Inhaltsverzeichnis I

1.  Einleitung.  1

2.  Gesetzliche Änderungen im Überblick.  2

2.1.  Die alte Rechtslage - Das Bundeserziehungsgeldgesetz.  2

2.2.  Die neue Rechtslage - Bundeselterngeldgesetz  2

2.3.  Zielsetzung und Vorhaben  3

2.3.1.  Arbeitsmarktpolitische und volkswirtschaftliche Ziele  4

2.3.2.  Familienpolitische Ziele - Neuausrichtung der Familienpolitik  4

3.  Umsetzung des Elterngeldes in der betrieblichen Praxis  6

3.1.  Veränderungen im Unternehmen durch die Einführung des Elterngeldes  6

3.2.  Reaktionsmöglichkeiten der Unternehmen zur optimalen Gestaltung.  8

4.  Kritikpunkte und Vorwürfe  8

4.1.  Die Anknüpfung an das Einkommen.  9

4.2.  Geschlechterbezogene Benachteiligung.  10

4.3.  Diskriminierung durch Stichtagsregelungen.  11

5.  Fazit  13

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1. Einleitung

„Jetzt bekommen Familien das, was Ihnen am Anfang am meisten fehlt: ZEIT und GELD“ 1

Mit diesem Motto wirbt die Bundesregierung auf ihrem Online-Portal, dem Familien-Wegweiser, für das neue Elterngeld.

Ob diese positive Darstellung auch der Praxis entspricht und welche Kritikpunkte die neue Förderung belasten, soll im folgenden Text analysiert werden.

Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen des an der Universität Hamburg stattfindenden Kurses „Sozialstaat und Geschlechterverhältnisse in Deutschland und Europa“ verfasst.

Das Elterngeld als soziale Leistung des Staates und die Rolle der Frau in Gesellschaft und Arbeitswelt lassen sich thematisch in die Inhalte des Kurses integrieren.

Zu Beginn dieser Arbeit sollen in einem theoretischen Abriss zunächst die gesetzlichen Änderungen aufgezeigt werden. Dabei werden die alte und die neue Rechtslage verglichen und anhand der Ziele der Reform verdeutlicht. Im darauf folgenden Abschnitt sollen im Besonderen die Konsequenzen für Arbeitgeber dargestellt werden und welche Maßnahmen diese zum optimalen Umgang mit der neuen Rechtslage ergreifen können.

Wie bereits erwähnt, war die Einführung des Elterngeldes nicht unkritisch. Im vierten Kapitel werden die häufigsten Vorwürfe und Problempunkte thematisiert und einer Prüfung unterzogen. Abschließend wird im fünften Gliederungspunkt ein Fazit gezogen, in dem die Erkenntnisse dieser Arbeit zusammenfassend dargestellt werden.

Ziel dieser Arbeit ist es, den theoretischen Hintergrund des neuen Elterngeldes zu beleuchten und auf Basis dieser Feststellungen und Erkenntnisse Vorschläge zum praktischen Umgang für Unternehmen abzuleiten. Zudem sollen mögliche Diskriminierungsvorwürfe und Kritikpunkte untersucht und bewertet werden.

¹ http://www.familien-wegweiser.de/RedaktionBMFSFJ/redaktionFamilienwegweiser/PDF-

Anlagen/elterngeld-neu-infografik-01-01-2007,property=pdf,bereich=wegweiser,rwb=true.pdf

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Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurde jeweils nur die männliche Form der Personenbezeichnungen verwendet. Die Ausführungen beziehen sich jedoch auf weibliche und männliche Personen gleichermaßen.

2. Gesetzliche Änderungen im Überblick

Dieser Abschnitt dient der theoretischen Vorstellung des Elterngeldes. Zudem soll es einen kurzen Abriss der alten Rechtlage darstellen und einen Vergleich der beiden Modelle beinhalten.

2.1. Die alte Rechtslage - Das Bundeserziehungsgeldgesetz

Bisher konnten werdende Eltern Erziehungsgeld beantragen. Gesetzliche Grundlage war hierfür das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), welches in seiner aktuellsten Fassung auch weiterhin für Kinder gilt, die bis zum 31.12.2006 geboren wurden.

Das Erziehungsgeld griff als staatliche Förderung nur, in sofern keine bestimmten Einkommensgrenzen nach § 5 Abs. 3 BErzGG überschritten wurden. Waren Eltern anspruchsberechtigt, konnten sie sich nach § 5 Abs. 1 S.1 BErzGG entscheiden, ob sie maximal zwölf Monate lang 450 Euro (Budgetbetrag) erhalten möchten oder ob für maximal 24 Monate 300 Euro (Regelbetrag) pro Monat gezahlt werden sollen.

Die Förderung erfolgte demnach in gleichen Beträgen, die für alle Personen unter den Einkommensgrenzen feststehend waren.

2.2. Die neue Rechtslage - Bundeselterngeldgesetz

Das neue Elterngeld stellt jedoch eine Lohnersatzleistung dar, mit der versucht werden soll, die Einkommenseinbußen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit zu Gunsten der Betreuung eines Neugeborenen entstehen, auszugleichen. ² Damit ist das Kernelement des Elterngeldes eine dynamische Förderung, die an das jeweilige Erwerbseinkommen des Erziehenden anknüpft. 3

In nachfolgender Übersicht werden die neuen Regelungen zum Elterngeld kompakt und übersichtlich dargestellt:

² Vgl. Schwitzky, C. (Das neue Elterngeld, 2007), S.12.

³ Vgl. BMFSFJ (Elterngeld und Elternzeit, 2006), S.3.

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Abbildung 1: Übersicht zum Elterngeld mit den wichtigsten Regelungen Quelle: Eigene Darstellung unter Berücksichtigung des BEEG

Die Elternzeitregelung ist ebenso im BEEG integriert worden und bleibt erhalten. Dies bedeutet, dass für die erziehenden Elternteile eine Arbeitsplatzgarantie inkl. Kündigungsverbot im Betrieb über den Zeitraum der Elternzeit bestehen bleibt und dass ein Teilzeitanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden kann. 5

2.3. Zielsetzung und Vorhaben

Die Verabschiedung und Einführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes hat verschiedene Hintergründe und Zielsetzungen.

In den nachfolgenden zwei Gliederungspunkten soll nun versucht werden, diese Absichten darzustellen und ihre Umsetzbarkeit zu diskutieren.

⁴ BEEG: Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

⁵ Vgl. Kettl-Römer, B. (Elterngeld, 2007), S. 63 + 70.