Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis 2
I. Die Republik von Weimar als Gegenstand der historischen Forschung 1
I. 1. Außenpolitik. 1
I. 2. Innenpolitik 3
I. 3. Die politischen Parteien im Spektrum der Forschung. 4
II Die Haltung der SPD und der DNVP zur Außenpolitik im Jahr 1925 6
II. 1. Die Haltung der SPD als Oppositionspartei 6
II. 2. Die Haltung der DNVP als Regierungspartei 8
III Die innenpolitische Entwicklung nach Abschluss der Konferenz von Locarno 12
IV Die Beratungen des Gesetzentwurfs über die Verträge von Locarno und den
Eintritt Deutschlands in den Völkerbund im Reichstag vom 23.-27. November 1925 15
IV. 1. Die Regierungserklärung des Reichskanzlers Luther 15
IV. 2. Die Rede des Abgeordneten Wels (SPD) 17
IV. 3. Die Rede des Abgeordneten von Westarp (DNVP) 20
IV. 4. Die Rede des Reichsaußenministers Stresemann (DVP) 25
IV. 5. Die Stellung der im Reichstag vertretenen Parteien zum vorgelegten
Gesetzentwurf. 26
V Fazit - Die Bedeutung des Rollenverständnisses der politischen Parteien für das
parlamentarische System der Weimarer Republik 28
Quellen - und Literaturverzeichnis 30
Quellen : 30
Gesamtdarstellungen : 31
Monographien zu Einzelthemen: 31
Aufs ätze: 32
Hilfsmittel : 32
I. Die Republik von Weimar als Gegenstand der
historischen Forschung
I. 1. Außenpolitik
Die Weimarer Republik stellt sich dem Historiker als ein Zeitraum dar, der immense
„Interpretations- und Wertungsprobleme“ 1 mit sich bringt. Hinzu kommt, dass sich keine Darstellung dem entziehen kann, was nach Weimar kam. Es gilt bis heute unverändert der Ausspruch von Karl Dietrich Erdmann: „Alle Forschung zur Geschichte der Weimarer Republik steht mit Notwendigkeit - ausgesprochen oder unausgesprochen
- unter der Frage nach den Ursachen ihres Zusammenbruchs“. 2 Die Außenpolitik der Weimarer Republik spielte zu Beginn der fünfziger Jahre eine untergeordnete Rolle, es wurde weitaus mehr Wert auf die strukturellen Probleme, sowie auf die innenpolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Untergang dieses Staates gelegt. Die Außenpolitik wurde allein aus dieser Warte heraus
thematisiert, nicht etwa als ein Forschungsgegenstand „sui generis“. 3 Ein weiterer Ansatzpunkt war die Herangehensweise über Persönlichkeiten wie Gustav Stresemann. 1953 begann nach der Freigabe des Stresemann-Nachlasses die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dessen Außenpolitik, die durch eine zweite (jüngere) Phase um 1970 abgelöst wurde.
Diese neuere Forschung ist von verklärenden Stellungnahmen abgerückt und sieht vielmehr in Gustav Stresemann einen „kühl kalkulierenden Realpolitiker und einen
nationalen Machtpolitiker“. 4 Die in diesem Zusammenhang betriebene Revisionspolitik, wie das Ziel der Revision der deutschen Ostgrenzen, war ihrem Wesen nach jedoch vorsichtig und vermied größere Konflikte. Und so ist es in der Literatur Konsens, dass für Stresemann eine Revision des Versailler Vertrages und ein europäischer Frieden einander bedingten.
1 Siehe Kolb, Eberhard: Die Weimarer Republik, 5. Aufl., München 2000, Seite 147.
2 Erdmann, Karl Dietrich, Die Geschichte der Weimarer Republik als Problem der Wissenschaft, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 3 (1955), Seite 1-19, hier S. 5.
3 Siehe Niedhart, Gottfried: Die Außenpolitik der Weimarer Republik, München 1999, Seite 41.
4 Kolb, Eberhard, a. a. O., S. 207.
1
Der Locarno-Vertrag und Deutschlands Eintritt in den Völkerbund besaßen nach Michalka/Lee einen instrumentalen Charakter, wobei Stresemann das revisionistische
Potential der Verträge überschätzt habe. 5
Der in den sechziger und siebziger Jahren in der Bundesrepublik vollzogene Trend zur „Gesellschaftsgeschichte“ änderte indes generell nichts an der Vernachlässigung des außenpolitischen Bereichs. Erst seit den achtziger Jahren ist ein verbreitertes Interesse an der Außenpolitik von Weimar festzustellen. Diese sowohl in Deutschland als auch international vollzogene Umorientierung erfolgte zunächst in Monographien zu einzelnen außenpolitischen Aspekten. Dabei standen der Versailler Vertrag und seine Auswirkungen, die Verträge von Rapallo aus dem Jahr 1922 sowie das Vertragswerk von Locarno im Mittelpunkt des Interesses.
Mitte der achtziger Jahre brachte schließlich Peter Krüger eine Gesamtdarstellung zu
diesem Themenkomplex heraus. 6 Jedoch widmete er der Außenpolitik der Präsidialkabinette nur eine geringe Aufmerksamkeit, ferner wurden die antirepublikanischen Kräfte nur am Rande wahrgenommen. Dafür zeigte Krüger die Konzeptionen und die Gestaltung der Außenpolitik von Weimar auf, auch in der Unterscheidung zur Außenpolitik des Kaiserreichs, dabei räumte er den wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Außenpolitik eine größere Bedeutung ein. Zuletzt unternahm Klaus Hildebrand in seiner Gesamtdarstellung deutscher Außenpolitik, den Versuch, die außenpolitischen Denkschulen und Handlungsmuster von 1871- 1945 vor dem
Hintergrund internationaler Problemfelder herauszustellen und zusammenzufassen. 7 Die Quellenlage ist im Bereich der Außenpolitik von Weimar als sehr günstig zu bezeichnen. Neben einigen nicht-staatlichen Akteneditionen, zu nennen wäre hier
beispielsweise die Präsentation von Clemens Wurm 8 , sind für Deutschland vor allem die „Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik“ anzuführen, die den Zeitraum von 1918-1945 umfassen. Die Serien A(1918-1925) und B(1925-1933), die weiterhin in 35 Einzelbände gegliedert sind, beziehen sich auf die Außenpolitik der Weimarer Republik.
5 Siehe Michalka, Wolfgang; Lee, W. W. (Hrsg.): Gustav Stresemann, Darmstadt 1982.
6 Peter Krüger: Die Außenpolitik der Republik von Weimar, Darmstadt 1985, Neuauflage 1993.
7 Hildebrand, Klaus: Das vergangene Reich. Deutsche Außenpolitik von Bismarck bis Hitler, 2. Aufl., Stuttgart 1996.
8 Siehe Wurm, Clemens (Hrsg.): Internationale Kartelle und Außenpolitik. Beiträge zur Zwischenkriegszeit, Stuttgart 1989.
2
I. 2. Innenpolitik
Wie schon erwähnt, waren es innenpolitische Fragestellungen um das Scheitern der Republik, die zu Beginn der fünfziger Jahre den größten Raum in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung ausfüllten. Im Jahr 1955 war es Karl Dietrich
Bracher, der ein bis heute vielbeachtetes Werk zu diesem Thema veröffentlichte. 9 Unter Anwendung der strukturanalytischen Methode arbeitete Bracher die Gründe für die Kapitulation des demokratischen Systems vor der nationalsozialistischen Agitation heraus. Der Sieg der Republikfeinde stünde nach Bracher am Ende einer Entwicklung, die durch innere wie äußere Entwicklungen begünstigt, durch Mächtegruppierungen gesteuert und letztlich durch Fehler wie Unterlassungen beschleunigt wurde. Die Kritik an Bracher kam insbesondere von Werner Conze. Im folgenden kam es zwischen den beiden Historikern zur sogenannten „Brüning-Kontroverse“, in der Conze das Präsidialkabinett Brüning, ganz im Gegensatz zu Bracher, als letzten Versuch bewertete, mit
dem das demokratische System gerettet werden sollte. 10 Mit dem Beginn der sechziger Jahre verlagerte sich das Hauptinteresse der Forschung von der Endphase hin zu den Anfangsjahren der Weimarer Republik. Infolge dieser Verlagerung wurden die strukturellen Defizite der Republik aufgedeckt, die ihr von Beginn an zu eigen waren. Des Weiteren wurde die Verengung der im Jahr 1918 zur Verfügung stehenden Entscheidungsalternativen auf eine Bolschewisierung Deutschlands oder die Zusammenarbeit der Mehrheitssozialdemokraten mit den traditionellen Machteliten kritisiert, die Karl Dietrich Erdmann in den wissenschaftlichen Raum gestellt hatte. Vielmehr hätten weitere Handlungsmöglichkeiten bestanden, die in der Lage gewesen
wären dem neuen Staatsgebilde eine solidere Basis zu verleihen. 11 Seit den sechziger und siebziger Jahren kam es zudem zu einer kontinuierlichen Beschäftigung mit den Mitteljahren der Republik, die bis heute unvermindert anhält. Diese Arbeiten beschäftigen sich mit dem was man gemeinhin die „goldenen zwanziger Jahre“ nennt und kommen mehrheitlich zu dem Schluss, dass diese Beruhigung in Wirklichkeit nur eine relative Stabilisierung gewesen sei.
9 Bracher, Karl Dietrich: Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, Villingen 1955.
10 Conze, Werner, Die Krise des Parteienstaates in Deutschland 1929/30, in: Historische Zeitschrift 178 (1954), Seite 47-83.
11 Siehe Kolb, Eberhard, a. a. O., S. 154.
3
Der jüngste Forschungstrend ist eine wiederholte Konzentration auf die Endphase der Weimarer Republik im Zuge der Globalisierung und sich daraus entwickelnder wirtschaftlicher (globaler) Probleme.
Als heute bedeutsame Gesamtdarstellungen sind die Werke von Gottfried Niedhart, und Heinrich August Winkler und Eberhard Kolb zu nennen. Während bei den Handbüchern zudem noch die Arbeiten von Horst Möller und Detlev Peukert zu erwähnen wären. Die Quellenlage ist wie oben schon beschrieben sehr günstig, obwohl durch den Zweiten Weltkrieg einige Verluste zu verzeichnen sind. Die den Siegermächte in die Hände gefallenen Aktenbestände wurden sukzessive zurückgegeben, so dass heute einer quellenorientierten Forschungsarbeit nichts mehr im Wege steht. Erwähnt werden sollen an dieser Stelle die „Akten der Reichskanzlei“, die über die Protokolle der Kabinettssitzungen hinaus eine Vielzahl wichtiger Schriftstücke, wie Denkschriften,
Ausarbeitungen von Spitzenbeamten und Eingaben an den Reichskanzler enthalten. 12 An dieser Stelle sei aber auch auf die richtige Einordnung der Fülle an Quellenmaterial, wie beispielsweise die Unterscheidung von persönlichen Quellen im Gegensatz zu
Staatsdokumenten und auch Urkunden hingewiesen. 13
I. 3. Die politischen Parteien im Spektrum der Forschung
Der Geschichte der politischen Parteien wird von Anbeginn der bundesrepublikanischen Forschung ein beachtliches Augenmerk gewidmet. Diese Tatsache wird von der Existenz der 1951 in Bonn gegründeten „Kommission für Geschichte des
Parlamentarismus und der politischen Parteien“ sehr begünstigt. 14 Doch schon vor 1933 gab es einige bemerkenswerte Arbeiten zur Geschichte der
politischen Parteien, wie die von Sigmund Neumann aus dem Jahr 1932. 15 Diese Arbeit liefert zum Beispiel einen sehr guten Überblick über die Programmatik der Parteien, ihren Aufbau und die allgemeine Stellung im politischen Leben.
12 Siehe Kolb, Eberhard, a. a. O., S. 156.
13 Siehe Rusinek, Bernd- A.(Hrsg.): Die Interpretation historischer Quellen. Schwerpunkt: Neuzeit, Paderborn 1992.
14 Siehe Möller, Horst, Die Weimarer Republik in der zeitgeschichtlichen Perspektive der Bundesrepublik Deutschland. Traditionen, Problemstellungen und Entwicklungslinien, in: Bracher, K. D.; Funke, M.; Jacobsen, H.-A. (Hrsg.): Die Weimarer Republik 1918-1933. Politik-Wirtschaft-Gesellschaft, 2. Aufl., Bonn 1988, Seite 587-616, hier S. 589/590 und vgl. dazu allgemein Stürmer, Michael: Koalition und Opposition in der Weimarer Republik (1924-1928), Düsseldorf 1967.
15 Neumann, Sigmund: Die Parteien der Weimarer Republik, 5. Aufl., Stuttgart 1986.
4
Im Jahr 1960 veröffentlichten schließlich Rudolf Morsey und E. Matthias einen Sammelband zur Entwicklung der Parteien in der Weimarer Republik und in den ersten
Wochen des „Dritten Reiches“. 16 Diese Abhandlung, wie auch jene aus den Reihen der oben erwähnten Kommission legten offen, dass das Parteiensystem über die Revolutionswirren von 1918/19 hinweg unversehrt den Weg in das neue System gefunden habe. Es sei also eine Kontinuität zu beobachten. Ferner wurde von einer raschen Auflösung des alten Parteiensystems ab dem Jahr 1928
gesprochen, 17 beispielsweise kann man diese Entwicklung eindringlich in der Arbeit von R. M. Lepsius nachlesen, der die Stabilität des Parteiensystems zwischen 1871 und 1928 beschreibt. Dabei führt der Autor diese Stabilität auf die Verbindung der Politiker mit relativ geschlossenen Sozialmilieus zurück. In Deutschland sei die politische Integration durch eine komplexe Konfiguration religiöser regionaler, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren bestimmt, welche die Parteien auf ihr eigenes
„sozialmoralisches Milieu“ anwies. 18
In der nun folgenden Abhandlung über die innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Völkerbunds- und Locarnopolitik soll etwas näher auf das Verhalten der SPD und der DNVP eingegangen werden. Die beiden Parteien weisen ein unterschiedliches Rollenverständnis in ihrem Verhältnis zum parlamentarischen System auf, wodurch sich mannigfaltige Probleme für das System von Weimar ergaben, die einem Zeitgenossen, der im politischen System der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt ist, fremd
erscheinen mögen. Auch in diesem Zusammenhang gilt: „Bonn ist nicht Weimar“. 19
Die Aufarbeitung des Rollenverständnisses zweier Parteien und die sich daraus ergebenden konkreten Folgewirkungen in der Spätphase des Jahres 1925 werden im Zentrum dieser Arbeit stehen. Es handelt sich dabei um die zwei fraktionsstärksten Parteien des Deutschen Reichstages, deren Einstellung von außerordentlicher Wichtigkeit für das Zustandekommen des Vertragswerkes von Locarno war.
16 Matthias, E.; Morsey, Rudolf (Hrsg.): Das Ende der Parteien 1933, 2.Aufl., Düsseldorf 1979.
17 Siehe Kolb, Eberhard, a. a. O., S. 175.
18 Siehe Kolb, Eberhard, a. a. O., S. 176.
19 Möller, Horst, a. a. O., S. 587.
5
II Die Haltung der SPD und der DNVP zur Außenpolitik
im Jahr 1925
II. 1. Die Haltung der SPD als Oppositionspartei
Obwohl die SPD im Jahr 1925 schon seit fast zwei Jahren nicht mehr an einer Regierung beteiligt war, und sie sich nach Gründung einer Rechtskoalition unter Einbeziehung der DNVP (sog. erste „Bürgerblock“ -Regierung unter Hans Luther) innen- und wirtschaftspolitisch zu einer konsequenten Oppositionshaltung genötigt sah, stand sie der Außenpolitik Gustav Stresemanns aufgeschlossen gegenüber. In der Frage der deutschen Sicherheitsinitiative vom 20. Januar 1925 stimmte der Großteil der Partei mit dem Auswärtigen Amt hinsichtlich der Beurteilung der europäischen Lage überein, denn „die Sicherheitsfrage in den Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich betraf den zentralen Bereich der außenpolitischen
Konzeption der SPD“. 20 Waren die Führung der SPD und das Auswärtige Amt auch in der Frage des deutschen Völkerbundeintrittes sowie in der Beurteilung des Genfer
Protokolls 21 unterschiedlicher Auffassung, so ist es für das Verhalten der SPD in diesen außenpolitischen Angelegenheiten bezeichnend, dass es nicht festgelegt oder gar kompromisslos war.
Die Führung der Sozialdemokraten, namentlich der Cheftheoretiker der Partei Rudolf Hilferding sowie Rudolf Breitscheid, wurde bereits zu Beginn des Jahres 1925 über die deutsche Initiative informiert und somit vor den deutschnationalen
Regierungsmitgliedern. Bei den Gesprächen zeichnete sich eine Übereinstimmung der Interessen ab.
20 Feucht, Stefan: Die Haltung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Außenpolitik der Weimarer Republik (1918-1933), Frankfurt am Main 1998, S. 336.
21 Das Genfer Protokoll vom 2. Oktober 1924 sah für den Fall, dass Mitgliedsstaaten des Völkerbundes angegriffen wurden, eine verbindliche Beistandsregelung vor. Zudem sollte die allgemeine Schiedsgerichtsbarkeit eingeführt werden und durch die allgemeine Abrüstung ein wirkungsvolleres System der Friedenssicherung geschaffen werden. Von der Labour-Regierung MacDonald unterzeichnet, wurde das Protokoll von der konservativen Nachfolgerregierung unter Stanley Baldwin nicht ratifiziert, da sich die britischen Dominions weigerten oben beschriebene Verpflichtungen in Europa zu übernehmen. Frankreich musste schließlich seine Politik, die nach einem System der kollektiven Sicherheit in Europa ausgerichtet war aufgeben. -Siehe auch Erdmann, Karl Dietrich: Die Weimarer Republik, in: Gebhardt, Handbuch der deutschen Geschichte, Band 19 der Taschenbuchausgabe, 13. Aufl., München 1999, Seite 202 ff.
6
Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Schubert betonte, dass man das Genfer Protokoll nicht umstoßen wolle, sondern der deutsche Vorschlag dazu geeignet sei,
Vereinbarungen nach dem Vorbild des Genfer Protokolls zu fördern. 22 In den folgenden Wochen versuchte die SPD über ihre internationalen Verbindungen den deutschen Vorstoß abzusichern, und parallel dazu mit Hilfe eines informellen Dialoges mit dem Auswärtigen Amt Einfluss auf die deutsche Außenpolitik auszuüben. Die Wahl des Feldmarschalls Paul von Hindenburg am 26. April 1925, der von der DVP um Gustav Stresemann im zweiten Wahlgang nach einigem Zögern schließlich doch unterstützt wurde, erhöhte die Kritik der sozialdemokratischen Presse an der Regierung um ein Vielfaches. Nun wurde auch der Außenminister wieder öfter in diese Kritik einbezogen. Zudem legte die Reichstagsfraktion der SPD die Widersprüche
innerhalb der Reichsregierung offen, die ein sehr zerrüttetes Bild abgab. 23 Die DVP war jedoch, um die Rechtskoalition zu retten, eher zu großen Zugeständnissen in Richtung der Deutschnationalen bereit, als dass sie eine große Koalition unter Einbeziehung der
SPD in Erwägung zog 24 .
Im Verlauf des Jahres 1925 änderte sich nichts an der prinzipiellen Bejahung der deutschen Außenpolitik durch die oppositionelle SPD. Diese realistische Einschätzung der außenpolitischen Situation setzte sich auf dem Heidelberger Parteitag durch, der vom 13. bis 18. September stattfand. Parteiführung und Reichstagsfraktion waren sich in der Beurteilung der Außenpolitik einig und zeigten sich in Bezug auf die unternommenen Schritte zufrieden, sie plädierten für eine „staatsloyale
Oppositionspolitik“ 25 als Parteilinie. Rudolf Breitscheid ging sogar so weit zu sagen, dass eine Zustimmung der DNVP zu einer von der SPD mitgetragenen Außenpolitik in der Frage der europäischen Sicherheitspolitik, ein Erfolg der Sozialdemokratie sei, da
die DNVP dieser Politik feindlich gegenüber stehe. 26
Die Partei stand nach dem Parteitag mit Ausnahme der extremen Linken hinter den Vorstellungen der Parteiführung, die einen „realen Pazifismus“ favorisierte, der sich mit
22 Siehe Feucht, Stefan, a. a. O., S. 342.
23 Siehe Feucht, Stefan, a. a. O., S. 368/369.
24 Siehe Niedhart, Gottfried: Deutsche Geschichte 1918-1933. Politik in der Weimarer Republik und der Sieg der Rechten, 2. Aufl., Köln 1996, S. 98 und vgl. Feucht, Stefan, a. a. O., S. 369.
25 Vgl. ebda., S. 388.
26 Vgl. ebda., S. 390.
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