andere über sie bestimmen, sondern wollten selbst mehr Einfluss auf die Entscheidungen haben, die sie selbst betreffen. Ein Punkt war die Verbesserung des Bildungsniveaus breiter Schichten, was diesen Prozess beschleunigte. Die erste Gruppe, die innerhalb der Konsumgesellschaft nach neuen ideellen Werten suchte, war die Studentenbewegung, die im Vorfeld bereits eindeutig beschrieben wurde. (Remmele:1978, S.6f) Jedoch hatte auch der Staat mit finanziellen Engpässen zu kämpfen, was zu schweren Strukturproblemen im Bereich der Bildung, Umweltschutz oder in der Verkehrsplanung führte. Diese Mängel, die sich unter anderen in fehlenden Kindergärten oder Schulen äußerten, führten zur Beeinträchtigung der Lebensbedingungen. Daraus resultierte der Vertrauensschwund der Bevölkerung in den Staat und das grenzenlose wirtschaftliche Wachstum. Die sich verschlechternden Lebensbedingungen führten innerhalb der Bevölkerung zu einer immer größeren Bereitschaft, sich für Probleme zu engagieren, die über ihre eigenen Angelegenheiten hinaus gingen. Die Bürger verspürten den Wunsch, zu partizipieren. (Beer:1976, S.16ff)

Das Grundgesetz hatte die Grundlage für mehr Partizipation geschaffen. Jedoch war die Freiheit der Bildung des Gemeinwillens zu wenig ausgeprägt. Grund dafür war, dass die Verfasser des Grundgesetzes die plebiszitären Elemente nach den Erfahrungen, die in der Weimarer Republik gemacht wurden, bewusst gering gehalten haben. Politische Partizipation war nach Ende des Krieges nur alle vier Jahre bei den Bundestagswahlen und alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen möglich. Die Forderung

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nach mehr Partizipation verdeutlichte, dass der Demokratiebegriff, von denen noch die Verfasser des Grundgesetzes ausgingen, für die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen nicht mehr ausreichend war.

Die politischen Eliten, die in Parteien instituiert waren, konkurrierten um die Wählerstimmen der Bevölkerung. In den Wahlen stimmen die Menschen nicht für einzelne Programme ab, sondern geben ihre generelle Zustimmung zu der Richtung der jeweiligen Partei oder des Kandidaten, für den der Bürger seine Stimme abgibt. Die Bevölkerung äußerte aber immer mehr den Wunsch nach direkter Mitbestimmung und Mitwirkung bei Entscheidungsprozessen. Dieser Partizipationswunsch äußerte sich in der Bildung von Bürgerinitiativen. In den Bürgerinitiativen erhoben die Bürger einen neuen Anspruch an die Regierenden. (Remmele:1978, S.3ff)

Im letzten Jahrhundert sind die Anforderungen des Bürgers an den Staat erheblich gestiegen und seine Bedürfnisse individueller geworden. Trotz steigenden Wohlstandes wurden die Bürger zunehmend unzufrieden in Hinsicht auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft. Bürgerinitiativen waren ein Zeichen dafür, dass die Bürger mit den Entscheidungen der Regierenden nicht vollständig einverstanden waren und sind. Des Weiteren kam ein neues Umweltbewusstsein der Menschen hinzu, das neue Aufgaben an den Staat stellte. Auch dadurch sind die Staatsaufgaben gestiegen. Das Parlament musste umfangreicher planen und Fachleute beauftragen, denn der Wandel erforderte immer größere Sachkenntnis, die wiederum die Transparenz erschwerte. Durch die Ausweitung stattlicher Aufgaben erhöhten sich auch die Aufgaben der Verwaltung. Für die Bürger bedeutete das, dass Institutionen und politische Instanzen eine zunehmend wichtigere Rolle in ihrem Leben einnahmen, da staatliches Handeln in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bedeutend wurde.

Der Wandel der staatlichen Leistungen bedeutete für die Verwaltung einen großen Kompetenz- und Machtgewinn. Die Verwaltung musste immer längerfristigere Planungsaufgaben und somit auch Verantwortung übernehmen. Dadurch nahm die Bedeutung der Verwaltung zu. Die Bürger standen dieser Entwicklung kritisch gegenüber, denn die Entscheidungsvorgänge wurde immer undurchsichtiger. Des Weiteren ließ die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger durch die Vielzahl der Vorgänge nach, was dazu führte, dass der Bürger sich in einer machtlosen Position gegenüber Staat und Verwaltung sah. Hinzu kam, dass wichtige Sachverhalte wegen ihres Schwierigkeitsgrades für die Mehrheit der Bürger unverstanden blieben.

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Der Machtgewinn der Verwaltung verlief parallel zum Machtverlust des Parlaments. Das war auf die wachsende Wirtschaft und die damit immer komplexer werdenden Prozesse zurückzuführen.

Das Parlament musste sich Fachwissen aneignen, was nur durch Fachleute realisierbar ist. So wurde das Parlament immer mehr dazu gedrängt, nur die ausgearbeiteten Konzepte an- oder abzulehnen. Wichtige Entscheidungen wurden somit immer häufiger von den Planern in den öffentlichen Verwaltungen getroffen. Resultat war, dass auf einer Parlamentsdebatte im Landtag von Baden Württemberg am 24.September 1975 viele Bürgerinitiativen zu der Erkenntnis kamen, dass die Abgeordneten nicht mehr in der Lage wären, ihre Dolmetscherfunktion zwischen Staat und Bevölkerung zu erfüllen. Die Regierenden hätten die Nähe zum Volk verloren und entwickelten ihre Konzeptionen nicht mehr bürgernah. Dies führte zur Bildung zahlreicher Bürgerinitiativen, die als Ziel hatten, Entscheidungen zu korrigieren, die durch ihre Realitätsferne erhebliche Nachteile für den Bürger hatten. (Remmele:1978, S.9ff)

Zwischen 1966 und 1969 kam hinzu, dass es durch die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD keine einflussreiche parlamentarische Opposition gab. Die Opposition, die in dieser Zeit allein aus den Mitgliedern der FDP bestand, hatte nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Regierung. Dessen war sich diese auch bewusst. (Beer:1976, S.18) Mit dem Wirtschaftswachstum setzte ein Verstädterungs- und Regionalisierungsprozess ein. Dies führte zur Landflucht. Die Menschen wanderten in die Städte ab, was dazu führte, dass in vielen Regionen Deutschlands schnell sogenannte Trabantenstädte gebaut wurden. Aufgrund der Schnelligkeit, mit der die großflächigen Städte errichtet wurden, konnten keine humanen Wohnverhältnisse aufgebaut wurden.

Ein weiterer entscheidender Fehler führte dazu, dass kein Umfeld entstand, indem die Menschen sich wohl fühlten und gerne leben wollten, denn für die Planung und den Bau der Städte wurden nicht die Menschen sondern die Autos als Richtschnur genommen. So entstanden zahlreiche Straßen, aber kein Stadtbild und die Menschen wurden zunehmend unzufriedener. Dadurch erkannten sie, dass ihnen Wohlstand nichts nützte, wenn sie in einer zerstörten Umwelt lebten. Ihnen wurde bewusst, dass der Lebensstandard nicht nur vom Einkommen abhängig war und setzten sich in Bürgerinitiativen häufiger für ein gerechteres Stadtbild ein, zum Beispiel für mehr Grünflächen oder verkehrsberuhigte Zonen. Die Bürger hatten das Gefühl, dass sie dem Staat und der Verwaltung ausgeliefert waren. Sie standen den Repräsentanten hilflos und misstrauisch gegenüber. Dies führte bei vielen

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Bürgern zur Resignation, bei anderen aber zum Aufbegehren. Diese Entwicklung diente als Mobilisierung des Partizipationswunsches zahlreicher Bürger. Bürgerinitiativen entstanden dort, wo der Bürger den Regierenden machtlos gegenüber standen und sich bei Entscheidungen übergangen fühlten. (Remmele:1978, S.19ff)

3.2. Entwicklung in der DDR

Auch in der DDR entstanden in den späten siebziger Jahren Bürgerbewegungen. Auf Grund anderer gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen und Voraussetzungen können diese Bewegungen jedoch kaum mit den neuen sozialen Bewegungen in Westdeutschland verglichen werden.

Deshalb ist auch die Übertragbarkeit des Begriffes der Neuen sozialen Bewegung auf die Bewegungen in der DDR unter Politik- und Sozialwissenschaftlern sehr umstritten. Die neuen sozialen Bewegungen im Westen Deutschlands nutzten zur Durchsetzung ihrer Ziele und Forderungen ihre demokratischen Grundrechte, die im Grundgesetz verankert waren. Den ostdeutschen Bewegungen ging es im Gegensatz dazu vor allem um die Durchsetzung ihrer demokratischen Grundrechte.

Ziel der meisten ostdeutschen Gruppen war die Beschaffung von Informationen. Dazu trafen sich die Mitglieder meist in Freundeskreisen. Eine offene Konfrontation mit dem Staat gab es fast nie. Trotzdem wurden die Mitglieder solcher Gruppen meist von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) überwacht und durchsetzt und häufig aufgrund von Kleinigkeiten polizeilich vernommen oder verhaftet.

1985 gründete sich die Initiative für Frieden und Menschenrechte. Die Regierung der DDR versucht Anfangs die Mitglieder der Gruppe in andere Organisationen zu integrieren, wie beispielsweise in den Kulturbund und der Gesellschaft für Natur und Umwelt. Jedoch

unterstütze die Perestroika in der UDSSR ⁶ die Bestrebungen der Organisation, was dazu beitrug, dass die Mitgliederzahlen der Gruppe stiegen und sie sich vernetzen konnte. Das

⁶ Perestroika bezeichnet die Reformbewegung in der UdSSR unter Michail Gorbatschow in den 80er

Jahren. Bedeutend für diese Bewegung war die geplante Umgestaltung des politischen Systems der UdSSR in

Hinblick auf Demokratisierung des öffentlichen Lebens und auf eine leistungsfähige Wirtschaft im Rahmen der

Erneuerungspolitik von Michail Gorbatschow. Die Perestroika beinhaltete tiefgreifende Veränderungen in

Wirtschaft und Verwaltung in Richtung marktwirtschaftliche Prinzipien und strebte nach Öffnung und

Transparenz des Systems nach innen und außen. Der politische Willensbildungsprozess in Partei und Staat

sollte durchsichtig gemacht werden und die Bevölkerung sollte sich an der Perestroika beteiligen. Die

Reformbewegung scheiterte durch den Zerfall der UdSSR 1991. (vgl. www.glasnost.de)

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führte auch dazu, dass sich die Bürgergruppen in ihren Bestrebungen gestärkt fühlten und selbstbewusster auftraten.

In den Bürgergruppen engagierten sich unter anderem undogmatische Marxisten, Reformsozialisten, Liberale, Konservative und Christen zusammen. Die Bürgerbewegungen arbeiteten meist in kleineren Gruppen. Im Herbst 1989 gab es ungefähr 650 Bürgergruppen, von denen 170 allein in Ostberlin agierten. Einige der bedeutendsten Organisationen waren das Neue Forum, die Vereinigte Linke oder Demokratie Jetzt.

Bürgerbewegungen hatten keinen direkten Einfluss auf die Politik der DDR-Regierung. Aber ihre Existenz war ein Zeichen für Widerstand gegen die staatliche Entmündigung und Willkür. (Rucht:2000, S.407f)

Jedoch haben Bürgerinitiativen den Prozess der Wiedervereinigung bedeutend beeinflusst. Während der Wiedervereinigung 1989 und 1990 waren diese Gruppen wichtig für den Widerstand gegen das SED- Regime. Vertreter der Bewegungen organisierten und leiteten viele Protestorganisationen. Während dieser Jahre waren sie Begründer der „runden Tische” und Leiter der Reformen. Jedoch verloren sie bereits 1990 durch den Einfluss der Westparteien an Wirkung. (Plötsch:1999,S.47f)

Die Wiedervereinigung hatte kaum Auswirkungen für die neuen sozialen Bewegungen im Westen Deutschlands, da sich die Problemfelder, denen sich diese Organisationen widmeten, nicht änderten.

Ein großer Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschen Bewegungen lag in der politischen Auffassung der Organisationen. Viele ostdeutsche Bewegungen hielten an ihrer linken Auffassung fest .

Zunächst entstand zwischen den westlichen und östlichen Organisationen nur ein loser Kontakt, der sich aber mit der Zeit verfestigte. Westliche Organisationen mit beständigem Charakter, wie beispielsweise Greenpeace, versuchten sich nun auch im Osten zu verbreiten, was dazu führte, dass die ostdeutschen Organisationen nach und nach verdrängt wurden, oder sich mit den Westdeutschen zusammenschlossen. (Rucht:2000, S.408f)

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4. Arbeitsweise von Bürgerinitiativen

Eine Bürgerinitiative besteht in der Regel aus einer Gruppe von Mitgliedern. Die durchschnittliche Mitgliederzahl ist schwer bestimmbar, denn je nach Stadtgröße und Bedeutung des jeweiligen Zieles variiert die Zahl sehr stark. Durchschnittlich ist ihre Größe zwischen 20 und 50 festen Mitgliedern. Bei Umweltinitiativen ist die Mitgliederzahl in der Regel höher. (Karl:1981, S.42)

Eine Bürgerinitiative ist eine Organisation mit festen Strukturen, die oft in einem ähnlichen Muster abläuft. Die folgende Graphik soll demonstrieren, wie eine Bürgerinitiative entsteht und was sie in den einzelnen Phasen tut.

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