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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis.......................................................................................................................   2

Abbildungsverzeichnis   3

1  Einleitung  4

2  Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland  6

2.1  Aufbau und Struktur.  6

2.2  Vorteile und Nachteile  7

3  Die föderale Struktur der Schweiz  9

3.1  Aufbau und Struktur.  9

3.2  Vorteile und Nachteile  12

4  Die heutige Föderalismusdiskussion.  14

4.1  Ansätze in Deutschland  14

4.2  Ansätze der Schweiz  20

5  Fazit.  25

Anhang   28

Literaturverzeichnis   33

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Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Der föderalistische Staatsaufbau der Schweiz  

Abbildung  2: Ziele und Instrumente der NFA  

Abbildung  3: Finanzierung des Ressourcenausgleichs  

Abbildung  4: Verteilung nach dem Ressourcenausgleich.  

Abbildung  5: Wirkung des soziodemografischen Lastenausgleichs.  

Abbildung  6: Wirkung der Entflechtung.  

Abbildung  7: Zeitlicher Ablauf bis zur Inkraftsetzung der NFA  

- 4 - 1Einleitung

Die Termini Föderalismus und Föderalismusreform sind Schlagwörter, die sich zurzeit in den verschiedensten Diskursen wieder finden. Möglicherweise haben wir Deutschen uns schon daran gewöhnt von einer föderalistischen Krise zu sprechen? Die Länder klagen schon fast notorisch über zentralistische Tendenzen sowie über eine allzu große Einmischung des Bundes. Doch diese Klagen rühren auch nicht von ungefähr. So ist es nicht strittig, dass der deutsche Bundesstaat gerade in den letzten vier Jahrzehnten durch eine zunehmende Zentralität gekennzeichnet war und ist. Auch ist eine Abkehr von der grundgesetzlichen Vorstellung des prinzipiellen Kompetenzprimat der Länder zu einem Kompetenzprimat des Bundes festzustellen. 1

Doch wo liegen eigentlich die Probleme des Deutschen Bundesstaates und welche Lösungsvorschläge gibt es? Möglicherweise stehen unsere Nachbarländer vor ähnlich gelagerten Problemen, gerade im Hinblick auf die Europäische Union, und es stellt sich die Frage, wie sie an die Probleme herangehen.

Daher soll in dieser Seminararbeit ein Vergleich zwischen Deutschland und der Schweiz vorgenommen werden. Es sollen die Arten von Problemen, die sich im Bezug auf den Föderalismus ergeben haben, dargestellt werden und die Lösungsvorschläge beziehungsweise schon beschrittene Lösungswege beider Länder untersucht werden. Um den Kontext jedoch besser verstehen zu können, erfolgt am Anfang dieser Hausarbeit eine Darstellung der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik Deutschlands und der Schweiz. Möglicherweise ergeben sich hier ähnlich gelagerte Strukturen, die eine gleiche oder ähnliche Problemlösung erlauben. Dem Autor dieser Arbeit ist bewusst, dass der Vergleich einer Konkordanzdemokratie mit dem deutschen System schwierig ist, da der Bewertungsmaßstab ein Anderer ist.

Unter Föderalismus wird in dieser Arbeit ein „Organisationsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen [verstanden; d.V.], in dem gleichberechtigte und mehr oder weniger eigenständige Glieder zu einem übergeordnetem Ganzen zusammengeschlossen sind“ ² . Solche Organisationsformen wären zum Beispiel ein Staatenbund oder ein Bundesstaat. Unter Bundesstaat wird der Zusammenschluss nicht souveräner Gliedstaaten verstanden, während sich beim Staatenbund die Gliedstaaten durch Souveränität auszeichnen. Unter Souveränität

¹ Vgl. Scholz, Rupert: Der Föderalismus im unitarischen Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland. In:

Gauger, Jörg-Dieter/ Weigelt, Klaus: Föderalismus in Deutschland und Europa. Köln 1993, S. 20- 30 hier S.

20- 21.

- 5 - wirdverstanden, dass ein Staat im Inneren die höchste Herrschaftsgewalt innehat, während er nach außen von anderen Staaten und von internationalen Organisationen unabhängig ist. In einem Bundesstaat werden die Aufgaben und Befugnisse zwischen den Ländern und dem Bund verteilt. Eine Folge könnte sein, dass es für bestimmte Bereiche in den einzelnen Ländern verschiedene Regelungen gibt. In Deutschland trifft das zum Beispiel für den Bereich der Bildung zu.

Viele Länder haben seit der Gründung der EU viele ihrer Kompetenzen abgegeben. In einigen wichtigen Bereichen, wie der Verteidigung oder der Durchsetzung der entsprechenden sozialpolitischen Maßnahmen, fehlt es der EU noch an den entsprechenden Kompetenzen. Doch bietet gerade die Abgabe von Kompetenzen an die EU im Rahmen der Föderalismusdiskussion auch Anlass für Kritik. Dies soll aber nicht Gegenstand der vorliegenden Seminararbeit sein.

Die föderale Struktur eines Staates geht in der Regel auf bestimmte Ursachen, wie eine gemeinsame Geschichte, Kultur oder die geographische Lage zurück. Die deutschen Länder gelten hierbei als homogen, während die Schweiz verschiedene ethnische Kulturen ausweist, die auch zu den vier Landessprachen führten. Die Schweiz ist eher heterogen. ³ Inwieweit jenes Einfluss auf die föderalistische Struktur haben könnte, soll auch untersucht werden. Die beschriebene Analyse wird anhand von Artikeln und diversen Monographien durchgeführt. Aufgrund der Aktualität der Föderalismusreform wird die Untersuchung durch die Darstellung in den Medien und um Argumente aus dem öffentlichen Diskurs erweitert.

² Münch, Ursula/ Meerwaldt, Kerstin: Charakteristika des Föderalismus. In: Bundeszentrale für politische

Bildung (Hrsg.): Föderalismus in Deutschland. H. 275/2002, Bonn 2002, S. 3- 8 hier S. 5.

³ Vgl. Münch, Ursula/ Meerwaldt, Kerstin: a.a.O., S. 3- 6.

- 6 - 2Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Aufbau und Struktur

Für Deutschland ist das Prinzip der Bundesstaatlichkeit, der Föderalismus, im Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz verankert. Schon die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ lässt den föderalen Charakter erkennen. Die Bundesrepublik besteht aus den einzelnen Ländern und -als übergeordnetem Zentralstaat- aus dem Bund.

Neben diesem Prinzip ist der Föderalismus im Grundgesetz wie folgt verankert: „insbesondere durch die Homogenitätsklausel (Art. 30), die Kollisionsklausel (Art. 31), die Mitwirkung der Bundesländer an der Willensbildung des Bundes durch den Bundesrat (Art. 50), konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Art. 72), die Finanzverfassung (Art. 104a), und die Steuerertragsaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Art. 106)“ ⁴ . Wie schon erwähnt gibt es in Deutschland sowohl Bundesgesetze als auch Landesgesetze, welche wiederum den Bundesgesetzen nicht widersprechen dürfen. Durch Art. 31 Grundgesetz soll das föderalistische Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewährleistet werden. Hinsichtlich des Gesetzgebung wird weiterhin in ausschließliche, in konkurrierende und die Rahmengesetzgebung unterschieden. Durch die ausschließliche Gesetzgebung wird geregelt, für welche Aufgabenbereiche ausschließlich der Bund zuständig ist. Im Rechtsgebiet der konkurrierenden Gesetzgebung sind der Bund und die Länder gleichermaßen zuständig. Diese Aufgabenvermischung bietet Anhaltspunkt für stets wiederkehrende Kritik. Durch die Rahmengesetzgebung im Art. 75 Grundgesetz hat der Bund die Möglichkeit, nur einen gewissen rechtlichen Rahmen zu erlassen, der Gestaltungsspielraum liegt dann bei den Ländern. An dieser Stelle kann auf einen wichtigen Unterschied zur Schweiz verwiesen werden. In der Schweiz sind die Mehrzahl der Gesetze, die vom Bund erlassen werden, Rahmengesetze, die die Kantone dann entsprechend ihrer Erfordernisse und Ziele ausfüllen können. In Deutschland hingegen wird kritisiert, dass der Bund aus der Rahmengesetzgebung mittlerweile eine Vollgesetzgebung gemacht hat. ⁵ Ein weiterer Eckpfeiler des deutschen Föderalismus ist das starke und zentralisierte Parteiensystem. Nach Braun ist es „das wichtigste Element für die Aufrechterhaltung des unitarischen Bundesstaates, weil sich die Entwicklung der Parteisysteme auf den territorialen

⁴ Boger, Horst Wolfgang: Einleitung. In: Friedrich Naumann Stiftung (Hrsg.): „Föderalismus“. „Reform des

Föderalismus“. Berlin 2002, S. 1- 3 hier S. 1.

⁵ Vgl. Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie. 3. aktualisierte Auflage, Bonn 2004, S. 62.

- 7 - Ebenendurch eine „relative Kongruenz“ auszeichnet […] und weil die föderale Ebene in vielerlei Hinsicht durch das Parteiensystem „kolonisiert“ und „instrumentalisiert“ wird“ ⁶ .

2.2 Vorteile und Nachteile

In der Föderalismusdiskussion wird grundsätzlich am Föderalismusprinzip festgehalten, da mit den Nachteilen auch gewisse Vorteile verbunden sind. Am häufigsten wird gegen den Föderalismus das Argument verwendet, dass eine unterschiedliche Politik in den Ländern gleichwertige Lebensbedingungen verhindern und so den Gleichheitsgrundsatz und das Sozialstaatsprinzip verletzten würden.

Der Föderalismus würde weiterhin den politischen Entscheidungsprozess verlangsamen, da langwidrige Verhandlungen geführt und andere Entscheidungen abgewartet werden müssten. Einige Kritiker sehen darin auch den Grund für den Reformstau in Deutschland. Bei Systemen mit Elementen der Verhandlungsdemokratie bestünde die Gefahr, dass es zu einer Politikblockade kommen könnte. Aber auch die Vielzahl der Wahlen in Deutschland bieten Anlass zur Kritik, da dieser permanente Wahlkampf die politische Entscheidungsfindung blockieren würde.

Durch die große Anzahl an Bundesländern würde die Staatstätigkeit unübersichtlich. Entscheidungsprozesse seien für den einzelnen Bürger nicht nachvollziehbar und es mache den Menschen unmöglich am politischen Leben teilzuhaben. Ein weiteres Problem dieser mangelnden Transparenz ist auch, dass Verantwortlichkeiten nicht mehr klar erkennbar seien. Aber auch der finanzielle Aspekt wird kritisiert. Die Verwaltung und die Regierung aller Bundesländer aufrecht zu erhalten, sei sehr kostspielig. Weiterhin könnten so genannte „spill over“ Effekte auftreten. Die Menschen können Leistungen aus anderen Bundesländern -so zum Beispiel die Infrastruktur- nutzen ohne für die Kosten aufkommen zu müssen. Ebenso wird in der Literatur kritisiert, dass es sich beim deutschen Föderalismus nur um einen Scheinföderalismus handeln würde, da die Bundespolitik die Landespolitik völlig beherrschen würde, es also angebrachter wäre, von einem Unitarismus zu sprechen. Unter Unitarismus verstand Hesse schon 1962 das

⁶ Braun, Dietmar: Dezentraler und unitarischer Föderalismus. Die Schweiz und Deutschland im Vergleich. In:

Braun, Dietmar (Hrsg.): Schweizer Föderalismus in vergleichender Perspektive. Zürich 2003, S. 57- 89 hier S.

65.