Ausgehend von der Frage, warum der erste Versuch der Reform im Jahr 2004 scheiterte, wird untersucht, welche Faktoren im Parteienwettbewerb und im bundesstaatlichen System sich so geändert haben, dass eine Reform im Jahr 2006 plötzlich möglich wurde. Dabei liegt es natürlich nahe, von der Arbeitshypothese auszugehen, die, für das vereinigte Deutschland bisher einzigartige, große Koalition aus SPD und CDU/CSU auf Bundesebene sei dafür verantwortlich. Dies scheint sich mit Lehmbruchs Arenentheorie sowie der Theorie der Regelsysteme zu decken. Der Autor versucht jedoch, sich dem Problem so zu nähern, dass die Bildungspolitik als einzelner Konflikt herausgegriffen wird, um das Verhalten der wichtigsten Akteure zu analysieren und strukturiert an der o.g. Fragestellung zu prüfen. Die Bildungspolitik als solche ist ein weiter Rahmen, der sich bis zum Kinder- und Jugendhilferecht verzweigen kann, daher wird es in dieser Arbeit nur um die streitrelevanten Fragen der Bildungsplanung, der Rahmengesetzgebung, des Hochschulbaus und der Forschungsförderung gehen.
Daran anknüpfend wird die Frage behandelt, warum es gerade eine originäre Länderkompetenz war, die den ersten Versuch einer Reform hat scheitern lassen. Wie ist dies im Zusammenhang mit Lehmbruchs Arenentheorie zu sehen und welche Erklärung gibt es für die schnelle Einigung zu Beginn des Jahres 2006, wenn man das Verhalten der Parteien in den Mittelpunkt rückt? Um diese Fragen zu klären, wird ein vergleichender Ansatz gewählt. Zwei Zeiträume, die erste Diskussion um die Reform ab 2003 und die letztendliche Debatte 2005/2006, werden mit der Betrachtung des Akteursverhaltens verbunden. Dabei sind vor allem die politischen Parteien der großen Koalition zu nennen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Thematische Einführung
2. Die Reformdebatte 2003/2004
2.1. Bund, Länder und Parteien zu Beginn des Föderalismusstreits
2.1.1. Bund und Länder
2.1.2. Parteienkonkurrenz
2.2. Die Bundesstaatskommission – Entwicklung der Argumentation
2.3. Fazit der Reformbemühungen 2003/2004
3. Die Reformdebatte 2005/2006
3.1. Die Parteien in der großen Koalition
3.2. Parteipolitik und Verhandlungsergebnis
3.3 .Gesamtfazit
Zielsetzung und Forschungsfragen
Die Arbeit untersucht die These der „Inkongruenz von Parteienwettbewerb und Bundesstaat“ anhand der Föderalismusreform in Deutschland. Ziel ist es zu analysieren, warum der erste Reformversuch 2004 scheiterte, während eine Einigung 2006 möglich war, und welche Rolle dabei das Akteursverhalten sowie die jeweilige Koalitionskonstellation spielten.
- Analyse des Scheiterns der Föderalismusreform 2004 im Kontext der Bildungspolitik.
- Untersuchung des Einflusses der Parteienkonkurrenz auf die bundesstaatlichen Entscheidungsprozesse.
- Vergleich der Reformdebatten 2003/2004 und 2005/2006 unter Berücksichtigung des Akteursverhaltens.
- Evaluation der Lehmbruchschen Theorie der Inkongruenz der Regelsysteme.
- Überprüfung der Bedeutung der großen Koalition für die erfolgreiche Reformumsetzung.
Auszug aus dem Buch
1. Thematische Einführung
Die Debatte um die Reform des Föderalismus in der Bundesrepublik ist so alt wie seine Krisen. Im Verlauf der politischen Geschichte zeigte sich, dass gegenläufige Mehrheiten in Länderkammer und Bundestag offensichtlich zu zwangsläufigen Blockaden führen, wenn politisch brisante Themen auf der Tagesordnung stehen.
Lehmbruch teilt die Struktur der Entscheidungssysteme des deutschen politischen Systems in Arenen auf. Zum einen ist dies der Parteienwettbewerb, geprägt durch Konkurrenz in der Sache und bei der Personalaufstellung. Zum anderen der Bundesstaat, ein durch Kooperation und Aushandlung definiertes Entscheidungssystem. In seiner entwicklungsgeschichtlichen Analyse beider Arenen in der politischen Geschichte seit 1871 zeigt er auf, wie sich diese Handlungslogiken ausprägen und in welche Gleise die Entwicklung bis 1945 führte.
Die Parteien haben sich, auch in ihrer Organisationsstruktur dem deutschen Bundesstaat angepasst und machen über ihre Beteiligungen an Landesregierungen ihren bundespolitischen Einfluss an den Stellen geltend, wo ihnen Mehrheiten für eigenständige Bundespolitik fehlen. Im Zweieinhalb-Parteinsystem der alten Bundesrepublik bedeutete dies, Blockadedruck der größten Oppositionspartei über die Arena des Bundesstaates mit dem Instrument des Bundesrates. Die traditionell starke Kooperation der deutschen Länder wurde so durch die wachsende Konkurrenz der Parteien ausgebremst. Eine Entwicklung, die es aufgrund des schwachen Parteiensystems und des überdurchschnittlich starken Föderalismus der Kaiserzeit und der Weimarer Republik so bisher nicht gegeben hat. Die Zuspitzung des Parteienwettbewerbs in den 70er Jahren hat bei unterschiedlichen Handlungslogiken von Bundesstaat und Parteienkonkurrenz zu starken Verwerfungen geführt. Diese Verwerfungen, so Lehmbruch, sind der Grund dafür, dass sich bei bestimmten Rahmenbedingungen beide Arenen gegenseitig so blockieren, dass man von „Lähmung“ sprechen muss.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Thematische Einführung: Dieses Kapitel erläutert das theoretische Fundament der Untersuchung mittels Lehmbruchs Arenentheorie und skizziert die historische Problematik von Blockaden bei gegenläufigen Mehrheiten.
2. Die Reformdebatte 2003/2004: Hier werden die Ursachen des Scheiterns der ersten Reformbemühungen analysiert, wobei besonders die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern sowie der Einfluss der Parteien beleuchtet werden.
2.1. Bund, Länder und Parteien zu Beginn des Föderalismusstreits: Das Kapitel untersucht die Ausgangslagen und Positionen der Akteure sowie die informelle Koordination als Instrument des Bundesstaates.
2.1.1. Bund und Länder: Es wird die spezifische Rolle der Bildungspolitik und die damit verbundenen Konfliktlinien zwischen den staatlichen Ebenen detailliert dargestellt.
2.1.2. Parteienkonkurrenz: Der Fokus liegt auf der Frage, inwieweit parteipolitische Interessen den Konflikt zwischen Bund und Ländern überlagert haben.
2.2. Die Bundesstaatskommission – Entwicklung der Argumentation: Dieses Kapitel dokumentiert den Verlauf der Kommissionssitzungen und die Herausarbeitung der zentralen Gegensätze zwischen den Parteien und staatlichen Ebenen.
2.3. Fazit der Reformbemühungen 2003/2004: Hier wird bilanziert, dass vor allem der unüberbrückbare Bund-Länder-Streit in der Bildungspolitik zum Scheitern der Reform führte.
3. Die Reformdebatte 2005/2006: Diese Analyse widmet sich der Wiederaufnahme der Reform unter den veränderten Bedingungen der großen Koalition.
3.1. Die Parteien in der großen Koalition: Es wird untersucht, wie die neue Koalitionskonstellation den Handlungsdruck erhöhte und zur Einigung führte.
3.2. Parteipolitik und Verhandlungsergebnis: Das Kapitel beleuchtet, wie Parteiführungen Druck auf Entscheidungsträger ausübten, um das Reformvorhaben gegen interne Widerstände durchzusetzen.
3.3 .Gesamtfazit: Das Gesamtfazit resümiert, dass die Inkongruenz der Regelsysteme nicht allein ursächlich für den Prozessverlauf war und die Reform nicht zwingend eine große Koalition erforderte.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Bund-Länder-Konflikt, Parteienwettbewerb, Gerhard Lehmbruch, Arenentheorie, Bildungspolitik, Große Koalition, Reformdebatte, Regelsysteme, Mitbestimmung, Bundesstaat, politische Blockade, Verhandlungsföderalismus, politische Akteure, institutionelle Reformen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert, wie politische Akteure und Parteien auf die Föderalismusreform in Deutschland eingewirkt haben und warum diese Reformprozesse 2004 scheiterten, während sie 2006 erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind der Konflikt zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungspolitik, die Rolle des Parteienwettbewerbs sowie die Funktionsweise des deutschen Bundesstaates in Reformphasen.
Was ist die primäre Forschungsfrage des Autors?
Die zentrale Frage ist, warum die Föderalismusreform trotz gegenläufiger Handlungslogiken von Parteienwettbewerb und Bundesstaat zustande kam und welche Faktoren das Akteursverhalten dabei beeinflussten.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Der Autor nutzt einen vergleichenden Ansatz, indem er die zwei Zeiträume 2003/2004 und 2005/2006 analysiert und dabei Protokolle der Kommission sowie Gesetzentwürfe empirisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär diskutiert?
Der Hauptteil behandelt die detaillierte Entwicklung der Verhandlungen in der Bundesstaatskommission, die unterschiedlichen Interessenlagen der politischen Akteure sowie den Einfluss der großen Koalition auf das Endergebnis.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Föderalismusreform, Parteienwettbewerb, Lehmbruchsche Theorie, Bund-Länder-Konflikt und Bildungsplanung.
Welche Rolle spielte die Bildungspolitik beim Scheitern der Reform 2004?
Die Bildungspolitik stellte sich als entscheidender Stolperstein heraus, da die Länder eine Zuständigkeit „von der KITA bis zur Hochschule“ forderten, während der Bund an der Gemeinschaftsaufgabe festhalten wollte.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der großen Koalition auf den Reformerfolg?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die große Koalition zwar den Prozess erleichterte, aber nicht zwingend notwendig für den Reformerfolg war; vielmehr war der durch die Parteichefs ausgeübte Druck auf das eigene Lager ausschlaggebend.
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- Mirko Hanke (Author), 2006, Parteiensystem und Bundesstaat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77793
