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Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  1

2  Grundlegende Anwendungsvorschriften und deren Zielsetzungen  2

2.1  Umwandlungsrechtliche Grundlagen.  2

2.2  Reformbedingte Grundlagen  3

3  Steuerwirkungen nach geltendem Recht und in Folge der  

Unternehmensteuerreform  2008  6

3.1  Auswirkungen auf die übertragende Körperschaft.  6

3.1.1  Übertragungsgewinn  6

3.1.2  Steuerliche Rückwirkung  7

3.1.3  Steuernachforderungen.  7

3.1.4  Offene Rücklagen.  8

3.2  Auswirkungen auf die übernehmende Personengesellschaft  9

3.2.1  Eintritt in die steuerliche Rechtsstellung.  9

3.2.2  Übernahmegewinn  9

3.2.3  Steuerliche Rückwirkung  10

3.2.4  Übernahmefolgegewinn  10

3.2.5  Buchwertaufstockung.  11

3.2.6  Umwandlungskosten  11

3.3  Umwandlungsbedingte Besonderheiten  12

3.3.1  Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter  12

3.3.2  Personengesellschaften ohne Betriebsvermögen  12

3.3.3  Missbrauchsregelung nach § 18 Abs. 3 UmwStG.  13

4  Ökonomische Vorteilhaftigkeit des Wertansatzes  14

5  Schlussbetrachtung und kritische Würdigung  15

6  Literatur- und Quellenverzeichnis.  16

7  Anhang.  20

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Abs. Absatz AfA Absetzung für Abnutzung a.F. alte Fassung BGBl Bundesgesetzblatt BMF Bundesministerium der Finanzen, Berlin bspw. beispielsweise ber. berichtigt bzw. beziehungsweise CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. DB Der Betrieb DStR Deutsches Steuerrecht ebd. ebenda ESt Einkommensteuer EStG Einkommensteuergesetz EStG-E Einkommensteuergesetz-Entwurf et al. et alii evtl. eventuell gem. gemäß f. folgende GewSt Gewerbesteuer GewStG Gewerbesteuergesetz GewStG-E Gewerbesteuergesetz-Entwurf ggf. gegebenenfalls GmbHR GmbH-Rundschau H Hebesatz hrsg. herausgegeben i.d.F. in der Fassung i.d.R. in der Regel i.H.v. in Höhe von i.S.d. im Sinne des/der

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i.V.m. in Verbindung mit KiSt Kirchensteuer KSt Körperschaftsteuer KStG Körperschaftsteuergesetz KStG-E Körperschaftsteuergesetz-Entwurf m.E. meines Erachtens NWB Verlag Neue Wirtschafts-Briefe GmbH & Co. KG o.J. ohne Jahr o.S. ohne Seite o.V. ohne Verfasser Rz. Randziffer S. Seite SEStEG Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften sog. so genannte SolZ Solidaritätszuschlag SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands SR Status:Recht StuB Steuern und Bilanzen u.a. unter anderem udgl. und dergleichen u.d.NB. unter der Nebenbedingung UmwG Umwandlungsgesetz UmwStG Umwandlungssteuergesetz UmwStG-E Umwandlungssteuergesetz-Entwurf ÜNV Übernahmeverlust u.U. unter Umständen v. vom vgl. vergleiche WISU Das Wirtschaftsstudium WPg Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft

zzgl. zuzüglich

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Tabellen:

Tabelle 1 - Anwendungsvorschriften nach UmwG und UmwStG............................................. 3 Tabelle 2 - Gesamtsteuerbelastung von Kapitalgesellschaften .................................................. 4 Tabelle 3 - Gesamtsteuerbelastung von Personengesellschaften ............................................... 4 Tabelle 4 - Übernahmegewinnermittlung auf Ebene der Personengesellschaft......................... 9

Schaubilder:

Abbildung 1 - Formales Entscheidungsproblem des Wertansatzes in der Schlussbilanz ........ 14 Abbildung 2 - Gesamtsteuerbelastung der Kapitalgesellschaft zu

Abschreibungsersparnisquote (2007)....................................................................................... 21 Abbildung 3 - Gesamtsteuerbelastung der Kapitalgesellschaft zu

Abschreibungsersparnisquote (2008)....................................................................................... 21

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Einleitung

1 Einleitung

Die Wahl der Rechtsform bei der Gründung eines Unternehmens basiert auf Unsicherheit und ist mit unternehmerischem Risiko verbunden. ¹ Die ehemals herangezogenen Entscheidungskriterien können sich durch die Vielzahl an Parametern, die auf ein Unternehmen einwirken, in naher Zukunft als unangemessen und inhaltlich nicht mehr zutreffend erweisen. ² Um rechtsformspezifisch auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren zu können, reformierte der Gesetzgeber am 28. Oktober 1994 das Umwandlungsgesetz ³ .

Flankiert wird das zivilrechtliche Umwandlungsgesetz vom steuerrechtlichen Umwandlungssteuergesetz. Dieses regelt die ertragsteuerlichen Konsequenzen einer Umstrukturierung. Im Gegensatz zu anderen Steuergesetzen geht hieraus keine eigene Steuerart hervor. Das UmwStG bezieht sich lediglich auf andere steuerliche Rechtsquellen wie bspw. das EStG, das KStG oder das GewStG. ⁴ Folglich können neben eigenen Gesetzesänderungen, angemerkt sei hierbei jüngst das Inkrafttreten des SEStEG, auch Anpassungen anderer Gesetze auf das UmwStG einwirken.

Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 verständigte sich die Große Koalition auf eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern. Diese erfasst neben Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften. ⁵ Sie wirkt sich somit auf alle wesentlichen Steuerarten aus, auf die das Umwandlungssteuergesetz Bezug nimmt. Seit dem 14. März 2007 liegt der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates werden für den 15. Juni 2007 und den 06. Juli 2007 erwartet, sodass die Reform wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zum 01. Januar 2008 in Kraft treten kann. 6

Die Auswirkungen der sog. Unternehmensteuerreform 2008 auf das Umwandlungssteuergesetz werden Gegenstand dieser Arbeit sein. Hierbei beschränkt sich die Darstellung auf die

¹ Vgl. Rückle/Henckel (2005), o.S.

² Vgl. ebd., o.S.; Vgl. Kußmaul/Zabel (2004), S. 485; Vgl. Strauch (2006), S. 609; Vgl. Jacobs (2002), S. 5.

³ Vgl. dieser und folgende beide Sätze Ott (o.J.), Index 12242, 12244.

⁴ Vgl. Strauch (2006), S. 610.

⁵ Vgl. CDU, CSU und SPD (2005), S. 81.

⁶ Vgl. o.V. (2007), S. 95.

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Grundlegende Anwendungsvorschriften und deren Zielsetzungen

nationale Ebene und die in jüngster Vergangenheit verstärkt durchgeführte Umwandlung aus der Kapitalgesellschaft in die Personengesellschaft ⁷ . Zunächst wird auf die grundlegenden Anwendungsvorschriften und deren Zielsetzungen eingegangen. Den anschließenden Hauptkern der Arbeit bildet die Analyse der daraus resultierenden steuerlichen Wirkungen nach geltendem Recht und in Folge der Unternehmensteuerreform 2008. Ein einfaches Rechenbeispiel soll die ökonomischen Auswirkungen beim Bilanzansatz aufzeigen. In einer Schlussbetrachtung werden sodann die Einflusskriterien einer kritischen Würdigung unterzogen. 8

2 Grundlegende Anwendungsvorschriften und deren Zielsetzungen

2.1 Umwandlungsrechtliche Grundlagen

Die Umwandlung aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft richtet sich steuerlich vornehmlich nach dem zweiten Teil des UmwStG (§§ 3 bis 10 UmwStG). Die anwendbaren Einzelnormen werden aus Gründen der Übersicht nachfolgend in einer Tabelle zusammengefasst. Das UmwStG differenziert im Kontrast zum UmwG nicht, ob es sich bei der Umstrukturierung um eine Verschmelzung (§§ 2 bis 122 UmwG), Spaltung (§§ 123 bis 173 UmwG), Vermögensübertragung (§§ 174 bis 189 UmwG) oder einen Formwechsel (§§ 190 bis 204 UmwG) handelt. Vielmehr erfolgt die Untergliederung nach den beteiligten Rechtsträgern. Das UmwStG befasst sich im Falle der Umwandlung aus der Kapital- in die Personengesellschaft mit der Form der Verschmelzung ausführlich, die übrigen Varianten werden durch Verweis auf eben diese Vorschriften abgehandelt. ⁹ Obgleich beide Rechts-ordnungen keiner einheitlichen Systematik folgen, ¹⁰ stehen sie nicht isoliert nebeneinander. So schränkt das UmwStG bspw. in seinem § 1 seinen Geltungsbereich auf Umwandlungsformen nach dem UmwG ein. Thematische Relevanz geht daraus insbesondere hervor, da somit als übernehmende Personengesellschaft nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur Personenhandelsgesellschaften oder Partnerschaftsgesellschaften in Frage kommen. Nachfolgend werden die einzelnen Anwendungsvorschriften tabellarisch dargestellt.

⁷ Vgl. Dommermuth (2006), S. 4319.

⁸ Auf die Darstellung eines einer Umwandlung evtl. vorangehenden Rechtsformvergleichs wird mit Verweis auf

Thema 1 und 2 der Seminarreihe verzichtet.

⁹ Vgl. Strauch (2006), S. 615.

¹⁰ Vgl. ebd., S. 612.

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