Referat  vom 02.07.2005 - Einfluss der EU a. d. dt. Sozialpolitik  2

1  Inhaltsverzeichnis  

1  Inhaltsverzeichnis  2

2  Abkürzungsverzeichnis.  2

3  Abbildungs- und Tabellenverzeichnis  2

4  Einführung  3

5  Soziale Marktwirtschaft.  3

6  Der Einfluss der EU auf die deutsche Sozialpolitik  6

6.1  Rechtliche Grundlagen der EU zur Sozialpolitik  6

6.2  Die offene Koordinierungsmethode  7

6.3  Die Offene Koordinierungsmethode im Bereich Gesundheitsdienste und  

Langzeitpflege.   8

7  Fazit:  11

8  Literatur  13

2  Abkürzungsverzeichnis  

a.  auf  

a.  a. O. am angegebenen Ort  

d.  die  

DDR  Deutsche Demokratische Republik  

dt.  deutsch  

EWG  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  

EU  Europäische Union  

KOM  Mitteilung der Kommission  

vgl.  vergleiche  

z.  B. zum Beispiel  

z.  T. zum Teil  

3  Abbildungs- und Tabellenverzeichnis  

Abbildung  1: Historische Wirtschaftskonzepte- und Theorien  4

Abbildung  2: Säulen des Ordoliberalismus  5

Abbildung  3: Sozialschutz in der EU  7

Tabelle 1:  Die aktuelle Datenlage am Beispiel der Medikamentenversorgung  10

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4 Einführung

In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist ein politischer und gesellschaftlicher Streit über die zukünftige Entwicklung der deutschen Sozialsysteme entbrannt. Im Ergebnis sind erste wichtige Reformen in Angriff genommen worden: z. B. das Gesundheits-Modernisierungsgesetz, freiwillige staatlich bezuschusste Rentenzusatzversicherungen, Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Doch dies ist bisher nur der Anfang, wenn man den aktuellen politischen Aussagen Glauben schenken darf. Neue Schlagwörter wie beispielsweise die Bürgerversicherung oder Eigenverantwortung der Bürger findet Eingang in die politische Diskussion. Immer häufiger wird auch eine Rückbesinnung zur sozialen Marktwirtschaft gefordert. ¹ Doch was genau beinhalten diese Schlagwörter und was sind die Konsequenzen im Rahmen einer möglichen Reform? In diesem Referat soll im ersten Teil der Begriff der sozialen Marktwirtschaft als Grundlage für das deutsche Wirtschafts- und Sozialsystem genauer betrachtet werden. In einem zweiten Teil soll dann nicht etwa der Begriff der Bürgerversicherung oder andere Begriffe diskutiert werden. Vielmehr wird es darum gehen, inwieweit es der deutschen Politik überhaupt noch möglich ist, unabhängig von der Europäischen Union die Zukunft der deutschen Sozialsysteme zu gestalten. Oder anderes ausgedrückt: Welchen Einfluss hat die Europäische Union auf das deutsche Sozialsystem?

5 Soziale Marktwirtschaft

„Die Soziale Marktwirtschaft ist [...] kein streng in sich geschlossenes ordnungspolitisches oder rein theoretisches Konzept, sondern eine Wirtschaftsordnung, die im Laufe der Zeit vielen Wandlungen unterlag und auch für zukünftige Veränderungen offen bleiben wird.“ 2

Offenbar handelt es bei der sozialen Marktwirtschaft um ein dynamisches System. Um sich dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft zu nähern, soll an dieser Stelle der historische Hintergrund verschiedener Wirtschaftstheorien und -konzepte kurz skizziert werden.

¹ Siehe hierzu z. B. den Internetauftritt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft http://www.chancenfueralle.de/ [01.05.2005].

² Hansl, R.: Die soziale Marktwirtschaft - Leitbild im Wandel. In: http://www.fh-deggendorf.de [01.06.2005].

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Abbildung 1: Historische Wirtschaftskonzepte- und Theorien

Eine der ältesten Wirtschaftstheorien ist die von Adam Smith (1723-1790) entwickelte laissez-faire Theorie. Laissez-faire (französisch) bedeutet soviel wie „lasst machen“ und bildet den Grundsatz des klassischen Wirtschaftsliberalismus. Es geht im Kern um das Vertrauen auf das Wirkens des Preismechanismus: Angebot und Nachfrage sollen sich über den Preis koordinieren. Spätestens nach der großen Weltwirtschaftskrise Anfang des 20. Jahr-hunderts weiß man, dass diese Theorie in der Praxis so nicht funktioniert. Von daher versuchte die Wissenschaft, neue Ansätze und Theorien zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund entstand das Konzept des Ordoliberalismus. Dies ist nur eines von mehreren Konzepten des Neoliberalismus. Die Idealvorstellung des vollständigen Wettbewerbs (Polypol) ist laut dem Ordoliberalismus auf Angebots- und Nachfrageseite nicht möglich. Daher wurde dieses durch die Vorstellung des funktionsfähigen Wettbewerbs abgelöst. Das „Ordo“ bildet die politisch gesetzte Rahmenordnung - die Grundlage für funktionierenden Wettbewerb - aus dem sich der Staat dann im Weiteren größtenteils heraushalten kann und soll! 3

In Deutschland entwickelte sich das Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Es fußt in der neoliberalen Tradition und wird zugleich aus Wurzeln der christlichen Soziallehre gespeist. Ein wichtiger Hintergrund zum Verständnis der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft ist die politische und wirtschaftliche Situation nach dem zweiten Weltkrieg. Dies hatte zur Folge, dass der ordnungspolitische Rahmen des Ordoliberalismus nur in sehr verdünnter Form übernommen wurde. Gewisse Eingriffsrechte des Staates vor allem aus sozialen Gründen wurden in der politischen Konzeption der sozialen Marktwirtschaft betont! ⁴ Der Ordoliberalismus hingegen sieht in seinem Konzept Sozialpolitik nach dem Gebot der Subsidiarität vor.

³ Der Ordoliberalismus wurde vor allem 1937 in der Freiburger Schule von Walter Eucken, Franz Böhm, Hans Großmann-Doerth entwickelt. Für weitere Informationen hierzu siehe http://www.walter-eucken-institut.de [01.05.2005].

⁴ Frank, S. F.: Die Soziale Marktwirtschaft in der Globalen Bewährung. S. 4. In: http://sofo.uni- stuttgart.de/wipo/Franke/Aufsaetze/Boll-Sozmawi.pdf [01.05.2005].

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Abbildung 2: Säulen des Ordoliberalismus

Prof. Dr. Hansl unterteilt die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in vier Phasen: 5

1. Phase des Ordoliberalismus (1948-1966/67):

- Grundgesetz 1949, - Tarifvertragsgesetz 1949, - Bundesbankgesetz 1957, - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1958, -Sozialhilfegesetz 1961.

2. Phase des freiheitlichen Sozialismus (1966/67 bis Ende der 70er Jahre): Ausbau der sozialen Sicherung! z. B. Lohnfortzahlungsgesetz 1969, Rehabilitationsgesetz 1974.

3. Wiederentdeckung der Ordnungspolitik (Anfang der 80er Jahre bis 1990): z. B. Gesundheits-Reformgesetz 1989. 4. Integration der DDR (seit 1990).

Gerade in der Ausgestaltung des Sozialhilfegesetzes zeigt sich eine wesentliche Säule des Ordoliberalismus: Sozialpolitik nach dem Gebot der Subsidiarität. ⁶ Doch auch in dieser ersten Phase gab es einen großer Unterschied zum Ordoliberalismus: Das Betreibung aktiver Konjunkturpolitik.

Die nachfolgenden Phasen verdeutlichen die immer stärkere Abkehr vom Konzept des Ordoliberalismus. Vor allem im Bereich der Sozialpolitik griff der Staat immer mehr ein: z. B. Dynamisierung der Renten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Ausdehnung des Arbeitslosengeldbezugzeitraumes. Dies sind nur einige wenige Beispiele. In der Öffentlichkeit hört man immer wieder die Aussagen, die inhaltlich vor allem der Integration der DDR die Schuld an dem drohenden Kollaps der deutschen Sozialsysteme geben. Dabei machen Schuldzuweisungen hier keinen Sinn. Das Problem liegt in der konzeptionellen Anlegung der sozialen Marktwirtschaft. Probleme wie beispielsweise drohende Massenarbeitslosigkeit wurden in der Vergangenheit immer wieder von der Politik mit dem Versuch des Ausgleiches durch die Sozialsysteme bekämpft. Dies ist kein rein deutsches Phänomen. In

⁵ Vgl. Hansel, R.: a. a. O., S. 4-6.

⁶ Nach der Sozialreform mit Gültigkeit 01.01.2005 wurde das Gebot der Subsidiarität im neuen SGB XII übernommen.