Die Bedeutung des GATS

von

Sarah Wiedemann

Inhaltsverzeichnis

1 Die Entstehung des GATS... 3

2 Aufbau und Inhalte des GAT... 4

2.1 Der Begriff Dienstleistung... 4
2.2 Geltungsbereich... 5
2.3 Verpflichtungen... 7

3 Funktionsweise des GAT... 9

3.1 Die Besondere Stellung der EG bei den GATS – Verhandlungen... 10
3.2 Die aktuelle Verhandlungsrunde... 11

4 Die Bedeutung des GATS... 13

4.1 Die Bedeutung der Dienstleistungen... 13

4.1.1 Öffentliche Dienste... 14

4.2. Beispiel Wasser... 15
4.3 GATS und die Demokratie... 16
4.4 GATS und Entwicklungsländer... 17
4.5 GATS und Frauen... 18

5 Kritische Würdigung... 19

Literaturverzeichnis... 21

1 Die Entstehung des GATS

Die Notwendigkeit eines Handelsabkommens für Dienstleistungen wurde lange in Frage gestellt. Große Segmente der Dienstleistungswirtschaft, von Hotels und Restaurants zu persönlichen Diensten wurden traditionell als innerstaatliche Aktivitäten angesehen, die sich nicht für Handelspolitik eignen. Andere Sektoren wie z.B. der Schienenverkehr und die Telekommunikation wurden auf Grund ihrer Infrastrukturbedeutung und der natürlichen Monopolsituationen als klassische Domänen von Staatseigentum und -Kontrolle betrachtet. Eine dritte wichtige Gruppe von Sektoren wie Gesundheit, Ausbildungs- und Basisversicherungsservices wird in vielen Ländern wegen ihrer Bedeutung für soziale Integration und regionale Kohäsion für Regierungsverantwortung gehalten die dicht reguliert und nicht dem „Kampf“ auf den Märkten überlassen werden sollte. Trotzdem sind einige Dienstleistungssektoren, insbesondere die internationale Finanzwirtschaft und der Seehandel über Jahrhunderte weitestgehend offen gewesen, als natürliche Komplementärgüter zum Warenhandel. Andere große Sektoren haben in den letzten Jahrzehnten grundsätzliche technische und regulative Änderungen durchgemacht und sich der privaten kommerziellen Beteiligung geöffnet, während Eintrittsbarrieren reduziert oder sogar beseitigt wurden. Das Aufkommen des Internets hat geholfen eine Reihe von international handelbaren Produktvarianten zu schaffen, wie Internet-Banking oder Fernunterricht, die noch vor kurzer Zeit unbekannt waren. Es hat entfernungsbezogene Barrieren beseitigt die Anbieter und Nachfrager in abgelegenen Standorten benachteiligt hatten. Immer mehr Regierungen haben allmählich bisherige Monopoldomänen dem Wettbewerb ausgesetzt, ein typisches Beispiel ist die Telekommunikation.
Dies spiegelt eine grundlegende Änderung der Einstellung wider. Der traditionelle Rahmen öffentlicher Dienste erwies sich zunehmend als unangemessen für einige der dynamischsten und innovativen Segmente der Wirtschaft, und Regierungen fehlten offenbar der unternehmerische Geist und die Geldmittel um das existierende Wachstumspotential völlig auszuschöpfen. Dienstleistungen sind unlängst zum dynamischsten Bereich internationalen Handels geworden. Auf die Bedeutung der Dienstleistungen wird später in Kapitel 4 eingegangen.
Auf Grund der kontinuierlichen Eigendynamik des weltweiten Dienstleistungshandels wurde der Bedarf an international anerkannten Regeln zunehmend zwingend.¹ Deshalb war der Dienstleistungshandel auch ein wichtiges Thema der letzten Verhandlungsrunde des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), der so genannten Uruguay-Runde (1986-1994). Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist wie auch die Gründung der Welthandelsorganisation WTO und das TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) Ergebnis dieser Verhandlungsrunde. Am 1.1.1995 trat das internationale, multilaterale Vertragswerk das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt und dessen fortschreitende Liberalisierung zum Ziel hat in Kraft. Neben dem GATT und dem TRIPS bildet es eine der drei zentralen Säulen der WTO. Bei der Gründung wurde beschlossen den Vertrag nach 5 Jahren zu überarbeiten, so wurde Anfang 2000 (bzw. 2001) eine neue Verhandlungsrunde mit dem Ziel die im Vertrag festgeschriebene Vertiefung der Liberalisierung im Dienstleistungshandel voranzutreiben begonnen.²

2 Aufbau und Inhalte des GATS

2.1 Der Begriff Dienstleistung

Eine allgemeingültige und zufrieden stellende Definition des Begriffs „Dienstleistung“ mit einer klaren Abgrenzung zu Gütern existiert bis heute nicht. Auch bei den Verhandlungen zum GATS konnte man sich nicht auf eine Definition einigen. Aber es wurde ein Klassifikationsschema entwickelt, anhand dessen alle Dienstleistungen in 12 Kategorien eingeteilt werden können:

1) Unternehmerische und berufsbezogene Dienstleistungen
2) Kommunikationsdienstleistungen
3) Bau- und Montagedienstleistungen
4) Vertriebsdienstleistungen
5) Bildungsdienstleistungen
6) Umweltdienstleistungen
7) Finanzdienstleistungen
8) Medizinische und soziale Dienstleistungen
9) Tourismus und Reisedienstleistungen
10) Erholung, Kultur und Sport
11) Transportdienstleistungen
12) Sonstige nicht aufgeführte Dienstleistungen

Diese Kategorien wurden noch in weitere Subkategorien unterteilt.³
Nach Art. I3b,c des GATS-Abkommens schließt der Begriff "Dienstleistungen" jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme solcher Dienstleistungen ein, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden, das bedeutet jede Art von Dienstleistung, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird, wie z.B. die Tätigkeit der Notenbank. Außerdem sind bestimmte Dienstleistungen in Luftverkehrssektor ausgeschlossen.⁴

2.2 Geltungsbereich

[...]

1 Vgl. The General Agreement On Trade In Services (2006)

2 Vgl. Attac (2003) S.50, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2003) S. 3f

3 Vgl. Attac (2003) S 51

4 Die multilaterale Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) - Anhang 1 - Anhang 1B - Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen