Europas Energiestrategie: Ein Balanceakt zwischen Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit

INHALTSVERZEICHNIS

1.  EINLEITUNG  3

1.1  Problemstellungen und Zielsetzung  3

1.2  Aufbau der Arbeit  6

2.  GLOBALE DYNAMIKEN UND RISIKEN DIE ZENTRALEN HERAUS  

  FORDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN ENERGIEPOLITIK IM  

21.  JAHRHUNDERT  7

2.1  Wettbewerb um knappe Ressourcen  7

2.2  Klimawandel  8

3  ZIELE DER ENERGIEPOLITIK EUROPAS  11

3.1  Versorgungssicherheit  11

3.2  Nachhaltigkeit  13

3.3  Wettbewerbsfähigkeit  14

4.  DER ENERGIEBINNENPOLITIK  15

4.1  Leitlinien und Schwerpunkte eines erfolgreich Energiebinnenmarktes  15

4.2  Regenerative Energien und Verbesserungen der Energieeffizienz  20

4.3  Der Energiemix im Inneren  22

5.  INTERNATIONALE EU-ENERGIEPOLITIK  24

5.1  Leitlinien und Schwerpunkte der Energieaußenpolitik  24

5.2  Europäische Energiecharta Der Energiechartavertrag  30

5.3  Sonderrolle Russlands Energie-Dialog EU-Russland  31

6  FAZIT UND AUSBLICK  36

7  QUELLENVERZEICHNIS  40

  2  

1. EINLEITUNG

1.1 Problemstellungen und Zielsetzung

Europa ist als hoch industrialisierte Region und größter Energieimporteur der Welt. Sie ist von der zunehmenden Erschöpfung der weltweiten Energieressourcen und dem weltweiten ansteigenden Energieverbrauch, als auch vom globalen Klimawan- del und den erheblichen Rückwirkungen auf eigene Energieimporte aus Russland, dem Nahen Osten und Nordafrika in seiner Energieversorgung sehr stark betroffen. Die Anhäufung regionaler Krisen und innenpolitischer Instabilitäten in den energie- produzierenden Staaten und Transitländern stellen ein großes Sicherheitsrisiko für die Energieversorgungssicherheit dar. Gleichzeitig hat der sprunghafte Bedeutungs- anstieg von Energieimporten für eine strategische Ausrichtung im globalen Energie- wettbewerb mit den aufstrebenden Industrienationen China und Indien sowie die of- fene Zukunft eines neuen partnerschaftlichen Energieabkommens zwischen der Eu- ropäischen Union (EU) und Russland den Handlungsbedarf für eine gemeinsame Europäische Energiestrategie in der EU erhöht.

Spätestens seit der Reduzierung der Gaslieferungen des russischen Gasriesen Gazprom in die Ukraine und den hohen Energiepreisen zu Beginn des Jahres 2006 ist das Thema Energiepolitik wieder akut. 1

Die Europäische Union befindet sich energiepolitisch in einem globalen Spannungs- feld von Sicherheit, Wettbewerb und Nachhaltigkeit. 2 Dabei steht die Frage im Mittel- punkt wie Europa auch künftig den Balanceakt zwischen diesen drei Komponenten bei der Energieversorgung gewährleisten kann.

Erste Schritte eines gemeinsamen Vorgehens der EU sind bereits sichtbar: Die Eu- ropäische Kommission veröffentlichte auf der Grundlage des im März 2006 vorgeleg- ten Grünbuchs „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ im Januar 2007 einen Aktionsplan für „Eine Energiepolitik für Euro- pa“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zudem im Rahmen der deutschen EU-

1

Vgl. diverse im Quellenverzeichnis aufgeführte Literatur

2 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Mitteilung der Kommission an den europäi- schen Rat und das europäische Parlament. Eine Energiepolitik für Europa [SEK (2007) 12], Brüssel

10.01.2007, KOM (2007) 1 endgültig, http://eur-

lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0001de01.pdf vom 15.10.2007

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Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 deutlich gemacht, die Energiepolitik der Europäischen Union voranbringen zu wollen.

Besonderes Augenmerk Angela Merkel dabei einerseits auf die Vollendung des eu- ropäischen Energiebinnenmarktes und andererseits auf die Etablierung einer ge- meinsamen europäischen Energieaußenpolitik legen.

Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Seminararbeit mit der Frage- stellung wie eine gemeinsame europäische Energiestrategie unter der Sicherung des „Dreiecks“ Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowohl im Inneren Europas als auch nach außen hin erfolgreich werden kann. Ferner sollen die Fragen beantwortet werden: Besteht ein gemeinsamer echter Energiebinnen- markt? Wie können vorhandene Hindernisse auf den Weg dorthin erfolgreich besei- tigt werden? Wie muss eine Europäische Energieaußenpolitik (EAP) aussehen? Welche Prinzipien müssen ihr folgen und welche Instrumente sollte sie nutzen und welche Partner einbeziehen?

Das strategische Ziel der europäischen Energieaußenpolitik (EAP) muss sein, den Import von Energie aus Nicht-EU-Ländern langfristig durch Diversifizierung zu garan- tieren. Der Hauptansatzpunkt ist die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Energie- konsumenten und Energieproduzenten. In Hinblick auf Förder- und Transitstaaten muss die EAP viele Energiepartner für Europa gewinnen und für die Verlässlichkeit dieser Partnerschaften sorgen. 3

Als Ausgangspunkt für die Beantwortung der Fragen der Seminararbeit sollen das Grünbuch der Europäischen Kommission vom 08. März 2006 (in dem erstmals eine europäisch geprägte Energiestrategie vorgeschlagen wird) sowie der ebenfalls von der Europäischen Kommission im Januar 2007 vorgelegte gemeinsame EU- Energieaktionsplan „Eine Energiepolitik für Europa“ und die Leitlinien der EAP die- nen.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission stellt Vorschläge und Optionen vor, die die Grundlage einer neuen und umfassenden europäischen Energiepolitik bilden können. Der gemeinsame EU-Energieaktionsplan beinhaltet die zentralen Heraus-

3

Vgl. Weiss, Stafanie / Brummer, Klaus: Europa im Wettlauf um Öl und Gas. Leitlinien einer europä-

ischen Energieaußenpolitik, in: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh Mai 2007

4

forderungen, die strategischen Ziele für die Energiepolitik Europas sowie einen kon- kreten Aktionsplan mit zehn Einzelzielen der inneren und der internationalen Politik der EU.

In ihrer europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere E- nergie verdeutlicht die Europäische Kommission die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Probleme in der internationalen Energielandschaft im

21. Jahrhundert.

Quelle: Europäische Kommission (2007): Eine Energiepolitik für Europa, Brüssel, zitiert nach: Centrum für angewandte Politikforschung (C•A•P), Ludwig-Maximilians-Universität München: Eine gemeinsame Energiepolitik für Europa – Chancen und Herausforderungen, Strategiepapier für das 4. Deutsch-Spanische Forum 5.-6. Februar 2007, S. 6 4

4

Centrum für angewandte Politikforschung (C•A•P), Ludwig-Maximilians-Universität München: Eine gemeinsame Energiepolitik für Europa – Chancen und Herausforderungen, Strategiepapier für das 4. Deutsch-Spanische Forum 5.-6. Februar 2007, S. 6

5

1.2

Aufbau der Arbeit

Die Arbeit ist in 4 Hauptthemengebiete gegliedert.

Kapitel 2 der Seminararbeit konzentriert sich zunächst auf die Darstellung der zentra- len Herausforderungen europäischer Energiepolitik im 21. Jahrhundert. Hierbei spie- len verschiedene Faktoren eine Rolle. Zwei sollen an dieser Stelle erörtert werden: erstens die Dynamiken des Wettbewerbs um knappe Ressourcen und zweitens die Risiken des Klimawandels durch die Auswirkungen der Umweltverschmutzung.

Kapitel 3 geht auf die Hauptziele der Europäischen Energiepolitik, dem „Dreieck“ be- stehend aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ein. An dieser Stelle sollen die Begriffe mit Inhalt gefüllt werden.

Darauf aufbauend untersucht zunächst Kapitel 4 die Energiebinnenpolitik. Hierbei wird detailliert auf die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes, die regenerativen Energien und die Verbesserungen des Energieeffizienz sowie auf den Energiemix im Inneren der EU eingegangen.

Kapitel 5 untersucht daraufhin die Komponenten der internationalen EU- Energiepolitik. Dazu gehören vor allen Dingen die Leitlinien und Schwerpunkte der Energieaußenpolitik, die Europäische Energiecharta und zuletzt die Sonderrolle Russlands (als einen der wichtigsten Energielieferanten Europas) mit dem Energie- Dialog-EU-Russland.

Das letzte Kapitel rundet die Seminararbeit mit einer kritischen Würdigung in Form eines Fazits und Ausblicks ab.

6

2. GLOBALE DYNAMIKEN UND RISIKEN –

DIE ZENTRALEN HERAUSFORDERUNGEN DER

EUROPÄISCHEN ENERGIEPOLITIK IM 21. JAHRHUNDERT

2.1 Wettbewerb um knappe Ressourcen

Der Wettbewerb um immer knappere Ressourcen bei einer stets steigenden Nach- frage nach Energie hat viele Ursachen. Folgende Ereignisse stehen für die Entwick- lung:

Erstens: Der 11. September 2001 warf die Frage auf, ob die nun zunehmend als "Größerer Mittlerer Osten" genannte Region (die Region des Mittleren Ostens, des Kaspischen Meeres, die zusammen mit den Energiestätten Russlands bis nach Westsibirien als "Strategische Ellipse" bezeichnet wurde) weiterhin politisch hinrei- chend stabil ist, um die Versorgung der Weltwirtschaft mit Erdöl, aber auch mit Erd- gas zu gewährleisten. Diese Frage ist nach bisherigem Kenntnisstand zu verneinen, was zu unkalkulierbaren Schwankungen des Erdölangebotes führen kann. Dies wie- derum bietet einen verstärkten Ansatz für spekulative Geschäfte um den Erdölpreis. 5

Zweitens: Sanktionen gegen den Irak. Der Irak-Krieg 2003 und seine Folgen in Form einer innenpolitischen Instabilität, führen dazu, dass das an Erdölreserven drittreichs- te Land der Welt weit hinter seinen Fördermöglichkeiten und der realen Produktion der siebziger und achtziger Jahre zurückbleibt. 6

Drittens: China und andere asiatische Schwellenländer haben sich zu sehr großen Nachfragern und somit zu Konkurrenten auf den globalen Märkten entwickelt, wie es nicht vorausgesehen werden konnte. Allein China ist für 30 % des globalen Erdöl- nachfragewachstums zwischen 2000 und 2004 verantwortlich und sorgt für eine e- norme Erhöhung der Nachfrage. 7

Viertens: Die Reservesituation hat sich sehr auf die Region des Mittleren Ostens verengt, da dort ein viel geringeren Anteil der Reserven für die Produktion entnom- men wurde als wo anders. Das bedeutet, dass die Produktion der heute bekannten gesicherten Erdölreserven am Persischen Golf für über achtzig Jahre aufrecht erhal-

5 Vgl. Müller, Friedemann: Machtspiele um die Kaspische Energie?, in: Aus Politik und Zeitgeschich-

te, 4/2006, S. 3-10

6

Vgl. ebenda

7

Vgl. ebenda

7

ten werden könnte, während sie andernorts sehr viel früher zur Neige geht. Die Aus- nahme bildet die Kaspischen Region. Auch wenn diese Region im Vergleich zum Mittleren Osten etwa nur ein fünfzehntel der Erdölreserven birgt, so ist sie angesichts der sich zu Ende gehenden Reserven in allen Nachfrageregionen außerhalb des Mittleren Ostens vom großen Interesse. Gleichwohl ist Kasachstan nach der Golfre- gion mit ihren fünf großen Reserveländern (Saudi-Arabien, Iran, Irak, Kuweit, Verei- nigte Arabische Emirate) sowie dem OPEC-Land Venezuela und Russland der erdöl- reichste Staat der Welt. 8

Insgesamt zeigt sich, dass die Vorräte des wichtigsten Energieträgers Erdöl in den kommenden Jahrzehnten weiter abnehmen werden. Das gleiche gilt auch für Erdgas. In Verbindung mit dem rasanten Wirtschaftswachstum in vielen Schwellenländern steigt der „Energiehunger“ aber immer weiter an. Somit ist die Energieversorgung vor dem Hintergrund einer stetig ansteigenden Weltbevölkerung kaum noch zu gewährleisten. Eine Folge des bereits bestehenden und zukünftig immer weiter zunehmenden Energiehungers ist die Gefahren der globalen Erderwärmung.

2.2 Klimawandel

Die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und weitere zukünftige Entwick- lungen werden in vielen globalen Risikoszenarien beschrieben. Im europäischen Durchschnitt sind die Temperaturen in den letzten 100 Jahren um 0,95 °C gestiegen, und für das kommende Jahrhundert wird ein Anstieg um weitere 2 bis 6 °C erwartet. Auf den ersten Blick und kurzfristig profitiert die Landwirtschaft vom Temperaturan- stieg und somit von den längeren Vegetationszeiten. Andererseits werden gravieren- de Wasserknappheit und noch gravierendere, schlecht vorhersagbare Witterungs- verhältnisse dafür sorgen, dass die landwirtschaftliche Produktion riskanter wird. So werden statistisch gesehen Überschwemmungen und Überflutungen genauso wie Stürme immer häufiger vorkommen und Schaden an Mensch und Umwelt anrichten. Die Auswirkungen des Klimawandels sind für die Lebensbedingungen der Menschen und für die Wirtschaft substanziell.

Selbst wenn der Ausstoß von Treibhausgasen auf dem gegenwärtigen Niveau stabi- lisiert werden könnte, würde der Klimawandel und die damit verbundenen Auswir-

8

Vgl. ebenda

8

kungen auf die Wasserverfügbarkeit und das erhöhte Überschwemmungsrisiko noch viele Jahrzehnte zu spüren sein.9 Die bisher vorliegenden Informationen zeigen die Notwendigkeit eines sofortigen, entschlossenen Handelns.

Eine der Hauptursachen für den Klimawandel ist, dass der Energiebedarf auch heute noch überwiegend durch die fossilen und somit klimaschädlichen Energieträger (Kohle, Erdöl oder Erdgas) abgedeckt wird. Konsequenterweise ist die EU deshalb entschlossen, Europa zu einer Volkswirtschaft mit hoher Energieeffizienz und gerin- gen Treibhausgasemissionen umzugestalten.

Das langfristige, strategische Ziel ist, den Anstieg der globalen Durchschnittstempe- ratur auf höchstens 2° C über den vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dazu wäre eine Stabilisierung der CO2-Konzentrationen auf deutlich unter 550 ppm erforderlich. Dazu wiederum müssten die Treibhausgasemissionen in den Industrieländern ge- genüber den Werten von 1990 bis zum Jahr 2050 um etwa 60–80 % gesenkt wer- den.

Sich selbst setzte die EU das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 20 % zu reduzieren und auf diese Weise zu einer globalen und umfassen- den Vereinbarung für die Zeit nach 2012 beizutragen. Damit dieses Ziel erreicht wer- den kann, bedarf es eines integrierten Konzepts für die Klimaschutz- und Energiepo- litik, da die Hauptquelle der Treibhausgasemissionen die Erzeugung und Nutzung von Energie ist. Diese Integration muss so erfolgen, dass sich die beiden Politikbe- reiche gegenseitig unterstützen. 10

Um den Klimawandel zu verlangsamen, wenn nicht gar zu stoppen, setzt die EU auf einen grundlegenden Wechsel zu nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energiequellen. Konkret hat der Vorsitz des Europäischen Rates am 8. und 9. März 2007 in Brüssel mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, wie die EU den Klimawandel erfolgreich bekämpfen möchte.

Vgl. Europäische Umweltagentur: Klimawandel und Anpassung im Wassersektor, Nr. 1/2007, in:

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http://reports.de.eea.europa.eu/briefing_2007_1/de/index_html_local 10 Vgl. Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des Vorsitzes - Brüssel, 8. / 9. März 2007, S. 10 ff, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/03/Anlagen/2007-03-12- schlussfolgerungen-des-rates,property=publicationFile.pdf

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