Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis...............................................................................................   2

Einleitung.   3

1.  Zur Notwendigkeit einer transnationalen europäischen Öffentlichkeit  5

1.1  Die Bedeutung von Öffentlichkeit aus demokratietheoretischer Sicht  6

1.2  Partizipatorische Erwägungen  8

1.3  Legitimatorische Erwägungen.  9

1.4  Integrationstheoretische Erwägungen  10

2.  Voraussetzungen einer transnationalen europäischen Öffentlichkeit  11

2.1  Sprache  13

2.2  (Politische) Rahmenbedingungen.  14

2.3  Thematisierung  15

2.4  Partizipation und Zivilgesellschaft.  16

3.  Alternativen und Reformvorschläge  17

3.1  Think European  19

3.2  Mehr Transparenz  22

3.3  Mehr Partizipation  26

4.  Resümee  29

Literatur   32

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Direkte Demokratie und transnationale europäische

Öffentlichkeit

Einleitung

Nach den relativ vielen zustimmenden Voten zum Europäischen Verfassungsvertrag (EVV) und den relativ wenigen, aber dennoch extrem wichtigen ablehnenden Voten aus Frankreich und den Niederlanden ¹ steht die Zukunft der Europäischen Union mehr denn je in der Diskussion. Nicht nur Fragen nach Vertiefung und Erweiterung, sondern auch der Aspekt, in welcher institutionellen Form die EU zukünftig ausgestaltet werden und auf welchen Fundamenten sie fußen soll, stehen im Mittelpunkt. Dabei ist besonders die Forderung zentral, dass die EU bürgernäher werden solle. Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament und die PräsidentInnen Deutschlands, Finnlands, Italiens, Lettlands, Österreichs, Polens und Portugals haben diesen Gedanken, besonders nach den Voten gegen den EVV in Frankreich und den Niederlanden, öffentlich artikuliert. ² Um diese Forderung umsetzen zu können, ist m.E. vor allem ein öffentlicher europäischer Raum notwendig, in dem gesamteuropäisch über europäische Themen diskutiert werden kann: eine transnationale europäische Öffentlichkeit. 3

¹ Die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande haben den Verfassungsvertrag (EVV) abgelehnt. Zugestimmt haben Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Slowakei, Spanien, Österreich, Deutschland, Lettland, Zypern, Malta, Luxemburg und das Europäische Parlament haben die Verfassung gänzlich ratifiziert. Beide belgischen Parlamentskammern haben den EVV teilweise ratifiziert (Vgl. Centrum für angewandte Politikforschung, Bekommt die Europäische Union eine Verfassung? Übersicht zum Stand des Ratifizierungsprozesses in den 25 EU-Mitgliedstaaten, in: http://www.cap-lmu.de/themen/eu-reform/ratifikation/index2.php#2, 21. Juni 2005.

² Der Fünf-Punkte-Plan von Martin Schulz, erschienen in der Süddeutschen Zeitung vom 21.6.2005 (online-Zugriff unter http://www.szon.de/ news/politik /vermischtes/ 20050621 0992.html) und der Brief sieben europäischer Staatschefs in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Juli 2005 im online-Zugriff am selben Tag unter http://www.faz.net/s/Rub99C3EE CA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E7EA523CBFB2C4FCD91031982 B8 81BD6~ATpl~Ecommon~Scontent.html.

³ Wenn im Folgenden von transnationaler europäischer Öffentlichkeit geschrieben wird, ist eine politische Öffentlichkeit intendiert.

Aus diesen Erwägungen und Annahmen leitet sich die Frage ab, in wie weit direktdemokratische Elemente die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit unterstützen können? Meine These lautet, dass die Einführung direktdemokratischer Elemente zu mehr Transparenz, mehr Interesse an europäischer Politik und schließlich zu einer emergierenden transnationalen europäischen Öffentlichkeit führt. Die Reihenfolge muss also lauten: zuerst Einbindung der BürgerInnen, dann (mehr) Öffentlichkeit.

Zunächst werde ich die theoretische Bedeutung eines öffentlichen Raumes klären. Aus demokratietheoretischer Sicht, aus partizipatorischen und legitimatorischen Erwägungen heraus sowie aus integrationstheoretischer Perspektive (1.). Es folgt die Klärung der Frage, welcher Grundbedingungen eine (transnationale europäische) Öffentlichkeit bedarf und an welchen Stellen europäische Problemlagen existieren (2.), um anschließend nach Lösungsansätzen zu suchen.

Ich werde mich in dieser Arbeit nur an notwendigen Stellen mit den pro-und contra-Argumenten bezüglich direkter Demokratie auseinandersetzen. Drei unter vielen, die sich damit auseinandersetzen sind Schiller (2002), Abromeit (2002) und Glaser (1997). 4

⁴ Die vielen hier nicht erwähnten mögen mir verzeihen.

1. Zur Notwendigkeit einer transnationalen europäischen

Öffentlichkeit

Eine politische Öffentlichkeit verleiht Gesellschaften und deren Individuen eine Stimme und geht über die bloße Addition und Darstellung von Meinungen hinaus. Dieser Fakt macht politische Kommunikation erst zu einer demokratischen. ⁵ Auf den EU-Kontext übertragen heißt das, dass eine politische europäische Öffentlichkeit den Anliegen der BürgerInnen, Gruppen, Parteien und sonstigen Interessen eine Stimme gibt und diese Stimme in der gesamten EU vernommen werden kann. Gerd G. Kopper bezieht die Funktion einer (nicht nur europäischen) Öffentlichkeit in seinem Buch Europäische Öffentlichkeit: Entwicklung von Strukturen und Theorie besonders auf diesen Aspekt. Darüber hinaus blickt er auf die Funktion einer Öffentlichkeit und schreibt, dass es „die Funktion einer europäischen Öffentlichkeit wäre (...), die Verdichtungsprozesse der Politik, der Wirtschaft und der Kultur (...) nicht nur zu begleiten, sondern für einen europäischen, breit angelegten Diskurs aufzubereiten.“ Diese „europäische Öffentlichkeit“ bildet eine entscheidende Voraussetzung, das Projekt `Europa` demokratisch zu verankern“. ⁶ Schließlich hängt die Legitimität eines politischen Systems und seiner Institutionen auch davon ab, dass diese nicht in einem demokratischen Vakuum operieren und von einer Öffentlichkeit gestützt, kritisiert und kontrolliert werden. ⁷ Die demokratieunterstützende Funktion einer Öffentlichkeit unter freiheitlichen Bedingungen wird nicht nur bei Kopper deutlich. Das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit, festgeschrieben z.B. im deutschen Grundgesetz und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, bekräftigt diese Funktion konstitutionell. Letztlich bildet eine politische

⁵ Vgl. Eder, Klaus (2003), Öffentlichkeit und Demokratie, in: Jachtenfuchs, Markus, Kohler-Koch, Beate (Hrsg.), Europäische Integration, 2.A., Opladen, S.85ff., hier: S.86.

⁶ Kopper, Gerd G. (1997), Europäische Öffentlichkeit: Entwicklung von Strukturen und Theorie, Berlin, S.9f.

⁷ Meyer, Christoph O. (2002), Europäische Öffentlichkeit als Kontrollsphäre: Die Europäische Kommission, die Medien und politische Verantwortung, Berlin, S.28. Ebenso äußert sich Abromeit, Heidrun (2002), Wozu braucht man Demokratie? Die postnationale Herausforderung der Demokratietheorie, Opladen, S.40f.

Öffentlichkeit das Gravitationszentrum, in dessen Umfeld sich die politische Europäische Integration entwickelt. 8

Die demokratieunterstützende Funktion einer pluralistisch-liberalen Öffentlichkeit wird empirisch deutlich. Länder, die ein offensichtliches Demokratiedefizit im jeweiligen politischen System und in der jeweiligen Gesellschaft aufweisen, sind nicht durch eine pluralistisch-liberale Öffentlichkeit geprägt. Eine freie, ungefährliche öffentliche Diskussion ist in autoritär oder diktatorisch geführten Ländern, wie bspw. Belarus oder China, nicht möglich. ⁹ Meinungspluralismus und demokratische Entscheidungen sind ohne diese offene Diskussion nicht möglich. Eine Öffentlichkeit, ein Raum der Diskussion, ist aber eine fundamentale Voraussetzung für funktionierende demokratischpluralistisch konstituierte politische Systeme.

1.1 Die Bedeutung von Öffentlichkeit aus demokratietheoretischer

Sicht

Die historische Analyse ermöglicht es, die Bedeutung von Öffentlichkeit aus demokratietheoretischer Perspektive zu fassen. Seit dem sich, spätestens mit dem Beginn der Industriellen Revolution, ein wirtschaftlich potentes Bürgertum entwickelte, trat zugleich die Forderung nach politischen Rechten und verstärkter Mitwirkung an die Seite der wirtschaftlichen Entwicklung. Zunehmend forderte die zu wirtschaftlicher Macht gekommene Schicht, das politische Handeln der Herrschenden öffentlich diskutieren und kommentieren zu können ¹⁰ . Aber auch die andere Seite des Prozesses darf nicht unterschlagen werden. Die sich herausbildende Schicht der Arbeiter forderte im Laufe der Zeit ebenso politische Rechte sowie Mitbestimmungs-, Kontroll- und Artikulationsrechte. Historisch gesehen zeigt sich also: Langfristig wird keine

⁸ Vgl. Meyer, Thomas (2004), Die Identität Europas, Frankfurt/Main, S.174.

⁹ Die Arbeitssituation von Reportern ist an dieser Stelle ein geeigneter Indikator. Die Freiheit der Presse und

der Medien bestimmt die Möglichkeit der Diskussion der Menschen. Die Einschränkungen und Behinderungen der Pressefreiheit verdeutlichte ein Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom

3.5.2002 (Medienseite); weiterhin: www.reporter-ohne-grenzen.de.

¹⁰ Kleinsteuber, Hans J., Öffentlichkeit (2001), in: Nohlen, Dieter (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, München (Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung), S. 339.

Gesellschaft stabil bleiben, wenn deren Individuen trotz der Forderungen nach Mitsprache - die an einem bestimmten Punkt der gesellschaftlichen Entwicklung auftauchen werden - vom politischen Prozess ausgeschlossen bleiben. Die Streiks, Arbeitskämpfe usw. in der Zeit der Industriellen Revolution und danach zeigen dies deutlich. Aus demokratietheoretischer Perspektive kann daraus geschlossen werden, dass dem Volk als Souverän mit seinen Artikulationsrechten eine zentrale Bedeutung zukommt. Input-orientierte Theorien betonen diese Legitimationsgrundlage deutlicher als output-orientierte Ansätze. Schließlich erzeugt „erst Öffentlichkeit den Zwang zur Rechtfertigung an ‚guten Gründen’“, wie Heidrun Abromeit mit Bezug auf die deliberative Demokratietheorie bemerkt. 11

Für eine Demokratie, verstanden im Sinne Abraham Lincolns Gettysburg (?)-Formel, „government of the people, by the people, for the people“ ¹² , hat die politische Öffentlichkeit eine zentrale und kaum zu ersetzende Funktion inne. Demokratie ist auf eine funktionierende pluralistische Öffentlichkeit angewiesen. Diese ermöglicht es den BürgerInnen, ihre Meinungen zu artikulieren und Informationen zu sammeln. Einer reflektierten und freien Willensbildung wird so die Grundlage gelegt. Auf den Prozess der Europäischen Integration übertragen bedeutet dies, dass durch enge Wechselbeziehungen zwischen der Integration demokratischer Institutionen und der Integration einzelner nationaler Öffentlichkeiten zu einer transnationalen europäischen Öffentlichkeit der Integrationsprozess abgerundet werden kann. „Es hängt“, wie Thomas Meyer bemerkt, „von der Lebendigkeit politischer Öffentlichkeit und von der Mobilisierung der Zivilgesellschaft ab, in welchem Maße die demokratische Unterstellung eines souveränen Demos praktische Realität gewinnt.“ 13

¹¹ Vgl. Abromeit (2002), S. 34.

¹² Schultze, Rainer-Olaf, Demokratie (2001), in: Nohlen, Dieter (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, München (Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung), S. 51f.

¹³ Vgl. Meyer, T. (2004), S. 174.

1.2 Partizipatorische Erwägungen

Aus den Gedanken Thomas Meyers und der Gettysberg-Formel (siehe oben) lässt sich die zentrale Schlussfolgerung ableiten, dass

Partizipationsrechte und -chancen des Bürgers fundamentaldemokratisiert sein müssen. ¹⁴ Grundlegend für eine solche elementare Institutionalisierung sind das allgemeine und gleiche Wahlrecht, Chancengleichheit bei der Interessendurchsetzung, individuelle und kollektive Partizipationsmöglichkeiten, konventionelle und unkonventionelle Partizipationsformen, Entscheidungen auf Zeit sowie effektive Partizipationsmöglichkeiten (z.B. die Möglichkeit die eigenen Präferenzen zu artikulieren und in den politischen

Entscheidungsfindungsprozess einzubringen). 15

Für eine Demokratie im Lincolnschen Sinne ist die Existenz einer Öffentlichkeit essentiell notwendig. Das allgemeine und gleiche Wahlrecht wird durch Wahlen wahrgenommen. Freie, demokratische Wahlen als Entscheidung auf Zeit benötigen eine Öffentlichkeit, in der sich die verschiedenen KandidatInnen präsentieren und artikulieren und in der sie für sich werben können. (Effektive) Partizipationsmöglichkeiten sowie vielfältige

Partizipationsformen können realistischerweise nur umgesetzt werden, wenn ein öffentlicher politischer Raum entsteht bzw. vorhanden ist, in dem sich die Beteiligten als gesellschaftlich-politische Gruppen konstituieren können. Die Idee, repräsentative, direktdemokratische oder andere Partizipationsformen zu etablieren, ohne gleichzeitig über den Aufbau eines öffentlichen politischen Raumes nachzudenken, muss scheitern. Ein Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament und die jeweiligen Wahlbeteiligungen lohnt sich, um diese These empirisch zu stützen. Ebenso die Zahlen des Eurobarometer, die belegen, dass das Interesse an europäischen Themen proportional zu dem Grad der „Nationalisierung“ eines Themas steigt. Politische Diskussionen und Debatten können nur dort öffentlich geführt werden, wo auch ein Forum dafür existiert: eine politische Öffentlichkeit.

¹⁴ Vgl. Schultze (2001), S. 51f.

¹⁵ a.a.O.

1.3 Legitimatorische Erwägungen

Politik legitimiert sich zwar auch durch ihre Fähigkeit, Probleme intern, in den Ministerien, im Parlament oder in der Regierung, zu erkennen, zu analysieren und funktionale Lösungen auszuarbeiten. Ein zweites wichtiges Element stellt die Möglichkeit dar, eben diesen Vorgang öffentlich, kontrovers und kritisch begleiten zu können. Ein Regierungssystem, ebenso wie ein gesamtes politisches System, legitimiert sich also zusätzlich durch die Möglichkeit, verschiedene Meinungen in einer politischen Öffentlichkeit zu zulassen. Denn hier findet die politische Willensbildung statt, hier entsteht die Legitimation oder Nicht-Legitimation für Politiken und Regierungen. ¹⁶ Dabei ist es von untergeordneter Bedeutung, ob politische Systeme ihre Legitimität aus den erreichten oder angestrebten Outputs generieren oder sich Legitimation durch Zustimmung aus dem Volk sichern. Letztlich muss die politische Führung ihre Maßnahmen und ihre Anliegen kommunizieren und öffentlich machen.

Auf die Europäische Union angewendet, kann dies einen erhöhten Legitimationsdruck, zum Beispiel durch mehr Öffentlichkeit, für die politischen Institutionen und deren Entscheidungen ergeben. Würde der Europäische Rat seine Tagungen öffentlich abhalten müssen und seine Tagungsdokumente publizieren, wären Entscheidungen und Positionen der einzelnen Verhandlungspartner transparenter. Entscheidungen könnten besser

nachvollzogen und eingeordnet werden. Vermutungen, in Brüssel säße ein ‚Behördenmoloch’, der nichts als die eigenen Interessen im Kopf hätte, könnten durch Gewissheiten, in die eine oder andere Richtung, abgelöst werden. Durch transparentere Prozesse würde jedoch nicht automatisch der Legitimationsgrad der Europäischen Union bei ihren BürgerInnen erhöht. Inhaltlichen Aussagen, Handlungen und Entscheidungen der Akteure sind ein ebenso entscheidender Faktor.

¹⁶ Vgl. Eder (2003), S. 88.