Die Entstehung einer modernen Verfassung aus Sicht des Soziologischen Institutionalismus - Eine vergleichende Analyse der Verfassungsgebung in den USA 1787 und in Deutschland 1949

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1  Inhaltsverzeichnis:  2

2  Einleitung  3

3  Neoinstitutionalismus und der Soziologische Institutionalismus  5

3.1  Der Soziologische Institutionalismus  6

4  Die moderne Verfassung als (politische) Institution  9

4.1  Der Begriff der Institution  9

4.2  Die Institution Verfassung  10

5  Die Entstehung der modernen Verfassung aus Sicht des Soziologischen  

  Institutionalismus  12

5.1  Die Entstehung der Amerikanischen Verfassung  12

5.2  Die Entstehung des deutschen Grundgesetzes  15

5.3  Erklärungsansätze der anderen Institutionalismen  17

6  Abschließende Bemerkungen  20

7  Literaturverzeichnis  23

  Monographien:  23

  Aufsätze aus Sammelbänden:  23

  Zeitschriftenaufsätze:  25

  Internet Dokumente:  25

8  Zusammenfassung Abstract  26

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2 Einleitung

Institutionen und die theoretische Auseinandersetzung mit diesen haben in der Politikwissenschaft ebenso wie in anderen Sozialwissenschaften und der Ökonomie lange Tradition. So kam es mit dem Neoinstitutionalismus als modifizierter Theorieausprägung Ende der 1960er und 1970er Jahre zu einem erneuten Aufschwung der Debatte um Institutionen. Im Zentrum aller Analysen steht nun die Frage, inwieweit Institutionen Individuen in ihrem Verhalten und Handeln beeinflussen können, wobei unter Institutionen neben formalen jetzt auch informelle Regelungen und Entscheidungsprozeduren gefasst werden, der Institutionenbegriff hat sich entscheidend geweitet. Jedoch kann nicht von einer einheitlichen Theorie gesprochen werden – innerhalb des Neoinstitutionalismus gibt es zahlreiche Ausdifferenzierungen, die nebeneinander existieren und in der Literatur und Wissenschaft verschieden klassifiziert sind. Diese Arbeit orientiert sich an der Klassifikation von Peter Hall und Rosemary Taylor, die zwischen einem Historischen, einem Soziologischen und einem Rational Choice (RC) Institutionalismus differenzieren (vgl. Hall/Taylor 1996).

Dabei wird sich die Arbeit auf die Entstehung der Institution der modernen Verfassung konzentrieren und die Analyse auf den Soziologischen Institutionalismus fokussieren. Unter Verfassungen modernen Typs werden Verfassungen verstanden, die sich durch Grundrechte, eine gewaltenteilige Staatsorganisation und Vorrang vor einfachen Gesetzen auszeichnen (vgl. Vorländer 1999: 11). Zentrale Fragestellung ist dabei, warum eine stabile Verfassung dieses modernen Typs in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bereits 1787 entstehen konnte, dies in Deutschland jedoch erst mit dem Grundgesetz von 1949, also mehr als 150 Jahre später, gelang. Zur Analyse und Erklärung dieser Frage wird der theoretische Rahmen des Soziologischen Institutionalismus dienen, der verschiedene Bedingungen und Erklärungsmuster für das Entstehen von Institutionen definiert. Mit seinem breiten Institutionenbegriff kann der Ansatz alle Dimensionen der modernen Verfassung adäquat erfassen. Das Entstehen einer solchen Verfassung wird demnach abhängige Variable sein, der Soziologische Institutionalismus mit

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seinen Entstehungsbedingungen dient dagegen als unabhängige, erklärende Variable. Dabei werden jedoch die anderen neoinstitutionalistischen Ausprägungen nicht außer Acht gelassen, sie fließen als kritische Bewertung in die Analyse mit ein.

Im Folgenden werde ich zunächst eine kurze Einführung in die Theorie des Neoinstitutionalismus, insbesondere in die soziologische Ausprägung, geben (Kapitel 2). Danach gilt es zu klären, wie eine Institution allgemein und aus soziologischer Perspektive definiert wird, sowie die moderne Verfassung als solche zu klassifizieren (Kapitel 3). Auf Basis dieser Grundlagen werde ich in Kapitel 4 zur Untersuchung der Entstehungsbedingungen unter soziologisch – institutionalistischer Perspektive übergehen. Dabei werde ich zunächst die Entstehung der amerikanischen Verfassung von 1787 analysieren, anschießend auf die deutsche Verfassungsgeschichte, insbesondere die Entstehung des Grundgesetzes 1949 eingehen, und danach in kritischer Betrachtung durch die Annahmen des Historischen und Rational Choice Institutionalismus Defizite des Soziologischen Erklärungsansatzes verdeutlichen.

Wesentliches Ergebnis der Analyse ist zum einen, dass sich die entscheidenden Bedingungen für eine institutionelle Neugründung, die primär in der institutionellen Umwelt und der Struktur gesellschaftlicher Werte und Leitbilder zu sehen sind, in den beiden Staaten zu verschiedenen Zeiten und unter differierenden Gesamtumständen durchgesetzt haben, zum anderen aber auch, dass diese Tatsache nicht allein durch den Soziologischen Institutionalismus erklärt werden kann, sondern vielmehr auch Aspekte der beiden anderen neoinstitutionalistischen Ausprägungen zu beachten sind, so dass ein integrativer Ansatz der Theorienstränge für die Zukunft sinnvoll und wünschenswert erscheint.

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3 Neoinstitutionalismus und der Soziologische

Institutionalismus

Während der klassische Institutionalismus, oft als vergleichende Regierungslehre bezeichnet, sich primär auf die Untersuchung formeller Institutionen fokussiert und diese hauptsächlich in Staatsorganen und von der Verfassung festgelegten Regeln politischer Herrschaft sieht (vgl. Schmidt 2004: 321), geht der Neoinstitutionalismus darüber hinaus, in dem er sowohl formelle als auch informelle Institutionen in die Analyse aufnimmt. Dabei sollen nicht nur einzelne Institutionen untersucht werden, es geht vielmehr „generell um die Funktionsweise von Institutionen in gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Zusammenhängen“ (Göhler 2004: 215). Darüber hinaus soll das kollektive Handeln mehr ins Zentrum der Analysen rücken (vgl. Peters 1999: 17).

Jedoch kann nicht von einer einheitlichen Theorie des Neoinstitutionalismus gesprochen werden, „the new – institutionalism is not a single animal but rather is a genus with a number of specific species in it“ (ebd.: 2). Bei der Klassifikation dieser verschiedenen Theoriestränge des Neoinstitutionalismus wird sich meine Arbeit an der Typologisierung von Hall und Taylor orientieren und damit zwischen dem Historischen, dem Rational Choice, sowie dem Soziologischen Institutionalismus differenzieren (vgl. Hall/Taylor 1996: 936) 1 . Gemeinsam ist den Ansätzen ihr Ziel „to elucidate the role that institutions play in the determination of social and political outcomes“ (ebd.: 936). Dabei besteht weitgehende Einigkeit, dass Institutionen zwar das Handeln von Akteuren sowie deren Interaktionen strukturieren, jedoch nicht völlig determinieren können (vgl. Kaiser 2001: 269). Dennoch sind die Ansätze sehr verschieden.

Die Kerndifferenzen liegen in der Definition der Institutionen sowie im Verständnis von Entstehung und Wandel einer Institution und der 1 Eine andere Klassifikation findet sich etwa bei Peters, der sechs Theoriestränge unterscheidet: den normativen, Rational Choice, historischen, empirischen, internationalen und gesellschaftlichen Institutionalismus (vgl. Peters 1999: 17 -20)

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vorherrschenden Beziehung zwischen Individuum und Institution (vgl. Peters 1999 146, 147; Hall/Taylor 1996).

Während der Rational Choice – Institutionalismus Institutionen eng als Regelsysteme, die das Handeln strukturieren und beschränken, definiert, und das Individuum als strategischen Nutzenmaximierer mit exogen festgelegten Präferenzen sieht, basiert der Historische Institutionalismus auf einer etwas breiteren Definition von Institutionen als Prozesse und Regeln, Handlungsmuster, Normen und Konventionen, die in der Gesellschaft verankert sind, und ist damit zwischen Rationalem und Soziologischem Institutionalismus anzusiedeln. Zentral sind bestehende historische Pfadabhängigkeiten, Institutionen sind Ausdruck der Tradition (vgl. Hall/Taylor 1996). Da der Soziologische Institutionalismus Schwerpunkt der vergleichenden Analyse über die Entstehung der modernen Verfassungen in den USA 1787 und in Deutschland 1949 ist, wird er nun näher erläutert.

3.1 Der Soziologische Institutionalismus

Ende der 1970er Jahre in der Soziologie als „subfield of organization theory“ (Hall/Taylor 1996: 946) entstanden, möchte der Soziologische Institutionalismus die „Einseitigkeit von rationalistischen Kalkülen“ (Göhler 2004: 217), den bloßen Effizienz und Rationalitätsgedanken in der Institutionentheorie überwinden und statt dessen zu einem eher kulturellen Verständnis übergehen. Beeinflusst von den Perspektiven des Sozialkonstruktivismus folgt er einer sehr breiten Definition der Institution (Kapitel 3.1.), Institutionen stellen als Kulturphänomen Handlungsmuster bereit (vgl. Kaiser 2001: 254). Das Verhältnis zwischen Individuen und Institution wird als „highly interactive and mutually –constitutive“ (Hall/Taylor 1996: 948) beschrieben, Individuen entnehmen den Institutionen sinn, identitäts- und orientierungsstiftende normative Vorgaben und beeinflussen mit internalisierten Werten und Normen wiederum die Institutionen. Damit unterscheidet sich der Soziologische Institutionalismus fundamental vom RC – Ansatz, der dem kalkulatorischen Verständnis folgend von einem instrumentell – strategischen Verhältnis ausgeht, wie auch vom Historischen Institutionalismus, der Elemente beider Perspektiven verbindet. Zentral im Soziologischen Institutionalismus ist die Logik sozialer

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Angemessenheit, der individuelles Verhalten folgt. Es wird nicht mehr von der Suche nach der effizientesten Lösung ausgegangen, sondern nach der angemessensten und legitimsten Alternative, die beeinflusst ist durch internalisierte Werte, Normen und Interessen. Als angemessen gilt dabei, was kontextuell legitimiert ist.

Die Forschung des Soziologischen Institutionalismus zeichnet sich ebenso wie der historische Strang durch induktive Vorgehensweise und Fallstudien sowie die Untersuchung langfristiger institutioneller Einflüsse und Effekte aus (vgl. Aspinwall/Schneider 2000: 2, 5). Neben der unterschiedlichen Forschungspraxis und den Differenzen im Verständnis des Begriffes von Institutionen sowie deren Verhältnis zum Individuum unterscheiden sich die Theorien des Neoinstitutionalismus hinsichtlich ihrer Erklärung von Entstehung und Wandel der Institutionen. Für den soziologischen Erklärungsansatz entstehen Institutionen zumeist langsam und evolutionär (vgl. ebd.: 7), jedoch kann es durch neue Ereignisse oder Reinterpretationen auch zu abruptem Wandel oder plötzlicher Neugründung kommen (vgl. ebd.: 7). Wichtig ist dabei, dass eine Institution nicht primär entsteht, um die Effizienz der Handlungen beteiligter Akteure zu erhöhen oder Transaktionskosten zu senken (RC), sondern weil die Entstehung oder ein Wandel gemäß der Logik sozialer Angemessenheit als legitimer erscheint und die gesellschaftliche Legitimität der Individuen steigert (vgl. Hall/Taylor 1996: 949). Institutionen wandeln sich oder entstehen dann neu, wenn sich die Leitbilder, Werte und Legitimitätsgrundlagen entsprechend ändern (vgl. Rehder 2003: 264). Dabei gibt es ähnlich wie im Historischen Institutionalismus eine gewisse Pfadabhängigkeit, die Routinen, Formeln oder Regeln – die Institutionen – entstehen zu einem gewissen Teil aus historieabhängigen Prozessen (vgl. March/Olsen 1989: 159). Als beschränkend und wegweisend wirkt sich das bestehende institutionelle Gefüge aus, Institutionen entstehen in einer Welt, die immer schon aus vielen Institutionen besteht. Diese strukturieren und prägen das Feld denkbarer Visionen der entstehenden oder reformierenden Institution vor (vgl. Hall/Taylor 1996: 953). Eine stark sozialkonstruktivistisch geprägte Perspektive innerhalb der soziologischen Theorie geht von einem interaktiven und kreativen Prozess der sozialen Konstruktion einer Institution aus. In interaktiven

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