Inhaltsverzeichnis

1  Einführung.  3

2  Definition.  4

2.1  Staatlichkeit.  4

2.2  Schwache Staaten.  6

2.2.1  Die Kernfunktionen des Staates.  6

2.2.2  Typen von Staatlichkeit.  7

3  Demokratieförderung und schwache Staaten.  8

3.1  Faktoren für Staatsversagen  8

3.2  Möglichkeiten des Eingreifens.  11

3.3  Probleme der Demokratieförderung.  11

4  Fazit.  13

5  Literaturverzeichnis  15

Samuel Greef Failed States ­ Einführung  3

 1  Einführung

Obwohl schon seit den 1990er Jahren in der wissenschaftlichen Debatte präsent, sind  „failed states“ vor allem mit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die USA, zu  einem   zentralen   Thema   in   den   Internationalen   Beziehungen   geworden   und   auch   ins  Blickfeld der breiten Öffentlichkeit gerückt. Mittlerweile werden sie, neben den „rouge  states“ ² , als größte Gefahr für die internationale Sicherheit angesehen, wohingegen sie  vormals nur für regionale und humanitäre Probleme verantwortlich gemacht wurden. ³ Die beiden hauptsächlich angeführten Gründe, warum von „failed states“ eine globale  Gefahr ausgeht, sind zum einen, dass sie einen Sicherheitsrisiko für die umliegenden  Staaten   darstellen,   weil   sie   destabilisierend   auf   eine   ganze   Region   wirken   können  (Domino­Effekt,   vor   allem   durch   Bürgerkriege).   Zum   anderen   wird   immer   wieder  angeführt, dass sie dem organisierten Verbrechen dienen (z.B. zum Anbau von Drogen)  und von Terroristen als Stützpunkt und Ausbildungslager genutzt werden. Damit sind sie  auch global ein Sicherheitsrisiko. ⁴  So sagte Präsident Bush am 20. September 2001 vor  dem Kongress über das Taliban Regime in Afghanistan: „It is not only repressing its  own   people,   it   is   threatening   people   everywhere   by   sponsoring   and   sheltering   and  supplying terrorists.“

1 Präsidentin des „The Fund for Peace“, eines US­Amerikanischen Think Tanks, der zusammen mit der  Zeitschrift „Foreign Policy“ jährlich den „Failed States Index“ heraus gibt - ein Ranking von 177  Staaten dessen wissenschaftliche Basis zumindest fraglich ist und eher den sicherheitspolitischen  Zielen der USA zu dienen scheint (vgl. z.B. Riedlberger, Peter 2007: Gescheiterte Staaten oder  gescheiterte Statistik? http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25531/1.html).

2 Der Begriff „Schurkenstaaten“ (und sein Nachfolger „states of concern“) wird vornehmlich von den  USA benutzt. Gemeint sind damit vornehmlich Staaten, die proaktiv Terroristen unterstützen,  Massenvernichtungswaffen anstreben oder generell als feindlich gegenüber der USA angesehen  werden (vgl. z.B. Chomsky 2000).

3 Vgl. Schneckener (2007c), S. 379.

4 Vgl. Francois/Sud (2006), S. 141.

Samuel Greef Failed States ­ Einführung  4

Auf der einen Seite liegt mit dem Konzept des „war on terror“, das einen Wandel im  Umgang mit Schurkenstaaten von Seiten der USA einleitete, weg von Völkerrecht und  regionaler Stabilität hin zum Forcieren eines Regimewechsels ⁵ , eine stark umstrittene,  sich kurzfristig und unmittelbar auswirkende Strategie vor. Auf der anderen Seite steht  aber   auch,   nicht   erst   mit   der   zweiten   Amtszeit   George   W.   Bushs,   die  Demokratieförderung als „Allheilmittel gegen die neue asymmetrische Bedrohung“ an  prominenter Stelle auf der außenpolitischen Agenda. ⁶   Bleibt noch die Frage offen, wie  diese Förderung genau aussehen und der (Neu)Aufbau der staatlichen Institutionen nach  einer   militärischen   Intervention   von   statten   gehen   soll.   Hier   stehen   die   gleichen  Aufgaben   an,   wie   sie   auch   in   „failed   states“   auftreten.   Nun   gibt   es   generell   zwei  Möglichkeiten wie mit der Problematik gescheiterter Staaten umgegangen werden kann.  Auf der einen Seite steht der Einsatz nicht unerheblicher Mittel, um eine „failed state“  wieder   aufzubauen.   Auf   der   anderen   Seite   können   bereits   vorher   Versuche  unternommen werden, um den „Abstieg“ eines Staates zum „failed state“ zu verhindern.  Hier wird bereits deutlich, dass es einer genaueren Definition bedarf, was unter einem  „failed state“ überhaupt zu verstehen ist, welche Faktoren zu seinem Entstehen führen  bzw. beitragen und wie der Verlauf des Zusammenbrechens aussieht.

In   der   vorliegenden   Arbeit   soll   über   die   Darstellung   der   verschiedenen   Typen   von  schwacher Staatlichkeit und ihrer Ursachen, die Frage nach möglichen Konzepten des  Umgangs   mit   „failed   states“   im   Rahmen   der   Demokratieförderung   gestellt   werden.  Unter der Annahme, dass es „den“ einen Typ von  „failed state“ nicht geben kann, jeder  Staat mehr oder weniger stabil ist und außerdem die Stabilität in den verschiedenen  Funktionen eines Staates unterschiedlich gut oder schlecht ausgeprägt ist, ergibt sich die  These, dass es auch nicht die eine „wahre Art“ der Demokratieförderung geben kann.  Jedes   Instrument   der   Förderung   muss   an   dem   jeweiligen   Zielstaat   und   seiner  Ausprägung von Staatlichkeit angepasst werden. Aber auch dann stellt sich noch die  Frage, ob die Demokratieförderung überhaupt das beste Handwerkszeug zur Verfügung  stellt, um mit dem Problem schwacher Staatlichkeit umzugehen, oder ob andere Konzept  nicht angebrachter wären.

 2  Definition

Wenn man mit dem Begriff „failed state“ oder „Gescheiterter Staat“ arbeitet, setzt man  implizit voraus, dass es auch einen „funktionierenden, stabilen Staat“ gibt. Was zeichnet  diesen, in der Literatur „consolidated“ genannten, Staat aus - und vor allem, an welchen  Indikatoren kann man ablesen, wie konsolidiert ein Staat ist?

 2.1  Staatlichkeit

Der Begriff Staat benennt zuerst einmal ein Gebilde, das vom Staats­ und Völkerrecht 

5 Vgl. Schrader (2005), S. 202f.

6 Hils/Wilzewski (2006), S. 1.

Samuel Greef Failed States ­ Definition  5

betroffenen ist. Nach Jellinek ⁷   gibt es drei Kriterien, die einen Staat ausmachen. Zum  ersten ist dies das Staatsgebiet, ein durch Grenzen abgestecktes Territorium. In diesem  befindet sich das Staatsvolk, mithin Personen, die als Staatsbürger gelten. Als drittes  Kriterium dient die Staatsgewalt, die Fähigkeit des Staates, auf dem Staatsgebiet und  gegenüber dem Umfeld, die Rechte der Staatsbürger durchzusetzen. Während die ersten  beiden  eher   formale  Kriterien  sind, die entweder vorhanden  sind oder nicht, ist das  Kriterium der Staatsgewalt bereits ein qualitatives. Ein Staat kann mehr oder weniger  dazu   in   der   Lage   sein,   die   öffentliche   Ordnung   und   damit   die   innerstaatlichen  Rechtsnormen aufrecht zu erhalten oder das Staatsgebiet bzw. Staatsvolk vor äußeren  Einflüssen zu schützen. Damit beansprucht ein Staat sein Souveränität nach innen und  außen. 

Durch   die   jellinekschen   Kriterien   wird   jedoch   nur   die   De­facto   Staatlichkeit  eingefangen.   Auf   dem   Feld   der   Internationalen   Beziehungen   kommt   die   De­jure  Staatlichkeit   hinzu,   also   die   Anerkennung   eines   Staate   durch   die   internationale  Gemeinschaft,   die   es   erst   ermöglicht   diplomatische   Beziehungen   aufzunehmen   oder  internationalen Organisationen beizutreten.

Um Staaten als stabil oder gescheitert einzuordnen, reicht aber das alleinige Kriterium  des Gewaltmonopols nicht aus. Da die Zuschreibung des Zustandes der Staatlichkeit  vornehmlich   durch   westliche   Staaten   erfolgt,   legen   diese   natürlich   ihr   Bild   einer  modernen   Staatlichkeit   zugrunde.   Neben   der   Staatsgewalt   kommen   damit   dem  Verfassungs­, Verwaltungs­ und Rechtsstaat und der Sozial­ und Wohlfahrtsstaatlichkeit  eine besondere Bedeutung zu. 

Kritik   an   diesem   Konzept   bezieht   sich   vor   allem   darauf,   dass   diese   grundsätzliche  Wertung  von   Staatlichkeit, die sich aus der historischen Entwicklung der westlichen  Welt   ergeben   hat,   nicht   ohne   weiteres   auf   andere   Regionen   übertragbar   sei.   Dieses  idealtypische Konzept mithin nicht analytisch, sondern rein normativ begründet würde.  Schneckener verweißt darauf, dass allein schon die Zuschreibung an den Staat, für die  Sicherheit der Staatsbürger zuständig zu sein, bereits eine normative ist. Außerdem hat  sich   das   „OECD­Modell“   des   Wohlfahrtsstaates   über   einen   längeren   Zeitraum   von  verschiedenen   Punkten   in   Europa   und   Amerika   aus   verbreitet  und   durchgesetzt,   hat  dabei   aber   unterschiedliche   Ausprägungen   erfahren   und   ist   somit   über   den  Grundkonsens hinaus durchaus heterogen. Darüber hinaus geht es in dieser Arbeit um  Demokratieförderung   und   die   möglichen   Konzepte  für   unterschiedliche   Formen   von  „schwacher“ Staatlichkeit. Da die Demokratieförderung auch ein Teil der Außen­ und  Sicherheitspolitk, bzw. Entwicklungspolitk der westlichen Staatenwelt ist, werden diese  wohl kaum ein anderes Staatverständnis als ihr eigenes zu Grunde legen. ⁸   Für   die   Zuschreibung   einer   „konsolidierten“   Staatlichkeit   ist   es   aber   wichtig  festzuhalten, dass es sich dabei keineswegs um eine demokratische Staatsform handeln  muss.   Auch   andere   Staatsformen   können   durchaus   die   formalen   Kriterien   eines  „konsolidierten“ Staates erfüllen (auf die Frage der Legitimität wird weiter unten noch 

7 Jellinek, Georg (1900): Allgemeine Staatslehre.

8 Vgl. Schneckener (2007a), S. 103f.