Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis.   2

Abk  ürzungsverzeichnis.  3

1.  Einführung.  1

1.1  Methodische Grundlagen  1

1.2  Demokratie und Demokratieförderung.  4

2.  Die ersten vier Faktoren 1 der Demokratieförderung.  5

2.1  Akteure - die EU und der Libanon  5

2.2  Internationale Rahmenbedingungen.  6

2.2.1  Globale Rahmenbedingungen  6

2.2.2  Europäische Rahmenbedingungen - die EMP  7

2.3  Adressaten.  8

2.4  Ziele der EU  9

3.  Der fünfte Faktor 2 der externen Demokratieförderung - der Zustand der Demokratie im  

Libanon.   11

3.1  Allgemeine Strukturmerkmale.  12

3.2  Politische Kultur  14

3.3  Menschenrechte.  15

3.4  Nationale Einheit  16

3.5  Fazit über die libanesische Demokratie.  17

4.  Der sechste Faktor 3 der externen Demokratieförderung - die Strategie der E.U  17

4.1  Konzepte  17

4.2  Strategie  18

4.3  Gründe für die fehlende Implementation.  21

4.3.1  Ignoranz gegenüber Problemen des Libanon  21

4.3.2  Definition der relevanten Begriffe.  22

4.3.3  Fehlende Konkretisierung und Umsetzung.  23

4.3.4  Konzentration auf wirtschaftliche Belange  23

4.3.5  Priorisierung.  24

4.3.6  Fehlende Methodik.  24

4.4  Fazit über die Strategie der EU und ihrer Implementation  25

5.  Fazit  25

6.  Bibliographie.  27

Quellen   27

Sekund  ärliteratur  28

Internetquellen.   29

Weiterf  ührende Literatur zu Punkt 1.1.  30

1  Vgl. Eberhard Sandscheider: „Externe Demokratieförderung. Theoretische und praktische Aspekte der  

Au  ßenunterstützung von Transformationsprozessen“, Gutachten für das Centrum für angewandte  

Politikforschung  der Lud wig-Maximilian-Universität Mündchen, 2003, S. 10.  

2  Vgl. Ebda., S.10.  

3  Vgl Ebda , S  10

Abkürzungsverzeichnis BTI - Bertelsmann Transformation Index

EG - Europäische Gemeinschaft

EIDHR - European Initiative for Democracy and Human Rights

EMP - Euro-Mediterrane Partnerschaft

ENP - Europäische Nachbarschaftspolitik

EU - Europäische Union

GASP - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

MDL - Mittelmeerdrittländer

MEDA - Mediterranean Economic Development Assistance

NRO - Nichtregierungsorganisation

NRP - Nationales Richtprogramm

UN - United Nations

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1. Einführung

Die Frage nach dem friedlichen Nebeneinander der Weltreligionen, die sich heute mehr denn je stellt, wirft ihr Licht selten auf das kleine Land Libanon am östlichen Mittelmeer. In kaum einem Land treffen so viele Gegensätze aufeinander wie in diesem: diverse Ethnien, Konfessionen und Kulturen, aber auch geostrategische Interessen von Großmächten und weltpolitische Ordnungen. Als überwiegend muslimischer Staat mit einem demokratischen Herrschaftssystem überrascht es, dass er in der heute so beliebten Diskussion um Demokratie in der arabischen Welt selten Beachtung findet. Der Libanon ist gewissermaßen ein Mikrokosmos des clash of civilizations: USA und Iran, Israel und Syrien, Christen und Muslime, Demokraten und Terroristen treffen hier unmittelbar aufeinander. 4

Nichts hat sich in den letzten Jahren in der internationalen Meinung so herauskristallisiert wie der Standpunkt, dass die Demokratie die erstrebenswerteste Herrschaftsform für jedes Volk ist, da sie am ehesten den Wohlstand herbeiführen und sichern kann. Zugleich hat sich besonders im Irak gezeigt, dass die traditionelle Annahme, der Feind der Demokratie seien die autoritär herrschenden Eliten und ihr Freund die USA, überholt ist. Ihr größter Feind ist das Chaos, so wie es im Libanon zu finden ist.

Die letzten Jahre haben uns außerdem ein neues Gesicht der Globalisierung gezeigt. Die Probleme unserer Nachbarn werden schnell zu unseren eigenen Problemen, die Sicherheitsfragen der Europäisch Union (EU) drehen sich heute um organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, illegale Migration und Terrorismus, deren Wurzeln zu beträchtlichem Anteil in der Region des Nahen Ostens zu finden sind. Aber auch aufgrund ihrer Rolle als Vorbild regionaler Integration und friedlichem Neben- und Miteinander ist die EU als Förderer im Libanon gefragter als je zuvor.

Deshalb gilt es zunächst festzustellen, wie es um die Demokratie im Libanon bestellt ist und die Förderung dieser Demokratie durch die EU zu analysieren, um den Blick in die Zukunft einer möglichen Förderung zu schärfen und die europäische Strategie neu zu justieren.

1.1 Methodische Grundlagen

Das Thema Demokratieförderung gibt bereits die ungefähre Richtung der Sichtweise der internationalen Politik vor. Staaten werden als rational kalkulierende Akteure verstanden, die

⁴ Zur Vorb ildfunktion der libanes ischen Demokratie siehe: 133. Bergedorfer Gesprächskreis: „Türkei und Libanon. Modelle für die Region?“ in: Reformen im Mittleren Osten. Was können Europa und die USA beitragen?, Verantstaltung der Körber Stiftung, Washington D.C. März 2006, S. 90 ff.

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im Sinne der bestmöglichen Wahrung ihrer Interessen in einer grundsätzlich anarchischen Umwelt zur Kooperation mit anderen Staaten bereit sind. Das Zustandekommen jeglicher Demokratieförderung erklärt sich nur durch das institutionalistische Verständnis der Internationalen Politik, das beim Sicherheitsbedürfnis der Nationalstaaten ansetzt und als Konsequenz die Suche nach kooperativen Konfliktlösungen versteht. 5

Neben diesen Prämissen gründet sich die Hypothese der nachfolgenden Analyse auf die Theorie der externen Demokratieförderung nach Sandschneider ⁶ . Er geht davon aus, dass externe Faktoren den Ablauf und das Ergebnis von Demokratisierungsprozessen beeinflussen und der Erfolg dieser Beeinflussung zum einen von der Transformationsphase des Ziellandes und zum anderen von der konkreten Interessenslage des Förderlandes abhängt. Diese Interessen determinieren wiederum die Strategien, die nur erfolgreich sein können, wenn sie regional- und länderspezifisch sowie langfristig angelegt sind, ⁷ da nach Whitehead der Demokratisierungsprozess an sich komplex, dynamisch, langfristig und immerwährend ist. 8

Weiterhin stellt Sandschneider zur Strukturierung einer Fallstudie das so genannte „Sechseck der externen Demokratieförderung“ ⁹ vor, dass die Förderung in die Aspekte Akteure, Rahmenbedingungen, Adressaten, Ziele, Transformationsphase des Ziellandes und Strategien der Geber einteilt. Um sich dem Thema analytisch nähern zu können, wird dieses Raster zugrunde gelegt.

Im Rahmen einer Fallstudie sollen nun die Aspekte der externen Demokratieförderung der EU im Libanon bestimmt und charakterisiert werden, um dann die bereits einleitend angedeutete These überprüfen zu können, dass der Erfolg oder Misserfolg der bisherigen Förderung der EU im Wesentlichen von der Länderspezifität der Strategie und der Transformationsphase des Libanon abhängt. Daher werden diese beiden Pfeiler des Sechsecks fokussiert in den Punkten 3 und 4 behandelt werden.

Um möglichst präzise Informationen über diese beiden Faktoren zu erhalten, werden zwei verschiedene Quellenarten zugrunde gelegt. Die Analyse der Demokratie im Libanon wird

⁵ Vgl. Thomas Risse-Kappen: „Vom Ost-West-Konflikt zur internationalen Unübersichtlichkeit“, in: Hans-Georg Wehling (Hrsg.): Sicherheitspolitik unter geänderten weltpolitischen Rahmenbedingungen, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 1995, S. 19-22.

⁶ Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, geb. 1955, ist Direkter des Otto-Wolff-Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, er lehrt Politik am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

⁷ Vgl. Eberhard Sandschneider: „Demokratieförderung von außen“, in: Internationale Politik, 5/1997, S. 11-18.

⁸ Vgl. Laurence Whitehead : „Democratization“ in: Robin Luckham: Democratization in the South. The jagged wave. Manchester Univ. Press, Manchester 1996, S. 238.

⁹ Sandscheider, 2003, S. 10.

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sich auf die Auswertungen von Dokumenten von Nichtregierungsorganisationen stützen, die, trotz dem Fehlen einer allgemein akzeptablen und objektiven Quelle zur internationalen Vergleichbarkeit von demokratischen Standards, in Teilbereichen umfassend vorhanden sind. ¹⁰ Dazu zählen die politischen Jahresberichte der Heinrich-Böll-Stiftung, das Ländergutachten Libanon des Bertelsmann Transformation Index, der Corruption Index von Transparency International sowie die Länderberichte von Freedom House und Amnesty International.

Die Strategien und Instrumente, die den Förderungskatalog der EU bilden, werden anhand der veröffentlichten Dokumente der EU-Organe analysiert werden, die sich in die zwei Kategorien Vertragstexte und interne Dokumente und Äußerungen der Gemeinschaftsorgane gliedern lassen. Relevante Vertragstexte sind in diesem Zusammenhang der Vertrag von Maastricht, die Deklaration von Barcelona und das Kooperationsabkommen der EU mit dem Libanon. Zu den Dokumenten der Gemeinschaftsorgane ist zunächst zu sagen, dass sie in der Anfangsphase der europäischen Demokratieförderung Anfang der Neunziger Jahre die entscheidenden Quelle für diesen Politikbereich darstellen. Im institutionellen Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) sind dann besonders die darin vorgesehenen Länderstrategiepapiere und Nationalen Richtprogramme zu beachten.

Die relevante Literatur zur externen Demokratieförderung stammt von einigen wenigen Wissenschaftlern, von denen die meisten Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Transformationsforschung sind. Dabei stehen die Veröffentlichungen speziell zur externen Demokratieförderung oft in praktischem Zusammenhang und arbeiten nicht umfassend theoretisch. ¹¹ Ausreichend kategorisiert sind dagegen speziell die Strategien und Instrumente der Demokratieförderung. ¹² Im Rahmen der europäischen Integrationsforschung haben sich außerdem einige Wissenschaftler, allen voran Annette Jünemann ¹³ , mit der Demokratieförderung der EU im arabischen Raum beschäftigt, und sich dabei vor allem auf die Kritik an der europäischen Praxis und auf praktische Anleitungen konzentriert.

¹⁰ Siehe dazu Robert I. Rotberg: „Strengthening Governance: Ranking Countries would help“, in: The Washington Quaterly, Winter 2004 - 2005, S. 72.

¹¹ Einschlägig sind hier: Carothers (2005), Huntington (1991), Merkel (1999), Ottaway (2005), Whitehead (2002) und Youngs (2001).

¹² siehe z.B. Laurence Whitehead: Democratization. Theory and Experience, Oxford Univ. Press, Oxford 2002.

¹³ einschlägig sind: Annette Jünemann: „Europas Mittelmeerpolitik im regionalen und globalen Wandel: Interessen und Zielkonflikte“ in: Wulfdiether Zippel (Hrsg.): Die Mittelmeerpolitik der EU, Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V, Band 44, Nomos, Baden-Baden 1999; Annette Jünemann: „Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Unio n: Demokratis ierungsprogramme zwischen normativer Zielsetzung und realpolitischem Pragmatismus“ in: Deutsch Französisches Institut: Frankreich-Jahrbuch 1997. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Geschichte, Kultur, Leske + Budrich, Opladen 1997.

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Grundlage jeglicher Analyse zur Demokratieförderung sollte jedoch zunächst die Festlegung des Demokratiebegriffs und der Definition der Demokratieförderung sein.

1.2 Demokratie und Demokratieförderung

Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit, die sich durch das Prinzip der Volkssouveränität und der politischen Gleichheit aller Bürger legitimiert, die in einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht Niederschlag findet. Sie ist an die Geltung bürgerlicher Grundrechte und den rechtsstaatlichen Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür gekoppelt. „Maßstab für das Gelingen der Demokratie sind die Gewährleistung eines offenen politischen Wettbewerbs (politischer Pluralismus, freie Wahlen) sowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.“ 14

Im Rahmen dieser Fallstudie soll jedoch speziell zum Thema externe Demokratieförderung Stellung genommen werden. Die externe Demokratieförderung ist zwar in ihrer Definition ebenfalls von den vagen Grenzen des Demokratiebegriffs abhängig, lässt sich aber nach Sandschneider wie folgt abstecken:

„Die Summe aller Versuche externer Akteure, d ie darauf abzielen, in einem angebbaren Zielland Grund muster politischer Entscheidungsfindung und Ordnung dahingehend zu verändern, dass sie mindestens den Minimalkriterien demokratischer Ordnungen entsprechen. Als externe Akteure werden alle individuellen oder kollektiven Akteure aufgefasst, die auf Demokratisierungsprozesse in einem Zielland von einem außerhalb dieses Ziellandes gelegenen Entscheidungszentrum d irekt oder ind irekt mit Mitteln ihrer Wahl Einfluss zu

nehmen versuchen, unbesehen der genauen Wirkung dieses Einflusses.“ ¹⁵ Die problematischen Grenzen des Demokratiebegriffs laufen daher in diesem Kontext entlang der Festlegung dieser Minimalkriterien, die sich mit der Modernisierung des Begriffs ständig zu einer strengeren Norm erweitert haben. In der Analyse der libanesischen Demokratie sollen dabei die modernen Minimalbedingungen der Demokratie nach Manfred G. Schmidt gelten. Dabei handelt es sich um die direkte oder mittelbare Mitwirkung der erwachsenen männlichen und weiblichen Bevölkerung bei der Wahl und Abwahl der politischen Führung, die in allgemeinen, freien und gleichen Wahlen, die in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen abgehalten werden, erfolgt, sowie um die Existenz freier Interessen- und Meinungsäußerung, Interessenbündelung und Opposition sowie wirksamer Verfassungsinstitutionen. 16

Die Wahl dieser strengeren Kriterien ergibt sich daraus, dass die Demokratie in der frühesten Neuzeit als „das absolute Gute gesehen wird und so jeder Staat eifrig die eigene

¹⁴ Dieter Nohlen/Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe, Band 1 A-M, Beck Verlag, München 2004.

¹⁵ Sandschneider, 2003, S. 3.

¹⁶ Vgl. Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, Kröner Verlag, Stuttgart 2004.

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Herrschaftsform als demokratisch bezeichnet hat“ ¹⁷ und der Begriff insbesondere im Nahen Osten seit langem in der offiziellen Rhetorik missbraucht wird. ¹⁸ Ausgehend von diesen Prämissen wird die Analyse der libanesischen Demokratie im Punkt 3 die genauen Kriterien zur Beurteilung festgelegen.

2. Die ersten vier Faktoren der Demokratieförderung

Grundlage einer genaueren Analyse der Faktoren Transformationsphase des Libanon und Strategie der EU ist zunächst das Abstecken der ersten vier Faktoren der externen Demokratieförderung im Fall Libanon.

2.1 Akteure - die EU und der Libanon

Die Entwicklung der Beziehungen der EU zum Libanon verlief weitgehend parallel zum allgemeinen Trend der europäischen Integration. Während in den Siebziger Jahren der Abschluss von Handels-, Kooperations- und Assoziierungsverträgen dem Regelwerk der Europäischen Gemeinschaft (EG) und damit dem supranationalen Ordnungsbereich der Gemeinschaft unterlag, bewegte sich der Versuch einer gemeinsamen Außenpolitik auf intergouvernementaler Ebene und unterlag damit erschwerten Entscheidungsverfahren. Erst mit der 1992 im Vertrag von Maastricht beschlossenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde der Rahmen für einen multilateralen Vorstoß in den euromediterranen Beziehungen geschaffen, mit dessen Hilfe von der Kommission entwickelten Konzepte „Neue Mittelmeerpolitik“ und „Politik der Partnerschaft“ mit regional-integrativem Schwerpunkt unter Annäherung der innereuropäischen Positionen in Angriff genommen werden konnten.

Durch diesen neuen Vorstoß sollten die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nachgeholt werden, die Jünemann wie folgt zusammenfasst:

„Die Bilanz der europäischen Mittelmeerpolitik zu Anfang der 90er Jahre war ernüchternd. Weder gelang es, mit Hilfe der Assoziationsabkommen den Entwicklungsabstand zwischen den MDL (Mittelmeerdrittländern; Anmerk. der Verfasserin) und den Staaten der Gemeinschaft zu verringern, noch konnte die Gemeinschaft irgendeinen nennenswerten Einfluss auf die Demokratisierung von Staaten in dieser Region ausüben, da sich diese gegen jede auswärtige Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten sperrten. Dem Ziel, durch wirtschaftlichen Wohlstand und politische Liberalis ierung zur Stab ilis ierung der südlichen Peripherie der

Gemeinschaft beizutragen, war d ie Gemeinschaft led iglic h geringfügig näher gekommen.“ 19

Allerdings lässt sich auch nach Maastricht sagen, dass die außenpolitische Seite der Europäischen Union auch in Form der GASP nach wie vor unterentwickelt war, weil die

¹⁷ Frank Bealey: The Blackwell Dictionary of Political Science. Blackwell, Oxford 1999; siehe auch Wolfgang W. Mickel: Handlexikon der Politikwissenschaft. Ehrenwirth Verlag, München 1983.

¹⁸ Lawrence Ziring: The Middle East Political Dictionary, ABC-CLIO Information Service, Santa Barbara 1984.

¹⁹ Carlo Masala: Die Euro-mediterrane Partnerschaft. Geschichte, Struktur, Prozess, ZEI Discussion Paper, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn 2000, S. 10.

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wirtschaftliche Kooperation, die zu jedem Zeitpunkt treibende Kraft der europäischen Integration war, auch weiterhin eine Fokussierung auf die Wirtschaft zur Folge hatte. 20

2.2 Internationale Rahmenbedingungen

Die Analyse der internationalen Rahmenbedingungen der Demokratieförderung im Libanon wirft den Blick zum einen auf die Rolle des Libanon in der internationalen Gemeinschaft und zum anderen auf die Rahmenbedingungen der Beziehungen zwischen dem Libanon und der EU.

2.2.1 Globale Rahmenbedingungen

Die Republik Libanon ist seit dem 22.11.1943 offiziell ein souveräner Staat, ist aber keine historisch gewachsene Nation, da mehrere, von verschiedenen Konfessionen besiedelte Gebiete um den Mount Libanon bei der Auflösung des Osmanischen Reiches zum Gebiet des Libanon zusammengefasst wurden. Schon ihren Ursprung hatte die Republik daher entlang konfessioneller Linien. Die Entwicklung einer nationalen Einheit war in der gesamten Geschichte des Landes entweder durch die Dominanz einer fremden Macht oder durch die Konflikte mit terroristischen Organisationen und Bürgerkrieg nicht möglich.

Nach der Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich und der darauf folgenden Verwaltung durch den Völkerbund wurde der Libanon zum Spielball des Nahostkonflikts, in den das Land bis heute unmittelbar verwickelt ist und im Sommer 2006 gar zum Kriegsschauplatz des Konfliktes wurde. Da jegliche Förderung des Libanon stets in ihren Konsequenzen für den Nahostkonflikt gedeutet wurde, ²¹ stellte eine Auseinandersetzung mit dem Land für die EU immer zugleich eine Auseinandersetzung mit den Beziehungen zu den USA dar, sodass politische Themen immer wieder zugunsten wirtschaftlicher Belange von der Agenda gestrichen wurden.

Die erste Öffnung gegenüber politischen Komponenten wurde damit ausgelöscht; der schon anklingende wirtschaftliche Fokus wurde somit weiterhin verfolgt. ²² Bis in die Achtziger Jahre hinein konnte zwar ein „umfassender Katalog von Bereichen der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Kooperation“ ²³ , aber keine politische Agenda erreicht werden.

²⁰ Vgl. George Joffé: „The Euro-Mediterranean Partnership Initiative: Problems and Prospects“, in: George Joffé (Hrsg.): Perspectives on Development. The Euro-Mediterranean Partnership, Frank Cass, London 1999, S. 261.

²¹ Vgl. Joffé, S. 262.

²² Vgl. Det lef Puhl: Die Mittelmeerpolitik der EG. Strukturschwächen des EG-Systems bei der Verwirklichung des Globalkonzepts, N.P. Engel Verlag, Kehl am Rhein 1983, S. 62.

²³ Vgl. Ebda., S. 31.