Seit dem Vertrag von Nizza (Dezember 2000) verfügt die Europäische Union über eine "Eu-ropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ( kurz ESVP), die es ihr ermöglichen soll, "autonom Beschlüsse zu fassen in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezo-gen ist" . Zu diesem Zweck soll bis 2003 eine "schnelle Eingreiftruppe" von bis zu 60.000 Soldaten einsatzfähig sein, die sich jedoch – in Ermangelung einer stehenden europäischen Armee - auf die Kontingente wird stützen müssen, welche die EU-Staaten bereitstellen. Ob diese Truppe wirklich schnell und wirkungsvoll wird reagieren können, hängt wesentlich von den innenpolitischen Entscheidungsprozessen der einzelnen Regierungen Europas bei der Entsendung von Streitkräften ab.
Im Folgenden werden diese Prozesse in zwei Ländern untersucht, die das "Herzstück" oder auch der "Motor" bei der Einigung Europas genannt werden, die aber dennoch grundlegende Unterschiede in der Machtverteilung zwischen Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament aufweisen: Frankreich und Deutschland.
Wie wirken sich also diese Unterschiede auf die innenpolitischen Entscheidungsprozesse bei der Entsendung von Streitkräften aus?
Dieser Vergleich erscheint gerade im Lichte der Diskussion um einen möglichen Militär-schlag gegen den Irak und den im Wahlkampf behaupteten "deutschen Weg" interessant, weil sich schon dabei zeigt, wie stark nationale Rahmenbedingungen die politische Wirklichkeit bestimmen und wie schwach der Geist der ESVP bisher ausgeprägt ist.
Um ein Verständnis für die zum Vergleich stehenden Prozesse entwickeln zu können, wird zunächst die Machtaufteilung zwischen Parlament, Regierung und Präsident in Frankreich und in Deutschland erläutert. Darauf aufbauend werden die Entscheidungsbefugnisse und -prozesse beider Länder bei einem Streitkräfteeinsatz aufgezeigt, um letztlich die Wirkungsfä-higkeit der ESVP bewerten zu können.
Hinsichtlich der Literatur für den systempolitischen Teil der Hausarbeit verschafften die Wer-ke von Klaus von Beyme und Udo Kempf einen guten Überblick, auch wenn sie nicht näher auf die Machtbefugnisse zum Einsatz von Streitkräften eingehen. Für diese Analyse waren im Besonderen die Aufsätze von Pascal Vennesson und Werner Link, die Studie von Alexander Siedschlag und der Informationsrapport der Assemblée nationale hilfreich. Für den Ausblick auf die nähere Zukunft der ESVP dienten vor allem die Aufsätze von Gunther Hellmann und Hans Henning von Sandrart.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1. Die Machtverteilung im Regierungssystem Frankreichs
2.1.1. Der Staatspräsident
2.1.2. Der Premierminister
2.1.3. Das Parlament
2.1.4. Kleines Fazit zur Machtverteilung im französischen Regierungssystem
2.2. Die Machtverteilung im Regierungssystem Deutschlands
2.2.1. Die Bundesregierung
2.2.2. Das Parlament
2.2.3. Der Bundespräsident
2.2.4. Kleines Fazit zur Machtverteilung im deutschen Regierungssystem
2.3. Die Entscheidungsbefugnisse und –prozesse beim Einsatz von Streitkräften
2.3.1. In Frankreich
2.3.2. In Deutschland
3. Schlußfolgerungen
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die innenpolitischen Entscheidungsprozesse bei der Entsendung von Streitkräften in Frankreich und Deutschland, um die Auswirkungen unterschiedlicher Machtverteilungen auf die Handlungsfähigkeit einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu analysieren.
- Vergleich der Machtbefugnisse zwischen Staatsorganen in Frankreich und Deutschland
- Analyse der Entscheidungswege bei der Entsendung von Streitkräften
- Bewertung der parlamentarischen Kontrollmechanismen in beiden Ländern
- Einfluss nationaler Verfassungsstrukturen auf die ESVP-Entwicklung
- Zusammenhang zwischen nationalen Regierungssystemen und europäischer Verteidigungsidentität
Auszug aus dem Buch
2.3.2 In Deutschland
Ganz anders gestalten sich diese Entscheidungsprozesse in Deutschland: Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik wurde dem Bundespräsidenten zusammen mit vielen anderen Befugnissen der Oberbefehl über die Streitkräfte aberkannt. Gemäß Art. 85 a GG hat in Friedenszeiten der Bundesminister der Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte, im Verteidigungsfall geht diese auf den Bundeskanzler über (Art. 115 b). Die Kontrolle über die Bundesregierung und damit auch über die ihr unterstellten Streitkräfte wird in erster Linie durch den Bundestag ausgeübt: der Verteidigungsminister unterliegt wie die gesamte Bundesregierung der ständigen parlamentarischen Kontrolle.
Darüber hinaus schreibt das Grundgesetz in Art. 45 a Abs. 2 die Einrichtung eines Ausschusses für Verteidigung als Pflichtausschuß vor, der zugleich die Rechte eines Untersuchungsausschusses hat. Somit hat die Minderheit (1/4 der Mitglieder) die Möglichkeit, eine ihr wichtig erscheinende Angelegenheit zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen. Ein weiteres wichtiges Kontrollinstrument, welches die französische Verfassung im Übrigen nicht kennt, ist der Wehrbeauftragte, der vom Bundestag als Hilfsorgan bei der parlamentarischen Kontrolle zum Schutz der Grundrechte berufen wird (Art. 45 b).
Zur Verteidigung des Bundesgebietes dürfen die Streitkräfte nach Art. 87 a und 115 a erst eingesetzt werden, wenn – auf Antrag der Bundesregierung – der Bundestag mit qualifizierter Mehrheit (2/3 der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der Mitglieder) und der Bundesrat den Verteidigungsfall festgestellt haben. Auch bei der Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen hat das Parlament in der Bundesrepublik starkes Gewicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Relevanz der ESVP ein und begründet die Auswahl Frankreichs und Deutschlands als Vergleichsobjekte für die Untersuchung innenpolitischer Entscheidungsprozesse.
2. Hauptteil: Der Hauptteil analysiert detailliert die Machtverteilung und Kompetenzstrukturen in Frankreich und Deutschland sowie die spezifischen Prozesse bei der Entsendung von Streitkräften.
3. Schlußfolgerungen: Dieses Kapitel zieht ein Fazit über die Auswirkungen der nationalen Regierungsstrukturen auf die europäische Sicherheitszusammenarbeit und hinterfragt die langsame Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Verteidigungsgeistes.
Schlüsselwörter
ESVP, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Machtverteilung, Parlament, Regierung, Frankreich, Deutschland, Streitkräfteeinsatz, Parlamentsvorbehalt, Verfassung, Exekutive, Innenpolitik, Verteidigungspolitik, Integration, Souveränität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie die unterschiedliche Machtverteilung zwischen Regierung und Parlament in Frankreich und Deutschland die Entscheidungsprozesse bei der Entsendung von Streitkräften beeinflusst.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die verfassungsrechtliche Machtstellung der Staatsorgane, die parlamentarische Kontrolle des Militärs und die Auswirkungen nationaler Prozesse auf die europäische Verteidigungsidentität.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Ziel ist es zu bewerten, wie nationale institutionelle Rahmenbedingungen die Handlungsfähigkeit einer schnellen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) prägen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um einen rechtsvergleichenden und systempolitischen Vergleich der Regierungssysteme Frankreichs und Deutschlands auf Basis von Verfassungstexten und Sekundärliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert detailliert die Rolle des Staatspräsidenten, des Premierministers und des Parlaments in Frankreich sowie der Bundesregierung und des Bundestages in Deutschland, inklusive ihrer Befugnisse bei Streitkräfteeinsätzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie ESVP, Parlamentsvorbehalt, Machtverteilung, Exekutive, Souveränität und die spezifische Rolle der französischen und deutschen Verfassungsstrukturen stehen im Zentrum.
Wie unterscheidet sich die Rolle des französischen Präsidenten von der des deutschen Bundespräsidenten?
Der französische Präsident besitzt durch seine Richtlinienkompetenz eine zentrale Stellung in der Außen- und Verteidigungspolitik, während der deutsche Bundespräsident primär repräsentative Aufgaben wahrnimmt.
Warum spielt der Parlamentsvorbehalt in Deutschland eine größere Rolle als in Frankreich?
Aufgrund der historischen Erfahrungen mit der Weimarer Republik hat das deutsche Parlament im Grundgesetz wesentlich stärkere Mitentscheidungsbefugnisse bei Auslandseinsätzen erhalten, um die exekutive Macht bei Militäreinsätzen zu begrenzen.
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- Anna Léa Rosenberger (Author), 2002, Die Machtverteilung in den Regierungssystemen von Frankreich und Deutschland: militärische Einsätze, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8367
