Die innenpolitische Bedeutung des türkischen Militärs

Inhaltsverzeichnis

1  EINLEITUNG  1

2  RÜCKBLICK: INNENPOLITISCHE BEDEUTUNG DES TÜRKISCHEN  

  MILITÄRS  3

2.1  DAS 1. MILITÄRREGIME 1960 1961  3

2.2  DAS 2. MILITÄRREGIME 1970 1971  6

2.3  DAS 3. MILITÄRREGIME 1980 1983  9

2.4  ZWISCHENFAZIT  10

3  VON 1983 BIS HEUTE: AKTUELLE BEDEUTUNG DES TÜRKISCHEN  

  MILITÄRS  11

3.1  ÜBERBLICK  11

3.2  ZWISCHENFAZIT  15

4  FAZIT  15

5  LITERATUR  18

1 Einleitung

Drei erfolgreiche Interventionen in den letzten vierzig Jahren, zwei gescheiterte und etliche geplante Putschversuche, indirekte Lenkung – so lautet die Bilanz der innenpolitischen Einflussnahme des Militärs. Angesichts der Schwäche des kranken Premiers Bülent Ecevit fragt man sich, ob der nächste Regierungssturz bevorsteht und inwiefern das Militär seine Finger im Spiel hatte, damit Neuwahlen am 3. November 2002 letztendlich doch festgesetzt wurden. ¹ Immerhin war es eine von Ecevits Amtshandlungen, die Kompetenzen des Militärs einzuschränken. ² Diese unsichere Situation verleiht der Frage nach der innenpolitischen Stellung des Militärs in der Türkei besondere Aktualität. Um die heutige Rolle zu verstehen, ist es sinnvoll, zu untersuchen, wie das Militär in sie hineinwuchs und über Jahrzehnte Macht anhäufte. Darauf baut das heutige Selbstverständnis der Streitkräfte auf, nur so kann man die aktuelle Bedeutung nachvollziehen, mögliche Handlungen prognostizieren und Lösungsansätze bieten. Das sind die Hauptziele dieser politikwissenschaftlichen Arbeit.

Bevor ich zu den drei erfolgreichen Putschen von 1960, 1971 und 1983 komme, ihre Ursachen, ihren Hergang, ihre Folgen darlege ³ , möchte ich zum besseren Verständnis kurz auf die Entwicklung des Militärs nach dem Ende des Osmanischen Reiches eingehen. 4

Mit dem Sévres-Abkommen vom 10.August 1920 wurden die Streitkräfte erheblich reduziert. Anstelle von 650.000 Soldaten, wie zu Beginn des Ersten Weltkrieges, verfügte die neu gegründete Türkei nur noch über 50.000 Soldaten. Diese Streitmacht sah ihre Aufgaben nicht als nach außen gerichtet an, sondern verstand sich als Sonderarmee für Aufgaben im Inneren. Ein nationaler, türkischer

¹ Darüber konnte ich in der aktuellen Berichterstattung, unter anderem auf Radi B5 aktuell und der Süddeutschen Zeitung leider nichts erfahren. Vgl. Schlötzer, Christiane: Türkei wählt am 3. November. Regierungsparteien nach Rücktritt ohne Mehrheit. In: Süddeutsche Zeitung, 17.7.2002, S.6 und Neue Partei will Türkei in `Super – League` bringen. In: Süddeutsche Zeitung, 13/14.7.2002, S.8, Tugendpartei vor dem Bann. Bei Verbot könnten zwei islamische Parteien in der Türkei entstehen. In: Süddeutsche Zeitung, 15.6.2001, S.8 sowie Regierungskrise in Ankara. Türkischer Premier trotzt Forderungen nach Neuwahlen. Erkrankter Ecevit ersetzt die aus Protest zurückgetretenen Minister / Drei Dutzend Abgeordnete verlassen DSP-Fraktion. In: Süddeutsche Zeitung, 10.7.2002, S.7.

² Militärrichter dürfen seitdem nicht mehr in Sicherheitsgerichten arbeiten. Vgl. Franz, Erhard: Das Militär als “Großer Bruder” im Hintergrund - Wie Demokratisch ist die Türkei? In: Der Bürger im Staat; “Die Türkei vor den Toren Europas”. 50.Jg, Heft 1. 2000, S.27-36.

³ Detaillierte Daten über die ständig wechselnden zivilen und militärischen Regierungen, Amtsantritt,abtritt und Parteizugehörigkeit finden sich bei Franz, Erhard: Das Militär als “Großer Bruder” im Hintergrund - Wie Demokratisch ist die Türkei? In: Der Bürger im Staat; “Die Türkei vor den Toren Europas”. 50.Jg, Heft 1. 2000, S.27-36.

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Verteidigungsinstinkt entwickelte sich, sowohl innerhalb des Volkes ⁵ als auch innerhalb der Armee. Diese entschloss sich aus dem Hintergrund zu agieren, da sie nach erfolglosen Kriegen das Vertrauen und ihre ursprünglich gute Stellung innerhalb der Bevölkerung verloren hatte. Am meisten fürchtete die Armeeführung, dass die Bevölkerung sich weigern würde, auf ihre Anordnung erneut in den Krieg zu ziehen. Zu dieser Zeit vermied das Militär öffentliche kriegerische Aktivitäten, um die Istanbuler Regierung nicht in Konflikt mit den Alliierten geraten zu lassen. Taktisch klug manipulierten sie die bürgerlichen Milizen, mit denen sie eng zusammenarbeiteten ⁶ , um der Außenwelt einen spontan aus der Bevölkerung entsprungenen Freiheitskampf darzubieten. Die geplante Machtergreifung nach 1945 wurde so ein Erfolg. Das Militär intervenierte zu Gunsten der oppositionellen Demokratie Partisi (DP) und griff damit erstmals in die Regierungsbestellung und das Politische System der Türkei an sich ein. Das Militär war es, dass den Wandel vom autoritativen Ein-Parteiensystem (CHP) ⁷ zum Zwei-Parteiensystem (CHP, DP ⁸ ) anstieß und regelte. Der Statusverlust der Armee allerdings setzte sich auch in den 50er Jahren fort und das auf drei Ebenen. Erstens auf politischer Ebene, da die kemalistische Elite ⁹ in die Opposition verdrängt wurde als Folge der Machtübernahme durch die DP. Ökonomisch aufgrund der Inflation und sozial aufgrund eines fortschreitenden allgemeinen Prestigeverlustes. Die Treue zu kemalistischen Reformprinzipien und der Wunsch nach einer Verbesserung der eigenen Situation führte zu einem Einstellungswandel. Die DP wurde zunehmend kritisch gesehen und verlor zunehmend die formalige Unterstützung in Armeekreisen. Inzwischen hatte sich die konservative DP-Regierung zu einer Diktatur gemausert. Auch hierfür lagen die Ursachen in der Verfassung. Das dort neu verankerte einfache Mehrheitswahlsystem führte zur Überrepräsentation der DP-Partei im Parlament. Folge waren blutige Straßendemonstrationen und lauter werdende Proteste einer kritischen Presse und der geistige Elite des Landes, vor allem seitens der Studenten.

⁴ Vgl. Adanir, Fikret: Vom osmanischen Vielvölkerstaat zum türkischen Nationalstaat. Der Weg der Türkei zu einem modernen europäischen Staat. Ein geschichtlicher Abriss. O.O., O.J, S. 10-36.

⁵ Von dieser Entwicklung wurden alle Schichten der Bevölkerung erfasst und vereinte sie in einer Guerilla - ehemalige Soldaten, Bauern, Geschäftsmänner, Intellektuelle und Lehrer sowie Freiwilligen und „Wehrpflichtigen” die den Kürzungen zum Opfer gefallen waren, ebenso wie Dorfhelden, Räuber, Freischärler, Deserteure und freigelassene Straftäter. Sie wurden Kuvay-î Milliye, Nationale Streitkräfte, genannt.

⁶ Die Milizen wurden von Offizieren kommandiert oder zumindest stellvertretend kommandiert. Die Armee stellte ihnen häufig Waffen und Munition.

⁷ Abkürzung für Cumhuriyet Partisi, Republikanische Volkspartei.

⁸ Abkürzung für Demokratische Partei.

⁹ Zu den sechs Prinzipien des Kemalismus, die Mustafa Kemal aufstellte, vgl. Adanir, Fikret, S. 10-36.

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Die Gefahr einer innenpolitischen Destabilisierung und die Sicherung eigener Interessen führten zu mehreren, vor allem durch führende Schichten des Militärs zwischen 1945 und 1950 geplanten, Verschwörungen gegen die konservative DP-Regierung. 10

2 Rückblick: innenpolitische Bedeutung des türkischen Militärs

2.1 Das 1. Militärregime 1960-1961

Am 14.05.1950 errang die DP einen erneuten Wahlsieg, Adnan Menderes wurde Ministerpräsident, Celal Bayar Staatspräsident. Zwischen 1950 – 53 waren auch zwei ehemalige Offiziere, Fahri Belen und der Reformer Seyfi Kurtbek, der eine Modernisierung des Militärs forderte, Mitglieder der DP. Menderes aber neigte dazu, den konservativeren Teil der Armeeführung zu unterstützten und erstickte die Reformbewegungen im Keim. Dies hatte Austritte von Offizieren aus der Politik zur Folge und eine Radikalisierung organisierten der jüngeren Offiziere. Durch die Ausbildung in NATO-Militärschulen und durch Kontakte mit NATO-Offizieren waren sie unterrichtet über die Veränderungen des Militärwesens in fortschrittlicheren Ländern. Ihrer Meinung nach waren die türkischen Hierarchien veraltet und die finanziellen Mittel wurden in die Rüstung investiert, anstatt in ihre Gehälter, die weit hinter dem Durchschnittseinkommen in der “zivilen” Gesellschaft lagen. Der Status des Offiziers begann, an „Glanz” zu verlieren. Neben diesen Entwicklungen auf militärisch-politischer Ebene, vollzog sich ein ebenso radikaler gesellschaftlichkultureller Wandel. Der Anti-Kemalismus verbreitete sich im Land, Reislamisierungs-Maßnahmen ¹¹ wurden durchgeführt. Aber auch die Zuflucht im Islam konnte die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht auf Dauer dämpfen. Die DP-Regierung unter Menderes bekam die Wirtschaftskrise nicht in den Griff. Zudem wurden Gerüchte über Wahlmanipulationen laut. Die Opposition, die daraufhin den Rücktritt der Regierung forderte, wurde dafür mit Presseverbot und Untersuchungen gestraft. Um so lauter waren die Rücktrittsforderungen, vor allem der Studenten, Unruhen in verschiedenen Großstädten nahmen bedrohliche Ausmaße an. Das Militär, das längst nicht mehr hinter der DP-Regierung stand, bekam die Aufgabe, die wütende

¹⁰ Weiterführend zur Vorgeschichte siehe Buhbe, Matthes: Türkei: Politik und Zeitgeschichte. O.O,

1996.

¹¹ Auf arabisch `ezan` genannt, bedeutete einen regen Zulauf für Imam-Hatip-Schulen. Etliche Moscheen wurden neu gebaut, Organisationen wie ´Tarikat`, die so genannten islamischen Brüderschaften, und ´Cemaat`, ein Netzwerk der Moscheen und –gemeinden, gegründet.

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Menge unter Kontrolle zubringen. Die Armee nutzte die Gunst der Stunde, vereitelte den Auftrag, in dem es sich weigerte auf die Demonstranten zu schießen. Die militärische Intervention vom 27.5.1960 führte letztendlich zur lange geplanten Zerschlagung der herrschenden DP und zum Rücktritt der Diktatur unter Menderes ¹² . Das so verursachte Machtvakuum füllte für einen sehr kurzen Zeitraum, nämlich von 1960-61, das so genannte 1.Militärregime. Die Putsch-Regierung formierte sich als ´Komitee der Nationalen Einheit`(MBK) ¹³ , das aus 38 Offiziere bestand, Regierungs-und Staatspräsident wird General Cemal Gürsel. Propagierte innenpolitische Ziele ¹⁴ waren die Erhöhung des geistigen und materiellen Lebensstandards, die Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Landes und eine neue Verfassung. Zwar bestand weit gehende Einigkeit innerhalb des Militärs, eine Änderung des konservativ geprägten Status quo, soziale, wirtschaftliche und politische Reformen unter dem 1. Militärregime anzustreben. Ebenso sollte eine staatlicher Planung der Wirtschaft und das Verhältniswahlrecht eingeführt werden. Wie lange das Militärregime aber zu dauern hatte, darüber brach ein Kampf aus zwischen gemäßigter Führungselite und rangniederen Radikalen. Letztere forderten eine längerfristige Herrschaft des Militärs, da dies erst Reformen ermögliche und andernfalls eine Schwächung der militärischen Macht drohe. Letztendlich setzte sich aber die gemäßigte Position durch. Bevor Wiederwahlen im November 1961 stattfanden, nutzte die Armee ihre kurzfristig sehr machtvolle Position. Insbesondere die ranghöheren Militärs setzten wieder ihren früheren sozialen und ökonomischen Status ¹⁵ durch. Die Armee als Ganzes sicherte sich ihren wirtschaftlichen ¹⁶ und politischen Einfluss. Letzteren erzielte sie durch weit reichende Verfassungsänderungen, die 63% der Wahlberechtigten im Juli 1961 in einer Volksabstimmung absegneten.

¹² Bayar und Menderes wurden verhaftet und zu Tode verurteilt. Bayar wird später durch Demirel begnadigt, Menderes erhängt.

¹³ Der türkische Begriff lautet Millî Birlik Komitesi (MBK).

¹⁴ Da Außenpolitik nicht das Thema der Arbeit ist, Innen- und Außenpolitik aber immer Hand in Hand gehen, möchte ich hier die wichtigsten außenpolitische Ziele erwähnen. Dies ist zum einen die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und Bündnisse, zum anderen die Fortsetzung bilateraler Beziehung zu den Nachbarländern, trotz des Putsches. Zu den außenpolitischen Optionen und Beziehungen vgl. Bagci, Hüsseyin: Türkische Sicherheitspolitik. Mittelpunkt des neuen geopolitischen Koordinatensystems. In: Internationale Politik. Band 53, Heft 1, 1998, S.29-34.

¹⁵ Unter dem MBK wurden die Bezüge für Offiziere erhöht.

¹⁶ 1961 mauserte sich die OYAK, die Armeehilfsorganisation dank der MBK zum größten Holding-Konzern der Türkei. Stiftungen im rüstungsindustriellen Bereich konnten gegründet werden. Die Austeritätspolitik des MBK zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die vor allem Lohnkürzungen vorsah, erhöhte die Arbeitslosigkeit und stand im Widerspruch zu den Privilegien und materiellen Verbesserungen, die sich die Armeeführung zu Teil werden ließ.

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