Inhaltsverzeichnis

Einleitung   5

Fragestellung.   5

Literaturlage.   6

Die  Idee des ökonomischen Liberalismus.  7

Umsetzung  des ökonomischen Liberalismus in den USA  8

Die  „Progressive Era“ seit den 1890er Jahren.  8

Beurteilung   10

Die  Krise in den 1930ern und der New Deal.  11

Beurteilung   12

Die  Entwicklung seit den 1950ern und die „Great Society“  13

Beurteilung   14

Die  langsame Zurückdrängung des Sozialstaates seit 1980 bis heute.  15

Beurteilung   16

Schluss.   18

Literaturverzeichnis   19

Einleitung

Wenn hierzulande über die USA und den aktuellen Präsidenten George Walker Bush gesprochen wird, handelt es sich meist um Themen der Außenpolitik wie den Irak, Afghanistan oder ein Raketenschutzschild. Die Innen- oder gar Sozialpolitik steht nur selten auf der Agenda der Diskussionen. Warum auch? Die USA haben ja eigentlich auch überhaupt kein richtiges Sozialsystem, da muss jeder für sich selbst sorgen und vorsorgen, ist hierzulande eine verbreitete Meinung. Dabei wird übersehen, dass als einer der Hauptprogrammpunkte der jetzigen Präsidentschaft eine teilweise Umstellung der Rentenversicherung von der Umlagefinanzierung auf kapitalgedeckte Finanzierung verkündet wurde.1

Fragestellung

In der Literatur werden die Vereinigten Staaten von Amerika neben anderen Staaten wie Kanada oder Australien oft als einer der Archetypen der liberalen politischen Ökonomie vorgestellt. Die liberalen Ideen sind praktisch insbesondere in den USA verkörpert. ² Auch in alltäglichen politischen Diskussionen um die Reformen zur Bekämpfung der deutschen Probleme am Arbeitsmarkt dienen die USA häufig als Vorbild für geglückte Arbeitsmarktpolitik und als mögliches Modell für Deutschland. Andererseits werden die USA häufig als wohlfahrtsstaatlicher Gegenpart zu Deutschland gesehen, da keinerlei soziale Absicherung gegeben ist und der Staat nur im Notfall in das Geschehen eingreift und möglichst alles dem Markt überlässt - ein Traum für Neo-Liberale und ein Albtraum für Anhänger eines Sozialstaats. Doch wie weit entspricht dies der Realität? Wie sehr ist die Idee der liberalen politischen Ökonomie in den USA durchgesetzt und welche Ausnahmen gibt es?

In der vorliegenden Arbeit soll diesen Fragen nachgegangen und geklärt werden, wie weit der ökonomische Liberalismus die US-amerikanische Dienstleistungsgesellschaft, insbesondere den Wohlfahrtsstaat geprägt hat. Dazu wird zu Anfang der Begriff des ökonomischen Liberalismus geklärt werden. Anschließend werden die Entwicklungen in der Krise der 1930er Jahre, des so genannten New Deal, die Reformen der 1960er Jahre, der „Great Society“ sowie die schrittweise Zurückdrängung dieser Reformen bis

1 Fischermann, Thomas: Bushs „Blitzkrieg“, in: Die Zeit Nr. 13 vom 23.3.2005.

2 Ward, Benjamin: Die Idealwelten der Ökonomen, Frankfurt a.M. 1986, S. 11.

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heute behandelt und zwischen den jeweiligen Entwicklungsetappen eine kurze Beurteilung vor dem Hintergrund der Fragestellung durchgeführt.

Literaturlage

Wohl auch deswegen, weil in Deutschland der Sozialstaat sehr stark ausgebaut ist, erscheint der Wohlfahrtsstaat der USA doch sehr unterentwickelt und kaum interessant. Wahrscheinlich aus diesem Grund sind in der deutschen Literatur kaum aktuelle Abhandlungen über die Entwicklung und Ausprägungen des US-amerikanischen Wohlfahrtsstaates zu finden. Infolgedessen muss größtenteils auf englischsprachige Literatur zurückgegriffen werden, welche in ausführlicher Weise und in großer Zahl zur Verfügung steht.

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Die Idee des ökonomischen Liberalismus

Zu Anfang sollte kurz umschrieben werden, was unter Liberalismus im Allgemeinen zu verstehen ist. Dabei soll das Werk Adam Smiths als Grundlage dienen. Adam Smith fordert in seinem 1776 erschienenen „Wealth of Nations“ ³ die Abschaffung von wirtschaftlichen Restriktionen und begründet dies politisch. Wirtschaftliche Freiheit wird im Gegensatz zu staatlichen Eingriffen definiert und garantiert, wobei die Konkurrenz unter den Individuen garantiert, dass die Freiheit eines einzelnen nicht zur Fessel anderer wird. Durch die „unsichtbare Hand“ werden Selbstinteresse und Gesamtinteresse durch die Konkurrenz miteinander vereinbart. Dabei ist wichtig zu bemerken, dass Smith bei dem Selbstinteresse nicht von Egoismus, sondern einem dem Verstand entspringendem Interesse ausgeht. 4

Anthropologisch wird beim Liberalismus üblicherweise von der Autonomie des Menschen ausgegangen. Der Mensch wird hierbei nicht aus seinen gesellschaftlichen oder politischen Verhältnissen, sondern als Individuum mit eigenem Willen und Bewusstsein bestimmt. Die ökonomische Lehre des Liberalismus bezieht sich auf die Lehre des Laissez-faire, wobei davon ausgegangen wird, dass Privateigentum und freie Konkurrenz auf dem Markt zur besten Versorgung mit wirtschaftlichen Gütern führen. Jeder Marktteilnehmer verfolgt dabei seine eigenen Interessen, sucht seine eigene Lage zu verbessern und trifft dazu seine eigenen Entscheidungen. Seine Entscheidungsfreiheit wird lediglich durch die freien Entscheidungen anderer beschränkt, welche sich in Angebot und Nachfrage widerspiegelt. Die politische Lehre des Liberalismus setzt einen gesellschaftlichen Zusammenhang voraus und bestimmt den Schutz desselben als die politische Aufgabe des Staates. Die Aufgaben des Staates werden als negativ angesehen, das heißt er nimmt keine positiven, gestaltenden Aufgaben gegenüber der Gesellschaft wahr. Vielmehr verhindert er als Rechtsstaat Übergriffe der Gesellschaftsmitglieder auf Person, Leben und Eigentum anderer. Wohlfahrtsstaatliche Aufgaben werden dem Staat nicht zugedacht. 5

3 vgl. hierzu Smith, Adam: An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, London 1776.

4 Walther, Rudolf: Exkurs: Wirtschaftlicher Liberalismus, in: Brunner, Otto; Conze, Werner; Koselleck, Reinhart (Hg.): Geschichtliche Grundbegriffe - Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Band 3 H-Me, Stuttgart 1982, S. 794.

5 Trapp, Manfred: Adam Smith - politische Philosophie und politische Ökonomie, Göttingen 1987, S. 21-23.

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