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Regierungssystem und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland

Sommersemester 2001

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vorgelegt von:

stud. phil. Alexander Blum 2. Fachsemester HF: Politische Wissenschaft NF: Neuere Geschichte, Germanistik/Neuere Literatur

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I. Einleitung................................................................................................S. 1

II. Helmut Schmidts politisches Denken.....................................................S. 2

a) Die Strategie des Gleichgewichts...........................................................S. 2

b) Der Politiker als Verantwortungsethiker................................................S. 3

c) Schmidts Rede vor dem Internationalen Institut für Strategische

Studien....................................................................................................S. 3

III. Die sicherheitspolitische Lage................................................................S. 4

a) Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik.............................................S. 4

b) Das Debakel um die „Neutronenwaffe“.................................................S. 5

c) Die SALT und MBFR Abrüstungsverhandlungen und die

Entstehung der „Grauzonenproblematik“...............................................S. 6

IV. Der NATO-Doppelbeschluss..................................................................S. 7

a) Die Entstehungsphase.............................................................................S. 7

b) Der doppelte Beschluss..........................................................................S. 8

c) Das doppelte Missverständnis................................................................S. 9

d) Die unmittelbaren Folgen des Beschlusses............................................S. 10

V. Ein Rückblick aus heutiger Sicht (Schlussbetrachtung).........................S. 11

VI. Literaturverzeichnis

a) Quellen, Dokumente

b) Sekundärliteratur

1

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Kaum eine andere politische Entscheidung, seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik in den fünfziger Jahren unter Bundeskanzler Adenauer, führte zu ähnlich kontroversen Diskussionen in Deutschland, wie der NATO ¹ -Doppelbeschluss von 1979. Dieser enthielt ein Programm zur Modernisierung und Verstärkung der Nuklearsysteme und gleichzeitig signalisierte er Verhandlungsbereitschaft, sowie Initiativen zum Vorantreiben der Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion. Mit dem Beschluss sollte dem durch Aufrüstung und Modernisierung der sowjetischen Seite entstandenen militärischem Ungleichgewicht in Europa begegnet werden. Innenpolitisch wurde er von starken Protesten, hervorgerufen durch die Angst eines nuklearen „ Overkills“ ² , begleitet. Trotz dieses Widerstandes setzte Helmut Schmidt sich für die Entwicklung der „ ERW“ ³ ein und später für den Doppelbeschluss. Im Folgenden soll deshalb erörtert werden, warum Schmidt an seiner Forderung nach Nachrüstung festhielt und welche Entwicklung dem Beschluss vorausging. Hierfür wird es notwendig sein, Schmidts Gleichgewichtsphilosophie genauer zu betrachten. Sein Buch „ Strategie des Gleichgewichts“ , sowie seine Londoner Rede von 1977 sind dafür besonders geeignet. Ebenso zu untersuchen sein wird die Bedeutung des „ Neutronenwaffen“ -Debakels, und die sicherheitspolitische Lage in einem groben Überblick, sowie schließlich der Beschluss selber, seine Folgen und ob hierdurch ein bedeutender Beitrag zur Abrüstung und Entspannung geleistet werden konnte, und inwieweit Schmidt selber hierfür verantwortlich war.

Von der reichlich vorhandenen Literatur zu diesem Thema stechen „ Sicherheit und Stabilität. [...]“ von Helga Haftendorn, sowie „ Erinnerungen“ von Hans-Dietrich Genscher und die Rede Helmut Schmidts in London 1977 besonders hervor, da diese einen sehr detaillierten Überblick zu der Thematik bieten. Durch die Komplexität des Themas können nicht alle Aspekte der Diskussion um die „ Neutronenwaffe“ und den NATO-Doppelbeschluss betrachtet und erklärt werden. Vor allem die innerparteilichen Kontroversen werden nur kurz beleuchtet, und die Positionen der Protagonisten Großbritanniens (James Callaghan) und Frankreichs (Giscard d´Estaing) nicht behandelt.

¹ NATO = North Atlantic Treaty Organisation

² nuklearer Overkill = Auslöschung des menschlichen Lebens auf der Erde

³ „ ERW“ = Enharenced Radiation Weapon (dt. “ Neutronenwaffe”)

2

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Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik trug ab 1969 die Handschrift von Helmut Schmidt, des damaligen Bundesverteidigungsministers. Nach dem Prinzip des Harmel-Konzepts ⁴ beruhte sie auf einem „ Standbein“ , der militärischen Verteidigung der Allianz und ließ dabei der Entspannung, dem „ Spielbein“ , Raum zur Entfaltung. ⁵ In seiner Regierungserklärung vom 17.Mai 1974, einem Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler, wies er auf die Bedeutung der NATO für die Bundesrepublik hin: „ Das atlantische Bündnis bleibt elementare Grundlage unserer Sicherheit, und es bleibt der notwendige politische Rahmen für unsere Bemühungen um Entspannung in der Welt.“ 6

Die NATO stellte für Schmidt hierbei also den Anker in allen außenpolitischen Gleichgewichtsüberlegungen der Bundesrepublik dar. Die Notwendigkeit des militärischen Gleichgewichtes zwischen Ost und West, betont Schmidt ausdrücklich in seinem Buch „ Strategie des Gleichgewichts“ ⁷ , da diese für eine sichere und friedliche Koexistenz der beiden Blöcke (NATO- auf der einen, Warschauer-Pakt-Staaten auf der anderen Seite), unumgänglich sei.

Für entspannungspolitische Überlegungen sei Gleichgewicht ebenso unabdingbar, da Entspannungspolitik ohne Gleichgewicht, mit Unterwerfung gleichzusetzen sei, wie Schmidt von Werner Link in dem Buch „ Republik im Wandel 1974-1982. Die Ära Schmidt“ zitiert wird. 8

Nach seiner Auffassung nützen Abrüstung und Entspannung also nur dann, wenn das Gleichgewicht zwischen den Mächten bestehen bleibt.

⁴ Im sog. Harmel-Bericht der NATO vom Dezember 1967, benannt nach dem belgischen Außenminister Pierre Harmel, erklärten die Bündnispartner die militärische Verteidigungsfähigkeit und politische Bemühungen um Entspannung als miteinander vereinbar („ Zwei-Pfeiler-Doktrin“ ). Der militärischen wurde nun also die politische Dimension des Sicherheitsbegriffes hinzugefügt. Hiermit sollte „ eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa mit geeigneten Sicherheitsgarantien“ erreicht werden.

⁵ Christian Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Weltmacht wider Willen?, 3. Auflage, Berlin 1997, S.229.

⁶ Helmut Schmidt, Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, in: Bulletin der Bundesregierung. Nr. 60 vom 18. Mai 1974, S593-599.

⁷ Helmut Schmidt, Strategie des Gleichgewichts. Deutsche Friedenspolitik und die Weltmächte, Stuttgart 1969

⁸ Werner Link, Außen- und Deutschlandpolitik in der Ära Schmidt, in: Wolfgang Jäger/Ders., Republik im Wandel 1974-1982. Die Ära Schmidt, Stuttgart 1987, S.324.