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Inhaltsverzeichnis Seite

1.  Einleitung  4

2.  Der außenpolitische Rahmen der DDR  5

3.  Institutionen und Funktionsweisen der DDR-Außenpolitik.  7

4.  1949 Gründung der DDR  9

5.  Anerkennungskampf in den 1950er Jahren - 5.1 1950.  10

5.2  1953 bis 1954  10

5.3  1955 Souveränität und Hallstein-Doktrin.  10

5.4   11

5.5  1957 Anerkennung der DDR durch Jugoslawien  11

6.  Stillstand der Anerkennungspolitik in den 1960er Jahren.  13

6.1  1961 Der Mauerbau  13

6.2   14

6.3   14

6.4  1967 Die Ulbricht-Doktrin  14

6.5  1968 Prager Frühling  15

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7.  Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft  16

7.1  1969 Entspannungspolitik internationale Anerkennung  16

7.2  1 970  17

7.3   17

7.4   17

7.5  1972 bis 1974 Internationale Anerkennung Aufnahme in die UN.  18

8.  Neuorientierung der Außenpolitik.  20

8.1  1974 Distanzierung und Annäherung  20

8.2  1975 Beistandspakt zw. der UDSSR und der DDR  21

9.  Westannäherung  22

9.1  1977 bis 1980  22

9.3   22

9.4  1984 Koalition der Vernunft.  23

9.5  1 985 Amtsantritt von Gorbatschow.  23

9.6  1 986  23

9.7   24

9.8  1988 Kauf internationaler Auftritte  24

10.  Fazit  25

11.  Quellenverzeichnis  26

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1. Einleitung

Die Außenpolitik der DDR spielt in der DDR-Forschung Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle. Das hängt zum Einen von der speziellen deutsch-deutschen Beziehung ab, in der es nahe liegender und vielleicht auch sinnvoller ist die konkurrierenden Gesellschaftssysteme und Wirtschaftsmodelle zu analysieren, zum Anderen hat es sicher auch damit zu tun, dass die außenpolitischen Spielräume der DDR sehr klein und die Ausrichtung sehr linear waren.

Im Wesentlichen wurde die Außenpolitik der DDR durch das Streben nach internationale völkerrechtliche Anerkennung und Bedeutsamkeit geprägt. Durch die enge Bindung an die Sowjetunion und deren hegemoniale Vormachtstellung in allen politischen Bereichen war die DDR von Anfang an ein Vasallenstaat, dessen Führung von Moskaus Gnaden abhängig war. Als Erstes möchte der Autor daher umschreiben, in welcher Lage sich die DDR am Anfang ihrer Gründung befand.

Nach einer kurzen Beschreibung des institutionellen Systems der DDR und seiner außenpolitischen Funktionsweise möchte der Verfasser mit dem zeitlichen Ablauf, der Chronik, beginnen.

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2. Der außenpolitische Rahmen der DDR

Die im Oktober 1949 gegründete DDR blieb lange Zeit international isoliert, bis Ende der sechziger Jahre wurde sie lediglich von den sozialistischen Staaten anerkannt. Die DDR-Außenpolitik war daher hauptsächlich darauf ausgerichtet weltweit als souveräner Staat anerkannt zu werden und damit eine Gleichrangigkeit mit der Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.

(vgl. Ihme-Tuchel 1999) Darüber hinaus ist die DDR-Außenpolitik natürlich entscheidend durch die Ziele und Interessen der Sowjetunion bestimmt, die selbst für Ostblock-Länder verfassungsmäßig sehr stark an Moskau gekoppelt ist. So steht z. B. in der DDR-Verfassung Art. 6: (2) „Die Deutsche Demokratische Republik ist für immer und unwiderruflich mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verbündet ...".

Die Ziele der UDSSR sind dabei im Einzelnen die Maximierung der Sicherungs-, Kontroll- und Einflussmöglichkeiten in Deutschland und Europa. Die Festigung der kommunistischen Machtbasis, die Wahrung sowjetischer Sicherheitsinteressen, die Beseitigung der amerikanischen Präsenz in Europa und der wirtschaftliche Einsatz des deutschen Potenzials für sowjetische Interessen. (vgl. Bulla 1988: 8) Weiterhin steht in der DDR-Verfassung

Art. 6: (2) „...Die Deutsche Demokratische Republik ist untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft ...". Gemeint ist damit u. a. die Einbindung in den Warschauer Pakt und den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Neben einer weiteren Einengung des außenpolitischen Spielraums bringt diese enge Einbindung jedoch gerade für die DDR-Führung auch erhebliche Vorteile, wie z. B. die Befriedigung der sicherheitspolitischen Bedürfnisse des SED-Regimes, der Stärkung der eigenen Position gegenüber dem Westen und dem eigenen Lager und die Unterstützung bei Verfolgung politischer Ziele gegenüber der BRD. (vgl. Bulla 1988: 14f) Damit steckt die DDR-Außenpolitik in ihren Möglichkeiten von Anfang an in einem engen politischen Korsett.

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Dennoch versuchte die DDR-Führung alle ihre Möglichkeiten auszunutzen, um internationale diplomatische Anerkennung zu bekommen. Dieses Ziel versuchte sie, mit außenhandelspolitischen Maßnahmen, durch die Knüpfung von Kontakten zu kommunistischen Parteien im westlichen Ausland und durch kulturpolitische und propagandistische Aktivitäten, zu erreichen.

Besonders ausgerichtet war diese Politik auf die neutralen westlichen Industrieländer, auf die blockfreien Länder und auf die Staaten der Dritten Welt. (vgl. Bulla 1988: 30f)

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3. Institutionen und Funktionsweisen der DDR-Außenpolitik

Von grundlegender Bedeutung für das politische System der DDR ist der verfassungsmäßig verankerte Grundsatz der führenden Rolle der Kommunistischen Partei in der DDR-Verfassung Art. 1: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistischleninistischen Partei ...".

Dieser Verfassungsgrundsatz hat zur Folge, dass die agierende Partei über den staatlichen Organen steht und damit die Generallinie der gesamten Politik vorgibt. Die SED bestimmt somit in einer Monopolstellung der politischen Herrschaft alleine über alle Entscheidungsprozesse im Land. Unter den Parteiinstanzen der SED nimmt wiederum das Politbüro eine zentrale Stellung ein. Das Politbüro, das 1986 aus 22 Mitgliedern und 5 Kandidaten besteht, wird vom Zentralkomitee gewählt, welches seinerseits vom höchsten Organ der Partei, dem Parteitag gewählt wird. Das Politbüro trifft Grundentscheidungen, die von den staatlichen Organen auszuführen sind, womit die Politbürobeschlüsse de facto Gesetzeskraft haben.

Das zweitwichtigste Entscheidungsorgan, das Zentralkomitee-Sekretariat, wird aus der Mitte des 1986 ganze 165 Mitglieder zählenden Zentralkomitees (ZK) gewählt. Es ist ein mit dem Politbüro verbundenes Gremium aus 10 ZK-Sekretären und einem Generalsekretär und ist vornehmlich mit der Vorbereitung und Kontrolle über die Durchführung der Parteibeschlüsse betraut. An der Spitze des ZK-Sekretariats steht der Generalsekretär, 1986 heißt er Erich Honecker. Er und die 10 ZK-Sekretäre gehören außerdem alle dem Politbüro an. (vgl. Bulla 1988: 26f)

Innerhalb des Staatsapparates tritt vor allem die Volkskammer durch die Tätigkeit des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und durch die Interparlamentarische Gruppe in außenpolitischen Angelegenheiten in Erscheinung. Der Staatsrat repräsentiert dabei, als kollektives Staatsoberhaupt mit dem Staatsratsvorsitzenden an der Spitze, die DDR nach außen und ratifiziert völkerrechtliche Verträge.