2

Inhaltsverzeichnis

Seite   

1  Einführung - Der Begriff „Mezzanine“  1

2  Herausforderungen für den Mittelstand  2

2.1  Neue Richtlinien nach Basel II  2

2.2  Strukturelle und wirtschaftliche Veränderungen  3

3  Erscheinungsformen der Mezzanine Finanzierung  3

3.1  Equity Mezzanine Kapital  3

3.1.1  Stille Beteiligungen  4

3.1.2  Genussscheine  4

3.2  Debt Mezzanine Kapital  5

3.2.1  Nachrangdarlehen  5

3.2.2  Wandelanleihen  6

3.3  Gemeinsame Merkmale von Debt und Equity Mezzanine Kapital  6

4  Gründe für den Einsatz von Mezzaninen Finanzierungsinstrumenten  7

5  Anforderungsprofil an Unternehmen  8

5.1  Businessplan  8

5.2  Liquiditätsplan  8

5.3  Covenants  9

6  Zusammenfassung  9

Literaturverzeichnis   10

Zusammenfassung

Der Beitrag „Das System der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland“ gibt einen

praxisorientierten Überblick über die in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur

gerichtlichen Austragung von Rechtsstreitigkeiten aus der Arbeitswelt. Die vorliegende

Darstellung konzentriert sich im Wesentlichen auf die Grundzüge des Arbeitsgerichts-

verfahrens, anhand derer der grundsätzliche Ablauf der Arbeitsgerichtsbarkeit in

Deutschland verdeutlicht werden soll.

1 Einführung - Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist die besondere und eigenständige Gerichtsbarkeit für die Austragung arbeitsrechtlicher Rechtsstreitigkeiten. Die Gerichte für Arbeitssachen sind insbesondere zuständig für die Entscheidung von Streitfragen, die sich sowohl aus dem Arbeitsvertrag als auch aus dem Tarifvertrag ergeben können. Ferner entscheidet die Arbeitsgerichtsbarkeit auch bei Differenzen, die betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten betreffen. Infolge dessen ist die Entscheidungskompetent der Gerichte für Arbeitssachen auf alle Streitigkeiten, die sich aus dem

Arbeitsrecht ergeben können, festgelegt. ¹ Die Grundlage für die Arbeitsgerichtsbarkeit bildet das Arbeitsgerichtsgesetz, aus dem sich auch nach § 2 sowie § 2a die

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Einzelnen ergibt. 2

2 Aufbau und Instanzenzug der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut und wird aus den Arbeits-

gerichten, den Landesarbeitsgerichten sowie dem Bundesarbeitsgericht gebildet. 3

¹ Brockhaus, F.A.: Brockhaus-Enzyklopädie, 1. Band, 17. Auflage, Wiesbaden 1996, S. 666

² Walhalla: Arbeitsrecht, Arbeitsgerichtsbarkeit, Arbeitsgesetz, Berlin (u.a.) 1993, S. 1.

³ Vgl. Gift, E./ Baur, H.: Das Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen,

1. Auflage, München 1993, S. 2.

4

2.1 Arbeitsgerichte

Die Arbeitsgerichte stellen als erste Instanz die Eingangsgerichte dar, die zunächst für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig sind. Die Höhe des Streitwertes der jeweiligen Rechtsstreitigkeit und die Art des Streitgegenstandes spielen dabei keine Rolle.

Die Arbeitsgerichte bestehen aus Kammern, in denen je ein Berufsrichter als Vorsitzender und je ein ehrenamtlicher Richter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, vertreten ist. Zu einem Berufsrichter beim Arbeitsgericht kann nur

bestellt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt besitzt. ⁴ Die ehrenamtlichen Richter werden hingegen aufgrund von Vorschlagslisten, die insbesondere von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts eingereicht werden, für die Dauer von 5 Jahren berufen. Im Entscheidungsprozess innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit, haben die ehrenamtlichen Richter grundsätzlich dasselbe Stimmrecht wie der Vorsitzende selbst. Vor den Arbeitsgerichten wird den entsprechenden Parteien die Möglichkeit gegeben sich selbst zu vertreten. Jedoch können sie sich auch von Bevollmächtigten vertreten lassen z.B. durch Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände, wenn diese Personen kraft Satzung oder

Vollmacht zur gerichtlichen Vertretung befugt sind. 5

2.2 Landesarbeitsgerichte

Die Landesarbeitsgerichte bilden die zweite Instanz und gewinnen ihre Zuständigkeit im Falle einer Berufung der unterlegenen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes. Die Frist für die Berufung sowie die dazugehörige Berufungsbegründung betragen jeweils einen Monat nach Verkündung des Urteils. Jedoch kann die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes nur eingelegt werden, wenn sie durch das Arbeitsgericht zugelassen worden ist und der Streitwert den Betrag von 600 Euro

übersteigt. ⁶ Wird der Rechtsstreit zur Berufung zugelassen, wir dieser hinsichtlich

⁴ Tilch, H. (Hrsg.): Deutsches Rechtslexikon, Band 1, 2. Auflage, München 1992, S. 254.

⁵ Haberkorn, K.: 500 Fragen und Antworten aus dem Arbeitsrecht: unter Berücksichtigung der

Arbeitsgerichtsbarkeit und des Betriebsverfassungsrechts, 2. Auflage, Ehningen 1991, S. 146.

⁶ Vgl. Http://www.Bundesarbeitsgericht.de/allgemeines/gerichtsbarkeit.html .