1 Einleitung 2
2 Der "Namibia-Konflikt" 3
2.1 Geschichte des „Namibia-Konfliktes“ 3
2.2 Allgemeine Bedeutung der Region 4
3 Antikoloniale Bewegung und bewaffneter Kampf der SWAPO: Die
Entwicklungen bis zur "regionalen Wendemarke 1974/75" 5
3.1 Der Namibia-Konflikt ab 1960. 5
3.2 Politik und Rolle der Bundesrepublik Deutschland 7
3.3 Die "regionale Wendemarke" 1974/75. 9
4 Internationale Vermittlung durch die „Kontaktgruppe“? 9
4.1 Die Bundesrepublik Deutschland und die Kontaktgruppe. 11
4.2 Die Arbeit der Kontaktgruppe ab 1977. 12
4.2.1 Verhältnis zu Südafrika: Taktische "Bluffs"? 12
4.2.2 Verhältnis zur SWAPO: Annäherung bei gegenseitigem Misstrauen. 14
5 Neue Akteurskonstellation in den 1980er Jahren. 16
5.1 Globallösung: Die „Linkage“ - Konzeption und ihre Folgen. 16
5.2 Genscher unter Druck: Position der „neuen“ Bundesregierung 17
6 Die weitere Entwicklung. 18
7 Fazit: Die Bundesrepublik als relevanter Akteur im Namibia-Konflikt? 20
1
1 Einleitung
Die vorliegende Arbeit behandelt einige spezifische Aspekte der Entwicklung Namibias seit den 1960er Jahren bis hin zur nationalen Unabhängigkeit 1989: Die Rolle und Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland in diesem Prozess. Dabei wird ein Schwerpunkt gelegt auf die Haltung von Vertretern der Bundesregierung sowie auf die Position und den Einfluss der Bundesregierung im Kontext allgemeiner geopolitischer Entwicklungen, die den Weg zu Namibias Unabhängigkeit beeinflusst haben. Die Arbeit untersucht, mit welcher Motivation sich die Bundesregierung in unterschiedlichen Phasen des Unabhängigkeitsprozesses engagiert hat und inwiefern ihr eine relevante Rolle zugesprochen werden kann.
Die einzelnen Entwicklungen und Ereignisse während der unterschiedlichen Ver-handlungsphasen und während des bewaffneten Kampfes der Unabhängigkeitsbewegung „South West African People’s Organization“ (SWAPO), sowie die Positionen und Handlungen unterschiedlicher namibischer Akteure - wie etwa die „Demokratische Turnhallen-Allianz“, die Interessenvereinigung Deutschsprachiger Südwester o.ä. - sind in der vorhandenen Literatur teilweise gut dokumentiert und werden hier, soweit für den Schwerpunkt dieser Arbeit relevant, kurz angerissen, aber nicht in allen Details wiedergegeben. Gleiches gilt für die zahlreichen nichtstaatlichen Akteure, die im politischen bzw. öffentlichen Leben der Bundesrepublik in verschiedenen Phasen zweifellos eine Rolle gespielt haben. Ihre Haltung gehört zwar zweifellos ebenso zur Position der Bundesrepublik, soll hier jedoch nicht zentraler Bestandteil der Analyse sein.
Für die Analyse bezieht sich die Arbeit auf einige zentrale Werke, die in den einzelnen Abschnitten jeweils mit spezifischer Literatur ergänzt werden. Eine sehr umfassende und detaillierte Darstellung des „Namibia-Konfliktes“ bietet Gabriele Brenke in ihrer 1988 abgeschlossenen Dissertation, die insbesondere der Rolle der Bundesrepublik Deutschland thematisiert und darüber hinaus zahlreiche Hinweise auf Rolle und Rationale weiterer lokaler und externer Akteure enthält. Gleiches gilt für den Politologen Ulf Engel und den ehemaligen DDR-Diplomaten Hans-Georg Schleicher, die in ihrer Arbeit über die „beiden deutschen Staaten in Afrika“ (1995) ein Unterkapi-
2
tel dem Dekolonisierungsprozess in Namibia widmen. Zur Hintergrundanalyse der geopolitischen Lage wird ergänzend auf Werke von damals zentralen Akteuren der US-Administration zurückgegriffen, zum einen von Cyrus Vance (1983), Außenminister 1977-80 unter Präsident Carter, sowie von Chester Crocker (1994), Staatssekretär für „African Affairs“ unter Präsident Reagan. „Namibische Innensichten“ liefern Klaus Dierks 1 mit der bisher umfassendsten Chronologie der Namibischen Geschichte (2000), sowie Peter Katjavivi 2 , einer der führenden Köpfe und Aktivist der Unabhängigkeitsbewegung SWAPO, der aus einer internen Perspektive die „History of Resistance in Namibia“ (1988) von der Kolonialzeit bis zum Ende der 1980er Jahre analysiert.
2 Der "Namibia-Konflikt"
2.1 Geschichte des „Namibia-Konfliktes“
Nachdem bereits seit etwa 80 Jahre Missionare im Gebiet des heutigen Namibia aktiv gewesen waren, erwarb der Bremer Kaufmann Lüderitz am 01. Mai 1883 die Bucht von „Angra Pequena“ 3 . Diese Erwerbung wurde im April 1884 offiziell unter den Schutz des deutschen Kaisers gestellt und das Schutzgebiet kurze Zeit später auf die gesamte Küste ausgedehnt 4 . Damit wurde „Deutsch-Südwestafrika“ de facto zur ersten deutschen Kolonie; offiziell wurde das Gebiet 1990 zur Kronkolonie erklärt. Nach einer kurzen brutalen Kolonialzeit wurde die deutsche Herrschaft im Zuge des ersten Weltkriegs 1915 durch südafrikanische Truppen beendet. Anschließend verzichtete Deutschland im Vertrag von Versailles auf seine überseeischen Besitzungen und der Völkerbund übertrug der Südafrikanischen Union die Verwaltung Namibias als „C-Mandat“ 5 . Die Südafrikanische Union verfolgte fortan das Ziel, Namibia als Provinz in sein Staatsgebiet einzugliedern.
1 Klaus Dierks war von 1990 bis 2000 Minister im Kabinett Nujomas. Er betätigte sich neben seiner politischen Karriere als Historiker und veröffentlichte mehrere Aufsätze zu Aspekten namibischer Geschichte. Klaus Dierks verstarb 2005 in Windhoek.
2 Katjavivi war nach der Unabhängigkeit Namibias mehrere Jahre Vizekanzler der University of Namibia, bevor er 2005 zum namibischen Botschafter in London berufen wurde.
3 Zu den weiteren Ausführungen in diesem Abschnitt vgl. Dierks (2000), von dem auch die Schreibweise „Angra Pequena“ übernommen ist. Eine teilweise sehr tendenziöse interne Schilderung bietet Nujoma (2000) in seiner Autobiographie, in der er bemüht ist, sich zum „Übervater“ der Nation zu stilisieren.
4 Einzige Ausnahme war die danach lange umstrittene Enklave Walfish Bay, die ursprünglich 1887 zum britischen Gebiet erklärt worden war und 1884 in die Kapprovinz (Südafrika) eingegliedert wurde.
5 Das „C-Mandat“ bedeutete, dass die Südafrikanische Union das Gebiet wie einen integralen Bestandteil der Union behandeln durfte; etwa durch die Übertragung aller geltenden Gesetze. Ein Selbstbestimmungsrecht der autochthonen Bevölkerung war nicht vorgesehen.
3
Der „Namibia-Konflikt“ entstand 1945/46 mit der Auflösung des Völkerbundes und der Gründung der Vereinten Nationen (UN), die eine Treuhandschaftsverwaltung für alle Mandatsgebiete einführten. Südafrika weigerte sich als einzige Mandatsmacht, dieser Regelung zuzustimmen, sondern strebte weiter die Eingliederung Namibia an. Dadurch erwuchs ein jahrzehntelanger Verhandlungsprozess zwischen Südafrika und den UN um den Status Namibias. Hermann Andimba Toivo ya Toivo 6 gründete 1957 den „Ovamboland People’s Congress“ (OPC), der seinen Aktionsradius zunächst auf das sog. „Ovamboland“, den nördlichen Teil Namibias beschränkte, aber ab 1958 unter dem Namen „Ovamboland People’s Organization“ (OPO) landesweit aktiv wurde. Nach der offiziellen Aufgabe der „ethnischen Basis“ der Organisation entstand 1960 die „SWAPO“ 7 unter Sam Nujoma.
2.2 Allgemeine Bedeutung der Region
Vor 1960 kann nicht von einer bedeutenden Rolle des Ost-West-Konfliktes im südlichen Afrika gesprochen werden. Sowohl Südafrika, als auch die anderen Länder der Region (vor den 1960er Jahren noch allesamt von weißen Minderheitenregimen beherrscht) waren fest in den „Westen“ eingebunden
8
. Die Entstehung der „Soviet challenge“ veränderte in den 1960er Jahren die Situation. Seither wurde dem südlichen Afrika von Seiten der USA hohe strategische Bedeutung beigemessen. Die geopolitischen US-Interessen bestanden aus drei wesentlichen Faktoren: Sicherung der Kap-Route als Transportweg für Rohstoffe; Verhinderung des Zugriffs der SU auf südafrikanische Rohstoffe und Verhinderung der Machtübernahme nationaler Befreiungsbewegungen, die als Vertreter des sowjetischen Expansionismus gesehen wurden
9
. Die Außenpolitik der SU zielte während des Kalten Krieges primär auf die Ausdehnung ihres Machtbereichs
10
. Das südliche Afrika bot in den 1960er Jahren aus Sicht der SU die Möglichkeit, ihren geringen Einfluss in Afrika auszudehnen. Gleichzeitig konnte sie, bedingt durch die beginnende Isolierung des südafrikanischen Apartheidregimes - als dessen Unterstützer hauptsächlich die USA wahrgenommen wurden -
6
DieSchreibweise „Toivo ya Toivo“ wurde hier übernommen von Dierks (2000). In anderen Werken findet sich die Schreibweise „Toivo ja Toivo“ (Harneit-Sievers 1985, Katjavivi 1988), 7 vgl. Dierks 2000.
8 Marte 1994: 363
9 Meyns 2000: 67; vgl. auch Vance 1983: 256ff.; Marte 1994: 271
10 vgl. Dallin 1983: 19ff.
4
durch ihr Engagement bei einer Reihe von Ländern in Afrika und Asien Sympathien sammeln.
3 Antikoloniale Bewegung und bewaffneter Kampf der SWAPO: Die Entwicklungen bis zur "regionalen Wendemarke 1974/75"
Im Jahr 1960 erreichte die antikoloniale Bewegung in Afrika ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Unabhängigkeit von 17 Staaten. Auch im südlichen Afrika stieg der Druck, die kolonial dominierten Länder in die Unabhängigkeit zu entlassen. Durch den Zusammenprall mit reaktionären Tendenzen der weißen Minderheiten - v.a. des südafrikanischen Apartheidregimes - kam es zwischen 1960 und 1974/5 zu einer deutlichen Intensivierung der Konflikte in der Region 11 .
3.1 Der Namibia-Konflikt ab 1960
Die UN versuchten Südafrika dazu zu bewegen, freie Wahlen und eine afrikanische Mehrheitsregierung in Namibia zuzulassen. Die südafrikanische Regierung entwickelte jedoch im Gegenteil Tendenzen, die Politik der Apartheid mehr und mehr auch in Namibia umzusetzen. Ferner wurde die Hoffnung der SWAPO auf Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft zunächst durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) enttäuscht. Bereits 1959 kam während eines Treffens afrikanischer Außenminister in Monrovia die Idee auf, den Fall Namibia vor den IGH zu bringen; und 1960 riefen tatsächlich die Regierungen von Liberia und Äthiopien den IGH an. Nach langwierigen Verhandlungen wies dieser am 18. Juli 1966 die Klagen mit der Begründung ab, die beiden Länder hätten „no special right or interest in bringing the case“ 12 . Während das südafrikanische Apartheidregime das Urteil feierte, entstand auf Seiten der SWAPO die Einschätzung, dass von "außen“ keine Hilfe zu erwarten sei und sich das namibische Volk nur selber die Freiheit erkämpfen könne. Die SWAPO veröffentlichte noch am selben Tag in Dar es Salaam das Statement:
11 vgl. Barber 1990
12 Katjavivi 1988: 57
5
Arbeit zitieren:
Dirk Spilker, 2006, Die realpolitische Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Namibia-Konflikt, München, GRIN Verlag GmbH
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