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INHALTSVERZEICHNIS

I.  EINLEITUNG  1

II.  HAUPTTEIL  2

1.  Theoretische Verankerung: Der Europäische Integrationsprozess  2

1.1.  Die Effizienz- und Kompensationshypothese  2

1.2.  Linke Regierungen und „New Labour“  4

2.  Vorgehensweise der empirischen Untersuchung  4

3.  Ergebnisse der empirischen Untersuchung  6

3.1.  Effizienzhypothese  6

3.2.  Kompensationshypothese  6

3.3.  Ideologische Einfluss der Regierungspartei(en)  7

4.  Bewertung der Ergebnisse  8

Anhang 10   

Literaturverzeichnis   13

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I. EINLEITUNG

Die ökonomische Integration der nationalen Märkte in den europäischen Binnenmarkt wird angestrebt aus der Überzeugung heraus, dass „free trade is good for national economies, making for efficiency gains that benefit customers“. Aber die Integration bringt auch Veränderungen in den Nationalstaaten mit sich, „shaping new patterns of

economic winners and loosers“ ¹ .

Wie reagieren die unterschiedlichen nationalen Regierungen auf die neuen Herausforderungen, die durch den Prozess der europäischen Integration und der Globalisierung von Wirtschaftsbeziehungen hervorgerufen werden? Während die Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes bis heute das Hauptziel des Integrationsprozesses ist, „labour market institutions and social security

arrangements in Europe still have a high national content“ ² . Somit hängt die Ausgestaltung der sozialen Absicherung der Bevölkerung im Nationalstaat maßgeblich von der Ideologie der jeweiligen Regierungspartei(en) ab. Besonders interessant wird dieser Sachverhalt bei Untersuchung der „linken“ Parteien, die traditionell das Ziel des

Beschäftigungswachstums mit der Sozialpolitik verknüpfen. ³ Lange Zeit standen linke Parteien der europäischen Integration eher skeptisch gegenüber. Erst die Überzeugung, dass die Zukunft in einem handlungsfähigen Europa liegt, das mit Hilfe protektionistischer Maßnahmen seine Arbeitsplätze besser gegen den internationalen Wettbewerb verteidigen kann, veranlasste die linken Parteien zu einem Wechsel von

einer anti- zu einer pro-europäischen Strategie. ⁴ Zudem wurde in Artikel 126 (2) des EU-Gründungsvertrags der Wille zur gemeinsamen Förderung der Beschäftigung festgeschrieben. Diese Position spiegelt sich in den Programmen der sog. „New

Labour“ Parteien wieder, die sich in vielen europäischen Ländern entwickelt haben. 5

In dieser Arbeit soll ein positiver Zusammenhang zwischen ökonomischer Integration in den europäischen Binnenmarkt und der Höhe von staatlichen Sozialleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nachgewiesen werden. Die Frage, ob es gerade linke Regierungen sind, die sich für die Erhöhung der staatlichen Ausgaben für den Sozialstaat einsetzen, lässt sich aufgrund mangelnder Verfügbarkeit von Datenmaterial

¹ Kapstein, 2000, S. 360.

² Ebbinghaus/ Visser, 1997, S. 199.

³ Flynn, 1996, S. 801.

⁴ Vgl. Neumann/ Schaper, 1998, S. 297.

⁵ Vgl. Klausen, 1997, S. 149f.

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nicht statistisch belegen. Entsprechende Fakten werden aber dargestellt und analysiert. Auch ohne statistischen Beweis lässt sich ein eindeutiger Trend feststellen, dass „the connection between globalization and welfare spending is greater in countries with

strong labour parties and weaker right-wing parties“ ⁶ .

II. HAUPTTEIL

1. THEORETISCHE VERANKERUNG: DER EUROPÄISCHE INTEGRATIONS-

PROZESS

1.1. Die Effizienz- und Kompensationshypothese

Unter Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts ist das Zusammenwachsen nationaler Märkte für Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren, vor allem

Arbeit, Kapital und Technologie zu verstehen. ⁷ Dabei wird meistens angenommen, dass der Produktionsfaktor Kapital vollkommen mobil, während der Faktor Arbeit immobil ist. Diese Immobilität wird auf unterschiedliche Sprachen und Kulturen innerhalb der EU zurückgeführt, obwohl die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Art. 39 des

Gründungsvertrags der EU festgeschrieben wurde. ⁸ Dagegen strebt Kapital als mobiler Faktor nach der höchsten Nettorendite innerhalb der europäischen Länder. Die Effizienzhypothese besagt nun, dass der Wettbewerb zwischen Staaten um mobile Faktoren dazu führt, dass staatliche Instrumente zugunsten der mobilen Faktoren besonders förderlich eingesetzt werden, wie bspw. in der Bereitstellung von

Vorleistungen (Infrastrukturmaßnahmen). 9

Der Steuerwettbewerb zwischen den konkurrierenden Nationalstaaten hat zur Folge, dass sich zunehmend mobile Steuerbasen der Besteuerung entziehen und sich somit Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuern verringern, die dem Staat traditionell den größten Teil zur Finanzierung des Sozialstaates eingebracht haben.

⁶ Holton, 1998, S. 93.

⁷ Vgl. Schulze/ Ursprung, 1999, S. 44.

⁸ Vgl. Ludema/ Wooton, 2000, S. 339.

⁹ Vgl. Bretschger/ Hettich, 2000, S. 3.

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Die Industrieländer regieren darauf in zweierlei Weise. ¹⁰ Zum einen verschieben sie die Steuerlast vom mobilen Faktor Kapital auf den immobilen Faktor Arbeit. Dieser Sachverhalt kann empirisch überprüft werden. Eine Erhöhung des Effektivsteuersatzes auf Arbeit müsste demnach erkennbar sein, während der entsprechende Effektivsteuersatz auf Kapital sinken müsste.

Zum zweiten werden, wenn die weitere Erhöhung der Steuerlast auf den Faktor Arbeit politisch nicht mehr durchsetzbar ist, die staatlichen Ausgaben für die soziale Sicherheit reduziert. Aus diesem Sachverhalt prognostizieren Clark/ Hallerberg, dass der Steuerwettbewerb dazu führen wird, dass das europäische Modell des Wohlfahrtstaates im Laufe der Zeit durch das anglo-amerikanische Modell des liberalen Staates abgelöst

werden wird. 11

„Globalization leads to a more pressing need for revenues at the same time that it limits

governments ability to collect those revenues.“ ¹² Jedoch konnte Oates in seiner Studie empirisch nicht nachweisen, dass ein ausgeprägterer Steuerwettbewerb aufgrund zunehmender Integration der Märkte eine Verringerung der Bereitstellung öffentlicher

Güter durch den Staat zur Folge hat. ¹³ Rodrik folgerte daraus die Hypothese: „more open economies with more tax competition tend to correlate with more extensive social insurance programs because voters demand government insurance against the risks

associated with an open economy.“ ¹⁴ Damit erkennt Rodrik die zunehmende Integration von Märkten an, zieht aber im Unterschied zu Clarke/ Hallerberg andere Konsequenzen daraus. Seiner Meinung nach bleibt dem Einzelstaat noch genügend Freiraum, um auftretenden Risiken im Zuge der Marktintegration durch Ausweitung kompensatorischer Maßnahmen entgegenzuwirken. Dies ist genau die Aussage der Kompensationshypothese, die besagt, dass der Staat durch seine Ausgaben Individuen

gegen wirtschaftliches Risiko absichert. ¹⁵ Empirisch müssten somit Staaten um so höhere kompensatorische Ausgaben tätigen, je integrierter ihre nationalen Märkte in den europäischen Binnenmarkt sind.

¹⁰ Vgl. Avi-Yonah, 2000, S. 1576.

¹¹ Vgl. Clark/ Hallerberg, 2000, S. 323.

¹² Avi-Yonah, 2000, S. 1578.

¹³ Vgl. Oates, 1985.

¹⁴ Rodrik, 1997, S. 62.

¹⁵ Vgl. Bretschger/ Hettich, 2000, S. 3.