Frühling in Damaskus?
Die Reformdebatte in Syrien seit
der Machtübernahme durch Baschar al-Asad
Wissenschaftliche Hausarbeit
zur Erlangung des akademischen Grades
einer Magistra Artium
der Universität Hamburg
vorgelegt von
Julia Jaki
aus
Stuttgart
Hamburg
2006
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
4
I. Einleitung
5
I.1. Thema und Fragestellung
5
I.2. Untersuchungsgegenstand und Zielsetzung der Arbeit
8
I.3. Vorüberlegungen und Konzeptionalisierung
9
I.4. Literatur und Forschungsstand
16
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
18
II.1. Das politische und sozioökonomische System Syriens
18
II.2. Die Akteure
33
II.2.1. Die Staatsführung
33
II.2.2. Die Opposition
40
II.3. Externe Faktoren
47
II.3.1. Gescheiterte Gespräche mit Israel und zweite Intifada
48
II.3.2. Erzwungener Abzug aus dem Libanon
50
II.3.3. Assoziationsabkommen mit der EU
51
II.3.4. Die regionale US-Politik
54
II.4. Die innenpolitische Konstellation
58
II.4.1. Politische Nachfolge
58
II.4.2. Die wirtschaftliche Lage
60
II.5. Ergebnisse von Teil II
65
III. Die Reformdebatte seit der Machtübernahme durch Baschar al-Asad
66
III.1. Der Damaszener Frühling (Juli 2000 Februar 2001)
67
III.2. Rücknahme der Liberalisierung (Februar 2001 Frühjahr 2003)
79
III.3. Wiederaufleben der Debatte (ab Frühjahr 2003)
85
III.4. Ergebnisse von Teil III
89
IV. Fazit
93
V. Anhang
98
Literaturverzeichnis
98
Interviewpartner
107
Ausgewählte Dokumente
A BayÁn al-99
108
B Al-iÈlÁ½ as-siyÁsÍ fÍ sÚriyÁ
109
C RisÁla ilÁ ar-raÿÍs ad-duktÚr BaÊÊÁr al-Asad
113
D Inaugural Address by President Bashar al-Asad
115
4
Abkürzungsverzeichnis
AHDR
Arab Human Development Report
ASBP
Arabische Sozialistische Baath Partei
ASP
Arabische Sozialistische Partei
ASU
Arabische Sozialistische Union
BMENAI
Broader Middle East and North Africa Initiative
CDF
Committees for the Defence of Human Rights in Syria
EIB
European Investment Bank
EMP
Euro-Mediterrane Partnerschaft
GMEI
Greater Middle East Initiative
HRAS
Human Rights Association in Syria
ICG
International Crisis Group
KPS
Kommunistische Partei Syriens
NDS
Nationaldemokratische Sammlungsbewegung
NGO
Non-Governmental Organisation
NPF
National Progressive Front
PA
Populist Authoritarianism
RPS
Reform Party of Syria
SALSA
Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act
SANA
Syrian Arab News Agency
SCS
Syrian Computer Society
SHRC
Syrian Human Rights Committee
SSNP
Syrische Sozialistische Nationalistische Partei
UNDP
United Nations Development Programme
I. Einleitung
5
"I have noticed that many articles appearing in the Arab and
Western press have used the term spring.
However, I am not convinced that `spring' is indeed
the preferred season of the year."
1
I. Einleitung
1.1. Thema und Fragestellung
,,Der schwierige Job des Bashar Assad"
2
, ,,Der Frühling in Damaskus, der seltsame
Blüten treibt"
3
, ,,Das bisschen Freiheit ist kaum mehr als Kosmetik"
4
stand in den
letzten vier Jahren ein Artikel über Syrien in der Zeitung, behandelte dieser mit
großer Wahrscheinlichkeit das Phänomen des gescheiterten innenpolitischen
Reformprozesses und das jähe Ende des so genannten ,,Damaszener Frühlings"
(rabÍþ dimaÊq)
, jener gut sechs Monate andauernden Phase der Öffnung, die auf die
Amtseinführung von Baschar al-Asad
5
im Jahr 2000 folgte und in der sich eine breite
öffentliche Debatte über politische und wirtschaftliche Reformen entwickelte.
Auslöser für diese öffentliche Debatte war die Amtsantrittsrede von Baschar al-Asad
am 17. Juli 2000 vor dem syrischen Parlament (maºlis aÊ-Êaþb). In dieser betonte der
erst 34-jährige Präsident die Notwendigkeit von demokratischem Denken
6
, das auf
dem Prinzip basiere, die Meinung des anderen zu akzeptieren: ,,This means that
democracy is our duty towards others before it becomes a right for us."
7
Er forderte
konstruktive Kritik und Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und
Verschwendung, die Ausbildung von neuen Kadern und verwies auf die
Dringlichkeit einer wirtschaftlichen und administrativen Modernisierung. Baschar al-
Asad betonte, dass man nicht die Demokratie anderer, westlicher Staaten
übernehmen könne, sondern eigene demokratische Erfahrungen sammeln müsse.
Außerdem deutete er mit keinem Wort an, das autoritäre politische System Syriens
1
Baschar al-Asads Antwort auf die Frage, wie er die Ereignisse während seines ersten Amtsjahres
einschätzt. Interview in El-Pais vom 1.5.2001, zitiert nach Zisser (2003a), S. 39.
2
Heidenheimer Zeitung vom 6.4.2005.
3
Das Parlament vom 31.1.2005.
4
Stuttgarter Zeitung vom 15.3.2004.
5
Eigentlich: BassÁr al-Asad. Um die Verständlichkeit und den Lesefluss zu erleichtern, werden im
Folgenden arabische Namen und bekannte Presseerzeugnisse nicht in Umschrift, sondern gemäß der
in der europäischen Presse üblichen Schreibweise wiedergegeben. Arabische Begriffe, die nicht im
Duden aufgeführt sind sowie unbekannte Periodika werden gemäß den Umschriftregeln der
Deutschen Morgenländischen Gesellschaft geschrieben.
6
Wie auch Leca anmerkt, darf die Verwendung des Begriffs ,,Demokratie" bzw. ,,demokratisch" in
diesem Kontext nicht als Verweis auf ein liberal-demokratisches Modell westlicher Prägung
interpretiert werden, vgl. Leca (1996), S. 81.
7
Syrian Arab News Agency (SANA)
vom 18.7.2000, siehe Anhang D, S. 120.
I. Einleitung
6
grundlegend verändern zu wollen. Die Rede war jedoch Ausdruck eines neuen
liberalen Diskurses der Staatsführung, der in vielen Syrern, aber auch ausländischen
Beobachtern, Hoffnungen auf politischen Wandel schürte.
8
Asad nährte diese
Hoffnung in den ersten Monaten seiner Amtszeit durch Maßnahmen wie der
offiziellen Genehmigung von Satellitenschüsseln, der Freilassung von rund 600
politischen Gefangenen des islamistischen und linken Spektrums und der Schließung
des berüchtigten Gefängnisses von Mezze. Aber auch durch die Genehmigung nicht-
staatlicher Presseerzeugnisse, der Berufung eines neuen liberaleren Chefredakteurs
der staatlichen Zeitung ath-Thawra
9
und der Einführung einer jüngeren Generation
in die politische und administrative Elite. Im Laufe des Jahres 2000 entstanden
zunächst in Damaskus, dann über das Land verteilt, zahlreiche Diskussionszirkel
(muntadayÁt), in denen offen über politische Reformen debattiert wurde.
Vereinigungen der sich neu formierenden ,,Zivilgesellschaftsbewegung" (½araka al-
muºtamaþ al-madanÍ)
forderten in Petitionen, Vorträgen und Artikeln die
Abschaffung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes, die Freilassung von
politischen Gefangenen und politische Reformen. Eine nationale Debatte über den
notwendigen Wandel und die Zukunft des syrischen Regimes entwickelte sich,
welche ,,was neither totally open nor all-encompassing, but involved voices and
views that had hitherto been marginalised."
10
Im Februar 2001 jedoch kam der Wendepunkt: Regimevertreter, wie der damalige
Vizepräsident Abdelhalim Khaddam
11
oder Verteidigungsminister Mustafa Tlas
12
,
aber auch der Präsident selber attackierten die Zivilgesellschaftsbewegung in
Zeitungsinterviews und öffentlichen Reden und beschuldigten sie der Gefährdung
der nationalen Einheit und Stabilität. Den Diskussionsforen wurden Maßnahmen
auferlegt, die zur Schließung nahezu aller Zirkel führten. Einige Wochen später
folgten
Verhaftungen
von
zehn
prominenten
Aktivisten
der
Zivilgesellschaftsbewegung. Der syrische Industrielle, ehemalige Parlamentarier und
8
,,The new president´s inaugural speech was widely regarded as a declaration of reform intentions",
zitiert nach Perthes (2004b), S. 13.
9
Tishreen (,,Oktober"), al-Baath (,,Das Wiedererwachen") und ath-Thawra (,,Die Revolution") sind
die drei staatlichen Presseorgane Syriens.
10
Perthes (2004b), S. 14.
11
Khaddam trat im Juni 2005 von seinem Amt zurück und lebt jetzt im Pariser Exil, der langjährige
zweite Vizepräsident Zuhair al-Maschariqa ist 2006 noch im Amt.
12
Mustafa Tlas ging am 11.5.2004 nach dreißigjähriger Amtszeit aus Altersgründen in Rente,
amtierender Verteidigungsminister ist Hasan Turkmani.
I. Einleitung
7
Reformaktivist Riyad Seif, einer der zehn Inhaftierten, konstatierte im Februar 2001:
,,Damascus´ spring has come to an end."
13
Zwar betonen gerade syrische Aktivisten immer wieder, dass sich das politische
Klima in Syrien trotz der Rückschritte gewandelt habe, dass die Debatten hinter
verschlossenen Türen weiter gehen und der ,,Damaszener Frühling" Entwicklungen
angestoßen habe, die nicht mehr zu revidieren seien.
14
Zu Beginn des Jahres 2006
jedoch sind zahlreiche politische Gefangene in syrischen Gefängnissen
15
, alle
Diskussionszirkel des ,,Frühlings" sind geschlossen, der Ausnahmezustand ist nach
wie vor in Kraft und oppositionelle Parteien sind verboten. Die öffentliche Debatte
verstummte weitgehend. Zudem fällt die wirtschaftliche Reformbilanz nach fast
sechs Jahren Herrschaft Baschar al-Asads mager aus.
16
Angesichts der Tatsache, dass der Präsident durch seine Rede, seine Maßnahmen und
die Toleranz gegenüber der Zivilgesellschaftsbewegung die Entwicklungen zunächst
zu unterstützen schien, drängen sich folgende Fragen auf:
1.
Warum reagierte die Staatsmacht ab Februar 2001 mit repressiven
Maßnahmen und verantwortete somit das öffentliche Verstummen der
Debatte? Und damit einhergehend: Was waren die Gründe für die kurze
politische Öffnung ,,von oben"?
2.
Warum wurden im Zuge der Debatte wirtschaftliche und politische Reformen
so zögerlich bzw. gar nicht umgesetzt?
13
Vgl. RiyÁ½ barÍda tahubb þalÁ rabÍþ dimaÊq, http//:www.middle-east-online.com, Stand: 18.2.2001,
zitiert nach Ghadbian (2001), S. 637.
14
So u.a. der syrische Politologe Hassan Abbas in einem Interview mit der Verfasserin, 23.5.2005.
15
Die in London ansässige ,,Syrian Human Rights Committee" (SHRC) spricht in seinem
Jahresbericht 2005 von ca. 3000 politischen Gefangen in syrischen Gefängnissen. Mindestens 13
Gefangene starben 2005 an den Folgen von Folter.
Vgl. http://www.shrc.org.uk/data/aspx/d5/2285.aspx, Stand 4.3.2005.
16
Im Bericht der Weltbank über die wirtschaftliche Entwicklung in den Staaten des Nahen Ostens und
Nordafrikas von März 2005 werden der gegenwärtige Status und die Reformschritte der Länder in
einem Zeitraum von 2000 bis 2004 bewertet (The World Bank: Middle East and North Africa.
Economic developments and prospects 2005. Oil booms and revenue managment, Washington D.C.,
2005). Bezüglich des Status der Unternehmens- und Regulierungsreform erhielt Syrien den Wert 17
(Wert 100=Beste Policy-Leistung/Maßnahme, Wert O=restriktivste Politik). Bei den Reformschritten
in diesem Bereich lediglich den Wert 2 (100=sehr gute Verbesserung, 0=stärkste Verschlechterung).
Bei der Reform der Regierungstätigkeit hat Syrien den Status-Wert 21, Reformschritte in diesem
Bereich sind nicht zu verzeichnen, zitiert nach Faath (2005), S. 49. Siehe auch Raphaeli, Nimrod: The
Syrian Economy under Bashar al-Asad, MEMRI Inquiry and Analysis Series, No. 259, (13 January
2006).
I. Einleitung
8
I.2. Untersuchungsgegenstand und Zielsetzung der Arbeit
Die vorliegende Arbeit soll diese Fragen nach der repressiven Reaktion der
Staatsmacht und der zögerlichen Umsetzung von Reformen im Rahmen der
Reformdebatte seit der Machtübernahme durch Baschar al-Asad beantworten. Hierzu
wird die Reformdebatte, die, wie sich weiter unten zeigt, Ausdruck einer
Liberalisierung des autoritären Systems ist, dargestellt und analysiert. Also, per
definitionem, eine systematische Untersuchung der Debatte hinsichtlich einzelner sie
bestimmender Komponenten durchgeführt.
17
Der Begriff ,,Debatte" wird im Folgenden definiert als eine
verbale Auseinandersetzung über ein Thema (...), die sich von unverbunden
nebeneinander stehenden Positionsbestimmungen und Interpretationen einzelner oder
einer Gruppe abgrenzt.
18
Gemäß dieser Definition muss in einer Debatte eine vielfältige Reaktion durch Dritte
erfolgen, die unterschiedlichen Positionen müssen gegenseitig rezipiert sowie ein
gewisses Maß an Öffentlichkeit, durch Veröffentlichung und Kommentierung der
Positionen in Konferenzen und/oder den Medien, erreicht werden.
19
Unter Reform wird eine Umgestaltung, Neuordnung oder Verbesserung des
Bestehenden verstanden. Auf das politische System bezogen können Reformen auf
,,bewusst
und
planvoll
herbeigeführte
Veränderungen
im
politischen
Institutionensystem (polity) und/oder im Bereich der Staatstätigkeit (politics)"
definiert werden
20
, die zum Abbau von Defiziten und der Reduzierung von
Problemen beitragen.
21
Um die Untersuchung aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit und der
Tatsache, dass die Debatte ein bis in die Gegenwart andauernder Prozess ist,
operationalisieren zu können, muss der Untersuchungsgegenstand sowohl zeitlich als
auch inhaltlich eingegrenzt werden. Die Untersuchung widmet sich deshalb der
Reformdebatte seit der Machtübernahme Baschar al-Asads im Juli 2000 bis zum Jahr
2003. Der Debattenverlauf bis Ende 2003 umfasst die für die Untersuchung
17
Die vorliegende Arbeit wird im Fach Islamwissenschaften angefertigt, das jedoch keine der
Thematik und Fragestellung dieser Untersuchung angemessene Methodik parat hält. Aus diesem
Grund bedient sich die Arbeit sozialwissenschaftlicher Definitionen, Methoden und Konzepte. Dabei
wird die Arbeit von einem ,,technischen Erkenntnisinteresse" geleitet, d.h. Ziel der Arbeit ist eine
Beschreibung und Erklärung des Untersuchungsgegenstandes, gemäß des empirisch-analytischen
Ansatzes in den Sozialwissenschaften. Es wird kein deterministischer Ansatz verfolgt, der nach
Bedingungen für eine weitere Liberalisierung des Systems bzw. eine Demokratisierung fragt.
18
Faath (2004), S. 16.
19
Ebd.
20
Nohlen/Schultze (2004), S. 789.
21
Vgl. Faath (2005), S. 55f.
I. Einleitung
9
wichtigsten Entwicklungsphasen: Nach dem Aufleben der Debatte reagierte das
Regime ab Februar 2001 mit repressiven Maßnahmen gegen die
zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, woraufhin die öffentliche Debatte weitgehend
verstummte. Mit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 wurde die Debatte wieder
belebt, jedoch nicht in dem öffentlichen Maße wie zur Zeit des Damaszener
Frühlings; diese Phase hält bis heute an.
Was die inhaltliche Eingrenzung betrifft, so bezieht sich diese auf die Themen und
Träger der Reformdebatte. Der syrische Politikwissenschaftler Hassan Abbas
bezeichnet nach einer Befragung syrischer Intellektueller politische Reformen als das
zentrale Debattenthema aus Sicht der Zivilgesellschaftsbewegung.
22
Aus Sicht des
Regimes haben wirtschaftliche und administrative Reformmaßnahmen Priorität, wie
unter anderem in der Amtsantrittsrede des Präsidenten deutlich wurde.
In Berücksichtigung dieser Eingrenzungen soll im Folgenden also die Debatte um
politische und wirtschaftliche Reformen zwischen Vertretern der Regimeelite und
der Opposition in Syrien von Mitte 2000 bis Ende des Jahres 2003 in Hinblick auf
die eingangs gestellten Fragen untersucht werden.
I.3. Vorüberlegungen und Konzeptionalisierung
Annahmen
Eine von Faath herausgegebene, umfassende Analyse politischer und
gesellschaftlicher Debatten in Nordafrika und Nahost
23
nennt folgende
Rahmenbedingungen, die Inhalt, Reichweite und Auswirkungen der Debatten
beeinflussen: gesellschaftliche Tabuthemen, die Position der Staatsführung in
einzelnen Debatten sowie innen- und außenpolitische Konflikte und Problemlagen.
In Bezug auf die Akteure in Debatten kommt die Untersuchung zu folgenden für
diese Arbeit wichtigen Ergebnissen:
24
-
Aufgrund des intakten Gewalt-, Sanktions-, und Distributionsmonopols des
autoritären Staates wird dieser zum Schlüsselakteur der Debatte. Da nur die
Staatsführung die Mittel hat, den Spielraum für Debatten auszuweiten oder
22
An zweiter Stelle steht das Thema Globalisierung, an dritter Stelle die Frauenfrage. Abgeschlagen
an vierter Stelle steht die Kurdenfrage, gefolgt von Debatten zur Jugend, Zivilgesellschaft und
Säkularisierung. Abbas zitiert in: Faath (2004), S. 19.
23
Faath (2004). Analysiert wurde u.a. die länderspezifische Ausprägung aktueller Debatten in
Marokko, Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Syrien, den palästinensischen
Gebieten und Iran.
24
Vgl. Faath (2004), S. 486f.
I. Einleitung
10
einzuschränken, ist das Verhalten der Regierungen für den Debattenverlauf
ausschlaggebend.
-
Der Einfluss nicht-staatlicher säkularer Träger auf Debatten ist begrenzt.
-
Oppositionelle Träger von Debatten sind bereit, bei Angeboten der
Staatsführung einen Kooperations- und Integrationskurs einzuschlagen.
-
Aufgrund struktureller Bedingungen finden Debatten nur innerhalb einer
begrenzten Schicht statt und verlaufen im Idealfall ,,von oben nach unten".
In Anlehnung an diese Ergebnisse geht die vorliegende Untersuchung von der
Annahme aus, dass Inhalt, Reichweite und Auswirkungen der Reformdebatte von
2000 bis 2003 hauptsächlich von folgenden Rahmenbedingungen beeinflusst
wurden:
-
Den Akteuren (Regimeelite, Opposition), wobei die Regimeelite den
maßgeblichen Einfluss auf Inhalt, Reichweite und Auswirkungen der
Reformdebatte ausübt,
-
dem politischen und sozioökonomischen System des autoritären Staates, in
welchem die Debatte stattfindet (Autoritarismus, Neopatrimonialismus,
Rentierökonomie),
-
externen Faktoren (Israel, Libanon, Irak-Krieg, Demokratisierungsinitiativen,
Euro-Mediterrane Partnerschaft),
-
der innenpolitischen Konstellation (Politische Nachfolge, Wirtschaftslage).
Wandlungsfähigkeit als Prämisse
In keinem arabischen Staat hat bisher eine Transition, das heißt ein Übergang von
einem autokratischen zu einem demokratischen System stattgefunden.
25
Entgegen
einer in den Sozialwissenschaften verbreiteten Meinung, die die autoritären
arabischen Regime aufgrund kultureller Dispositionen (Islam) als resistent gegen
Wandel beschreibt
26
, hat sich das politische und wirtschaftliche System Syriens, wie
das anderer Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas, in den letzten zwei
Jahrzehnten gewandelt.
27
Dieser Wandel (Transformation)
28
, kann als Pluralisierung
25
Brynen/Korany/Noble (1998), S. 4; Faath (2004), S. 8; Faath/Mattes (1999), S. 233.
26
So etwa Samuel Huntington. Diese auf einer statischen Kultursicht basierende Annahme entbehrt
zum einen jeglicher empirischer Überprüfung durch Vertreter dieser These, zum anderen widerspricht
ihr der feststellbare sozioökonomische Wandel in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens seit
der Unabhängigkeit dieser Staaten.
27
Vgl. Jacobs/Mattes (2005), S. 20; Faath/Mattes (1999), S. 233; Brynen/Korany/Noble (1995), S. 5.
I. Einleitung
11
oder Liberalisierung
29
der autoritären Systeme beschrieben werden. Merkmal einer
Liberalisierung (im Gegensatz zu einer Demokratisierung) ist dabei der begrenzte
Umfang der Öffnung des Systems, die zudem stets von der Systemspitze gelenkt
wird und jederzeit revidiert werden kann.
30
Die Liberalisierung der Systeme äußert
sich unter anderem in der Umsetzung politischer Reformen, so zum Beispiel in der
Stärkung individueller Freiheiten, der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit,
der Minderung staatlicher Kontrolle und Gleichschaltung in einigen Bereichen des
Systems oder der Erweiterung des Spektrums für öffentlich geführte Debatten.
31
Debatten über wirtschaftliche und auch politische Reformen finden so seit einigen
Jahren auch in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas statt und stoßen, wie
die Sozialwissenschaftlerin Salwa Ismail bereits 1995 bemerkt, auf großes
intellektuelles Interesse in der arabischen Welt.
32
Seit der offensiveren Außenpolitik
der USA nach dem 11. September 2001 und insbesondere seit der
Demokratisierungsinitiative der USA bzw. der G8
33
beschäftigen sich die staatlichen
arabischen Medien verstärkt mit dem Thema politische Reformen.
34
Die Reformdebatte seit der Machtübernahme durch Baschar al-Asad kann somit als
Ausdruck einer politischen Liberalisierung des autoritären Systems identifiziert
werden
Stabilität und Wandel
Die politische Praxis der Regimeeliten in den durchgängig als autoritär
35
und
neopatrimonial beschriebenen Staaten des Nahen Ostens ist auf maximale
Machtsicherung und somit die Sicherung der Stabilität des politischen Systems
28
In der Wissenschaft herrscht eine oft synonyme Verwendung von Begriffen wie Transition,
Transformation, Liberalisierung, Regimewandel oder Systemwechsel, wie Wolfgang Merkel feststellt.
Während bei einem ,,Systemwandel" offen bleibt, ob dieser Prozess zu einem anderen Systemtyp
führt, beschreibt der Begriff ,,Systemwechsel" (Transition) Transformationsprozesse, die definitiv zu
einem anderen Systemtypus führen. Herrschaftszugang, -struktur, -anspruch und -weise müssen sich
grundlegend verändert haben. ,,Transformation" hingegen wird ,,als Oberbegriff für alle Formen,
Zeitstrukturen und Aspekte des Systemwandels und Systemwechsels benutzt". Vgl. Merkel (1999), S.
74-76.
29
Politische Liberalisierung beinhaltet die Erweiterung des öffentlichen Raumes durch die
Anerkennung und den Schutz bürgerlicher Freiheiten, insbesondere jener, die sich auf die Möglichkeit
des Bürgers beziehen, sich in freien politischen Diskursen zu engagieren, um gemeinsame Interessen
zu verfolgen. Vgl. Brynen/Korany/Noble (1995), S. 3.
30
Vgl. Dieterich (1999), S. 46.
31
Vgl. Jacobs/Mattes (2005), S. 10.
32
Vgl. Brynen/Korany/Noble (1995), S. 10.
33
Auf dem G8-Gipfel in Sea Island im Juni 2004 wurde die von der Bush-Regierung initiierte Greater
Middle East Initiative (GMEI) angenommen und zur Broader Middle East and North Africa Initiative
(BMENAI) erweitert.
34
Vgl. Ghawi/Sass (2005), S. 3; Faath (2004), S. 273.
35
Vgl. Bertelsmann-Transformation-Index 2003 und 2005.
I. Einleitung
12
ausgerichtet.
36
Diese hängt unter anderem von der Leistungskraft der Regierung, der
Loyalität von Schlüsselgruppen, der Legitimität des Systems aber auch der Regelung
der Nachfolgefrage ab.
37
Sinkt etwa die wirtschaftliche Leistungskraft, so kann sich
das im neopatrimonialen Staat, der durch die Verteilung von Gütern die Loyalität
seiner Klientel sichert, bedrohlich auf die Legitimation des Regimes und somit seine
Stabilität auswirken.
38
Das Fazit einer Analyse von Prozessen politischer Liberalisierung in arabischen
Staaten, die Brynen, Korany und Noble vorlegten
39
, ist, dass die
Transformationsprozesse als Reaktion der Regime auf eine politische oder
ökonomische Krise betrachtet werden können.
40
Diese Prozesse werden als
verteidigende (defensive) top down Prozesse beschrieben, die nicht linear ablaufen,
nicht irreversibel sind und zudem auf regionaler Ebene unterschiedlich ablaufen. Wie
zahlreiche Länder der Region (Ägypten, Jordanien oder Tunesien) kämpfte auch das
syrische Regime unter Hafiz al-Asad
41
, Ende der 80er Jahre mit den Folgen einer
wirtschaftlichen Krise, die es zu wirtschaftlichen Reformmaßnahmen zwang.
42
Während diese in vielen Staaten im Rahmen eines Strukturanpassungsprogramms
des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank durchgeführt wurden,
43
waren die Reformen in Syrien selbst verordnet, glichen aber denen der offiziellen
Strukturanpassungsprogramme: Austeritätspolitik, begrenzte Privatisierung und
Anwerbung von Auslandsinvestitionen.
44
Mit dieser wirtschaftlichen Öffnung (al-
infitÁ½ al-iqtiÈÁdÍya)
45
des staatskapitalistischen Systems, ging so bereits in den 90er
Jahren eine begrenzte politische Liberalisierung einher. In Syrien äußerte sich diese
in einer Parlamentsreform 1990, die den Volksrat von 165 auf 250 Sitze vergrößerte,
36
Vgl. Faath (2003), S. 335.
37
Nach Siegmar Schmidt hängt die ,,relative Stabilität autoritärer Systeme" neben den bereits
genannten Faktoren vom intakten Gewaltmonopol staatlicher Institutionen, der Existenz
funktionsfähiger Institutionen, den Besonderheiten der politischen Kultur und einem stabilen
regionalen Umfeld ab. Vgl. Faath (2003), S. 334.
38
Vgl. Jacobs/Mattes (2005), S. 135.
39
Vgl. Brynen/Korany/Noble (1998), S. 5.
40
Siehe auch Jacobs/Mattes (2005), S. 135.
41
Am 16. November 1970 stürzte der damalige Verteidigungsminister Hafiz al-Asad den amtierenden
Präsidenten Salah Jadid durch einen Militärputsch, der im Nachhinein mit dem Euphemismus
,,Korrekturbewegung" (al-haraka at-taȽͽÍya) bezeichnet wurde. Asad fungierte zunächst als
Ministerpräsident und wurde im März 1971 durch ein Plebiszit zum Präsidenten der Syrischen
Arabischen Republik gewählt. Seine Amtszeit endete mit seinem Tod am 10. Juni 2000.
42
Vgl. Picard (1994), S. 222. Gründe waren die Ineffizienz des öffentlichen Sektors, stagnierende
Renteneinnahmen und akuter Devisenmangel. Vgl. Lobmeyer (1995), S. 82-85. Lobmeyer beschreibt
die Öffnung als politische Strategie des Regimes, um den Status Quo zu erhalten (S. 85).
43
Vgl. Jacobs/Mattes (2005), S. 135.
44
Vgl. Perthes (1996), S. 248.
45
In Anlehnung an die erste wirtschaftliche Öffnung Syriens 1971 (al-infitÁ½ al-awwal), wird diese
Phase als zweite Infitah (al-infitÁ½ aÝ-ÝÁnÍ) bezeichnet.
I. Einleitung
13
der Freilassung politischer Gefangener, der Zulassung von Anwälten bei Prozessen
gegen politische Gefangene und der Ankündigung, die Notstandgesetze (qÁnÚn aÔ-
ÔawÁrÍ)
auf Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit und öffentlichen Ordnung
einzuschränken.
46
Hinnebusch resümiert, dass das Regime in den 90er Jahren eine
Politik der calculated decompression und der Entspannung gegenüber der
Unternehmerschicht verfolgte um seine Machtbasis zu erweitern und so das Regime
zu stabilisieren.
47
Ein provisorisch sanierter ökonomischer Kontext Anfang der 90er
Jahre (Finanzhilfe aus den Golfstaaten, gestiegene Ölrente) ermöglichte es dem
Regime unter Hafiz al-Asad, weitere wirtschaftliche Reformen zu verschieben.
48
Laut Brumberg haben diese Reformen in allen Staaten der Region den Charakter
einer ,,politischen Überlebensstrategie". Diese limited response gegenüber den
Gefahren einer wirtschaftlichen Krise sei, so Brumberg, dabei weder die Reflexion
einer kulturellen Neigung zum Autoritarismus oder die Manifestation des
Wiedererwachens der Zivilgesellschaft:
Instead, it mirrored the enduring legacies of `populist authoritarianism' and the
strategies that elites used to reimpose their hegemony without undertaking major
economic or political reforms.
49
Thesen
Begrenzter Wandel bedingt somit zu einem gewissen Grad die politische Stabilität
des Systems.
50
Aus akteurstheoretischer Perspektive
51
ist solch eine politische
Liberalisierung das Produkt einer vielschichtigen Veränderung innerhalb des
Herrschaftsblocks, ,,in deren Verlauf sich die Bedrohungsperzeptionen der
regimestützenden gesellschaftlichen Schichten gegenüber den oppositionellen
Gruppierungen verringert".
52
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Regime mit
einer Rücknahme der Liberalisierung reagiert, wenn sich die Bedrohungsperzeption
gegenüber oppositionellen Gruppierungen erhöht.
46
Vgl. Hinnebusch (1995a), S. 225; Picard (1994), S. 228.
47
Hinnebusch (1998), S. 223.
48
Vgl. Picard (1994), S. 222. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Anwerbung von
Auslandsinvestitionen im Jahr 1991 (Gesetz Nr. 10) kam es zu keinen weiteren wirtschaftlichen
Reformschritten in den 90er Jahren. Zur Wirtschaft unter Asad siehe Perthes (1995).
49
Vgl. Brumberg (1995), S. 229f.
50
Zur Korrelation von Wandel und politischer Stabilität siehe Faath (2003), S. 331.
51
Aufgrund der zentralen Rolle der Akteure (Eliten) bietet sich bei der Untersuchung von
Transformationsprozessen ein akteurstheoretischer Ansatz an. Vgl. Merkel (1999), S. 102;
Mattes/Faath (1999), S. 213.
52
Vgl. Merkel (1999), S. 103.
I. Einleitung
14
In Bezug auf die erste Frage der Arbeit lautet folglich These I:
Die Öffnung des autoritären Systems nach der Machtübernahme durch
Baschar al-Asad war die Reaktion der Regimeelite auf eine Krise. Als die
Folgen der Öffnung von der Regimeelite als Bedrohung für die Stabilität
wahrgenommen wurden, reagierte diese mit repressiven Maßnahmen.
In engem Zusammenhang mit der ersten steht die zweite Frage nach der zögerlichen
Umsetzung der Reformen seit der Machtübernahme durch Baschar al-Asad. Dabei ist
festzuhalten, dass Eliten, die oben als maßgeblicher Akteur in der Debatte bestimmt
wurden, als Akteursgruppe keine homogene Einheit bilden, sondern aus
verschiedenen Strömungen (hardliner softliner) bestehen. Der erfolgreiche Verlauf
einer Liberalisierung ist akteurstheoretisch unter anderem davon abhängig, ob die
softliner
innerhalb der Regimeelite die hardliner vom Erfolg einer Liberalisierung
überzeugen können, d.h. ob der Nutzen einer Liberalisierung, die Kosten einer
Schließung des Systems übersteigen.
53
Neben der begrenzten Bereitschaft und dem
Nutzenkalkül der Eliten, wirken sich jedoch auch andere Faktoren hinderlich auf eine
Liberalisierung und somit die Umsetzung von Reformen aus. So stellen mehrere
Autoren strukturelle Faktoren in den autoritären arabischen Staaten als hemmend für
die Umsetzung von politischen und wirtschaftlichen Reformen dar, etwa
hierarchische und klientelistische Gesellschaftsstrukturen, eine schwache Opposition,
kooptierte gesellschaftliche Gruppen, Rentierökonomie, aber auch regionale
Konflikte.
54
In Bezugnahme auf die oben dargestellten Rahmenbedingungen der Debatte
(Akteure, System, externe Faktoren und innenpolitische Konstellation) lautet folglich
These II:
Die Rahmenbedingungen der Debatte wirken hemmend auf die Umsetzung
von politischen und wirtschaftlichen Reformen.
53
Vgl. Merkel (1999), S. 105.
54
Vgl. Dieterich (1999), S. 381-391; Wünsch (2005), S. 125; Jacobs/Mattes (2005), S. 140.
I. Einleitung
15
Vorgehen und Aufbau
Um nun die Fragen zu beantworten und die Thesen auf ihre Gültigkeit zu überprüfen,
sollen zunächst in einem analytisch-deskriptiven Teil (II. Rahmenbedingungen der
Reformdebatte) die vier Rahmenbedingungen dargestellt und ihr Einfluss auf Inhalt,
Umfang und Auswirkungen der Reformdebatte untersucht werden. Da die Eliten als
maßgeblicher Akteur in der Reformdebatte identifiziert wurden, sollen die
Zusammensetzung und die Ziele der syrischen Regimeelite eingehend betrachtet
werden.
Im dritten Teil der Arbeit (III. Die Reformdebatte seit der Machtübernahme durch
Baschar al-Asad) sollen die Auswirkungen der Rahmenbedingungen auf die Debatte
anhand einer ereignisgeschichtlichen Skizzierung der Reformdebatte von Juli 2000
bis Ende 2003 dargestellt werden.
In einem Fazit (IV.) sollen die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und eine
Einschätzung zukünftiger Entwicklung gegeben werden.
Die Untersuchung bezieht sich dabei hauptsächlich auf die europäischsprachige
Sekundärliteratur zum syrischen System und den Entwicklungen seit 2000. Bei der
Darstellung des Damaszener Frühlings und der folgenden Ereignisse stützen sich die
Autoren dabei hauptsächlich auf zwei Quellen: Artikel und Interviews in arabischen
Zeitungen
55
sowie auf persönliche Interviews mit internen Beobachtern.
56
Syrische
Autoren beziehen sich zudem auf ihre persönlichen Erfahrungen. Um den Vorwurf
einer eurozentristischen Beurteilung der innersyrischen Ereignisse zu entkräften und
in der Überzeugung, dass für die Bearbeitung eines ,,ausländischen"
Forschungsgegenstandes die Erfahrungen vor Ort erheblich zum Verständnis
beitragen,
stellen
Interviews
mit
Aktivisten
der
syrischen
Zivilgesellschaftsbewegung, die im Rahmen eines Forschungsaufenthaltes in Syrien
geführt wurden, eine weitere Quelle dieser Untersuchung dar.
57
Zeitschriften, offene
Briefe und Redemanuskripte bilden die schriftlichen arabischen Quellen dieser
Arbeit.
55
Insbesondere al-Hayat, as-Safir, al-Quds al-Arabi, ash-Sharq al-Awsat.
56
Aktivisten der syrischen Zivilgesellschaftsbewegung, in seltenen Fällen auch Regimevertreter.
57
Der Aufenthalt erfolgte vom 1.5. bis 30.6.2005 im Rahmen des Programms ,,Kurzfristige
Studienaufenthalte für Abschlussarbeiten" des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes
(DAAD). Eine Liste der Gesprächspartner, mit denen halbstrukturierte Interviews geführt wurden,
findet sich im Anhang. Zudem fanden informelle Gespräche statt, die einen wertvollen Einblick in die
gesellschaftliche Wirklichkeit und die staatlichen Restriktionen, denen diese unterlegen ist, geliefert
haben.
I. Einleitung
16
I.4. Literatur und Forschungsstand
Was generell in Bezug auf Syrien als Forschungsgegenstand festzustellen ist
58
, gilt
auch für das Thema dieser Arbeit: Die Zahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen
ist überschaubar. Zwar gibt es zahlreiche kürzere Artikel zu Baschar al-Asads
Amtszeit, zu erwähnen sind an dieser Stelle die Veröffentlichungen des israelischen
Historikers Eyal Zisser
59
und zwei Berichte der International Crisis Group (ICG).
Was Monografien betrifft, so ist die Anzahl der Publikationen gering. Flynt Leverett
hat mit ,,Inheriting Syria. Bashars Trial by Fire" ein eher populärwissenschaftliches
Buch verfasst, in dem er die Herausforderungen des neuen Präsidenten analysiert und
auf die Ereignisse des Damaszener Frühlings eingeht.
60
Die wohl umfangreichste,
wenn auch eher populärwissenschaftliche und ereignisgeschichtliche Darstellung der
Reformdebatte (2000 bis 2003) lieferte der britische Journalist Alan George, der für
,,Syria: Neither bread nor freedom" zahlreiche Vertreter der syrischen
Zivilgesellschaftsbewegung interviewt hat.
61
Volker Perthes beleuchtet in einer
Publikation drei Faktoren, die die Herrschaft Baschar al-Asads prägen Ressourcen,
Generationenwechsel und die sich wandelnde Regionalpolitik und geht auf die
innenpolitischen Ereignisse nach der Amtsübernahme ein.
62
Im Rahmen einer
Untersuchung des Elitenwandels in der arabischen Welt analysiert Perthes die
Veränderungen innerhalb der syrischen ,,politisch relevanten Elite" und erörtert die
Frage nach dem begrenzten Wandel seit der Machtübernahme durch Baschar al-
Asad.
63
Den Einfluss des Irak-Krieges auf die innersyrischen Entwicklungen
behandeln unter anderem die Untersuchung des langjährigen Syrienexperten
Raymond A. Hinnebusch
64
und die Veröffentlichung von Carsten Wieland.
65
Zwei
wichtige Aufsätze, die in deutscher Übersetzung vorliegen, verfasste der syrische
Politologe Hassan Abbas im Rahmen eines Forschungsprojektes des Deutschen
Orient Institutes. In einem kurzen Artikel thematisiert er die Inhalte und Träger der
innersyrischen Debatte
66
, in einem zweiten, längeren Beitrag untersucht er die
Auswirkungen externer Demokratisierungsinitiativen, wie die GMEI, auf die
58
Für eine etwas ältere, in ihrer Aussage m.E. jedoch noch gültige Diskussion Syriens als
Forschungsgegenstand siehe Perthes (1990), S. 13.
59
Zisser (2003a), S. 39-61; S. 44-56; Zisser (2004), S. 239-256.
60
Leverett (2005).
61
George (2003).
62
Perthes (2004b).
63
Perthes (2004a).
64
Hinnebusch (2004).
65
Wieland (2004), siehe auch Zisser (2003b); Strindberg (2004); Perthes (2004c).
66
Abbas (2004), S. 127-136. Abbas selbst hat im April 1999 in Damaskus ein Diskussionsforum,
(,,Zirkel für kulturellen Dialog") gegründet.
I. Einleitung
17
innersyrische Reformdebatte.
67
Wie die Untersuchungen von Abbas, ist die Ausgabe
der französischen politikwissenschaftlichen Zeitschrift Confluences Méditerranée
vom Herbst 2002/03 von besonderem Wert, da hier Beiträge von syrischen
Intellektuellen und Aktivisten der Zivilgesellschaftsbewegung zu verschiedenen
Aspekten des printemps syrien aus dem Arabischen übersetzt und veröffentlicht
wurden.
68
Die hier aufgeführten, meist deskriptiven Arbeiten liefern Interpretationen für die
Unterdrückung der Reformdebatte und den stockenden Reformprozess sowie
wertvolles empirisches Material, auf das sich diese Arbeit stützt.
69
Sigrid Faath kritisiert, dass es immer noch anstehe, Wandlungsprozesse in den
arabischen Staaten systematisch zu untersuchen.
70
Zwar rechtfertige die Tatsache,
dass in keinem arabischen Staat bisher eine Transition stattfand die Nichtbeachtung
der Staaten im Rahmen der demokratischen Transitionsforschung, nicht aber im Fall
der Transformationsforschung, ,,schließlich eignen sich die Staaten, um der Frage
(...) nach dem ,,was stattfand" und ,,warum es so und nicht anders stattfand"
nachzugehen. Weiter heißt es:
Es fehlen Untersuchungen, die nach den Auslösern und Ursachen für die Rücknahme
von Liberalisierungsmaßnahmen und den Einsatz von staatlicher Repression
fragen.
71
Durch die Analyse der Reformdebatte in Syrien will die vorliegende Arbeit einen
Beitrag zur Verringerung dieses Defizits leisten.
67
Abbas (2005), S. 407-442.
68
Éditions L´Harmattan : Confluences Méditerranée, Un printemps syrien, 44 (Hiver 2002-2003).
69
Neben deskriptiven Arbeiten gibt es analytische Literatur zum politischen und sozioökonomischen
System Syriens. Verwiesen sei an dieser Stelle insbesondere auf die Arbeiten von Volker Perthes und
Raymond A. Hinnebusch (siehe Literaturverzeichnis). Zwar haben sich die Machtverhältnisse
innerhalb der Elite seit dem Tod Hafiz al-Asads verändert, nicht aber das System an sich, weshalb
diese Arbeiten nicht an Gültigkeit verloren haben.
70
Vgl. Faath/Mattes (1999), S. 191. Auf das Defizit systematischer Erforschung von Debatten und
politischem Wandel in der arabischen Welt verweisen auch Brynen/Korany/Noble (1995), S. 5.
71
Eine der wenigen Arbeiten, die den Wandel in arabischen Staaten systematisch analysieren sind die
beiden von Brynen, Korany und Noble herausgegeben Bände sowie Salamé (1996). In den letzten
Jahren gab es zudem Veröffentlichungen des deutschen Orient-Institutes zu Transformationsprozessen
in den arabischen Staaten (siehe Literaturliste). Für Jordanien lieferte Renate Dieterich eine
umfangreiche Darstellung und Analyse der Liberalisierungspolitik seit 1989 (Dieterich (1999)).
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
18
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
II.1. Das politische und sozioökonomische System Syriens
Das politische System
72
Syriens kann zunächst ganz allgemein als autoritäres
73
Regime bezeichnet werden und ist in seiner gegenwärtigen Form das Produkt der
dreißigjährigen Herrschaft Hafiz al-Asads. Zwar veränderten sich seit der
Machtübernahme Baschar al-Asads die Zusammensetzung der Regimeelite und die
des Kabinetts, der neue Präsident agiert jedoch innerhalb derselben Strukturen, die
zum einen sein Vater maßgeblich geprägt hat und die zum anderen für Staaten des
Nahen Ostens und Nordafrikas typische Merkmale beinhalten.
Mit dem Putsch bzw. der ,,Revolution" baathistischer und nasseristischer Offiziere
am 8. März 1963 (Ýaura aÝ-ÝÁmin min ÁÝÁr) entstand in Syrien eine Doppelherrschaft
der Arabisch Sozialistischen Baath Partei
(ASBP: ½izb al-baþÝ al-þarabÍ al-iÊtirÁkÍ)
74
und der Armee. Die oberste Gewalt im Staat lag bis 1971 bei häufig fraktionierten
Kollektiven, in deren internen Machtkämpfen sich schließlich der militärische Flügel
der Baath-Partei um Hafiz al-Asad gegen den zivilen Flügel um den amtierenden
Präsidenten Salah Jadid durchsetzte. Seit der Machtübernahme Hafiz al-Asads im
November 1970 wurde die Herrschaft in Partei und Staat so umstrukturiert, dass sich
per Verfassung alle Macht in den Händen des Präsidenten bündelt.
75
Wie Hinnebusch feststellt, herrscht ,,considerable controversy over how the Syrian
Ba´th regime may best be conceptualised, perhaps reflective of its complex nature."
76
Aufgrund der Doppelherrschaft von Partei und Militär spricht Itamar Rabinovich von
72
Entsprechend dem dreidimensionalen Politikbegriff umfasst das politische System die Gesamtheit
der politischen Institutionen, Prozesse und Inhalte politischer Entscheidungen. In Abgrenzung zu
Begriffen wie Staat, Verfassung, Regierungssystem ist der Begriff politisches System enger festgelegt
auf Herrschaftsformen, Regimetypen, gesellschaftliche und politische Repräsentation in einem Staat.
Vgl. Nohlen/Schultze (2004), S. 732-734. Im Folgenden wird der Begriff ,,Regime" synonym benutzt.
73
Autoritäre Systeme sind eine Unterform autokratischer Systeme. In Unterscheidung zu
demokratischen und totalitären Regimen verfügen diese nach Juan Linz über einen eingeschränkten
politischen Pluralismus und legitimieren sich nicht über eine allumfassende Weltanschauung, sondern
über den Rückgriff auf einzelne Werte und ,,Mentalitäten" (wie Nationalismus, nationale Sicherheit),
was eine pragmatischere Orientierung in der Politikformulierung erlaubt. Die politische Partizipation
ist eingeschränkt und die Gesellschaft demobilisiert. Vgl. Merkel (1999), S. 36; Nohlen/Schultze
(2004), S. 55-58.
74
Im Folgenden bezeichnet als Baath-Partei. Die Partei entstand um 1952 aus einem
Zusammenschluss der Arabischen Baath Partei, gegründet von Michel Aflaq und Salah ad-Din al-
Bitar und der Arabischen Sozialistischen Partei Akram Hauranis. Zur Enstehung der Baath siehe
Devlin (1976). Zum Baath-Putsch: Olson (1982), S. 81-106; Hinnebusch (2001).
75
Vgl. Perthes (1990), S. 237. Zu Syrien unter Asad siehe auch Olson (1982), S. 121-158; Seale
(1988), S. 169-495; Van Dam (1996); Zisser (2001); Hinnebusch (2001), S. 65-166; Perthes (1990),
S. 70-313.
76
Vgl. Hinnebusch (2001), S. 1.
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
19
einer army-party symbiosis.
77
Die Tatsache, dass der Asad-Clan der alawitischen
Sekte
78
angehört und Alawiten seit 1966 überproportional in Militär und
Geheimdiensten vertreten sind, rückte zudem den Konfessionalismus (ÔÁÿifÍya) in das
Interesse der Syrienforschung.
79
Zwar war die Herrschaft Asads durch zunehmenden
politischen Konfessionalismus gekennzeichnet und verstärkte die vertikale
Segmentierung der Gesellschaft.
80
Dennoch kann das Regime nicht als reines
Alawiten-Regime verstanden werden: Hafiz al-Asad begann bereits kurz nach seiner
Machtergreifung die städtische, sunnitische Bourgeoisie in das System zu
inkorporieren (cross-sectarian coalition), wichtige Positionen an der Regimespitze
sind bzw. waren mit Sunniten besetzt.
81
Aufgrund der Machtfülle in den Händen des
Präsidenten ist in der Literatur in Bezug auf Syrien häufig von einer presidential
monarchy
die Rede, doch institutionell stützt sich die Herrschaft des Präsidenten im
syrischen politischen System auf die drei wesentlichen Machtapparate im Staat:
Bürokratie, Partei und Sicherheitskräfte.
82
Entscheidungen werden zudem im inneren
Kern der Machtelite getroffen. Hinnebusch stellt jedoch fest, dass das politische
System Syriens trotz seiner Komplexität nicht einzigartig sei, sondern als Version
eines im Nahen Osten weit verbreiteten Staatstypus betrachtet werden kann: dem
populist-authoritarian regime
.
83
Im Folgenden sollen die wichtigsten Merkmale des vielschichtigen syrischen
Systems und die Folgen, die sich daraus auf Inhalt, Umfang und die Auswirkungen
der Reformdebatte ergeben, dargelegt werden.
77
Vgl. Rabinovich (1972).
78
Die Alawiten (auch Nusairier) sind eine ethnisch-religiöse Gruppe, die vor allem in Syrien, Libanon
und der türkischen Region um Antakya vorkommt. In Syrien macht diese schiitische Sekte 12 % der
Bevölkerung aus (Sunniten 74%, Schiiten 16%, Christen 9%). Da Alawiten an eine Dreiheit von
Muhammad, Ali und Salman, einem Prophetengefährten, glauben und eine Geheimlehre pflegen,
wurden sie von Sunniten als Häretiker bezeichnet. So lautete auch der Vorwurf der Muslimbrüder an
das Asad-Regime in den 70er Jahren.
79
Perthes definiert Konfessionalismus als Zusammenhang von konfessioneller, tribaler oder
regionaler Zugehörigkeit und politischer Macht. Vgl. Perthes (1990), S. 225.
Es herrscht jedoch Uneinigkeit über den Einfluss des Konfessionalismus auf die syrische Politik unter
Hafiz al-Asad. Für eine Diskussion siehe: Perthes, Volker: Einige kritische Bemerkungen zum
Minderheiten-Paradigma in der Syrien-Forschung, in: Orient 31/4, (1990), S. 571-582.
80
Alawiten erfahren zudem keine kollektive Privilegierung und stellen keine geschlossene, soziale
Gruppe dar. Konfessionalismus kann, so Perthes, eher als Mittel, nicht als Inhalt der Politik Asads
betrachtet werden, vgl. Perthes (1990), S. 227.
81
So Außenminister Faruq Shara´, Ex-Vizepräsident Abdelhalim Khaddam und Ex-
Verteidigungsminister Mustafa Tlas.
82
Vgl. Seale (1988), S. 85; Perthes (1990), S. 240.
83
Vgl. Hinnebusch (2001), S. 1.
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
20
Neopatrimoniale Herrschaft
Analysen des syrischen politischen Systems, die sich auf die typischen Elemente der
Herrschaftsform beziehen, orientieren sich meist am autoritären oder neo-
patrimonialen Modell.
84
Zu den Merkmalen neopatrimonialer Herrschaft zählen,
dass
-
das Machtzentrum eine enge Herrschaftselite bildet, die ihre Gemeinschaft
durch bestimmte, nicht-erwerbbare Merkmale, wie die Zugehörigkeit zu einer
bestimmten religiösen Gruppe oder Ethnie definiert.
-
die Zentralgewalt sich einer wachsenden Bürokratie bei der
Herrschaftsausübung bedient.
-
auf horizontaler Ebene verschiedene Gruppen um die größtmögliche Nähe
zur Macht konkurrieren. Durch die Schaffung einer Wettbewerbssituation auf
horizontaler Ebene wird die vertikale Bedrohung des Herrschaftszentrums
abgewendet.
-
der Zugang zur Macht in erster Linie informell und personalisiert ist,
wodurch persönliche Beziehungen und Klientelismus
85
wichtiger werden als
staatlich festgelegte Ansprüche des Bürgers.
-
der Erwerb knapper Ressourcen nicht aufgrund von Leistung, sondern auf
Grundlage von Patronagebeziehungen
86
und der relativen Nähe zum
Machtzentrum erfolgt, das deren Allokation kontrolliert, wodurch eine
autonome Organisation der Gesellschaft nur schwach ausgebildet ist.
Der Präsident stützt seine Herrschaft folglich auf ein System von Patronage- und
Klientelbeziehungen, die sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich entlang
traditioneller (konfessioneller, tribaler und regionaler) Bindungen formieren.
Strategisch wichtige Positionen an der Regimespitze sind mit Personen besetzt, die in
einem direkten Loyalitätsverhältnis zum Präsidenten stehen.
87
84
Im Folgenden nach Dieterich (1990), S. 102ff.; Perthes (1990), S. 223ff.
85
Als Klientelismus wird definiert ,,ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis zweier Akteure
(Individuen oder Gruppen), die über ungleiche Ressourcen verfügen, die sie zum beiderseitigen
Nutzen einsetzen." Nohlen/Schultze, S. 408.
86
,,Günstlingswirtschaft", Kennzeichen von Patronage ist die Verfügungsgewalt der Patrone über
öffentliche Ressourcen, die sie an ihre Anhänger verteilen können. Vgl. Nohlen/Schultze, S. 637f.
Perthes definiert Patronage als Machttechnik, die eine politische Hierarchie schafft und sich auf ein
Tauschverhältnis gründet, etwa Leistungen oder Zugänge gegen Loyalität. Vgl. Perthes (1990), S.
227.
87
Vgl. Perthes (1990), S. 228. Verwandte Asads haben zentrale Positionen in Armee und
Sicherheitsdiensten inne, alle putsch-relevanten Armee-Einheiten stehen auch unter Baschar al-Asad
unter dem Kommando von Alawiten.
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
21
Dieses Verhältnis kann sich neben den genannten traditionellen auch auf berufliche
oder freundschaftliche Beziehungen gründen.
88
Diese Gruppe um den Präsidenten
steht an der Spitze einer Pyramide von Patronage-Netzen, die sich durch alle
gesellschaftlichen Ebenen ziehen. Durch die politische Macht werden die Mitglieder
der Elite ihrerseits zu Patronen, die ihre als Blöcke (kutal) oder Cliquen (Êilal)
bezeichneten Gefolgschaften im Staatsdienst unterbringen. Diese Bindungen
verlaufen quer zu den formalen Strukturen von Bürokratie, Militär, Partei oder
Gewerkschaften und rivalisieren mit diesen. Patronage ersetzt fehlende öffentliche
Zustimmung zur Politik und aktiviert Unterstützung in Bevölkerungsschichten, die
nicht zur eigentlichen Anhängerschaft des Regimes gehören. Zwei bedeutende
Nachteile ergeben sich aus der Verwendung von Patronage als Herrschaftsmittel:
Zum einen wirkt sie kontraproduktiv in Bezug auf die Effektivität politischen und
administrativen Handelns, zum anderen besteht die Gefahr, dass bestimmte Blöcke
sich zu unabhängigen Machtzentren entwickeln.
Ein weiteres Problem ist die Korruption (fasÁd), ein Phänomen, das auf allen
gesellschaftlichen Ebenen verbreitet ist und das sich während der Amtszeit Hafiz al-
Asads ausgeweitet hat. Eine Tatsache, die unter anderem auf die niedrigen Löhne im
Staatsdienst zurückzuführen ist.
89
Dabei sind die Grenzen zwischen Patronage und
Korruption fließend.
90
Korruption ist jedoch, da sie dem Regime Gefolgschaft
sichert, geplant und geduldet und wird erst dann bekämpft, wenn sie die Autorität
des Regimes schmälert, in dem sie unabhängige Machtzentren unterstützt.
91
Um der
öffentlichen Empörung entgegen zu wirken finden jedoch in regelmäßigen
Abständen Antikorruptionskampagnen statt.
92
88
Vgl. Zisser (2001), S. 33.
89
Vgl. Seale (1988), S. 448.
90
Laut Perthes kann man von Korruption sprechen, sobald ,, die Beziehungen eines Beamten
vorwiegend den privaten, materiellen Interessen dienen". Vgl. Perthes (1990), S. 232.
91
Vgl. George (2003), S. 14; Perthes (1990), S.237.
92
Ein weiterer Zweck der Kampagnen ist die Entfernung unliebsamer Personen aus Politik und
Verwaltung. Kritik an Korruption war auch unter Hafiz al-Asad schon gestattet und dient als Ventil
für den Unmut der Bürger. Diese richtet sich seit den 70er Jahren, so Lobmeyer, häufig gegen die
,,parasitäre Klasse" (aÔ-Ôabaqa aÔ-ÔufailÍya), eine kleine Gruppe von Geschäftsleuten, die ihren
Reichtum illegalen Geschäften mit Vertretern des Regimes verdanken. Vgl. Lobmeyer (1994), S. 84.
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
22
Präsidiale Monarchie
Laut der Permanenten Verfassung (ad-dustÚr ad-dÁÿim) von 1973,
93
die Syrien als
eine volksdemokratische, sozialistische Republik beschreibt (Art. 1), ist der Präsident
Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art. 103) und Vorsitzender des Obersten
Verfassungsgerichts (Art. 139). Er ernennt und entlässt die Regierung, die ihm
verantwortlich ist (Art. 95), kann das Parlament auflösen (Art. 107), außerordentliche
Sitzungen einberufen (Art. 108) und ernennt Offiziere, Beamte (Art. 109) und
Richter (Art. 139). Er kann ein Veto gegen vom Parlament beschlossene Gesetze
einlegen (Art. 98) und Dekrete mit Gesetzeskraft (marÁsÍm taÊrÍþÍya) erlassen (Art.
99), wohingegen das Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt, um Dekrete und
Vetos des Präsidenten abzulehnen (Art. 111). Nach dem Kriegsrecht ernennt er
zudem Staatssicherheitsgerichte, deren Urteil er bestätigen, aussetzen oder verändern
kann. Der Präsident ist Generalsekretär der Baath-Partei und somit Vorsitzender der
obersten Parteiorgane der je 21 Mitglieder umfassenden ,,Nationalen Führung" (al-
qiyÁda al-qaumÍya)
und ,,Regionalen Führung" (al-qiyÁda al-qutrÍya)
94
. Des
Weiteren ist er Präsident der NPF und ernennt seit 1985 das 90 Mitglieder starke
Zentralkomitee (al-laºna al-markazÍya)
95
, aus dessen Mitte sich die Regionale
Führung konstituiert. Die Herrschaft des Präsidenten stützt sich jedoch nicht alleine
auf die ihm per Verfassung zugeschriebenen Kompetenzen, sondern auf drei zentrale
Institutionen der Macht, an deren Spitze er jeweils selbst steht: Bürokratie, Partei und
Sicherheitsapparat. Die Konstruktion der Macht im politischen System Syriens ist
darauf ausgerichtet, dass Partei und Bürokratie sich nicht zu unabhängigen
Machtzentren entwickeln.
96
93
Vgl. Constitution of the Syrian Arab Republic, Ministry of Information, Damascus, 2002, abrufbar
unter http://www.loc.gov/law/guide/syria.html, Stand: 18.04.2005.
94
Faktisch ist die Nationale Führung der Baath-Partei der Regionalen Führung übergeordnet.
Während erstere Führungsaufgaben in den nicht-syrischen Parteiregionen wahrnimmt, ist die
Regionale Führung für die syrische "Region" zuständig. Da die Baath-Partei außerhalb Syriens eine
marginale Rolle spielt, ist auch die Rolle der Nationalen Führung zu vernachlässigen. Vgl. Zisser
(2001), S. 26.
95
Dieses Parteiorgan wurde erstmals auf der 7. Regionalkonferenz der Baath-Partei 1980 gewählt.
96
Vgl. Perthes (1990), S. 240. (Die folgende Beschreibung folgt weitgehend seiner Darstellung.) Ein
weiteres Merkmal der Herrschaft Hafiz al-Asads war der Personenkult in Form von unzähligen
Wandgemälden, Plakaten und Bildern mit dem Konterfei des Präsidenten. Ein Phänomen, das unter
Baschar al-Asad auf seinen Wunsch hin zwar nachgelassen hat, jedoch immer noch zu beobachten ist.
Siehe hierzu Wedeen (2000).
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
23
Die Bürokratie
Der bürokratische Apparat expandierte seit der Machtübernahme Hafiz al-Asads im
Jahr 1970 enorm. Dies ist zum einen begründet durch die zunehmenden Aufgaben
des Staatsapparates im Rahmen der gesamtökonomischen, industriellen Entwicklung:
Seit 1970 betreibt der Staat den Großteil der Industrie. Zum anderen zeigt sich, wie
der Staatsapparat als Instrument zur Vergabe von Ressourcen und somit Anbindung
von Klientel genutzt wird. Die Hauptprobleme des Staatsapparates, verschuldet
durch neopatrimoniale und autoritäre Strukturen, sind Korruption, personelle
Überladung,
Inkompetenz
der
Angestellten,
Überzentralisierung,
Kompetenzkonkurrenz verschiedener Behörden und eine Führungsstruktur, die
keinen Raum für Partizipation lässt. Besonders durch die Überzentralisierung kommt
es zur zähen Umsetzung von Beschlüssen; unterhalb der Ministerebene haben die
Beamten kaum Befugnisse. Laut einer Erhebung der EU beschäftigt der öffentliche
Sektor 73 Prozent der Arbeitskräfte, trägt jedoch nur 33 Prozent zum
Bruttoinlandsprodukt bei.
97
Trotz mangelhafter Effizienz und hoher Kosten stellt der
bürokratische Apparat aber ein wichtiges Instrument zur Integration und Kontrolle
der Gesellschaft dar.
Die aktive Basis des Regimes in der Bürokratie hat mit dem Absinken eines Teils der
Beamtenschaft an die Armutsgrenze jedoch ab- und die Interessenunterschiede in der
Beamtenschaft zugenommen: Während die unteren und mittleren Schichten ihre
Interessen zwar mit dem Staat nicht aber dem Regime verbinden, koppeln die oberen
Schichten und die Spitze der Bürokratie und ihre Klientel ihre Interessen mit dem
Regime, das ihnen unter anderem durch die Möglichkeiten einer Kooperation mit
dem Privatsektor, legale aber auch illegale Profite sichert. In dieser Schicht ist das
Reforminteresse daher gering, würden doch jegliche Maßnahmen der Effizienz- und
Leistungssteigerung die privilegierte Stellung der Staatsbourgeoisie beschneiden
(siehe S. 29f). Da weiter gehende wirtschaftliche Reformen jedoch langfristig eine
Modernisierung und Straffung des aufgeblähten bürokratischen Apparats zur Folge
haben, haben auch die mittleren und unteren Schichten kein Interesse an einer
Reform.
98
97
Euro-Med Partnership, "Country Strategy Paper", zitiert nach ICG II, S. 6.
98
Vgl. ICG II, S. 6.
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
24
Der Sicherheitsapparat
Die zentrale institutionelle Säule der Macht ist der Sicherheitsapparat, bestehend aus
Polizei, Militär
99
und Sicherheitsdiensten. Obwohl der Baath-Partei laut Verfassung
eine übergeordnete Rolle in Staat und Gesellschaft zukommt, kann die zivile
Staatsmacht das Militär nicht kontrollieren. Das 1963 in Kraft getretene Kriegsrecht
(qÁnÚn al-½arb)
gesteht den Sicherheitskräften weite Befugnisse zu.
100
Der vom
Präsidenten ernannte martial law governor (der Premierminister) kann die
Bewegungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger einschränken und jede Person
verhaften, die verdächtigt wird, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden.
Briefe, Publikationen und Rundfunksendungen können zensiert werden. Zudem
wurden im Jahr 1965 außerordentliche Militärgerichte (ma½Ákim al-þaskarÍya)
eingerichtet, die zur ,,Verhandlung" politischer Fälle dienen. So entstand eine die
gesamten Streitkräfte durchziehende Militärorganisation der Baath-Partei, auf die der
zivile Apparat keinen Einfluss hat. Zisser bezeichnet diese zwei Aspekte des
Regimes als formal governmental system auf der einen Seite, das dem Regime einen
legalen Anstrich verpassen soll, und einem informal ruling apparatus auf der
anderen Seite, in dem die wirklichen politischen Entscheidungen getroffen werden.
Dieser informelle Herrschaftsapparat besteht hauptsächlich aus Führern des
Sicherheitsdienstes und hohen Militärs und garantiert die Stabilität des Regimes.
101
Auch Ghalioun spricht von der ,,doppelten Natur des syrischen Regierungssystems":
Zum einen existieren die ,,Institutionen des Putsches" (Präsident, Sicherheitsdienste,
Kriegsrecht, Staatssicherheitsgericht), zum anderen die schwächeren ,,neuen
Institutionen" (Parlament, NPF, Verfassung, Verfassungsgericht). Die weit
reichenden Befugnisse des Präsidenten sichern die Verknüpfung beider Systeme und
die Stabilität des Regimes.
102
Neben der Verteidigung gegen äußere Feinde allen
voran Israel dient ein Großteil des Sicherheitsapparates dem Schutz gegen Feinde
von innen. Sechs bis acht eigenständige, teilweise mit sich überschneidenden
99
Zum Militär siehe Syria´s Praetorian Guards: A Primer, Middle East Intelligence Bulletin, Vol. 2,
No. 7 (5 August 2000); Bennet, Richard M.: The Syrian Military: A Primer, Middle East Intelligence
Bulletin,
Vol. 3, No. 8 (August/September 2001).
100
Das Kriegsrecht trat durch den Ausnahmezustand in Kraft, der am 8. März 1963, dem Tag des
Baath-Coups, durch den Revolutionären Kommandorat erklärt wurde. Offiziell wird der
Ausnahmezustand mit der militärischen Bedrohung durch Israel gerechtfertigt, gilt aber als ,,the
central legal mechanism and justification for the Syrian repressive system". Middle East Watch
(1991), S. 23.
101
Vgl. Zisser (2001), S. 25ff.
102
Vgl. Ghalioun (2003), S. 14f.
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
25
Kompetenzen ausgestattete Geheimdienste überwachen die Gesellschaft.
103
Durch
die gegenseitige Kontrolle der Dienste und die überlappenden Kompetenzen wird
vermieden, dass sich in ihnen zu viel Macht ansammelt. Die kollektive
Privilegierung des Sicherheitsapparates (Wohnraum, Dienstfahrzeuge, höhere
Einkommen und bessere Sozialleistungen als Beamte des öffentlichen Sektors)
garantiert Zusammenhalt und Loyalität zum Regime.
Das Militär kontrolliert zudem Schlüsselbereiche der staatlichen Wirtschaft. So
unterstehen dem Verteidigungsministerium die zwei größten Bauunternehmen
Syriens, was den Angehörigen des Sicherheitsapparates Möglichkeiten zur illegalen
Bereicherung durch Schmuggel oder durch Geschäfte mit dem Privatsektor bietet.
Die Partei
Die Baath-Partei ist gemäß Artikel 8 der Verfassung die ,,führende Partei in
Gesellschaft und Staat" (al-½izb al-qÁÿid fÍ-l-muºtamaþ wa-d-daula) und somit die
,,höchste politische Autorität im Staat".
104
Sie führt die ,,Nationale Progressive
Front" (NPF: al-ºabha al-waÔanÍya at-taqaddumÍya), der alle weiteren legalen
Parteien angehören und für die zwei Drittel der 250 Sitze des Parlaments reserviert
sind.
105
Da die Parteien innerhalb der Front loyal zum Regime sind, existiert somit
keine legale Opposition in Syrien.
106
Unter Hafiz al-Asad machte die Partei einen
Funktionswandel durch und ist heute eher ein Mobilisierungsinstrument und großes
Patronagenetz als eine am politischen Entscheidungsprozess beteiligte Institution.
107
Nach Hafiz al-Asads Amtsübernahme wurde die Partei von Anhängern des alten
Regimes gesäubert, die innerparteiliche Demokratie weitgehend abgeschafft
(Ernennung von Funktionären, personale statt kollektive Führung) und die
103
Die syrischen Sicherheitskräfte bestehen unter anderem aus der Politischen Sicherheit (al-amn as-
siyÁsÍ),
dem Militärischen Geheimdienst (al-mu¿ÁbarÁt al-þaskarÍya), der unterteilt ist einen
palästinensischen, einen investigativen und einen regionalen Flügel, der Allgemeinen Sicherheit (al-
mu¿ÁbarÁt al-þÁmma)
, die in einen investigativen, inländischen und ausländischen Flügel unterteilt ist
und dem Geheimdienst der Luftwaffe (al-mu¿ÁbarÁt al-ºawwÍya). Vgl. ICG II, S. 2; Syria´s
Intelligence Services: A Primer, Middle East Intelligence Bulletin, Vol. 2, No. 6 (1 July 2000); Middle
East Watch (1991), S. 38-53.
104
Perthes (1990), S. 257.
105
Der 1972 gegründeten NPF gehören neben der Baath-Partei folgende Parteien an: Der Baqdash-
und der Faisal-Flügel der Kommunistischen Partei Syriens (KPS), die Arabische Sozialistische Partei
(ASP), die Arabische Sozialistische Union (ASU), die Sozialdemokratischen Unionisten, die
Sozialistischen Unionisten und seit 2003 die Syrische Sozialistische Nationalistische Partei (SSNP).
106
Vgl. Lobmeyer (1994), S. 84.
107
Vgl. Perthes (1990), S. 257. Die Partei ist parallel zur Bürokratie strukturiert und reicht bis in die
Dörfer und Betriebe des öffentlichen Sektors. So müssen Parteikomitees etwa Beförderungen im
öffentlichen Dienst befürworten und Unbedenklichkeitserklärungen abgeben, wodurch auch kleinere
Funktionäre über Bereicherungsmöglichkeiten und soziale Macht verfügen. Vgl. Perthes (1990), S.
263.
II. Rahmenbedingungen der Reformdebatte
26
zentralistischen,
autoritären
Strukturen
gestärkt.
Auf
den
regionalen
Parteikonferenzen, die in der Regel alle fünf Jahre stattfinden, werden die
allgemeinen Linien der Politik, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik, zwar
relativ offen diskutiert, Außen- und Sicherheitspolitik sind jedoch ebenso tabu wie
die Person des Präsidenten.
108
Die Ideologie der Baath
109
(arabischer Nationalismus,
Panarabismus, Sozialismus) bleibt zwar legitimer Bezugsrahmen des Regimes
110
,
wie auch der Islam, alles in allem hat nach 1970 aber eine Entideologisierung der
Politik stattgefunden. Unter Asad entwickelte sich die Partei so,
aus einer radikalen politischen Kraft (...) zu einer von der Spitze kontrollierten und
gelenkten Organisation, (...) die politische Grundsatzentscheidungen einer
Führungsgruppe aus Bürokratie, Militär und Regionalführung überlässt, deren
Zusammensetzung der Präsident weitgehend selbst bestimmt.
111
Volksorganisationen
Gemäß der Konzeption als Volksdemokratie sollten in Syrien neben Bürokratie,
Partei und Militär, repräsentative, gewählte Volksorganisationen und Volksräte
treten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind der Bauernverband und der
Allgemeine Gewerkschaftsbund. Die meisten der Volksorganisationen, z.B. der
Frauen-, der Bauernverband und die ,,Revolutionsjugend" (ÊabÍba aÝ-Ýaura), wurden
in den Anfangsjahren der Baath-Herrschaft gegründet. Sie dienen der direkten
Anbindung weiter Teile der Gesellschaft an das Regime, der Verbreitung der Baath-
Ideologie sowie der Kontrolle gesellschaftlicher Aktivität. Gewerkschaften,
Bauernverband, berufsständische Organisationen und der Frauenverband spielen
auch die Rolle einer Interessenorganisation für ihre Mitglieder. Insbesondere die
Gewerkschaften geben, wenn auch begrenzt, Raum für die Artikulation von Kritik,
sei es auf Veranstaltungen oder in Gewerkschaftszeitungen. Für das Regime dient
dies als Sicherheitsventil, birgt jedoch auch die Gefahr, dass sich diese
Organisationen gegen das Regime wenden.
112
108
Unter Hafiz al-Asad fand der letzte (8.) Parteikongress im Jahr 1985 statt, er verstarb kurz vor dem
9. Parteikongress 2000. Der jüngste Kongress fand im Juni 2005 statt (siehe IV.).
109
Zur Baath-Ideologie siehe Olson (1982), S. 3-19; Freitag (1991), S. 162-178, 248-255.
110
In seiner Schlussrede auf dem 9. Baath-Kongress im Jahr 2000, bekannte sich Baschar al-Asad zur
sozialistischen Ideologie der Baath-Partei und widersprach der Auffassung, dass Ideologien keine
Rolle mehr spielten. Der Sozialismus müsse jedoch, wie etwa in China, flexibel gehandhabt werden.
Vgl. Koszinowski (2001), S. 156.
111
Vgl. Perthes (1990), S. 266.
112
Asad versuchte deshalb während der innenpolitischen Krise Ende der 70er Jahre die Loyalität von
Gewerkschaften und Bauernverband zu sichern: Die Vorsitzenden beider Verbände wurden in die
Zentrale Führung der NPF aufgenommen, die Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess blieb
Julia Jaki
Aktuelles Interview mit syrischem Exil-Oppositionellem auf zeit.de:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/syrien-widerstand
am Tuesday, April 26, 2011-