Universität Konstanz, Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft
Proseminar: Die Europäische Union: Integrationsschritte, Prozesse, Politiken

Die Europäische Union
Demokratische Legitimation - Eine (zu) knappe Ressource in der EU?

von

Claudia Engelmann

Gliederung

1. Einleitung... 3

2. Das Europäische Rechtssystem... 4

3. Forschungsstand... 5

3. 1. Realismus... 5
3. 2. Intergouvernementalismus... 6
3. 3. Funktionalismus... 6

4. Begriffsklärung... 7

4. 1. Demokratie... 7
4. 2. Legitimität... 8

5. Frage nach dem institutionellen Defizit der EU... 9

5. 1. Das Europäische Parlament... 9
5. 2. Die Europäische Kommission... 12
5. 3. Der Ministerrat und der Rat der Europäischen Union... 13
5. 4. Der Europäische Gerichtshof... 14

6. Das substantielle Defizit... 15

7. Die sozialpolitische Frage... 16

8. Ausblick... 17

8. 1. Die EU- Osterweiterung... 17
8. 2. Der Verfassungskonvent... 17

9. Fazit... 20

10. Abkürzungsverzeichnis... 22

11. Literaturverzeichnis... 23

1. Einleitung

„ Jegliche politische Herrschaft als Herrschaft von Menschen über Menschen bedarf der rechtfertigenden Herleitung, einer Legitimation. Die Legitimation ist (…) notwendig für die Funktionsfähigkeit und Dauerhaftigkeit der Demokratie, und sie ist zugleich auch Grenze für demokratische Prinzipien.“ (vgl. Grunauer 2002: 7) Lange hat in der Europadiskussion die Frage nach der Legitimität der Europäischen Union keine Rolle gespielt. Man war sich einig, dass das Integrationsprojekt EU eine notwendige Konsequenz aus der leidvollen Konfliktgeschichte der europäischen Staaten ist. (vgl. Kielmannsegg 2003: 50)
Die Frage nach einem Legitimations- bzw. - Demokratiedefizit gewann erst mit der fortschreitenden Entwicklung und Integration in der EU an Bedeutung. Seit dem Maastricher (1992) und Amsterdamer Vertrag 1997 wurden die Kompetenzen der EU kontinuierlich ausgebaut. In dem Maße, in dem die EU den nationalen Parlamenten Kompetenzen entzieht, nimmt sie sich dieser an, ohne sich jedoch selbst zu legitimieren. (vgl. Weidenfeld/Wessels, 2000: 389) Somit tauchte unter einigen Politik- und Sozialwissenschaftlern der Ruf nach einer verstärkten demokratischen Legitimation der Union auf. Mit der Diskussion über den Verfassungskonvent beschäftigen sich momentan die führenden Köpfe der Mitgliedstaaten mit dem zukünftigen Status der Europäischen Union. Auch hier spielt die Frage und der Umgang mit dem Demokratiedefizit eine große Rolle.
Dass ein solches vorhanden ist, wird unter den Wissenschaftlern nicht bestritten. Vielmehr geht es um die Frage, ob eine Legitimation der EU- Organe überhaupt nötig ist. Und wenn ja, ob sie möglich ist. Und kann die Legitimation der Mitgliedstaaten überhaupt auf die Union übertragen werden?(vgl. Grunauer 2002: 39) Mit diesen Fragen und einigen möglichen Antworten beschäftigt sich, vor dem aktuellen Hintergrund des Konvents und der EU- Osterweiterung, diese Arbeit. Um die Frage zu klären, ob und wenn ja, in welchem Ausmaß ein Legitimations- und Demokratiedefizit in der Europäischen Union vorhanden ist, stelle ich nach einer Einführung in das europäische Rechtssystem, zuerst die politikwissenschaftlichen Ansätze zur Thematik dar.
Es folgt eine nähere Betrachtung der Begriffe Demokratie und Legitimität. Schließlich wird anhand der einzelnen Institutionen der EU deren demokratische Legitimität überprüft. Anschließend skizziere ich ein mögliches substantielles Defizit, wie auch die Rolle der EU in der Sozialpolitik. Abschließend folgt ein themenbezogener Ausblick auf die aktuelle Entwicklung im europäischen Integrationsprozess im Kontext zur Demokratie.

2. Das europäische Rechtssystem

Als Grundlage eines europäischen Gesetzes gelten die Gründungsverträge von EGKS (1951), Euratom (1957) und EWG (1975). Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes bezeichnet den EWG- Vertrag „gewissermaßen (als) die Verfassung der Gemeinschaft..“ . Alle drei Gründungsverträge bestehen als primäres Gemeinschaftsrecht auch nach dem Abschluss anderer Verträge fort. Änderungen wurden 1986 durch die Einheitliche Europäische Akte und 1992 durch den Maastricher Vertrag vorgenommen. Diese ratifizierten die Mitgliedstaaten nach den Regeln, die ihre Verfassungen vorgeben. Ergänzend wurden außerdem auch die Verträge von Amsterdam 1997 und Nizza 2000 abgeschlossen. (vgl. Pfetsch, 2001: 124; Jachtenfuchs/Kohler- Koch, 2003: 54).
Das politische System der Europäischen Union beruht auf drei Säulen. Die erste Säule bezeichnet die drei Gründungsverträge, sowie die Veränderungen im gemeinsamen Rahmen, dem Vertrag über die EU (EUV). Die Gemeinschaften, die sich auf diese Verträge aufbauen, sind supranational ausgerichtet. Die zweite, intergouvernementale, Säule kennzeichnet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), beruhend auf Art. 11 EUV. Das Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Wahrung gemeinsamer Werte und Unabhängigkeit, als auch die Stärkung der Demokratie¹. Die dritte Säule kennzeichnet die intergouvernementale Zusammenarbeit in polizeilichen und justiziellen Strafsachen (PJZ) . Diese beruht auf Art. 29 EUV. (vgl. Weidenfeld 2002: 330)
Besonders hervorzuheben ist die Flexibilität der EU- Verfassung. Eine fortwährende Verfassungsentwicklung kann durch die kontinuierlichen Entscheidungen im Ministerrat und die Zusammenkünfte der europäischen Staats- und Regierungschefs festgestellt werden. Das politische System der EU ist bis heute nicht festgeschrieben.

3. Forschungsstand

Integration und Demokratie sind zwei nah beieinander liegende Phänomene. Im Integrationsprozess der EU gewinnt die Mehrheitsregel in Entscheidungsprozessen an Bedeutung. Begründungs- und Akzeptanzprobleme gehen mit dieser Entwicklung einher. Außerdem erweitert sich der Kompetenzbereich der Europäischen Union. Und daraus schlussfolgernd nimmt auch mit dem Integrationsfortgang die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten ab. (vgl. Jachtenfuchs/Kohler- Koch 2003: 49 ff.) Aufgrund dieses kritischen Verhältnisses zwischen Demokratie und Integration werden die verschiedenen Integrationstheorien, die sich mit dem Integrationsprozess der EU entwickelt haben, kurz vorgestellt.

3. 1. Realismus

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1 Auf diesen Punkt werde ich in 8. 2. zurückkommen.