Auf dem Weg zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Untersuchung der Machtverteilung zwischen den Verfassungsorganen in Frankreich und Deutschland am Beispiel des Einsatzes von Streitkräften

Universität Passau

Auf dem Weg zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik:

Deutschland und Frankreich am Beispiel des Einsatzes von Streitkräften

Anna Léa Rosenberger

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  Inhaltsverzeichnis  

1.  Einleitung  

2.  Hauptteil  

2.1.  Die Machtverteilung im Regierungssystem Frankreichs  

2.1.1.  Der Staatspräsident  

2.1.2.  Der Premierminister  

2.1.3.  Das Parlament  

2.1.4.  Kleines Fazit zur Machtverteilung  

  im französischen Regierungssystem  

2.2.  Die Machtverteilung im Regierungssystem Deutschlands  

2.2.1.  Die Bundesregierung  

2.2.2.  Das Parlament  

2.2.3.  Der Bundespräsident  

2.2.4.  Kleines Fazit zur Machtverteilung  

  im deutschen Regierungssystem  

2.3.  Die Entscheidungsbefugnisse und prozesse  

  beim Einsatz von Streitkräften  

2.3.1.  In Frankreich  

2.3.2.  In Deutschland  

3.  Schlußfolgerungen  

4.  Literaturverzeichnis  

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"Das Bewußtsein darüber, daß Europa in den weltweiten bewaffneten Konflikten nicht auf Dauer passiv bleiben oder bestenfalls Scheckbuchdiplomatie betreiben kann, ist spätestens seit dem Kosovo-Krieg in der europäischen Öffentlichkeit spürbar gestiegen. Diesem Be- wußtsein scheinen die politischen Entscheidungen in den Hauptstädten der EU-Mitglieder aber nur zögernd zu folgen." 1 .

Seit dem Vertrag von Nizza (Dezember 2000) verfügt die Europäische Union über eine "Eu- ropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ( kurz ESVP), die es ihr ermöglichen soll, "autonom Beschlüsse zu fassen in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezo- gen ist" 2 . Zu diesem Zweck soll bis 2003 eine "schnelle Eingreiftruppe" von bis zu 60.000 Soldaten einsatzfähig sein, die sich jedoch – in Ermangelung einer stehenden europäischen Armee - auf die Kontingente wird stützen müssen, welche die EU-Staaten bereitstellen. Ob diese Truppe wirklich schnell und wirkungsvoll wird reagieren können, hängt wesentlich von den innenpolitischen Entscheidungsprozessen der einzelnen Regierungen Europas bei der Entsendung von Streitkräften ab. 3 Im Folgenden werden diese Prozesse in zwei Ländern untersucht, die das "Herzstück" oder auch der "Motor" bei der Einigung Europas genannt werden, die aber dennoch grundlegende Unterschiede in der Machtverteilung zwischen Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament aufweisen: Frankreich und Deutschland.

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Um ein Verständnis für die zum Vergleich stehenden Prozesse entwickeln zu können, wird zunächst die Machtaufteilung zwischen Parlament, Regierung und Präsident in Frankreich und in Deutschland erläutert. Darauf aufbauend werden die Entscheidungsbefugnisse und -

1 Dr. Pflüger, F.: Zur Zukunft Europäischer Sicherheitspolitik: Die deutsche Sicht, in: Grundpfeiler europäischer Sicherheit, Bundesakademie für Sicherheitspolitik 10/2001, S. 56.

2 Siedschlag, A.: Innenpolitische Entscheidungsprozesse bei Streitkräfteeinsätzen im Rahmen der Petersberg- Aufgaben der Europäischen Union, Studie im Auftrag der Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2002, S. 2, zit.n. E.G.Primosch: Europäischer Rat von Helsinki: Vorgaben für das EU-Krisenmanagement, in: Österreichi- sche Militärische Zeitschrift 38 (2000), Nr.2, S. 212-216.

3 Vgl. Siedschlag, A., ebd., S. 2.

3 prozesse beider Länder bei einem Streitkräfteeinsatz aufgezeigt, um letztlich die Wirkungsfä- higkeit der ESVP bewerten zu können.

Hinsichtlich der Literatur für den systempolitischen Teil der Hausarbeit verschafften die Wer- ke von Klaus von Beyme und Udo Kempf einen guten Überblick, auch wenn sie nicht näher auf die Machtbefugnisse zum Einsatz von Streitkräften eingehen. Für diese Analyse waren im Besonderen die Aufsätze von Pascal Vennesson und Werner Link, die Studie von Alexander Siedschlag und der Informationsrapport der Assemblée nationale hilfreich. Für den Ausblick auf die nähere Zukunft der ESVP dienten vor allem die Aufsätze von Gunther Hellmann und Hans Henning von Sandrart.

2 Hauptteil

2.1.1. Der Staatspräsident:

"Dem Staatspräsidenten ist die gesamte unteilbare Autorität des Staates vom Volk, das ihn

gewählt hat, anvertraut worden." 4 Die zentrale Stellung des französischen Präsidenten wird bereits an der Behandlung der Orga- ne im Verfassungstext sichtbar: so folgen die Artikel, die den Staatschef betreffen direkt auf den Abschnitt "Die Souveränität" – erst danach werden Funktion und Rechte von Regierung und Parlament erläutert. Nach Art. 5 der Verfassung vom 4. Oktober 1958 "wacht" der Präsi- dent, der vom Volk für fünf Jahre gewählt wird und somit über eine direkte Legitimation ver- fügt, als überparteilicher Schiedsrichter und Garant der nationalen Unabhängigkeit über die Einhaltung der Verfassung. Bei den dem Präsidenten der Republik zugewiesenen Machtbe- fugnissen muß zwischen jenen, für deren Wahrnehmung er auf ministerielle Gegenzeichnung angewiesen ist und jenen, die er allein ausüben kann unterschieden werden. Nach Art. 19 sind die letzteren: Ernennung des Premierministers und seine Entlassung, wenn dieser den Rück- tritt der Regierung einreicht (Art. 8 Abs.1), Anberaumung eines Volksentscheids auf Vor- schlag der Regierung oder beider Kammern des Parlaments (Art. 11), Auflösung der Natio- nalversammlung (Art. 12) (⇒Funktion als konstitutioneller Schiedsrichter), Unterzeichnung der im Ministerrat beschlossenen Verordnungen und Dekrete (Art. 132EHUEHIHKOEHUGLH 6WUHLWNUlIWH$UW$QZHQGXQJGHV1RWVWDQGVDUWLNHOV$UWBotschaften an das Parlament (Art. 18), Ernennung drei der neun Mitglieder (einschl. des Präsidenten) des Ver- fassungsrates (Art. 56) und Anrufung desselben (Art. 54 und 61).

4 Gicquel, J.: Le "présidentialisme" à la française, france-diplomatie n°21, 08/1995, zit. n. Charles de Gaulle