1 Einleitung: Der Presserat zwischen Lob und Tadel

In eine Zeit, in der der Deutsche Presserat ein wenig mehr ans Licht der Öffentlichkeit tritt, als er es sonst zu tun scheint, fällt auch eine seiner wohl herbsten Niederlagen. Im vergangenen Jahr feierte das Selbstkontrollgremium sein 50-jähriges Bestehen ¹ , begleitet von Glückwünschen verschiedenster Seiten, Medien, Justiz, Politik. Überflüssig ist der Rat noch lange nicht; die Frage, ob sich ethisches Handeln nicht längst im Bewusstsein der Journalisten und Verleger verankert hat, lässt sich mit einem Blick auf deren tagtägliche Arbeit schnell verneinen. Nun muss der Presserat dennoch um seine Position bangen – und zwar aus ganz anderen Gründen, für ihn weitaus weniger wünschenswerten. Im Juni 2007 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass das Gremium eine Rüge gegen die Zeitschrift Öko-Test nicht weiter verbreiten darf. Grund der Maßnahme war ein Test im „Öko-Test-Jahrbuch Kleinkinder“ gewesen, dem der Presserat eine mangelhafte journalistische Sorgfaltspflicht attestierte. Zu Unrecht, wie die Richter nun urteilten. ² Der Presserat hatte sich mit dem betroffenen Verlag schon einmal vor Gericht getroffen, um eine Maßnahme zu diskutieren ³ . Damals bekräftigte das Oberlandesgericht Köln noch, die Klage von Öko-Test gegen eine Missbilligung sei schon deshalb unbegründet gewesen, weil es sich bei den Bewertungen des Beschwerdeausschusses offensichtlich und inhaltlich um eine Meinungsäußerung handele. Diesmal folgte das Landgericht Frankfurt nicht der Ansicht des Presserats, der seine presseethischen Bewertungen selbst als nicht justiziabel bezeichnete. Als vereinsinterne Entscheidungen seien diese auch nicht durch ordentliche Gerichte überprüfbar. ⁴ Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserats, sagte, das Gericht habe die Rüge wohl als Tatsachenbehauptung gesehen und in Folge dessen strenge presserechtliche Maßstäbe angelegt. ⁵ Der Rat legte Rechtsmittel ein – handelte es sich doch um das erste Urteil gegen ihn seit fast 50 Jahren. Wie das Gremium in Zukunft bewertet und handlungsfähig sein wird, dürfte nicht zuletzt von einer endgültigen Entscheidung in diesem Fall abhängen. Aber auch abseits des Streits mit Öko-Test hat der Presserat derzeit alle Hände voll zu tun. Immer mehr, wie sich in dieser Arbeit zeigen wird. Das Gremium soll nun – soweit es der begrenzte Rahmen erlaubt – möglichst umfassend beschrieben werden. Wie ist der Rat aufgebaut? Was sind seine Ziele, Aufgaben, Wirkungen? Kritik und Verbesserungsvorschläge sollen die Arbeit vervollständigen.

¹ Vgl. www.50jahrepresserat.de

² Vgl. www.urheberrecht.org/news/p/2/i/3056/ ³ Vgl. www.presserat.de ⁴ Vgl. www.urheberrecht.org/news/p/2/i/3056/ ⁵ Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Sieg für Ökotest. 12.6.2007

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2 Notwendigkeit einer Selbstkontrolle

Warum gibt es überhaupt eine Selbstkontrolleinrichtung wie den Deutschen Presserat? Reichen die gesetzlichen Bestimmungen zur Meinungs- und Pressefreiheit sowie deren Einschränkungen nicht aus? Einer der Hintergründe liegt darin, dass die Grundrechte aus Artikel 5 GG alle Medien für sich beanspruchen können, auch jene, die nur unterhalten oder die Sensationslust ihrer Leser befriedigen wollen. ⁶ Der Gesetzgeber behandelt „gute“ und „schlechte“ Presse gleich, genauso wie er jede Ehe schützt ⁷ , sei es nun eine harmonische oder aber eine voller Streit und Hass. Es wäre mehr als problematisch, wenn sich die Verfassung nur auf seriöse, informative, moralisch handelnde Massenmedien beziehen würde. Solch ein Vorschlag würde die Justiz implizit dazu zwingen, über das Verantwortungsbewusstsein der Presse zu urteilen – und damit de facto zu einer staatlichen Zensurinstanz zu werden. ⁸ Nichtsdestotrotz: Zwischen dem rechtlich feststellbaren Missbrauch der Pressefreiheit und der oft schonungslosen, aber rechtlich zulässigen Ausnutzung durch bestimmte Illustrierte und Boulevardblätter liegt ein großer Spielraum. Vieles ist zwar juristisch in Ordnung, geht aber an die Grenzen der Moral. ⁹ Nun ist es zwar so, dass Journalisten und Verleger Klagen, Schadensersatzansprüche, ein schlechtes Image oder ähnliches riskieren, sollten sie Fehler machen. Dennoch glaubt niemand daran, die Furcht vor einem solchen Nachspiel könnte sie grundsätzlich zu moralischem, richtigem Verhalten erziehen. ¹⁰ Der Presserat sagt in diesem Zusammenhang, das Gesetz allein könne nicht für Anstand sorgen ¹¹ . Hier liegt auch der Grund für das Bestehen dieser Institution – damit sich die Presse nicht vom Staat bevormunden lassen muss, ihre Freiheiten aber dennoch verantwortungsbewusst nutzt. Der Presserat soll freiwillig arbeiten und eine Art „moralisches Gewissen“ darstellen. 12

⁶ Vgl. Hermann Meyn: Massenmedien in Deutschland 2004. Konstanz: UVK 2004, S. 57 ⁷ Vgl. Art. 6 GG ⁸ Vgl. Meyn 2004, a.a.O., 57f ⁹ Vgl. ebd.

¹⁰ Vgl. Dorothee Bölke: „Das Gesetz allein kann nicht für Anstand sorgen“. Der Presserat an der Schnittstelle von Ethik und Recht. In: Rudolf Gerhardt/Hans-Wolfgang Pfeifer (Hg.): Wer die Medien bewacht. Medienfreiheit und ihre Grenzen im internationalen Vergleich. Beiträge zur Medienethik, Band 5. Frankfurt am Main: GEP Buch 2000, S. 43 ¹¹ Vgl. Deutscher Presserat: Jahrbuch. Konstanz: UVK 1997, S. 16 ¹² Vgl. Meyn 2004, a.a.O., S. 58

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3 Wichtige Meilensteine von der Gründung bis heute

Der Krieg war über zehn Jahre vorbei, und mit ihm die rigiden Beschränkungen der journalistischen Arbeit, Zwangsmitgliedschaften in Kammern, strikte Vor- und Nachzensuren. Nachdem die Besatzungsmächte den Deutschen wieder freie Hand beim Erstellen ihrer Zeitungen gelassen hatten, sollte Mitte der 50er Jahre ein Bundespressegesetz eingeführt werden, das unter anderem staatliche Aufsichtsinstanzen für die Presse vorsah. Als Reaktion auf diese Bestrebungen wurde am 22.11.1956 der Deutsche Presserat gegründet. Sein Vorbild: Der British Press Council von 1953. ¹³ 1958 kam die Selbstkontrollorganisation zum ersten Mal ans große Licht der Öffentlichkeit. Der Presserat konnte erfolgreich die Durchsetzung eines Gesetzesentwurfs abwenden, der von da an als „Lex Soraya“ bezeichnet wurde. Soraya, die geschiedene Frau des Schahs von Persien, war lange Zeit Lieblingsthema der deutschen Boulevardpresse. Nach einer Strafrechtsnovelle sollte man mit Gefängnis bestraft werden, wenn man öffentlich das Privatleben eines ausländischen Staatsoberhaupts in herabwürdigender Weise darstellte – und diese Darstellung geeignet war, die auswärtigen Beziehungen Deutschlands zu stören. ¹⁴ In Folge wandte sich der Presserat immer wieder mit Stellungnahmen und Warnungen zum Schutz der Pressefreiheit an Bevölkerung und Politik, beispielsweise im Rahmen der Spiegel-Affäre, beim Gladbecker Geiseldrama oder dem Tod von Prinzessin Diana. 1973 kam es zu einem großen Meilenstein in der Geschichte des Presserats: Der Kodex und mit ihm die Regeln für einen fairen Journalismus wurden aufgestellt und dem damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann überreicht. ¹⁵ Doch die positive Wirkung nach außen und innen hatte nicht lange Bestand.

Anfang der 80er Jahre wurde der Presserat vor eine große Belastungsprobe gestellt. Der Hauptgrund: Viele Rügen, aber nur wenige Abdrucke. Von 1972 bis 1981 waren nicht einmal 20 Prozent der öffentlichen Rügen in den betroffenen Medien wiederzufinden. ¹⁶ Als Konsequenz stellte der Presserat seine Arbeit drei Jahre lang ein, bis es 1985 zu einer Art Neubeginn mit neuer Satzung und Neuformierung kam. Die Mehrheit der Verlage stimmte dem Abdruck öffentlicher Rügen in den eigenen Publikationen zu. Durchschnittlich werden nun rund 80%

¹³ Vgl. Deutscher Presserat: Jahrbuch. Konstanz: UVK 2006, S. 56

¹⁴ Vgl. Nicole Gottzmann: Möglichkeiten und Grenzen der freiwilligen Selbstkontrolle in der Presse und der Werbung. München: C.H. Beck 2005, S. 55 ¹⁵ Vgl. Deutscher Presserat 2006, a.a.O., S. 247 ¹⁶ Vgl. Gottzmann 2005, a.a.O., S. 145

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