Inhaltsverzeichnis

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I. Einleitung

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 gehört Rumänien zum „Club“ der demokratischen Staaten. In der Zukunft will Rumänien auch zum „Club“ der Union der europäischen Staaten gehören sowie einiger anderer meist westlich orientierter Organisationen oder „Clubs“. Ob man die Veränderungen, die sich 1989 und danach ereignet haben nun als Revolution, Umsturz, Putsch oder Evolution bezeichnen will, der eingeschlagene Weg Rumäniens scheint klar zu sein - Integration in Westeuropa. Doch wie soll dieses Ziel erreicht werden, mit welchen Mitteln verfolgt die rumänische Regierung diesen Weg, welche Hoffnungen hat die Bevölkerung, wie reagieren die europäischen Nachbarn darauf und vor allem wann wird dieses Ziel erreicht werden? Auf diese Vielzahl von Fragen soll in dieser Arbeit zumindest ansatzweise eine Antwort gegeben werden. Einige Fragen lassen sich eindeutig beantworten, bei anderen dagegen lieg die Antwort noch in ferner Zukunft und kann nur vermutet werden. Eines steht jedoch fest: die Europäische Union wird irgendwann einmal einen Mitgliedsstaat namens Rumänien haben, darin sind sich die EU und die rumänische Regierung einig. Die Probleme und die Erfolge auf dem Weg dorthin haben außer den aktuellen politischen Gründen vor allem geschichtliche Ursachen. Deshalb wird der Weg der noch jungen Demokratie des Landes nachgezeichnet und untersucht. Für eine Erfolgsaussicht schließlich werden die Bemühungen sowohl der EU als auch Rumäniens, den Integrationsprozess voran zu bringen, dargestellt und analysiert.

Auf die für viele Menschen alles entscheidende Frage, wann der Beitritt erfolgt, werde ich hier keine Antwort geben können, da dies von sehr vielen Variablen abhängt und es nicht nur Fakten sind, die sie beeinflussen können.

II. Die Entwicklung nach dem Umsturz von 1989

Um zu den politischen Entwicklungen nach 1989 zu kommen, muss zunächst ein Blick auf die davor liegende Geschichte des Landes geworfen werden. Zusammen mit anderen Ostblockstaaten durchlebte das Land mit seinem kommunistischen System verschiedene Entwicklungsstufen. So veränderte sich die Politik vom Stalinismus in den 50er Jahren über den „Kommunismus mit menschlichen Zügen“ ¹ in den 60er Jahren bis hin zu der Variante des

¹ „ communism with a human face“ in: Alexandrescu, Sorin, Belated Take Off, 47.

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„ national-communism“ , der sich in den 80er Jahren unter anderem in Rumänien und Jugoslawien entwickelte. In dieser Variante wurde der Leninismus durch Nationalismus ersetzt und durch Populismus verbreitet, was zu einer Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit ihrem politischen Führer, in Rumänien also Ceausescu, führte. Gleichzeitig wurde ein starker Polizeiapparat zur Kontrolle der Bevölkerung ebenso wie der geistigen Elite aufgebaut und die diplomatischen Beziehungen stark eingeschränkt. Diese Entwicklungen haben die rumänische Bevölkerung komplett umstrukturiert. ² Ceausescu unterdrückte die öffentliche Meinung durch starken Populismus, zeigte aber gleichzeitig kein Interesse an rumänischen Werten oder Traditionen. Der Staat drang bis ins Privatleben der Bürger vor und veränderte die öffentliche Haltung der Gesellschaft grundlegend. Es kam zu einem Rückzug des gesellschaftlichen Austausches bis in den engsten Freundeskreis und zu einem Absterben der öffentlichen politischen Beteiligung. Die Menschen hielten an ihren alten Normen und Traditionen fest, um so den neuen gesellschaftspolitischen Einflüssen zu entgehen. Damit entwickelte sich ein starker Konservatismus und das gesellschaftliche Leben entwickelte sich zur Biedermeierzeit zurück. ³ Dies eröffnete dem Regierungsapparat die Möglichkeit auch den sozialen Bereich für sich zu okkupieren. Die Oppositionsbewegung fiel in sich selbst zurück und beschränkte sich durch ihre Ansichten, dem Regime nur moralischen Widerstand zu leisten. Politische Alternativen wurden dagegen nicht angeboten. Aus diesen Gründen führte das gewaltsame Ende des kommunistischen Systems in Rumänien, das mit der Exekution seines bisherigen Machthabers Nicolae Ceausescu im Dezember ´89 begann, auch nicht zu einem neuen oppositionellen System, dass die Macht übernahm, sondern es konnte sich zunächst ein Großteil der alten Machtelite, der so genannten Nomenklatura, weiterhin als Übergangsregierung behaupten, in dem sie sich auf die Seite der Revolutionäre stellte. Rumänien unter Ceausescu war das am meisten zentralisierte Gesellschafts- und Herrschaftssystem in Europa. Das Elitensystem zur Durchführung der Herrschaft rekrutierte sich aus den sogenannten „ white-collars“ , der kommunistischen Mittelklasse. Sie waren gebildet, verdienten überdurchschnittlich und hatten keinen eigenen Besitz oder politische Entscheidungsmacht. Sie waren daher abhängig von der Nomenklatura, die wiederum die „ white-collars“ zur Verwaltung, Steuerung und als Experten unter ihrer Kontrolle brauchte. So entstanden Netzwerke von korrupten Verbindungen vor allem auf regionaler Ebene, die einen blühenden Schwarzmarktkapitalismus entstehen ließen. Wie es schließlich zu dem Umsturz gekommen ist, lässt sich nur schwer wissenschaftlich belegen. Fest steht, dass der Aufstand in Bukarest zunächst niedergeschlagen wurde. Innerparteilich hatte jedoch bereits ein Elitenwechsel stattgefunden, in dem Teile der ältesten

² Siehe Alexandrescu, Sorin, Belated Take Off, 48.

³ Siehe Alexandrescu, Sorin, Belated Take Off, 49.

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und jüngeren Parteikader sich gegen Ceausescu verschworen. ⁴ Ihnen gelang es, den Aufstand im Dezember 1989 bei Timisoara auszunutzen und Polizei und Militär auf ihre Seite zu ziehen. Der Diktator musste flüchten, worauf gleichzeitig das gesamte Regime zusammengestürzt ist. Die Gruppe um Ion Iliescu konnte sich schließlich im darauf folgenden Machtkampf behaupten, als dessen Resultat mit seiner „ Front der nationalen Rettung“ (FSN) eine der ersten Parteien nach dem Umsturz entstand. Durch die große Mitgliederzahl an Funktionären und Beamten aus der alten Regierung und ihrer Vergangenheit als Reformbewegung konnte sie die führende Rolle bei der Reorganisation des rumänischen Staatssystems für sich in Anspruch nehmen. Sie stellte die Übergangsregierung auf und arbeitete das Wahlsystem aus. Die Opposition war nur darauf ausgelegt, gegen das bestehende Regime Widerstand zu leisten, nicht jedoch selbst einmal die Macht zu übernehmen. Zudem war sie hoffnungslos fragmentiert und innerlich zerrissen, so dass sie keine Alternative zu der neuen Übergangsregierung darstellen konnte.

Die staatliche Struktur, die sich so nach dem Ende der kommunistischen Ära herausgebildet hatte, war ein demokratisch-republikanisches System, dass sich in seiner Konstitution stark an dem Modell der 5. Französischen Republik orientierte.

Das heißt eine starke Stellung des Präsidenten in der Verfassung. Er wird vom Volk direkt durch ein Mehrheitswahlsystem gewählt, dass über mehrer Runden gehen kann. Zu seinen Rechten gehören die Ernennung und Entlassung des Premierministers ⁵ , weitgehende Notfallrechte und die Möglichkeit, Plebiszite durchführen zu lassen. Daneben wurde ein Parlament mit zwei Kammern geschaffen, der Abgeordnetenversammlung und dem Senat, die über geschlossene Listen gewählt werden. Für die Parteien gibt es eine 3-Prozent-Hürde, für Parteienverbände eine bis zu 8 Prozent gestaffelte Hürde. Diese Schranke, die bei den Parlamentswahlen 1990 noch nicht existierte, erwies sich als notwendig, da die rumänische Parteienlandschaft sehr variantenreich und zersplittert ist. 6

Nach der Entwicklung der allgemeinen politischen Situation in Rumänien erfolgt jetzt ein kurzer Überblick über die seit dem Umsturz 1989 stattgefundenen Wahlen und die daraus entstandenen Regierungen.

Wahl 1990 Präsident: Ion Iliescu (FSN)

⁴ Vgl. Weidenfeld, Werner, „ Europa-Handbuch“ , 255.

⁵ Artikel 102 der rumänischen Verfassung.

⁶ Siehe Gabanyi, Anneli Ute, Systemwechsel in Rumänien, 250.

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