1.  Einleitung.  3

2.  Begriffsbestimmungsverfahren zum „Rechtspopulismus“  5

3.  Die „Schill-Partei“: kurze Retrospektive, chronologisch  7

4.  Publikationen zur Schill-Partei.  8

4.1  Formale Beobachtung.  9

4.2  Beobachtung zu Stil und Rhetorik einiger Publikationen  10

4.3  Allgemeine Zuschreibungen  11

4.3.1  Ängste schüren/von Ängsten profitieren.  11

4.3.2  Opportunismus  12

5.  Untersuchungsfelder und Kriterien des Rechtspopulismus.  

   14

5.1  Exogenen und endogene Herangehensweisen.  14

5.2  Schill-Partei und PDS - ein komparativer endogener Ansatz  14

5.3  Untersuchungsfelder  16

5.4  Law-and-order: ein „Rechtspopulismus-Kriterium“ ?  17

6.  Fazit  22

8.  Bibliographie.  26

9.  Anhang  27

9.1  Wahlergebnisse der Schill-Partei bundesweit  27

Landtagswahlergebnisse  der Partei  27

9.2  Bürgerschaftswahlen in Hamburg 1997/2001  28

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1. Einleitung

Diese Arbeit untersucht weder die Gründe des rasanten Aufstiegs der „Schill-Partei“ noch die ihres fulminanten Absturzes, weder

Parteiorganisation, Struktur und Programmatik, noch die Einbettung oder Zuordnung oder Stellenwert im bundesrepublikanischen Parteiensystem. Thema soll vielmehr die Forschung über diese Partei sein: wann und worüber wurde geforscht? Die Frage, warum über die „Schill-Partei“ geforscht und geschrieben wurde und wird, ist vergleichsweise einfach zu beantworten: 1) Niemals zuvor ist es einer Partei gelungen, so wie der „Schill-Partei“ im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf 2001, aus dem Stand heraus fast 20% der Wähler für sich zu mobilisieren. Nicht nur das Parteiengefüge als solches, sondern auch vermeintliche Gesetzmäßigkeiten über die Erfolgschancen von Politikneulingen schienen außer Kraft gesetzt. 2) Insofern musste sich die Forschung vermehrt mit dem Phänomen eines in der Bundesrepublik nunmehr erfolgreichen politischen „Populismus“ auseinandersetzten, bzw. mit den Fragen, was Recht- und Linkspopulismus überhaupt sei ¹ . Es ist nur zu verständlich, dass sich ein großer Teil der Publikationen mit der „Schill-Partei“ im Rahmen einer größeren europäischen Rechtspopulismus-Forschung befasst. Wenn auch beispielsweise ein Florian Hartleb feine Kategorien zur Bestimmung rechtspopulistischer Charakteristika in Abgrenzung zu rechtsextremen entwickelt - die Schwierigkeiten solcher Unternehmungen werden allerdings spätestens dann klar, wenn versucht wird, einen Bogen zu spannen von Schill, Le Pen, Bossi, Fortuyn, zu Haider und sogar Möllemann. Auf diesem Feld werden noch die unterschiedlichsten Positionen vertreten. Theorien, nach denen Populismus per se eine Angelegenheit der politischen Rechten sei stehen Vergleichen zwischen

¹ Und ob „Linkspopulismus“ überhaupt möglich sei. So wird z.B. bei Kahlke (2004; S. 34f) die These Brumliks (S. 250) diskutiert: „Linker Populismus ist sowohl der Form, als auch dem Inhalt nach ein Unding, weil die demagogische Form dem aufklärerischen Element linker Politik genauso entgegensteht, wie ihr interessen-unspezifischer Inhalt. (…) Populismus hat per se eine Affinität nach rechts.“

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„rechtspopulistischer Schill-Partei“ und „linkspopulistischer PDS“

gegenüber. Während beispielsweise Drieschner ² befindet: „Zum anderen ist Schill kein klassischer Rechtspopulist, und seine Anhänger sind überwiegend keine Rechtsradikalen“, wird bei Decker und anderen der Begriff des „Rechtspopulismus“ nicht gründlich hinterfragt. Auf konfuse bzw. synonyme Weise verwendet beispielsweise Patrick Moreau ³ Rechtspopulismus und Rechtsextremismus; Frank Decker, für den der Rechtspopulismus zwischenzeitlich gescheitert schien ⁴ , befindet noch im Jahr 2000 unbefangen - vor dem Auftauchen des Phänomens Schill: „Die jüngsten Bundestagswahlen haben hier mit Gerhard Schröder einen neuartigen Politikertypus an die Regierungsspitze gebracht, der populistische (eig. Hervorhebung) und pragmatische Eigenschaften auf wählerwirksame Weise vereint“ ⁵ , und „dehnt“ damit den „Populismus“-Begriff.

² Drieschner, Frank: „Populisten für Ole. Ronald Schill ist gescheitert“. In: Die Zeit, Nr.9, 19.02.2004.

³ Vgl. Moreau, 2002, S. 26-27: „die populistischen Gruppierungen der extremen Rechten“; „die Existenz… der extremistischen und populistischen rechten Parteien“; die mobilisierenden Themen der populistischen rechtsextremen Parteien“, etc.

⁴ Über das Scheitern des neuen Rechtspopulismus in Deutschland: Republikaner, STATT-Partei und Bund Freier Bürger ; Decker, Frank (Aufsatz), 2000.

⁵ Decker, Parteien unter Druck (2000), 335.

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2. Begriffsbestimmungsverfahren zum

„Rechtspopulismus“

Die wissenschaftliche Undeutlichkeit des Begriffs „Rechtspopulismus“ einerseits, seine politische Instrumentalisierung andererseits, resultieren nach meiner Überzeugung aus einem systemimmanenten (möglicherweise tabubehafteten) Begriffsbestimmungsverfahren, das überwiegend angewendet wird; Es werden zunächst mit einer Art „Arbeitsbegriff Rechtspopulismus“ alle Parteien und Gruppierungen, die von der medialen Öffentlichkeit oder vom politischem Gegner dieses Emblem (wohl zu Recht) bereits zugeschrieben bekommen haben, als solche identifiziert und zusammengefasst. Dadurch wird eine per-se-Ähnlichkeit unter diesen Emblemträgern (FN, Lega Nord, Forza Italia, STATT-Partei, Schill-Partei etc.) genauso angenommen wie eine per-se-Unterschiedlichkeit zu vermeintlich anderen politischen Lagern (Rechtsextremismus,

Linkspopulismus, Wertkonservatismus). Danach werden die einzelnen Charakteristika (z.B. Ein-Mann-Partei, Charisma des Parteiführers, „Die-da-oben-Rhethorik“, Neoliberalismus) gleichsam extrahiert und in einem dritten Schritt ein Mehr oder ein Weniger dieses oder jenes Kennzeichens bei dieser oder jener Partei/Bewegung festgestellt ⁶ . So beißt sich die Katze in den Schwanz. Kontrovers diskutiert wird nur innerhalb der vordefinitorischen

⁶ In Bezug auf das Charakteristikum des Neoliberalismus etwa befindet Lars Rensmann (2003; 25), dass mit der einzigen Ausnahme der anti-etatistisch-neoliberalen ^{Forza Italia} die rechtspopulisitischen Parteinen Europas die „marktliberalen Appelle“ zurückgenommen „und sich programmatisch mehr auf nationale Identitätsmuster, Ethnozentrismus und autoritäre Stimmungsmache konzentriert“ hätten. Für die Zeit vor diesen offensichtlichen Trendwende berichtet Betz (1998; 7-9), dass „im Gegensatz zu den klassischen rechtsextremen Parteien…, die oftmals einen ‚dritten Weg’ zwischen Kapitalismus und Sozialismus propagierten, die meistens rechtspopulistischen Parteien der Gegenwart neoliberalistische Wirtschaftsvorstellungen vertreten“. Allerdings träfe das weniger auf die Einstellungen der Anhängerschaft zu, bei denen „weder neoliberale Wirtschaftsvorstellungen noch autoritäre Wertvorstellungen (?, eig. Hervorhebung) überproportional Anklang finden.“ Bei Hartleb schließlich (siehe Kapitel 5.2) wird der Neoliberalismus als Populismus-Kriterium nicht mehr erwähnt

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Ein- bzw. Ausgrenzung - eine rigorose Bestandsaufnahme, die komparativ-empirisch die „real existierende Demokratie“ (also alle Parteien) hinsichtlich der „Populismus“ - Kriterien untersucht, findet nicht statt ⁷ . Selbst dort, wo die Grenzen fließend scheinen (wie z.B. hinsichtlich der Law-and-order-Politik bei SPD, CDU und Schill-Partei in Hamburg; siehe Kapitel 5.4) wird nur analysiert, in welchem Maße das rechtspopulistische „Autoritäts-Merkmal“ für die Schill-Partei Gültigkeit hat. Auch Georgoulis (2004; 8ff), der in seiner Arbeit die Law-and-order-Rhetorik auch bei CDU und SPD darstellt, fügt seine Beobachtungen nicht in den großen Diskurs des „Konflikts zwischen Parteien mit libertären und autoritären Wertesystemen“ ein, den er anstellen des „Populismus“-Diskurses facettenreich führt.

⁷ Oder sie ist als Abgrenzung intendiert, wie beispielsweise die Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung (1994): STATT - Partei: Aufstieg und schneller Fall einer Protestpartei ; von Gluchowski und Hoffmann.

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3. Die „Schill-Partei“: kurze Retrospektive,

chronologisch

• 13.07.2000 Gründung der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“

• Spätestens seit der erfolgreichen Klage Bolko Hoffmanns gegen die Verwendung des Kürzels „PRO“, firmiert die Partei de facto unter dem Namen „Schill-Partei“.

• Wahlerfolg bei den Bürgerschaftswahlen 2001: 19,4%

• Im Anschluss regiert der „Bürgerblock“ (CDU, Schill, FDP) unter v.Beust, Schill wird Innensenator und zweiter Bürgermeister

• Bundesweite Ausdehnung misslingt, Achtungserfolg nur in Sachsen-Anhalt.

• 19.8.03 Entlassung Schills durch v.Beust. (Laut v.Beust versucht Schill, seinen umstrittenen Staatsrat Wellinghausen durch eine Erpressung, nämlich Öffentlichmachung einer Kungelei und homosexuellen Liebesbeziehung zwischen v.Beust und Justizsenator Kusch, zu retten.

• In der Folge scharfe Angriffe auf Schill aus der eigenen Partei, dennoch Wiederwahl zum Hamburger Landesvorsitzenden am 29.11.03.

• Der „persönliche Rachefeldzug“ ⁸ Schills gegen seinen Amtsnachfolger Nockemann (ehem. Juso-Mitglied) und Bundesvorsitzenden Mario Mettbach führt zur Instabilität der Koalition, zur Spaltung der Schill-Partei und schließlich zu Neuwahlen Ende Februar 2004.

• Beide „Schill-Parteien“ verfehlen die 5%-Hürde. Die Partei Rechtsstaatliche Offensive mit Nockemann erringt nur 0,4%, die Pro-DM/Schill von Schill und dem einstigen Gegner B. Hoffmann erreicht 3,1%.

⁸ Hartleb, 2004; S.174.

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