Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

1  Einführung  1

2  Die offene Handelsgesellschaft  1

2.1  Der Begriff der OHG.  1

2.2  Die Rechtsnatur der OHG.  1

2.2.1  Der Betrieb eines Handelsgewerbes  2

2.2.2  Die Gesellschafter einer OHG  2

2.2.3  Die fehlerhafte OHG  3

2.2.4  Die Firma der OHG  3

2.2.5  Der Kapitalanteil.  3

3  Die Kommanditgesellschaft im Vergleich zur OHG.  4

3.1  Der Begriff der KG.  4

3.2  Das auf die KG anzuwendende Recht  4

3.2.1  Der Betrieb eines Handelsgewerbes  4

3.2.2  Die Gesellschafter einer KG.  5

3.2.3  Die fehlerhafte KG  5

3.2.4  Die Firma der KG  5

3.2.5  Der Kapitalanteil.  5

4  Die Errichtung und die Entstehung einer OHG.  5

4.1  Das Innenverhältnis der OHG  5

4.1.1  Die Geschäftsführung  6

4.1.2  Die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis  6

4.1.3  Gewöhnliche und ungewöhnliche Geschäfte  6

4.2  Das Außenverhältnis der OHG.  7

4.2.1  Die Vermögensträgerschaft in der OHG  7

4.2.2  Die Parteifähigkeit.  7

4.2.3  Die Insolvenz der OHG  7

4.3  Die Vertretung der OHG  8

I

5  Die Kommanditgesellschaft im Vergleich zur OHG bei der Errichtung und der Entstehung  8

5.1  Das Innenverhältnis der KG  8

5.1.1  Die Geschäftsführung und die Vertretung der KG.  8

5.1.2  Die Entziehung der Geschäftsführungs- und der Vertretungsbefugnis in der KG  9

5.1.3  Gewöhnliche und ungewöhnliche Geschäfte  9

5.2  Das Außenverhältnis der KG.  9

5.2.1  Die Vermögensträgerschaft in der KG  10

5.2.2  Die Parteifähigkeit.  10

5.2.3  Die Insolvenz der KG  10

6  Die Haftung in der OHG  11

6.1  Die Haftung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftsgläubigern.  11

6.2  Die Haftung der Gesellschafter einer OHG gegenüber den Gesellschaftsgläubigern.  12

6.2.1  Der Umfang der Haftung der Gesellschafter.  12

6.2.2  Inhalt der Haftung der Gesellschafter.  13

6.2.3  Einwendungen des Gesellschafters  14

6.2.4  Die Haftung neu eintretender Gesellschafter.  15

7  Haftungslage bei der KG und Vergleich zur OHG.  15

7.1  Die Haftung der KG und der Komplementäre gegenüber den Gesellschaftsgläubigern.  15

7.2  Die Haftung der Kommanditisten.  16

7.3  Die unterschiedlichen Leistungsmöglichkeiten der Einlage  16

7.4  Unterschiede in der Kommanditistenhaftung  17

7.4.1  Die Kommanditistenhaftung vor der Eintragung in das Handelsregister.  17

7.4.2  Die Kommanditistenhaftung nach der Eintragung in das Handelsregister  17

7.5  Die Haftung neu eintretender Gesellschafter.  17

8  Haftungsdauer der Gesellschafter einer OHG  18

8.1  Die Haftung der OHG-Gesellschafter nach der Auflösung.  18

8.2  Haftungsdauer eines ausscheidenden OHG-Gesellschafters.  18

9  Haftungsdauer der Gesellschafter einer KG im Vergleich zur OHG  19

9.1  Die Haftung der KG-Gesellschafter nach der Auflösung.  19

9.2  Haftungsdauer eines ausscheidenden KG-Gesellschafters.  19

II

10  Vor- und Nachteile der OHG im Vergleich zur KG aus der Sicht der Gründer bzw. der den  

Kredit  gewährenden Bank  20

11  Fazit  22

Literaturverzeichnis   23

III

Abkürzungsverzeichnis

a.E am Ende AG Aktiengesellschaft BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung bzw. beziehungsweise d.h. das heißt f. folgende ff. fortfolgende gem. gemäß GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung HGB Handelsgesetzbuch Hs. Halbsatz i.d.R. in der Regel InsO Insolvenzordnung i.S.d. im Sinne des i.S.v. im Sinne von i.V.m. in Verbindung mit KG Kommanditgesellschaft Nr. Nummer OHG Offene Handelsgesellschaft Rn Randnummer S. Satz sog. so genannt u.a. unter anderem usw. und so weiter vgl. vergleiche z.B. zum Beispiel

IV

1 Einführung

Das deutsche Recht bietet eine Reihe von Alternativen für die Entfaltung unternehmerischer Tätigkeiten. Die verschiedenen Gesellschaftsformen unterliegen dabei gesetzlichen Regelungen, die durch die jeweiligen Gesellschaftsverträge modifiziert werden können.

In dieser Arbeit werden die Hauptmerkmale der offenen Handelsgesellschaft (OHG) und der Kom-manditgesellschaft (KG) dargestellt. Im Konkreten wird zunächst auf die Gründung und die Funktionsweise der OHG im Vergleich zur KG eingegangen, was für das Verständnis der Haftung unentbehrlich ist. Dabei sollen auch die jeweiligen Vor- und Nachteile der jeweiligen Gesellschaftsform aufgezeigt werden.

2 Die offene Handelsgesellschaft

2.1 Der Begriff der OHG

Die offene Handelsgesellschaft ist eine Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vgl. § 105 III HGB. Die offene Handelsgesellschaft basiert auf einem Gesellschaftsvertrag i.S.v. § 705 BGB. Das Ziel dieses Vertrages besteht darin, durch den Zusammenschluss mindestens zweier Gesellschafter und durch gemeinsame Leistungen auf der Grundlage des persönlichen Zusammenwirkens der Mitglieder einen gemeinsamen Zweck zu erreichen. 1 Nach § 105 I HGB ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, eine offene Handelsgesellschaft, wenn die Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern unbeschränkt ist.

2.2 Die Rechtsnatur der OHG

Nach den §§ 14 II BGB i.V.m. 124 I HGB ist die OHG eine rechtsfähige Personengesellschaft und keine juristische Person. Aus § 124 I HGB ergibt sich, dass die OHG rechtliche Selbständigkeit hat. 2 Gem. § 124 I HGB tritt die OHG nach außen als geschlossene Einheit auf. 3 Da die OHG als Einheit im Rechtsverkehr auftritt, ist sie deliktsfähig. 4

¹ Vgl. Eisenhardt, U. (2005), Rn 194.

² Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 12, Rn 5 f.

³ Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 15, Rn 2 f.

⁴ Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 15, Rn 4.

1

Die OHG ist nicht Körperschaftssteuersubjekt. Der Gewinn der OHG wird anteilig als Einkommen an jeden Gesellschafter verteilt und dieses Einkommen wird versteuert. Bei der OHG werden folgende Steuerarten bezahlt: die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer. 5

Die Rechtsform der OHG kann nicht lediglich bewusst und freiwillig ausgewählt werden, sondern kann auch gem. § 105 HGB zwingend vorgeschrieben werden, wenn die positiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind. 6

2.2.1 Der Betrieb eines Handelsgewerbes

Ein Handelsgewerbe ist nach der widerlegbaren Vermutung des § 1 II HGB jeder Gewerbebetrieb. Ein Gewerbe ist eine erkennbar planmäßige, auf Dauer angelegte, selbständige und erlaubte Tätigkeit, ausgenommen freiberufliche. 7 Zu den freien Berufen gehören z.B. Rechtsanwälte gem. § 2 I BRAO und Patentanwälte auf Grund des § 2 II Patentanwaltsordnung. 8 Die Selbständigkeit ist in § 84 I 2 HGB legal definiert. Ob die Gewinnerzielungsabsicht erforderliches Tatbestandsmerkmal ist 9 oder nicht 10 , ist strittig.

Die OHG übt begriffsnotwendig ein Handelsgewerbe aus, deswegen ist eine OHG immer eine Handelsgesellschaft. 11 Nach § 6 I HGB werden die Vorschriften für Kaufleute auch auf die OHG als Handelsgesellschaft angewandt.

2.2.2 Die Gesellschafter einer OHG

Alle natürlichen und juristischen Personen können Mitglieder einer OHG sein. Gesellschafter einer OHG können auch andere OHG und KG sowie ebenso eine AG, eine GmbH, eingetragene Vereine, rechtsfähige Stiftungen usw. sein. 12 Dieselben Personen können mehrere OHG`s gründen. Die Zahl der Mitglieder einer OHG ist unbeschränkt. Eine OHG muss aber aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen. 13

⁵ Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 12, Rn 6.

⁶ Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 12, Rn 13.

⁷ Vgl. Baumbach, A., Hopt, K. J., Merkt, H. (2003), HGB § 1 Rn 12.

⁸ Vgl. Eisenhardt, U. (2005), Rn 194b.

⁹ So vgl. z.B. BGHZ 33, 325

¹⁰ So vgl. z.B. Baumbach, A., Hopt, K. J., Merkt, H. (2003), HGB § 1 Rn 16.

¹¹ Vgl. Eisenhardt, U. (2005), Rn 196.

¹² Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 13, Rn 3; Vgl. Eisenhardt, U. (2005), Rn 197.

¹³ Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 13, Rn 1.

2

Personengemeinschaften, die nicht auf Dauer angelegt sind oder nicht nach außen als Einheit auftreten, können nicht Gesellschafter der OHG sein. Zu solchen Personengemeinschaften gehören die BGB-Gesellschaft, wenn sie rechtlich unselbstständig ist, die stille Gesellschaft, der nicht eingetragene Verein, die eheliche Gütergemeinschaft sowie die Erbengemeinschaft. Außerdem kann die OHG nicht ihr eigener Gesellschafter sein. 14

2.2.3 Die fehlerhafte OHG

Eine OHG gilt als fehlerhaft, wenn der Gesellschaftsvertrag Mängel beinhaltet, die nach den Normen des BGB Nichtigkeits- oder Anfechtungsgründe darstellen und dieser trotzdem durchgeführt wird. 15 Die fehlerhafte OHG ist prinzipiell gegenüber Dritten voll wirksam, d.h. für die fehlerhafte OHG gilt grundsätzlich das OHG-Recht. 16

2.2.4 Die Firma der OHG

Die Gesellschaft muss nach außen unter einer gemeinschaftlichen Firma (§ 17 HGB), d.h. als eine Einheit, auftreten. Nach § 18 HGB muss die Firma eine unterscheidungskräftige und nicht irreführende Kennzeichnung haben. Außerdem muss die Firma einen Rechtsformzusatz, z.B. in Form von einer allgemein verständlichen Abkürzung gem. § 19 I Nr. 2 HGB haben, der zeigt, dass es sich um eine OHG handelt. 17

2.2.5 Der Kapitalanteil

Der Kapitalanteil ist lediglich eine Rechnungsziffer, die den Wert der jeweiligen wirtschaftlichen Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen zum Ausdruck bringen soll und die deshalb den Maßstab bildet, wenn der Wert rechtlich von Bedeutung wird. 18 Dies kann der Fall sein z.B. bei der Verteilung des Reingewinnes oder beim Entnahmerecht. Aus der Bilanz der OHG kann der Kapitalanteil jedes Gesellschafters festgestellt werden. 19

¹⁴ Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 13, Rn 5.

¹⁵ Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 13, Rn 11.

¹⁶ Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 13, Rn 19.

¹⁷ Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 12, Rn 3.

¹⁸ Vgl. MünchKomm/Schmidt, K. (2002), § 719 Rn 2.

¹⁹ Vgl. Hueck, G., Windbichler, C. (2003), § 14, Rn 14.

3