Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft und der § 266 StGB

INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis...................................................................................................................... 2

  Literaturverzeichnis  4

  Vorwort  7

  Erster Abschnitt - aktienrechtlicher Bezug  8

  1 Einleitung  8

  2 Die Aktiengesellschaft (AG) - eine kurze Darstellung  8

  A Definition  8

  B Die Organe  8

  C Insbesondere: Der Aufsichtsrat (AR)  4

  I Die Entscheidungsautonomie des AR  4

1.  Die Entscheidungsautonomie des AR bzgl der Vorstandsvergütung ( Aktionärsinteresse )  4

2.  Die Entscheidungsautonomie des AR bzgl der Interpretation des Unternehmensinteresses  5

3.  Aktionärsinteresse dem Grunde nach immer im Unternehmensinteresse  5

  II Möglicher Verstoß gegen aktienrechtliche Vorschriften  6

1.  Formelle Pflichten 105 107 ff AktG  6

2.  Materielle Pflichten 87 AktG  7

  a) Grundgedanke: Das Unternehmensinteresse  7

  b) Die wesentlichen Angemessenheitsaspekte und die Systematik des 87 Abs 1 S 1 AktG  8

  aa) Maßstäbe  8

  (1) Aufgaben des Vorstandsmitglieds  8

  (2) Die Lage der Gesellschaft  8

  (3) Kumulation dieser Maßstäbe  9

  bb) Angemessenheit im Deutschen - Corporate - Governance - Kodex  9

  D Stellung und Aufgaben des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft im internationalen Vergleich  9

  I Allgemeines  9

  II Der AR im amerikanischen Board - System  9

1.  Weitere Merkmale  10

2.  Fazit  10

  III Der AR im französischen System als conseil d administration  10

  IV Ergebnis  10

  3 Schlussfolgerungen  11

  Zweiter Abschnitt - Strafrechtlicher Bezug unter Beachtung des Ersten Abschnitts  11

  1 Einleitung  11

  2  

  2 Modernes Strafrecht - ein Kommunikationsmedium  12

  3 Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts zum Zivil - und Gesellschaftsrecht  12

  4 Strafbarkeitsvoraussetzung des Unreuetatbestandes - 266 StGB -  12

  A Allgemeines  12

  B Missbrauchs - und Treubruchstatbestand  12

  C Vergütungsentscheidung als Untreue im Sinne von 266 I StGB  13

  I Pflichtbegründung 111 Abs 1 112 AktG  13

  II Missachtung aktienrechtlicher Vorschriften und somit Verletzung einer  Vermögensbetreuungspflicht

   14

1.  Allgemeines  14

2.  Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht  15

  a) Allgemeines  15

  b) Anerkennungsprämien  15

  c) Pensionsabfindungen  16

  d) Pflichtverletzungskriterien  16

  aa) Allgemeines  16

  bb) Strafbarkeitsvoraussetzungen nach dem BGH  17

  (1) Aktienrechtswidrigkeit  17

  (2) Grobe Sachfremdheit als gravierender Verstoß gegen aktien und gesellschaftsrechtliche  

  Vorschriften  17

  III Vermögensnachteil  17

  IV Die einzige subjektive Tatbestandskomponente: Der Vorsatz  19

  V Bemerkung zum Versuchsdelikt des 266 StGB  19

  VI Bemerkung zum Fahrlässigkeitsdelikt des 266 StGB  19

  VII Kurzer internationaler Vergleich des 266 StGB  19

  5 Schlussbetrachtung  20

  Schlusswort mit Lösungsvorschlägen  20

  3  

LITERATURVERZEICHNIS

VORWORT

In der Rechtsprechung und Literatur gab es bis vor einigen Jahren keine Konstellation, in der ein Aufsichtsrat (AR) einer Aktiengesellschaft (AG) und der Tatbestand der Untreue § 266 StGB in einem Zug genannt wurden. Bis dato wurde die Haftung der Mitglieder eines AR stets zivil - und gesellschaftsrechtlich behandelt - und stellte bis dahin für die Strafverfol- gungsbehörden ein unbekanntes Feld dar.

Dies änderte sich jedoch, als die Medien ein deutliches Interesse an den Managern und vor allem an der Höhe der Vorstandsvergütungen - jeglicher Art - zeigten. Auch das öffentliche Interesse wurde deshalb geweckt, weil sich im Falle der Abfindungs- - und Pensionszahlun- gen die Beträge in zweistelligen Millionen Bereichen befinden.

Die folgende Arbeit beschäftigt sich daher mit der Frage, welche Pflichten die AR - Mitglie- der bzgl. des Gesellschaftsvermögens haben und was sie für den Untreuetatbestand des § 266 StGB erfüllen müssen, damit man diese Mitglieder strafrechtlich verfolgen kann. Abschließend werden einige Zeilen dem amerikanischen und französischen aktienrechtlichen System gewidmet. Schließlich werden im Zweiten Abschnitt dieser Arbeit einige Lösungsan- sätze bezüglich der angesprochenen Problematik, die sich im Laufe diese Referats ergibt, an vorgeschlagen.

Würzburg, im Mai 2005

ERSTER ABSCHNITT - AKTIENRECHTLICHER BEZUG

§ 1 Einleitung

Im Zuge der Industrialisierung und vor allem der Globalisierung werden Gesellschaften - und dabei sei all unser Interesse auf die Aktiengesellschaft gerichtet – veranlasst, sich gesetzlicher Regelung zu unterwerfen. Wie wir später erfahren werden, ist das unternehmerische Risiko einer AG jedoch sehr hoch, da sich ihre Lage ständig ändert. Inwieweit gesetzliche Regelun- gen dabei notwendig sind, wird hier nicht behandelt, sondern vielmehr der Ermessensspiel- raum dieser Regelungen durch den Aufsichtsrat.

Dabei wird aber nicht auf jede einzelne Norm des Aktiengesetzes eingegangen, die mögli- cherweise dem AR Pflichten und Rechten zuspricht, sondern nur auf solche Normen, die in Verbindung mit dem Untreuetatbestand des § 266 StGB in Frage kommen - also die Vermö- gensbetreuungspflichten. Aufgrund der Aktualität der Problematik steht deshalb die Festset- zung der Vorstandsvergütung durch den Aufsichtsrat im Mittelpunkt dieser Arbeit.

§ 2 Die Aktiengesellschaft (AG) - eine kurze Darstellung

A. Definition

Die AG ist eine privatrechtliche Unternehmensform, mit eigener Rechtspersönlichkeit gem. §

1 AktG, bei der das Gesellschaftsvermögen also das Grundkapital in Aktien aufgeteilt ist, die

Haftung der Gesellschafter auch auf diesen beschränkt wird.

B. Die Organe