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Abbildungsverzeichnis   3

I.  Hinführung zum Thema Gerechtigkeit  5

II.  Hauptteil  7

1.  Dunkelkammer Gerechtigkeit: Legitimationsgrundlagen  7

1.1.  Gründung auf Naturrecht  7

1.2.  Gründung auf Rechtspositivismus  8

2.  Ausgangspunkt Luhmannscher Überlegungen  9

2.1.  Die Rückgabe des zwölften Kamels.  9

2.2.  Zwei Positionen der Betrachtung  11

2.2.1.  Juristische Betrachtung  11

2.2.2.  Soziologische Betrachtung.  13

3.  Paradoxien und Entschlüsselungsansätze.  14

3.1.  Paradoxien.  14

3.1.1.  Problematik der Folgenorientierung.  14

3.1.2.  Codierung zugunsten der Systeme  16

3.1.3.  Regel - Entscheidung Relation.  17

3.2.  Entschlüsselungsansätze.  18

3.2.1.  Input- Output- Modelle selbstreferentieller Systeme  18

3.2.2.  Der Parasit: Politik  19

3.2.3.  Implementierung: Rechtsstaat  21

III.  Zusammenfassung  23

IV.  Literaturverzeichnis  25

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Abbildungsverzeichnis.  Seite  

Abbildung  1: Verteilung des Erbes  

Abbildung  2: Recht/ Unrecht Codierung  

Abbildung  3: Input-Output-System.  

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„Die Legalität ist die einzige Legitimität. (…)

Das positive Recht gilt, weil es durch Entscheidungen geändert werden könnte. Es gilt auf Grund seiner Aufhebbarkeit und kann relativ zeitfesten Bestand trotzdem erreichen, wenn im Augenblick niemand daran denkt oder niemand die Möglichkeit oder die Macht hat, ein Änderungsverfahren einzuleiten.“ 1

¹ Luhmann, Niklas, in Sonderausgabe aus der Zeitschrift für Rechtssoziologie, Bd. 21/H1/2000: Die Rückgabe des 12. Kamels, Stuttgart, Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft mbH, 2000, S. 35f.

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I. Hinführung zum Thema Gerechtigkeit

Codename: „infinite Justice“ .

Grenzenlose Gerechtigkeit, so haben die US-Amerikaner ihren Aufmarsch am Persischen Golf, nur acht Tage nach den Anschlägen auf das World Trade Center, genannt. ² Eine Operation, die auf den ersten Blick, als purer Rache-Akt erscheinen könnte, als moderne Interpretation des alten Testaments, nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Durch die Betitelung „Grenzenlose Gerechtigkeit“ aber, bekommt die Militärkampagne eine völlig andere Bedeutung. Die Intention demokratische Werte, wie Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit in die „böse Welt“ zu bringen. Und durch die göttliche und vielleicht erfolgreiche Mission könnte auch der Weg zu Integrität und nationaler Sicherheit geebnet werden. ³ Selbst politikverdrossene Bürgerinnen und Bürger rückten in dieser Zeit wieder näher zu ihren Regierungen und erwarteten bzw. erwarten noch immer Schutz, in dem Fall vor terroristischer Bedrohung. 4

Doch wer kann sagen, dass eine Operation wie diese Gerechtigkeit bringt? Der Ausgang eines solchen Militärschlags ist ungewiss und kann genauso gut nur neues Leid bringen. Hieraus stellt sich die Frage: Was ist Gerechtigkeit? Und gibt es Gerechtigkeit? Recht, das für alle Menschen gleichermaßen gilt? Und wenn ja, wer bestimmt dieses? Einer der Legitimationsansätze des oben genannten Gerechtigkeitsanspruchs ist die Folgenorientierung. Der Aufmarsch könnte die Verbreitung demokratischer Werte, wie Freiheit, Gleichheit und Sicherheit mit sich bringen, jedoch kann das Ende einer solchen Operation, genauso gut Gegenteiliges bewirken. Insofern gibt es keine Folgenorientierung, denn keiner kennt die Zukunft und kann sich auch nicht zumuten derartiges zu behaupten. ⁵ Hier zeigt sich bereits eine der Paradoxien, auf denen Recht sich gründet. In der folgenden Arbeit sollen mehrere dieser Paradoxien genauer beschrieben werden. Die Funktionalität der Operation „infinite justice“ jedoch ist klar, Bürger, also selbst Politikverdrossene erwarten jetzt Handlung ihres Staates, um sich in ihrem eigenen Land wieder sicherer zu fühlen.

² Vgl. „Start frei für „infinite justice“, Spiegel online, 19.09.2001

³ Vgl. Barber, Benjamin, Welt und Verbrechen, www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/379/379/

^{4 Vgl. Wilke-Launer, Renate, Grenzenlose Gerechtigkeit, 2001,} www.der-ueberblick.de/archiv/leseproben/200103.leit/content.html

⁵ Vgl. Luhmann, Niklas, Die soziologische Beobachtung des Rechts, Frankfurt am Main, Alfred Metzner Verlag, 1986, S. 28ff.

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Opportunismus zugunsten der Funktionalität? Legitimiert sich also Recht dadurch, dass es notwendig ist? Entscheidungen, die getroffen werden, basieren insofern auf der Notwendigkeit ihrer selbst, also auf ihrer eigenen Positivität. Auch auf diese Paradoxie soll in der folgenden Ausarbeitung eingegangen werden. Die Problematik des Begriffs Rechts hat viele Philosophen bis in die heutige Zeit beschäftigt und lässt sich immer noch nicht klar aufschlüsseln. Gefragt wurde seit jeher nach Legitimation des Rechts und nach seinen Grundlagen. Niklas Luhmann, Jurist und Soziologe, hat das ausdifferenzierte Rechtssystem immer wieder (neu) beobachtet. ⁶ Bevor die Einführung in seine systemtheoretische Betrachtungsweise und seine Erkenntnisse ausgeführt werden, wird ein kurzer Blick in die Dunkelkammer des Rechtssystems geworfen und versucht die fundamentale Betrachtungsweise des Rechts darzustellen. Im Anschluss folgt die Schilderung eines Falls, der Luhmann zu seiner intensiven und weitgreifenden Diskussion über Gerechtigkeit angeregt hat. ⁷ Es sollen klar die Differenzen der

systemtheoretischen Eigen- und Fremdbeobachtungen, indem Fall der juristischen Betrachtung und der soziologischen Betrachtung, aufgezeigt und begründet werden. Luhmann empfiehlt die soziologische Beobachtung, die stringent in den folgenden Erklärungen beibehalten wird. Rechtssoziologie nach Niklas Luhmann kommt zu der Erkenntnis, dass Recht paradox konstituiert ist und genau diese Paradoxien sollen in Punkt 3 erklärt werden. Der Punkt der Folgenorientierung, der oben bereits kurz angeschnitten wurde, soll hier weiter ausgeführt werden, darüber hinaus wird ein Blick auf Codes bzw. Codierungen des Systems Recht gerichtet und auch das sehr paradoxe Brechen von Kausalitäten wird sich in Punkt 3 erschließen.

Paradoxien erfordern Entparadoxierung oder zumindest den Versuch einer Entschlüsselung. Auch hier sollen einige Versuche, des Rechtssystems sich von seiner Paradoxie zu befreien, genannt werden. Über die Erschließung der Input-Output-Modelle selbstreferentieller Modelle, fokussiert sich der Punkt 3.2. auf die besondere Rolle der Politik in diesem Prozess. Kann sie helfen Absurdität zu mindern? Und was ist mit der Schnittmenge aus Politik und Recht, dem Rechtsstaat? Geklärt werden soll die Frage, wer den Rechtsstaat mehr steuert die Politik oder das Recht?

Wo liegt der Mehrwert der Luhmannschen Theorie und ist diese überhaupt in die praktische Diskussion einzubringen? Mit diesem Ausblick endet die Arbeit.

⁶ Vgl. Luhmann, Niklas, Ausdifferenzierung des Rechts, Frankfurt am Main, Suhrkamp Verlag, 1981

⁷ Gemeint ist natürlich: Die Rückgabe des zwölften Kamels

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II. Hauptteil

1. Dunkelkammer Gerechtigkeit: Legitimationsgrundlagen

Gerechtigkeit ist der „Grundsatz der vorurteilsfreien bzw. nicht unbillig bevorteilenden Behandlung von Personen, Lebenschancen und materiellen Gütern“. ⁸ Die Idee der Gerechtigkeit, die mit Prinzipien wie Gleichheit, Gesetzlichkeit und Recht eng verwoben ist, soll einen Maßstab für die Beurteilung individuellen Handelns einerseits und für Aufstellung und Beurteilung von Gesetzen andererseits bilden. ⁹ Die Gegenwart der Gerechtigkeitsbetrachtung ist vom Gerechtigkeitsskeptizismus des Rechtspositivismus geprägt und von der Luhmannschen Systemtheorie, die einen systemübergeifenden Geltungsanspruch zurückweist. ¹⁰ Auf diese Punkte wird aber später noch ausführlicher eingegangen.

Recht kann im Allgemeinen von zwei Positionen aus betrachtet werden. Auf der einen Seite Recht als Naturrecht, also natürlich gegebenes Recht. Auf der anderen Seite Recht, das sich auf Gewalt gründet.

1.1. Gründung auf Naturrecht

Dem Volksglauben nach, ist das Recht den Menschen von „Göttern“ geschenkt worden. ¹¹ Naturrecht, ist überspitzt formuliert, das Recht, zu tun, was einem gefällt. ¹² Es bezeichnet das überstaatliche, überpositive Recht, das nicht auf menschlicher Rechtsetzung beruht, sondern auf gegebenem Urzustand. Naturrecht ist angeboren und umfasst „natürliche“ subjektive Rechte, die jedem Menschen zustehen, z.B. Recht auf Leben, Recht auf körperliche Unversehrtheit. Naturrecht besteht ewig, denn es ist unabhängig von Alter, Geschlecht, Stellung der Gesellschaft, Zeit und Ort. Es ist unabänderlich und genau hier zeigt sich der Unterschied zu Gesetzen und wandelbaren Rechtsnormen. Man geht davon aus, dass Naturrecht höhere Rechtsqualität hat, als menschlich initiiertes Recht, denn oftmals hat der Glaube an das Naturrecht Menschen dazu bewegt totalitäre Regime zu stürzen. Bestes Beispiel hierfür ist wohl die Französische Revolution. Naturrecht selbst ist Recht und basiert auf einem rechtlosen Ursprung. Eine Paradoxie die Luhmann dazu veranlasst, seine These

⁸ Holtmann, Everhard, Politik-Lexikon, München, Wien, Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH, 2000, S. 216

⁹ Vgl. Holtmann, Everhard, Politik-Lexikon, München, a.a.O., 2000, S. 216

¹⁰ Vgl. Nohlen, Dieter, Kleines Lexikon der Politik, München, Verlag C.H. Beck oHG, Zweite Auflage, 2002, S. 161

¹¹ Götter sind heute wohl eher im übertragenen Sinn zu betrachten, gemeint ist die überirdische Wirkung des Naturrechts.

¹² Vgl. Taylor, Jeremy, The whole works Bd. IX, London, 1851/52, S. 280

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