Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Umweltpolitik

Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Umweltpolitik

Ralph Hauptkorn

Inhaltsverzeichnis:

1. Vorwort
2. Energiepolitik / Energiewirtschaft
3. Abfallwirtschaft
4. Verkehrspolitik
5. Bauleitplanung
6. Wasserwirtschaft
7. Schlusswort
8. Quellenangaben
9. Anhang

1. Vorwort

Durch das zunehmende Wachstum der Bevölkerung und die stetig voranschreitende Globalisierung hat das Umweltproblem in den letzten Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung zugenommen, sowohl in der Wissenschaft als auch in der Öffentlichkeit. Um diesem gestiegenen Interesse gerecht zu werden, hat der Stellenwert der Umwelt in der Politik immer mehr an Zuwachs erfahren. Innerhalb der allgemeinen Umweltpolitik kommt der kommunalen Umweltpolitik im Föderalstaat eine besondere Rolle zu, da Umweltschäden einen räumlichen Bezug aufweisen.1 So stellte die Bundesregierung bereits 1971 in ihrem Umweltprogramm fest: „Wirksamer Umweltschutz bedarf enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“.2 Ein weiterer wichtiger Schritt in der kommunalen Umweltpolitik wurde 1992 in Rio de Janeiro auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNECD) getätigt. Dort wurde auch das globale Aktionsprogramm „Agenda 21“ verabschiedet. Als wichtiges Schlagwort dieser Konferenz kann man den Imperativ kommunaler Umweltpolitik nennen: „Global denken – lokal handeln.“3 Womit lässt sich nun der Begriff der Umweltpolitik definieren. Laut Bundesregierung 1976 sind es: „Die Gesamtheit aller Maßnahmen, die notwendig sind um dem Menschen eine Umwelt zu sichern, wie er sie für seine Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein braucht und um Boden, Luft und Wasser, Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen und um Schäden oder Nachteile aus menschlichen Eingriffen zu beseitigen.“ In diesem Kontext soll nun die kommunale Umweltpolitik über ihre Instanzen, die Kommunen wie Städte, Gemeinden und Kreise als lokalen Entscheidungsträgern, die Gesetze der Bundesregierung umsetzen und sich auch als Brücke zur Partizipation der Bürger sehen. Baumheier sieht u.a. folgende Aspekte, die für eine kommunale Umweltpolitik sprechen: „Kommunen sind durch viele ihrer Tätigkeitsbereiche direkte Verursacher von Umweltbelastungen. Kommunen sind zugleich durch ihre Eigenschaft als unterste staatliche Ebene Opfer von Umweltbelastungen. Kommunen sind die wichtigste Vollzugsinstanz staatlicher Umweltpolitik“.4 Neben diesen Gründen kann man auch des öfteren eine ökonomische Begründung für kommunale Umweltpolitik finden.

So ergibt sich die Notwendigkeit kommunaler Umweltpolitik durch das festzustellende Marktversagen bei der Allokation von Umweltgütern. Feser/Flieger stellen fest: „Da die Umwelt zwar als Produktionsfaktor und Konsumgut genutzt, die Kosten dieser Nutzung entstehen aber nicht dem jeweiligen Verursacher, sondern der Allgemeinheit oder einzelnen Dritten“. Es entstehen sogenannte negative externe Effekte, was dazu führt dass umweltschädigende Güter zu günstig und deswegen auch in der konsumierten Menge zu groß sind.5 Dabei gibt es verschiedene Aufgabengebiete und Schwerpunkte der kommunalen Umweltpolitik. Grob gesehen lassen sich dabei Anführen die Abfallwirtschaft, die Wasserversorgung und Abwasserwirtschaft, die Energie- und Verkehrspolitik sowie die Raum- bzw. Bauleitplanung. In den folgenden Abschnitten sollen nun die Möglichkeiten der Kommunen, über verschiedene Instrumente Einfluss zu nehmen genauer betrachtet werden und auch die Grenzen dieser aufgezeigt werden.

2. Energiepolitik / Energiewirtschaft

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1 Siehe hierzu Ludin u. Rahmeyer, Abfallwirtschaft als Teilbereich kom. Umweltpolitik (1999), S. 3.
2 Zit. n. Lerser, in Baumheier, Kommunale Umweltvorsorge (1993), S. 5.
3 Siehe hierzu Feser/Hauff, Kommunale Umweltpolitik (1996), S. 1.
4 Vergl. Baumheier, Kommunale Umweltvorsorge (1993) S. 51ff.
5 Siehe hierzu Feser/Flieger (1996), S. 2.