Wirtschaftsförderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau unter besonderer Fokussierung auf die KfW Mittelstandsbank

Inhaltsverzeichnis

  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  2

1.  EINLEITUNG  3

2.  KFW BANKENGRUPPE  3

2.1  Historie und öffentlicher Förderauftrag  3

2.2  Die Gremien und die fünf eigenständigen Marken  der

  KfW Bankengruppe  6

2.3  Kennzahlen der KfW Bankengruppe  7

3.  KFW MITTELSTANDSBANK  8

3.1  Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)  8

3.2  Förderinstrumente der KfW Mittelstandsbank  9

3.2.1  Investitionsförderung von Gründern und KMU  9

3.2.2  Förderung von Unternehmensgründungen  10

3.2.3  Mezzanin- und Risikokapitalfinanzierungen  10

3.2.4  Beratung und Information  12

4.  KRITISCHE WÜRDIGUNG  12

4.1  Erfolge der Fördermaßnahmen der KfW Mittelstandsbank  12

4.2  Ausblick auf zukünftige Entwicklungen  13

5.  FAZIT  14

  LITERATURVERZEICHNIS  16

ANHANG.......................................................................................................... 19   

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Abkürzungsverzeichnis

ABS Asset Backed Securities BIP Bruttoinlandsprodukt BRD Bundesrepublik Deutschland DDR Deutsche Demokratische Republik DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH DtA Deutsche Ausgleichsbank DtA-VÜG Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deut- schen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wie- deraufbau ERP European Recovery Program EU Europäische Union F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau KMU kleine und mittlere Unternehmen KredAnstWiAG Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Mio. Millionen Mrd. Milliarden p.a. per anno StabG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

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1. Einleitung

Seit dem Amtsantritt der Regierung „Kohl“ im Jahr 1982 verfolgt die Bundesre- publik Deutschland eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Vorrangiges Ziel dieser Politik ist die Schaffung von günstigen Voraussetzungen in den Unter- nehmen, damit diese in der Lage sind, durch Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem sind es die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Sie beschäftigen rund 70% aller Arbeitnehmer, stellen 83% der Ausbildungsplätze zur Verfügung und erwirtschaften einen bedeutenden Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP). 1 Aus dieser Perspektive stellen z.B. Finanzierungsprobleme im Mittelstand ernste Hindernisse für den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungspfad dar. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine Staatsbank mit öffentlichem Auftrag. Die von der KfW Bankengruppe durchgeführten Fördermaßnahmen leisten ihren Beitrag zum Erreichen der wirtschaftspolitischen Wachstums-, Beschäftigungs- und Gleichgewichtsziele 2 .

Diese Arbeit gibt einen Überblick über die Historie, die Aufgaben sowie die or- ganisatorischen und finanzwirtschaftlichen Strukturen der KfW Bankengruppe. Hieran anknüpfend folgt ein fokussierter Blick auf die von der KfW Mittelstands- bank eingesetzten Förderinstrumente. Abschließend werden Ergebnisse der Untersuchung einer kritischen Würdigung unterzogen.

2. KfW Bankengruppe

2.1 Historie und öffentlicher Förderauftrag

Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main. 3 Sie wurde rund drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges am 18.11.1948 als Teil eines Konzeptes zum politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau der

1 Vgl. Institut für Mittelstandsforschung zitiert nach Kubla, Roman, Mittelstandsfinanzierung vor neuen Herausforderungen, in: Rumpf, Maria; Feyerabend, Friedrich-Karl, (Hrsg.), Finanzie- rung im Mittelstand: Neue Herausforderungen und Chancen, Berichte aus Theorie und Praxis, Verlag der Ferber`schen Universitäts-Buchhandlung, Gießen 2005, S. 3.

2 Vgl. § 1 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG). 3 Vgl. § 1 Abs. 1 Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG).

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Bundesrepublik Deutschland (BRD) errichtet. 4 Die Geschichte der KfW ist eng mit der - vom damaligen amerikanischen Außenminister Marshall erdachten - Wiederaufbauhilfe (sog. Marshallplan) verbunden. Die ersten nennenswerten finanziellen Gegenwerte aus den Einfuhren von Lebensmitteln, Rohstoffen und Sachgütern („äußerer“ Marshallplan) standen im Jahr 1950 in Form eines Son- dervermögens bereit. Diese Mittel wurden sodann für die Kreditprogramme der KfW zur Investitionsfinanzierung („innerer“ Marshallplan) eingesetzt. 5 Der offi- zielle Name des wirtschaftlichen Aufbauprogramms - European Recovery Program (ERP) - ist zum nachhaltigen Leitmotiv der KfW geworden. 6 In der Zeit von 1948 bis 1960 hatte sich die KfW zu einem „Mehrzweckinstitut“ von Bund und Ländern entwickelt. Die Bilanzsumme weitete sich während dieser Zeit von rund 250 Mio. EUR auf etwa 4 Mrd. EUR aus. Nachdem die schwierigsten Wiederaufbauaufgaben im Mittelstand bewältigt waren, widmete sich die KfW außerdem der Export- und Projektfinanzierung 7 sowie der finan- ziellen Zusammenarbeit mit dem Ausland. 8 Im August 1961 wurde das KfW-Gesetz einer tiefgreifenden Reform unterzo- gen: Das Grundkapital wurde auf 511 Mio. EUR 9 aufgestockt und die Gewinn- ausschüttung ausgeschlossen. Des Weiteren übertrug die Bundesregierung der KfW die Durchführung von Hilfs- und Fördermaßnahmen für wirtschaftlich unter- entwickelte Länder. 10 In der Folge hatte die KfW sich in den Sechziger Jahren zu sehr auf ihre neuen Auslandsaktivitäten, die Exportfinanzierung und die Rohstoffkredite fokussiert. Die Politik mahnte daher eine Rückbesinnung auf die innerdeutschen Aufgaben an.

Während der Jahre von 1971 bis 1989 widmete sich die KfW der Neuorientie- rung und dem Ausbau ihrer inländischen Wirtschaftsförderung. Der westdeut- sche Mittelstand wurde mit langfristigem Fremdkapital versorgt, weil ihm der Zugang zum Kapitalmarkt und die Verhandlungsstärke von Großunternehmen fehlten. Erstmals wurde daneben ein ERP-Beteiligungsprogramm ins Leben ge-

4 Vgl. Harries, Heinrich, Wiederaufbau, Welt und Wende: Die KfW - eine Bank mit öffentlichem Auftrag, Verlag Fritz Knapp GmbH, Frankfurt am Main 1998, S. 1.

5 Vgl. Harries, a.a.O., S. 31f..

6 Vgl. Harries, a.a.O., S. 8.

7 Projektfinanzierung bedeutet, dass die Kredite allein aus dem Ertragspotential der zu finanzie- renden Investitionen zurückgezahlt werden.

8 Vgl. Harries, a.a.O., S. 62.

9 Damals eine Milliarde Deutsche Mark.

10 Vgl. Harries, a.a.O., S. 66ff..

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rufen. Das schwierige wirtschaftliche Umfeld - vor allem in den Siebziger Jahren

- erforderte konjunkturpolitische Sonderprogramme, die mit Unterstützung von Zinssubventionen aus Bundesmitteln realisiert wurden. 11 Am Ende dieser Periode hatte sich die KfW nach erneuter Kapitalaufstockung und kritischer Prüfung durch Ratingagenturen ein weltweit anerkanntes Emissionsstanding erworben. 12 Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung stellten sich der KfW 13 neue Aufga- ben. Für den Aufbau moderner Wirtschaftsstrukturen in den neuen Ländern stellte die KfW überwiegend Kapitalmarktmittel zur Verfügung, die mit Zinszu- schüssen aus dem Bundeshaushalt noch attraktiver gestaltet werden konnten. Die Zahl der zu bewältigenden Kreditanträge wuchs exorbitant an. 14 Am 01.10.1994 erfolgte die Fusion zwischen der Staatsbank Berlin (ehemalige Staatsbank der DDR) und der KfW. Das übernommene Gebäude am Berliner Gendarmenmarkt wurde zur ersten Zweigniederlassung der KfW. Die mit dem Zusammenschluss einhergehende Eigenkapitalzufuhr nutzte der Vorstand sogleich, um neue KfW-Kreditprogramme aufzulegen. 15 Zur Förderung des ost- deutschen Mittelstands hatte die KfW in den Jahren nach der Wende neben der zugesagten Kreditvolumina (Quantität) vor allem mit besonders stark verbilligten Festzinssätzen, Risikobeteiligungen und Liquiditätshilfen (Qualität) unterstützt. Die KfW überzeugte in dieser Phase ihrer Geschichte mit Sensibilität für volkswirtschaftliche und politische Aspekte. 16 Zum 01.01.2003 wurde die KfW die Gesamtrechtsnachfolgerin der Deutschen Ausgleichsbank (DtA). 17 Die KfW Bankengruppe errichtete am Sitz der DtA in Bonn eine zweite Zweigniederlassung. Eine noch leistungsfähigere staatliche Förderbank war entstanden. Des Weiteren konnten die Überschneidungen in den Förderprogrammen bereinigt werden. Das Grundkapital der KfW beträgt heute 3,75 Mrd. EUR. Es wird zu 80% vom Bund und zu 20% von den Ländern

11 Vgl. Harries, a.a.O., S. 120ff.

12 Vgl. Harries, a.a.O., S. 162.

13 Das Wort „Wiederaufbau“ im Namen der Kreditanstalt entsprach in den letzten Jahren vor der deutschen Einheit nicht mehr dem Zeitgeist. Der Vorstand der KfW stellte bereits Überlegun- gen zur Namensänderung an. Vgl. Harries, a.a.O., S. 167.

14 Vgl. Harries, a.a.O., S. 168f..

15 Vgl. Harries, a.a.O., S. 188ff..

16 Vgl. Harries, a.a.O., S. 174f..

17 Vgl. § 1 und § 9 des Gesetzes zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichs- bank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (DtA-VÜG).

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gehalten. 18 In Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages ist die Bilanzsumme per 31.12.2005 auf rund 340 Mrd. EUR angestiegen. 19 Der Gesetzgeber hat die Aufgaben der KfW Bankengruppe explizit definiert (s. Anhang 1). Bei der Zusage von Finanzierungen für den Mittelstand, für freie Berufe und für Existenzgründungen sowie für die Bereiche Wohnungswirtschaft, Umweltschutz, Infrastruktur, technischer Fortschritt und Innovation ist die KfW verpflichtet, Kreditinstitute oder andere Finanzierungsinstitutionen bei der Ver- gabe von Fördermitteln einzuschalten (sog. Durchleitungsprinzip). 20 Diese grundlegende Maxime trägt zur marktkonformen Gestaltung und sinnvollen Allo- kation der finanziellen Ressourcen bei.

2.2 Die Gremien und die fünf eigenständigen Marken der

KfW Bankengruppe

Die KfW Bankengruppe wird derzeit von einem sechsköpfigen Vorstand ge- führt. Er ist verantwortlich für die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der Anstalt. 21 Der Verwaltungsrat der KfW besteht aus insgesamt 37 Mitgliedern - davon sieben Bundesminister, sieben Bundes- und sieben Ländervertreter, fünf Bankenvertreter, sieben Vertreter aus Wirtschaft und Handwerk und vier Gewerkschaftsvertreter (s. Anhang 2). Ihm obliegt die Überwachung der Arbeit des Vorstands. Außerdem wirken Mitglieder des Verwaltungsrats im Kredit- bewilligungsausschuss bei der Vergabe von vorlagepflichtigen Kreditengage- ments mit und genehmigen den Jahresabschluss. 22 Darüber hinaus wird unter dem Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit bei der KfW ein sog. Mittelstandsrat gebildet. Dieser berät und beschließt über operative Maßnah- men zur Förderung des Mittelstands.

Ihre Aktivitäten hat die KfW Bankengruppe nach der Fusion mit der DtA neugeordnet und unter fünf eigenständigen Marken positioniert. Unter dem Namen KfW Mittelstandsbank sind insbesondere Maßnahmen zur Grün-

18 Vgl. § 1 Abs. 2 Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG). 19 Vgl. KfW Bankengruppe (Hrsg.), [Geschäftsbericht], Geschäftsbericht 2005, Frankfurt am Main, S. 120f..

20 Vgl. § 3 Abs. 1 Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG). 21 Vgl. § 6 Abs. 2 Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG). 22 Vgl. KfW Bankengruppe (Hrsg.), [Geschäftsbericht], a.a.O., S. 6ff..

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