Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  2

2  Theorie  4

2.1  Politisch-institutionelle Gr unde  5

2.1.1  Demokratisierung  5

2.1.2  Power-sharing Institutions  7

2.2  Soziokulturelle Gr unde  9

2.2.1  Ethnische Heterogenit at  9

2.2.2  St arke von ethnischer Gruppen  10

2.3   

Okonomische  Faktoren  11

2.4  Nationalstaat-Kultur“  13

3  Operationalisierung und Datengrundlage  14

3.1  AV: Bewaffneter Konflikt  14

3.2  Politische-institutionelle Variablen  15

3.2.1  UV: Demokratisierungsgrad  15

3.2.2  UV: Radikalit at der Demokratisierung  17

3.2.3  UV: Power-sharing institutions  18

3.3  Soziokulturelle Variablen  19

3.3.1  UV: Ethnische Heterogenit at  19

3.3.2  UV: St arke einer ethnischen Gruppierung  20

3.4   

Okonomische  Variablen  21

3.4.1  UV: Wirtschaftliche Entwicklung  21

3.5  Nationalstaat-Kultur“-Variable  21

3.5.1  UV: Erstmalige Unabh angigkeit  21

4  Untersuchungsanordnung  22

4.1  Fallzahl und Messzeitpunkte  22

4.2  Modelle  22

5  Resultate  23

5.1  Allgemeine Modellg ute  23

5.2  Demokratisierung  25

5.2.1  Demokratisierungsgrad  25

5.2.2  Radikalit at der Demokratisierung  25

5.3  F oderalismus  26

5.4  Soziokulturelle Gr unde  26

5.4.1  Ethnische Heterogenit at  26

5.4.2  St arke einer Ethnischen Gruppierung  27

5.4.3  Nationalstaat-Kultur  28

5.4.4   

Okonomische  Gr unde  28

6  Fazit  29

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1 Einleitung

Ende der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts leitete der damalige Generalsekr¨ ater der Sowietunion, Michail Gorbatschow, unter den beiden Leitbegriffen Glasnost und Perestroika eine Phase der Reformation ein. Auf diese folgte eine Welle der Liberalisierung in der gesamten kommunistischen Welt. Beginnend mit den Staaten in Zentral- und Mitteleuropa wurden die kommunistischen Regime (meistens) durch demokratischere ersetzt und die Marktwirtschaft l¨ oste die Planwirtschaft ab. Kurz danach folgte der Zusammenbruch der Vielv¨ olkerstaaten der Sowjetunion und Jugoslawiens. Dieser war begleitet von der Gr¨ undung neuer Staaten sowie von weiteren gesellschaftlichen, politischen als auch wirtschaftlichen Liberalisierungen. Allerdings war diese Liberalisierung in den verschiedenen Staaten unterschiedlich starker Dynamik ausgesetzt: w¨ ahrend in Ost- und Mitteleuropa rasch Re-formen eingeleitet wurden, reformierten sich vor allem in Zentralasien neue Formen von autokratisch regierten Staaten. Ekiert et al. (2007) bemerken in einem ¨ Ubersichtsartikel:

The most obvious fact is that fifteen years after the collapse of

”

communist regimes, there is a wide range of political systems in the region that can be grouped in three categories: democratic, semidemocratic, and autocratic.“

Ekiert et al. (2007:11)

Der Zusammenbruch und die unterschiedlichen Entwicklungen die darauf folgten, er¨ offneten Politikwissenschaftlern ein neues Forschungsfeld. So wurde beispielsweise die Demokratisierung unter dem ¨ Uberbegriff der ” 3. De-

mokratisierungswelle (Huntington 1991) analysiert. Es wurde erforscht, welche Faktoren rasche Reformen und Demokratisierung beg¨ unstigen. Daraus entwickelte sich eine neue Art von Demokratieforschung - die Transformati-onsforschung.

Die Transformation der postkommunistischen Staaten brachte aber nicht den erhofften ” demokratischen Frieden“ (Breslauer 2001:2) mit sich. Der Zusammenbruch der autorit¨ aren Vielv¨ olkerstaaten setzte auch Konfliktpotential frei. Die neu gewonnen Freiheiten resultierten teilweise in Konflikten. Somit wurde die postkommunistische Welt auch ein Forschungsfeld der Kon-fliktforscher. Deren allgemeine Hypothesen - prim¨ ar bestehend aus politischinstitutionellen, ¨ okonomischen und soziokulturellen Faktoren - konnten regionsspezifisch getestet werden. Dabei wird oft auf eine Vielzahl von gleichzeitig eintretenden Faktoren hingewiesen. Ekiert et al. (2007) meinen im Hinblick auf diese Komplexit¨ at:

There is, however, growing evidence that structural constraints;

”

historical legacies; geographical location; and contingent events

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such as conflicts, wars, or natural disasters can greatly influence political outcomes.“

Ekiert et al. (2007:13)

Um die Ursachen von Konflikten in den postkommunistischen Staaten zu untersuchen, muss also ein eklektischer Ansatz gew¨ ahlt werden. Nur so kann man der Komplexit¨ at der verschiedenen, gleichzeitig eintretenden Entwicklungen gerecht werden.

Die Untersuchungseinheiten bieten f¨ ur eine komparative Studie ideale Voraussetzungen. Zum einen bestehen gewisse ¨ Ahnlichkeiten:

• Alle untersuchten F¨ alle hatten vor der Wende ¨ ahnliche politische Voraussetzungen

• Die Zeitpunkte der Wenden liegen sehr nahe zusammen • Die kommunistische Wirtschaftsordnung schaffte in allen L¨ andern ¨ ahnliche soziale und gesellschaftliche Rahmenbedingungen Diesen, durch die kommunistische Ordnung und deren Zusammenbruch definierten Gemeinsamkeiten, stehen Unterschiede gegen¨ uber, welche vor allem in der vor-kommunistischen Zeit gr¨ unden: • Die ethnische Zusammensetzung der einzelnen Staaten • Der ¨ okonomische Entwicklungsstand zur Zeit des Wandels • Historische Gegebenheiten

Diese k¨ onnen herangezogen werden, um Erkl¨ arungen f¨ ur die unterschiedliche Entwicklung der postkommunistischen Staaten zu finden. Die Vorteile dieser Region als Untersuchungseinheit liegen also auf der Hand: Die ¨ Ahnlichkeiten der unmittelbaren strukturellen Voraussetzungen der F¨ alle bieten einen Ausgangspunkt, w¨ ahrend die unterschiedlichen Entwicklungen anhand gewissen Variablen erkl¨ art werden k¨ onnen. Somit bieten die postkommunistischen L¨ ander die M¨ oglichkeit, allgemeine Erkl¨ arungen aus der Politikwissenschaft zu ¨ uberpr¨ ufen und gegebenenfalls zu modifizieren. In dieser Arbeit wird die Transformation aus dem Blickwinkel der Kon-flikttheorien betrachtet. Damit sollen Aussagen ¨ uber die G¨ ultigkeit der allgemeinen Theorien gewonnen werden. Zudem soll versucht werden - falls traditionelle Erkl¨ arungsans¨ atze zu kurz kommen - erg¨ anzende, regionenspezifische Gr¨ unde heraus zu kristallisieren und zu pr¨ ufen. Das Vorgehen in dieser Arbeit gleicht generell stark der traditionellen Kon-fliktforschung: Es wird eine Vielzahl von Variablen in die Untersuchung mit einbezogen, um deren Einfluss auf das Eintreten eines bewaffneten Konflikts

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zu ¨ uberpr¨ ufen. Danach sollen diese anhand eines empirischen Modells untersucht und interpretiert werden. Dadurch sollen Faktoren gefunden werden, welche die unterschiedlichen Entwicklungen der einzelnen Staaten erkl¨ aren. Meine Forschungsfrage lautet deshalb: Welche Faktoren begr¨ unden das Eintreten von bewaffneten Konflikten in den postkommunistischen Staaten?

2 Theorie

Wie in der Einleitung erw¨ ahnt, lassen sich in der Konfliktforschung grosse Unterschiede bez¨ uglich der Konfliktursachen erkennen. Diese lassen sich grob in drei Aspekte aufteilen: • Politisch-institutionelle Faktoren • Soziokulturelle Faktoren

• ¨ Okonomische Faktoren

Um die Ursachen von B¨ urgerkriegen in den postkommunistischen L¨ andern zu untersuchen, ist es n¨ otig, sich mit all diesen Faktoren auseinanderzusetzen. Grund daf¨ ur liegt in der speziellen Ausgangslage: Durch den Zusammenbruch der kommunistischen Systeme ver¨ anderten sich die Voraussetzungen in der Region grundlegend, da die Wende alle Bereiche der Gesellschaft stark beeinflussten. Auf politischer Ebene wurden die autorit¨ aren Systeme (meist) durch demokratischere ersetzt. In ¨ okonomischer Hinsicht l¨ oste die Marktwirtschaft die Planwirtschaft ab. Dies brachte umfassende soziale Ver¨ anderungen mit sich. Zudem formierten sich nationale Gruppierungen, welche nach der Unterdr¨ uckung durch die autorit¨ aren kommunistischen Regmie die M¨ oglichkeit sahen, eigene Staaten oder zumindest weitgehende Autonomierechte zu erlangen. Die drei Bereiche, die sonst in der Konflikt-forschung als relativ unabh¨ angig voneinander betrachtet wurden, fallen im Falle der postkommunistischen L¨ ander also zusammen und sind in gewissem Masse von einander abh¨ angig. Deswegen ist eine isolierte Betrachtung nur eines Aspektes nicht sinnvoll, sondern es m¨ ussen mehrere - in der bisherigen Konfliktforschung untersuchten - Aspekte zusammen betrachtet werden. Nur eine solch umfassende Analyse wird der Komplexit¨ at dieser Region gerecht und erlaubt es, Schl¨ usse zu ziehen.

Die theoretische Herleitung der Argumente geschieht durch die Erl¨ auterung der verschiedenen Faktoren im Kontext allgemeing¨ ultiger Untersuchungen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden danach anhand spezifischer Literatur durch den Hintergrund der postkommunistischen Staaten erg¨ anzt,

was zu Hypothesen ¨ uber den Einfluss des jeweiligen Faktors auf das Eintreten eines bewaffneten Konflikts f¨ uhrt. Zudem wird mit der ” Kultur“ ein weiterer Punkt aufgegriffen, der vor allem in der spezifischen Literatur zur Region erw¨ ahnt wird.

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2.1 Politisch-institutionelle Gr¨ unde

2.1.1 Demokratisierung

Viele der bisherigen Studien (z.B. Gurr 2001, Hegre et al. 2001, Mansfield&Snyder 1995), welche den Grad der Demokratisierung mit dem Eintreten eines bewaffneten Konflikts in Verbindung bringen, kommen grunds¨ atzlich alle auf denselben Schluss: Semidemokratien - oder anocracies ¹ - sind gef¨ ahrdeter als Demokratien oder Autokratien. Hegre et al. (2001) fassen dabei diesen Punkt wie folgt zusammen: Semidemocracies are partly open yet somewhat repressive, a

”

combination that invites protest, rebellion, and other forms of civil violence. Repression leads to grievances that induce groups to take action and openness allows for them to organize and engage in activities against the regime. Such institutional contradictions imply a level of political incoherence, which is linked to civil conflict.“

Hegre et al. (2001:33)

In ihrer Studie finden sie dementsprechend einen U-f¨ ormigen Zusammenhang zwischen dem Level der Demokratisierung und dem Eintreten eines Krieges heraus: zwischen den beiden konsolidierten Formen der Demokratie und der Autokratie, er¨ offnet die ” stoned road“ des Wandels und die damit

verbundenen anarchischen Zust¨ ande M¨ oglichkeiten f¨ ur ethnische oder nationalistische Str¨ omungen, welche zu Konflikten f¨ uhren k¨ onnen. Auch Mansfield&Snyder (1995) finden einen Zusammenhang zwischen dem Grade der Demokratisierung und bewaffneten Konflikten. Sie verweisen dabei ebenfalls auf die Situation des sozialen Wandels, institutionelle Schw¨ achen sowie die Bedrohung von Interessen:

(...) it becomes difficult to form stable political coalitions with

”

coherent policy platforms and sufficient support to stay in power.“

Mansfield&Snyder (1995:26)

Dies f¨ uhren sie besonders auf vier Gr¨ unde zur¨ uck (Mansfield&Snyder 1995:28): • Ausweitung des politischen Spektrums: In demokratisierenden L¨ andern kann der Wandel zu extrem weit gestreuten Interessensgruppen f¨ uhren, welche f¨ ur eine erfolgreiche und friedliche Demokratisierung in den

¹ Mansfield&Snyder (1995) definieren anocracy basierend auf Russet (1993:77) als ” po-litical systems in which democratic and autocratic features are mixed, or in which very

little power is concentrated in the hands of public authorities“. Dieser Begriff wird von

nun an Stelle von Semidemokratie verwendet.

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Entscheidungsprozess mit einbezogen werden m¨ ussen. So scheiterten beispielsweise Ante Markovics Ideen eines f¨ oderalistischen, wirtschaftlich reformierten und demokratischen Jugoslawiens nicht nur an den ethnischen Spannungen, sondern auch an den Auseinandersetzungen zwischen marktorientierten Wirtschaftsinteressen auf der einen, sowie den Parteipr¨ asidenten und Milit¨ ars auf der anderen Seite. • Unflexible Interessen und kurzfristige Horizonte der bedrohten Elite zur Erhaltung ihres Status. Diese Entwicklung war besonders in den Staaten Zentralasiens zu beobachten, wo die kommunistische Elite ihre Macht trotz des Zusammenbruchs des alten Systems durch das Errichten neuer Formen von Autokratien verteidigen konnte. • Kompetitive Massenmobilisierung durch die Eliten anhand derer immer noch vorhandenen Mechanismen (z.B. Ideologie und Mediengewalt).

• Schw¨ achung der zentralen Autorit¨ at: Die Dezentralisierung der Interessen sowie der Autorit¨ aten durch die Demokratisierung ergibt f¨ ur die neuen Eliten im Vergleich zum autorit¨ aren Zustand wenig Macht. Dies war besonders in Russland unter Jelzin zu beobachten. Aus diesen ¨

Uberlegungen sollen zwei Hypothesen formuliert werden. Die erste basiert auf den ¨ zielt auf den von Hegre et al. (2001) prognostizierte U-f¨ ormigen Zusammenhang.

H I: Je demokratischer ein postkommunistischer Staat, desto kleiner die M¨ oglichkeit des Eintretens eines bewaffneten Konflikts. H II:Semidemokratische postkommunistische Staaten sind anf¨ alliger auf bewaffnete Konflikte als demokratische und autokratische postkommunistische Staaten. Die bisherigen theoretischen ¨ Uberlegungen scheinen darauf hinzuweisen, dass

semidemokratische (oder demokratisierende) Staaten anf¨ alliger auf Konflikte sind als konsolidierte Demokratien bzw. Autokratien. In Bezug auf die postkommunistischen Staaten ist dies sicherlich von Bedeutung - jedoch haupts¨ achlich in einer l¨ angerfristigen Perspektive. Um den Einfluss der Demokratisierung auf diese F¨ alle analysieren zu k¨ onnen, muss noch ein weiterer Punkt beachtet werden: Da all diese Staaten einen Wandel erlebten, muss dieser speziell untersucht werden. Mansfield&Snyder (1995) finden heraus, dass Staaten besonders kurz nach einem Wechsel des politischen Systems anf¨ allig auf Konflikte sind. Bez¨ uglich der postkommunistischen Staaten sind ihre Resultate jedoch kontrovers:

”(...)the experience of the former Communist states suggests that those that have gone farthest and fastest toward full democracy are less nationalistic and less involved in militarized quarrels.“

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Mansfield&Snyder (1995:38)

Die Untersuchung der Radikalit¨ at einer Demokratisierung wird besonders in den Transformationstheorien ¨ uber die postkommunistischen Staaten hervor-

gehoben. Clark (2002:3-14) und Hanson (2001) analysieren diesen Faktor im Zusammenhang mit B¨ urgerkriegen. Dies tun sie unter dem Paradigma der democratic consolidation. Diese kristallisieren sie als eine Hauptvoraussetzung f¨ ur eine friedliche Transformation heraus. Wenn postkommunistische Staaten also radikale Reformen vollzogen - meistens mit der Unterst¨ utzung westlicher Demokratien - wurde mit den alten Strukturen gebrochen, was der ehemaligen Elite die Grundlage f¨ ur eine Konterrevolution entzog ² . Aus diesen ¨ Uberlegungen soll die folgende Hypothese formuliert werden: H III: Eine radikale Demokratisierung verkleinert die Gefahr eines bewaffneten Konflikts.

2.1.2 Power-sharing Institutions

Neben dem Grad der Demokratisierung wurde in der bisherigen Konflikt-forschung insbesondere der Einfluss dreier weiterer institutioneller Variablen diskutiert, die hier als power-sharing institutions zusammengefasst werden: F¨ oderalismus, Regierungs- und Wahlsysteme. Die letzten beiden Faktoren wurden zwar in der allgemeinen Konfliktliteratur (z.B. Cohen 1997 und Watts 1998) sowie teilweise in der Demokratisierungsforschung postkommunistischer L¨ ander (Roeder 1999b) untersucht. Klare Aussagen ¨ uber den

Einfluss konnten jedoch aufgrund fehlender Aussagekraft nicht gemacht werden. Zwar wurde hier versucht, Daten ¨ uber die verschiedenen Systeme zu

finden. Allerdings hatten die meisten postsowjetischen Staaten sowie einige ex-jugoslawische Staaten bis Mitte der 90er-Jahre noch kommunistische Verfassungen. Aus diesen l¨ asst sich die wirkliche Gestalt der Systeme nur schwer ableiten. Als weiterer Faktor w¨ are der Index ¨ uber die St¨ arke des

Pr¨ asidentialismus vorhanden gewesen ³ . Allerdings fehlen auch hier die meisten Werte der neu gegr¨ undeten Staaten in der zu untersuchenden Periode. Aufgrund fehlender Daten, respektive der nicht genau interpretierbaren kommunistischen Verfassungen, kann der Einfluss der Wahl- und Regierungssysteme also hier nicht ¨ uberpr¨ uft werden.

Anders sieht dies beim dritten Element der power-sharing institutions aus. F¨ oderalismus wird von Cohen (1997) wie folgt charakterisiert: Federalism, in contrast to unitary government, is the consti-”

tutional and practical division of political power between the national government and subnational units of government.“

² Weitere theoretische Erkl¨ arungen zu konsolidierten Demokratien werden im Zusammenhang mit der ” Nationalstaat-Kultur“ im Kapitel 2.4 erl¨ autert.

³ Comparative Data Set for 28 Post-Communist Countries, 1989-2004

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Cohen (1997:610)

Dabei kann nach Cohen (1997:610) zwischen zwei Formen subnationaler Regierungen unterschieden werden: territoriale und non-territoriale (z.B. kulturelle) Subgruppen ⁴ . In den meisten Arbeiten ¨ uber den Einfluss von

F¨ oderalismus auf B¨ urgerkriege (u.a. Watts 1998, Cohen 1997) wird argumentiert, dass f¨ oderale Strukturen Konflikte vorbeugen. Sie er¨ offnen ethnischen Gruppen die M¨ oglichkeit, ihre Interessen auf friedliche Art auszudr¨ ucken, indem die M¨ oglichkeit politischer Gewinne f¨ ur Minorit¨ aten ausgeweitet wird. Durch diese Gew¨ ahrung von Selbstverwaltung werden die Anreize extremer und fundamentalistischer Mobilisation ethnischer Gruppen minimiert. Oder wie die Vertreter ¨ okonomischer Ans¨ atze zur Erkl¨ arung von B¨ urgerkriegen es ausdr¨ ucken: Opportunit¨ atskosten steigen mit zunehmender Autonomie. Auf der anderen Seite finden sich diejenigen Autoren, welche power-sharing institutions - also auch den F¨ oderalismus - als konfliktf¨ ordernde Faktoren sehen. Als Gr¨ unde werden folgende aufgef¨ uhrt ⁵ : • Ethnisierung der Politik: Durch das Einf¨ uhren f¨ oderaler Strukturen kann es dazu kommen, dass die ethnischen Unterschiede zur Hauptdimension der Politik verkommt. Somit wird eine Radikalisierung der unterschiedlichen Ethnien gef¨ ordert. Zudem lohnt es sich f¨ ur Politiker, auf die ” ethnische Karte“ zu setzen um Stimmen zu gewinnen.

• Polarisierung der Pr¨ aferenzen: F¨ oderalismus erm¨ oglicht es den einzelnen Regionen, sich in verschiedene Richtungen zu entwickeln. Dies kann dazu f¨ uhren, dass Differenzen zwischen den Ethnien versch¨ arft werden. Zudem erschwert eine solche Entwicklung die Konsensfindung auf nationaler Ebene. • ” Institutionelle Waffen“: F¨ oderale Rechte k¨ onnen als Druckmittel gegen andere Regionen sowie die ¨ ubergeordnete Ebene eingesetzt werden, um die Verfassung den eigenen Interessen anzupassen. Diese Argumente gegen f¨ oderale Institutionen werden auch in Bezug auf die postkommunistischen Staaten ins Feld gef¨ uhrt. Dies h¨ angt stark mit der Idee der Incomplete National Revolutions (Roeder 1999b) ⁶ zusammen. Da die ethnische Frage in der Zeit des Kommunismus aufgrund der stark autorit¨ aren Kontrolle durch die Regierungen nie zu Problemen f¨ uhrte, r¨ uckten die nationalistischen Tendenzen bei den Neuordnungen, respektive Neugr¨ undungen postkommunisitscher Staaten ins Zentrum. Durch die (teilweise) neu gewonnenen Freiheiten sowie den neuen f¨ oderalistischen Strukturen er¨ offnete

⁴ Teilweise werden durch die Diskussion des Ethnof¨ oderalismus gewissen Punkte des Kapitels 2.2 vorweggenommen. Dies ist aber aufgrund der engen Verkn¨ ufpungen zwischen

ethnischen Gruppen und f¨ oderalen Strukturen unausweichlich.

⁵ Roeder (1999b)

⁶ Dieses Konzept wird im Kapitel 2.2 genauer betrachtet

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