Die russische Asienpolitik nach 1990

Inhaltsverzeichnis

1  EINLEITUNG  3

2  AUFGABENSTELLUNG UND VORGEHENSWEISE  5

3  RUSSISCHE ASIENPOLITIK NACH DEM OST-WEST KONFLIKT  6

3.1  GEOGRAFISCHE VERLUSTE  6

3.2  WIRTSCHAFTLICHE LAGE  6

3.3  MILITÄRISCHE PERSPEKTIVE  9

3.4  AUFNAHME BIPOLARER BEZIEHUNGEN  10

3.5  MULTILATERALE ANNÄHERUNG  12

3.6  GEOSTRATEGISCHE PERSPEKTIVE  13

3.7  ZWISCHENFAZIT  15

4  RUSSISCHE INTERESSEN IN ASIEN ZIELE UND PROBLEMFELDER  16

4.1  STABILITÄT IN DER REGION  16

4.2  WIRTSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN  19

4.3  MILITÄRISCHE ZUSAMMENARBEIT  20

4.4  ZWISCHENFAZIT  21

5  MACHTVERLUST MACHTERHALT MACHTAUSDEHNUNG DIE PERSPEKTIVEN  

  RUSSLANDS IN ASIEN  21

6  LITERATUR  24

1 Einleitung

Eine Analyse der russischen Asienpolitik nach 1990 ist eine facettenreiche und komplexe Aufgabe. Die Aufgabenstellung impliziert, die Vielzahl von bipolaren Beziehungen zu den Staaten im asiatischen Raum zu berücksichtigen und das über einen sehr langen Zeitraum. Um den Rahmen der Arbeit nicht zu sprengen, ist es deshalb notwendig, eine entsprechende Eingrenzung vorzunehmen. Ziel kann hier nur sein, dem Leser einen gut fundierten Überblick über historische Entwicklung, Interessen und Erfolge der russischen Politik in Asien zu vermitteln. Aus dem verzweigten Beziehungsgeflecht zu ausgewählten asiatischen Staaten werde ich ausschließlich in einigen Sätzen das aktuelle bipolare Verhältnis darstellen und etwaige Probleme umreißen. Zudem muss für das bessere Verständnis die Ausgangslage und Erblast der UdSSR vorab entsprechend skizziert werden, ebenso der folgende Umbruch. Dies möchte ich im folgenden tun, wobei gerade innenpolitische Entwicklungen zu berücksichtigen sind, da russische Innenpolitik und Außenpolitik in Asien untrennbar verknüpft sind.

Ab Mitte der 80er Jahren unternimmt die Führung in Moskau Reformversuche nach den Leitmotiven „glasnost/Transparenz“ und „perestroika/Umgestaltung“ des seit 1985 amtierenden Generalsekretärs Mikhail Gorbatschow. Gorbatschows Reden in Wladiwostok 1986 und in Krasnojarsk 1988 markieren diese erste, entscheidende Kehrtwende, die auch die sowjetischen Asienpolitik maßgeblich bestimmte. Das Ziel die sowjetischen Macht zu konsolidieren, scheiterte aber. Durch die Reformen und den Zusammenbruch des Jahrzehnte lang bestehenden sozialistischen Systems wurde Russland ¹ – als Nachfolgestaat der UdSSR – innenpolitisch von einer Welle von Umwälzungen erfasst. Der lange bestehende Ostblock war zusammengebrochen, die UdSSR - im Kalten Krieg ebenbürtige Großmacht der USA - löste sich auf. Der ehemalige Feind, die USA, erklärten sich zum ideologischen Sieger und können sich seitdem als einzige Supermacht profilieren. Dabei lässt sich eines klar festhalten – Russland hat aufgrund dieser Veränderungen weltpolitisch eindeutig an Bedeutung verloren. Schließlich trat es die Erbschaft einer Großmacht an, die auf wirtschaftlicher, militärischer und politischer Ebene gescheitert war. Zwar verfügt Russland noch immer über rund vier Fünftel der geografischen Fläche der ehemaligen UdSSR, aber nur noch über rund die Hälfte der ehemaligen sowjetischen Bevölkerung. Wirtschaftlich betrachtet ist Russland bis heute weit hinter die ehemalige, sowjetische Wirtschaftsleistung zurückgefallen. Der wirtschaftliche Niedergang hatte aber auch einen militärischen und vor allem einen politischen Machtverlust zur Folge. Damit wurde am Ende

¹ Die Unabhängigkeit erfolgte am 24.8.1991.

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des Ost-West-Konfliktes die Suche nach neuen Verbündeten eine der Schlüsselfragen russischer Außenpolitik. ² Die Antwort auf diese Frage lässt sich bis heute nicht eindeutig geben, denn Russland hat seine neue Position im Internationalen System langfristig nicht klar bezogen. Die aktuelle Position bleibt schwer bestimmbar, die künftige schwer voraussagbar, da abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen die jüngsten internationalen und europäischen Entwicklungen auf die Stellung Russlands langfristig haben werden. Folgende Ereignisse möchte ich in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, die auf eine Periode der Annäherung an den Westen hindeuten. ³ Zum einen bestehende Konflikte auf politischer Ebene, bezüglich der Nato-Osterweiterung, den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag oder die Nahostpolitik, werden teilweise überlagert durch die Einbeziehung Russlands in die Anti-Terrorallianz durch die USA nach den Terroranschläge vom 11. September 2001 ⁴ , sowie die Aufwertung Russlands als gleichberechtigter Gesprächspartner im Nato-Russland-Rat ⁵ und Vollmitglied der G-8-Staaten ⁶ .

Zum anderen auf wirtschaftlicher Ebene die Annerkennung der russischen Wirtschaft als Marktwirtschaft, und damit die Verbesserungen der wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa. Eine dauerhafte Westorientierung und –anbindung Russlands ist aber auch unter dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin schwer realisierbar. ⁷ Mit seinem Westkurs, der

² Für weiterführende Informationen s. Segal, Gerald: The Soviet Union and the Pacific. London, 1990, Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung. Die Sowjetunion 1953 – 1991. Nr. 236, 1992 und Informationen zur politischen Bildung. Die Sowjetunion 1917 – 1953. Nr. 235, 1992.

³ Vgl. Neubert, Miriam: Rede zur Lage der Nation. Putin will Russland schneller in den Westen einbinden. Präsident fordert Regierung in Moskau zu Wirtschafts-Reformen auf / „Den Platz an der Sonne müssen wir uns selbst erkämpfen“. In: Süddeutsche Zeitung, 19.4.2002, S.9.

⁴ Wladimir Putin betonte in seiner Rede zur Lage der Nation die Bedeutung und Stellung Russlands für das westliche Bündnis und die USA. Gerade die Haltung seines Landes habe es erlaubt, eine zuverlässige Anti-Terror-Koalition zu bilden. Dies hätte die Sicherheit an den südlichen Grenzen des Landes gefestigt und die Sicherheitslage in vielen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verbessert. Vgl. Neubert, Miriam: Rede zur Lage der Nation. Putin will Russland schneller in den Westen einbinden. Präsident fordert Regierung in Moskau zu Wirtschafts-Reformen auf / „Den Platz an der Sonne müssen wir uns selbst erkämpfen“. In: Süddeutsche Zeitung, 19.4.2002, S.9 und zu den weiteren Folgen in der Region vgl. Malek, Martin: Geopolitische Veränderungen auf dem ‚eurasischen Schachbrett’: Russland, Zentralasien und die USA nach dem 11. September 2001. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 8/2002, S. 14-22.

⁵ Vgl. Brössler, Daniel: Der Nato-Gipfel in Rom: Moskau und das westliche Verteidigungsbündnis besiegeln heute eine engere Zusammenarbeit. Eine Allianz mit der Allianz. Russland und Nato rücken näher zusammen – doch Diplomaten warnen bereits vor zu hohen Erwartungen. In: Süddeutsche Zeitung, 28.3.2002, S.8.

⁶ Vgl. O.A.: Treffen der führenden Industrieländer in Kanada: Die G-8-Staaten fordern von der palästinensischen Führung rasche Reformen. Milliarden für Russland – Aktionsplan für Afrika. In: Süddeutsche Zeitung, 29./30.6.2002, S.5.

⁷ Die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen sei eine „Gesetzmäßigkeit“, konstatiert der russische Politologe Sergej Markow. Die jüngsten Irritationen, verursacht durch den USamerikanische Geheimreport des Pentagon über eine Umkehr der Verteidigungspolitik, bestätigen dies. Russland wird demnach nicht als Partner betrachtet, sondern als Schurkenstaat in einem Atemzug mit Irak, Iran, Nordkorea, Libyen und Syrien genannt, den die USA notfalls auch mit

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keine spürbare Dividende bringt, büßt er zunehmend den Rückhalt der russischen Eliten ein. ⁸ Auch eine langfristige Perspektive bestätigt diese Einschätzung. Russland schwankt seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes periodisch zwischen Annäherung und Distanz zum Westen, zwischen einer egozentrierten Großmachtpolitik und der Suche nach Verbündeten im arabischen wie asiatischen Raum. Eine auf sich selbst gestützte Großmachtpolitik ist allerdings bei Russlands wirtschaftlicher Situation kurz- und mittelfristig kaum denkbar. Die Suche nach neuen Verbündeten – gerade auch im prosperierenden asiatischen Raumscheint daher aus wirtschaftlichen Erwägungen zweckmäßig. Zum anderen hat Russland an Allianzen mit anderen Staaten ein zentrales außenpolitisches Interesse, um den eigenen Machtverlust zu kompensieren und, so die Hoffnung, sogar umzukehren.

2 Aufgabenstellung und Vorgehensweise

Bei einer Auseinandersetzung mit der russischen Politik in Asien über zwölf Jahre hinweg, besteht die erste Herausforderung darin, den Umfang der Analyse sinnvoll einzugrenzen. Denn die Beziehungen verlaufen auf mehreren Ebenen und müssten sowohl auf bi-, multi-und internationale Bedeutung sowie Wechsel- und Auswirkung insgesamt hin und noch dazu im historischen Zusammenhang untersucht werden. Es besteht somit die Problematik, eine vernünftige Auswahl und Gewichtung der zu behandelnden Aspekte zu treffen, so dass die Analyse nicht zu sehr ins Detail geht und damit unübersichtlich wird, andererseits aber auch keine wesentlichen Aspekte außer acht gelassen werden. Entscheidend sind dabei die Ziele, die in dieser politikwissenschaftlichen Arbeit verfolgt werden. Zum einen soll dem Leser ein Einblick in die Gesamtstrategie, Interessenlage und Erfolge beziehungsweise Probleme russischer Außenpolitik in der asiatischen Region vermittelt werden. Insbesondere, weil sich die Frage stellt, ob Russland die Politik der UdSSR kontinuierlich weiterführt oder gemäß der neuen Ausgangslage modifiziert. Dadurch soll das – oft widersprüchlich und wechselhaft erscheinende – Agieren Russlands besser verständlich und soweit wie möglich einschätzbar werden. Andererseits sollen aus der Analyse aber auch politikberatende Prognosen für die künftige Entwicklung der russisch-asiatischen Beziehungen gewonnen werden. In diesem

Atomwaffen bekämpft. Vgl. Hartmann, Jens: Moskau sieht sich schon im Klub der Bösen. Schwere Verstimmungen mit den USA, weil Russland auf einer Liste von möglichen Nuklearzielen der Amerikaner steht. In: Berliner Morgenpost, 11.3.2002, S.6.

⁸ Noch findet Putins Politik zwar die Unterstützung der Bevölkerung. Nach einer Meinungsumfrage der Stiftung „Öffentliche Meinung“ fanden 59 Prozent keinen einzigen Grund zur Enttäuschung seit Putins Wahl am 26.3.2000. Die positiven Auswirkungen der Rubel-Abwertung von 1998 auf die Industrie lassen aber nach und sollten dann Löhne und Gehälter nicht bezahlt werden, könnte die Stimmung rasch umschlagen. Vgl. Hartmann, Jens: Moskau sieht sich schon im Klub der Bösen. Schwere Verstimmungen mit den USA, weil Russland auf einer Liste von möglichen Nuklearzielen der Amerikaner steht. In: Berliner Morgenpost, 11.3.2002, S.6.

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Zusammenhang ist von besonderem Interesse, wie sich bestehende Konfliktlinien entschärfen und die Beziehungen zu Gunsten Russlands verbessern ließen. Diesen Ansprüchen kann die vorliegende Arbeit nur begrenzt gerecht werden, da der Umfang bereits durch universitäre Vorgaben eingeschränkt ist. Eine umfassende Behandlung des Themas ist nicht möglich. Allein über die aktuelle Beziehungen zweier Staaten in der Region existieren ganze Arbeiten, ja sogar Bücher, die ich dem Leser für detailliertere Einsichten ans Herz legen möchte. Dennoch werde ich versuchen, anhand der folgenden Analyse Schlussfolgerungen zu ziehen und Perspektiven für die russische Politik in Asien zu entwerfen.

3 Russische Asienpolitik nach dem Ost-West-Konflikt

3.1 Geografische Verluste

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes verliert Moskau zunehmend seinen Einfluss in Asien, beispielsweise auf Indochina und die Mongolei. Als die Sowjetunion 1991 zerfällt, wird ein großer Teil seiner asiatischen Gebiete unabhängig, es entstehen unter anderen die heutigen mittelasiatischen Republiken. ⁹ Zwei Drittel der Russischen Föderation liegen aber weiterhin jenseits des Urals, also rein geografisch betrachtet in Asien. Das heutige Russland selbst ist Pazifikanrainer mit Ost- und Westsibirien sowie dem russischen Fernen Osten. Im Südosten haben Russland und China eine 3,605 km, im Süden eine 40 km lange gemeinsame Grenze. 19 km ist die gemeinsame Grenze zu Nordkorea. Das Interesse Russlands am asiatisch-pazifischen Raum gründet sich damit auf der eigenen geografischen Lage und vordergründig vor allem auf wirtschaftlichen Interessen.

3.2 Wirtschaftliche Lage

Betrachtet man letztere Ebene, ist ein erklärtes Hauptziel eben diese Fernostgebiete wirtschaftlich zu erschließen und von der wirtschaftlichen Dynamik des asiatisch-pazifischen Raumes zu profitieren. ¹⁰ Diese vor allem ökonomische Zielsetzung bestätigte der damalige russische Außenminister Andrej Kosyrew im Jahr 1994. Der Ressourcenreichtum des russischen Fernen Ostens ist sehr groß, 90 Prozent der Kohlenvorräte Russlands, große Mengen an Erdgas, Eisenerz und Holz lagern in diesen Gebieten. Nach dem Ende der

⁹ Ein Großteil der ehemaligen Sattelitenstaaten erklärten sich unabhängig von der Parteizentrale in Moskau. Insgesamt 15 einzelne Republiken entstehen. Im Dezember 1991 schließen sich elf dieser Republiken zur Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) zusammen. Heute zählen dazu neben Russland Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland.

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Sowjetunion ist Moskau gezwungen, die wirtschaftliche Kooperation mit den asiatischpazifischen Nachbarn zu verstärken. Der vormals traditionelle Warenaustausch, nämlich die Lieferung von Rohstoffen in den europäischen Teil der Sowjetunion und andere Sowjetrepubliken sowie die Einfuhr von Konsumgütern und Nahrungsmitteln von dort funktioniert nicht mehr. Hauptursache sind die stark angestiegen Transportkosten zwischen dem europäischen und dem fernöstlichen Teil Russlands. In Konsequenz baut Russland seine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im russischen Fernen Osten in den 90er Jahren aus. Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nehmen an Wichtigkeit zu. Nur so kann gewährleistet werden, dass der russische Ferne Osten wieder mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs versorgt ist.

Die außenwirtschaftlichen Kontakte und Handelsbeziehungen zu den angrenzenden Staaten sind inzwischen erheblich gewachsen. Problematisch ist aber die Beschränkung der russischen Exportindustrie seit den 90er Jahren auf die Ausfuhr von Rüstungserzeugnissen sowie Rohstoffen und Energieträgern nach Südostasien. ¹¹ Hauptsächliche Gründe hierfür sind, dass dies die einzigen russischen Produkte sind, die auf den asiatischen Märkten wettbewerbsfähig und nach dem Aufschwung der ASEAN-Staaten, respektive der Tigerstaaten, auch nachgefragt sind. Mit der Asienkrise 1997 brach der Bedarf an Waffen ein. Länder wie Indonesien mussten in Folge der Krise ihre Haushaltspläne konsolidieren, bereits geschlossene Verträge zur Abnahme von Rüstungsgütern wurden annulliert. Anstatt die eigene Wirtschaft umzustrukturieren und zu modernisieren, um neue andere Märkte zu erschließen, hält die russische Wirtschaft am Waffenexport fest. ¹² Neben den drastischen Einnahmeverlusten aufgrund der Asienkrise in diesem Wirtschaftssektor, bedeutet vor allem der illegale Warenhandel, wie beispielsweise Waffenschmuggel nach China, finanzielle Verluste für Russland.

Hinzu kommt, dass zwei Umstände immer noch Investoren abschrecken. Zum einen sind die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Region ungünstig. Die wechselnde Gesetzgebung und fehlende Rechtssicherheit ist verwirrend, die ungünstige

¹⁰ Vgl. Rozman, Gilbert: Flawed regionalism: reconceptualizing Northeast Asia in the 1990s. In: Pacific review, Band 11, Heft 1, 1998, S. 1-27.

¹¹ Vgl. Wacker, Gudrun: Ein Anzug zum Hineinwachsen: Russland im asiatisch-pazifischen Raum. In: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien: Berichte, Heft 38, 1999, S.17. ¹² Russland hat nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri 2001 weltweit die meisten Waffen exportiert. Allein in diesem einen Jahr steigerten sich die Exporte um 24 Prozent auf einen Wert von insgesamt rund fünf Milliarden Dollar. Die Nachrüstungswelle, verursacht durch die Terroranschlägen vom 11. September, ist hierbei noch nicht erfasst. Die wichtigsten Importeure in der Region sind China, Indien und Taiwan. Vgl. Nienhuysen, Frank: Russland größter Rüstungsexporteur. Moskau steigert Zahl seiner Waffenlieferungen um 24 Prozent. In: Süddeutsche Zeitung, 14.6.2002, S.8 und Sergounin, Alexander/Subbotin, Sergey: Russian Arms Transfers to East Asia in the 1990s. In: SIPRI Research Report, Nr. 5. Oxford, 1999.

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Steuergesetzgebung sowie Korruption und Kriminalität schrecken Investoren. Häufig fehlt es aber bereits an der nötigen Infrastruktur, die Strom- und Wasserversorgung ist mangelhaft, Verkehrsanbindungen für den Warentransport fehlen. Hafenanlagen müssten dringend modernisiert werden, die Frachttarife der Transsibirischen Eisenbahn sind hoch, die Höhe der Zölle ändern sich häufig, die Abfertigung an den Grenzen ist schleppend, die Sicherheit der Transporte mangelhaft. Dadurch werden nationale wie internationale Transporte von Gütern unattraktiv. ¹³ Dieses schlechte Investitionsklima erklärt, warum erhebliche Investitionen seitens ausländischer Partner ausbleiben und viele Projekte über die Planungsphase nicht hinauskommen. Zum anderen ist vom Westen oder westlich orientierten Staaten in der Region, wie den USA oder Südkorea, wohl auch keine ausreichende finanzielle Hilfe zu erwarten. Das haben die 90er Jahre gezeigt. So zieht Seoul es aufgrund der geografisch günstigeren Lage und der besseren Infrastruktur bis heute vor, seine Wirtschaftskooperation mit China auszubauen.

Solche ausländischen Hilfen und Investitionen sind von russischer Seite zudem nicht unbedingt erwünscht. Aktivitäten ausländischer Unternehmen werden „teilweise als Weg zur Ausbeutung, Beraubung und Fremdbestimmung Russlands perzipiert“. ¹⁴ Ein weiterer Grund, ein schlechtes Klima für Investitionen zu schaffen oder diese sogar zu verhindern, ist die „Furcht regionaler Politiker vor dem Verlust von Subventionen aus Moskau und vor Fremdbestimmung (...), umgekehrt betrachtet Moskau Tendenzen politischer und wirtschaftlicher Verselbständigung der Fernostregion als potentiell bedrohlich für die territoriale Integrität der Russischen Föderation“ ¹⁵ .

Um eine Verbesserung der Situation zu erzielen, sagte der damalige russische Präsident Boris Jelzin im Mai 1996 zwar ein spezielles Förderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen in der Transbaikalregion und im Fernen Osten bis 2005 zu. „Jedoch scheint von den zugesagten Geldern noch nicht viel geflossen zu sein“, auch drei Jahre später nicht. ¹⁶ Unter dem gesundheitlich angeschlagenen Jelzin bleiben angekündigte wirtschaftliche Reformen und Investitionen in die Infrastruktur des Landes weitgehend aus. Die Asienkrise 1997 und die innerrussischen Finanzkrise 1998 bedeuten erhebliche Einbußen für die russische Wirtschaft, die bis heute nachwirken.

¹³ Vgl. Falkenheim Meyer, Peggy: Moscow’s Relations with Tokyo. O.O., O.J., S. 219.

¹⁴ S. Wacker, Gudrun: Ein Anzug zum Hineinwachsen: Russland im asiatisch-pazifischen Raum. In: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien: Berichte, Heft 38, 1999, S.16. ¹⁵ S. Wacker, Gudrun: Ein Anzug zum Hineinwachsen: Russland im asiatisch-pazifischen Raum. In: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien: Berichte, Heft 38, 1999, S.17. ¹⁶ S. Wacker, Gudrun: Ein Anzug zum Hineinwachsen: Russland im asiatisch-pazifischen Raum. In: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien: Berichte, Heft 38, 1999, S.17.

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