Nach einer kurzen Vorstellung des UNCITRAL-Modellgesetzes (II.) soll im Folgenden der Gegenstand schiedsrichterlicher Eilbefugnisse (III.) und die Anforderungen an deren Erlaß (IV.) näher beschrieben werden. Zudem geht es um die Frage, ob der staatliche Rechtsschutz durch Parteivereinbarung gänzlich ausgeschlossen werden kann (V.), und ob der Grundsatz des rechtlichen Gehöhrs auch bei einstweiligen Maßnahmen des Schiedsgerichts zum Tragen kommt (VI.). Anschließend ist auf den Prüfungsumfang staatlicher Gerichte bei der Vollziehung schiedsrichterlicher Interimsmaßnahmen einzugehen (VII.). Zuletzt wird die Effiziens schiedsrichterlicher Eilmaßnahmen näher betrachtet (VIII.).
Gliederung
I. Einleitung
II. Das UNCITRAL-Modellgesetz
III. Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Schiedsgericht
1. Einstweilige Verfügungen und Arreste i.S.d. §§ 916 ff ZPO
2. Persönlicher Arrest nach § 933 ZPO
3. Androhung bzw. Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO
4. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes außerhalb der ZPO
5. Maßnahmen mit Wirkungen gegenüber Dritten
IV. Anforderungen an den Erlaß
1. Verfügungs(Arrest-)anspruch und Verfügungs(Arrest-)grund
2. Generelle Voraussetzungen
3. Mittel der Glaubhaftmachung
V. Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
1. Rechtliches Gehör im Eilverfahren vor dem ordentlichen Gericht
2. Rechtliches Gehör im Eilverfahren vor dem Schiedsgericht
VI. Ausschluß des staatlichen Rechtsschutzes durch Parteivereinbarung?
1. Problemstellung
2. Diskussion
3. Ergebnis
VII. Vollziehbarkeit und gerichtlicher Prüfungsumfang
VIII. Effizienz von schiedsrichterlichen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Zulässigkeit und den Inhalt einstweiliger Maßnahmen durch Schiedsgerichte nach dem am 1.1.1998 in Kraft getretenen neuen deutschen Schiedsverfahrensrecht sowie deren Effizienz und Verhältnis zum staatlichen Rechtsschutz.
- Schiedsrichterliche Befugnisse zu vorläufigen und sichernden Maßnahmen nach § 1041 ZPO.
- Anforderungen an den Erlass solcher Maßnahmen und die Wahrung rechtlichen Gehörs.
- Möglichkeiten und Grenzen des Ausschlusses staatlichen Rechtsschutzes durch Parteivereinbarung.
- Vollziehbarkeit schiedsrichterlicher Eilmaßnahmen und der Prüfungsumfang staatlicher Gerichte.
Auszug aus dem Buch
1. Einstweilige Verfügungen und Arreste i.S.d. §§ 916 ff ZPO
Der einstweilige Rechtsschutz der ordentlichen Gerichte kennt die einstweilige Verfügung (§§ 916, 917 i.V.m. §§ 935, 936 ZPO) und als schärferes Mittel den Arrest (§§ 916 ff ZPO). In der Literatur ist allgemein anerkannt, daß das Schiedsgericht einstweilige Verfügungen und dinglichen Arrest i.S.d. §§ 916 ff ZPO anordnen kann12. Dies gilt jedoch nur unter der Prämisse, daß die Schiedsparteien in der Schiedsvereinbarung nicht den einstweiligen Rechtsschutz durch das Schiedsgericht explizit ausgeschlossen haben (§ 1041 I 1 ZPO).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Beleuchtung des historischen Streits um die Befugnis von Schiedsgerichten zu einstweiligen Maßnahmen und die gesetzliche Neuregelung zum 1.1.1998.
II. Das UNCITRAL-Modellgesetz: Darstellung der Rezeption des UNCITRAL-Modellgesetzes im deutschen Recht zur Harmonisierung der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit.
III. Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Schiedsgericht: Analyse der zulässigen Maßnahmen, insbesondere Verfügungen, Arreste und Maßnahmen mit Drittwirkung.
IV. Anforderungen an den Erlaß: Untersuchung der prozessualen Voraussetzungen und der Problematik der Glaubhaftmachung im schiedsrichterlichen Eilverfahren.
V. Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs: Erörterung der verfassungsrechtlichen Relevanz des rechtlichen Gehörs und seiner Anwendung im Eilverfahren vor dem Schiedsgericht.
VI. Ausschluß des staatlichen Rechtsschutzes durch Parteivereinbarung?: Untersuchung, ob Parteien den Weg zu staatlichen Gerichten im Eilverfahren wirksam ausschließen können.
VII. Vollziehbarkeit und gerichtlicher Prüfungsumfang: Analyse der gerichtlichen Kontrolle und der Vollstreckung schiedsrichterlicher Interimsmaßnahmen durch staatliche Organe.
VIII. Effizienz von schiedsrichterlichen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes: Abschließende Bewertung der Vor- und Nachteile schiedsrichterlichen Eilrechtsschutzes im Vergleich zum staatlichen Rechtsschutz.
Schlüsselwörter
Einstweiliger Rechtsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, UNCITRAL-Modellgesetz, ZPO, einstweilige Verfügung, Arrest, Rechtliches Gehör, Parteiautonomie, Vollstreckbarerklärung, Interimsmaßnahmen, Schiedsvereinbarung, Eilverfahren, Ordnungsmittel, Drittwirkung, Zwangsvollstreckung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Zulässigkeit und den Inhalt von einstweiligen Maßnahmen, die von Schiedsgerichten im Rahmen des deutschen Schiedsverfahrensrechts erlassen werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten gehören der Gegenstand schiedsrichterlicher Eilbefugnisse, die Anforderungen an deren Erlass, die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie die Effizienz dieser Maßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, wie die neuen Befugnisse nach § 1041 ZPO ausgestaltet sind, wie sie sich zum staatlichen Rechtsschutz verhalten und ob sie eine effektive Alternative darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die geltendes Recht, die Gesetzesbegründung, die historische Entwicklung und die einschlägige Literatur sowie Rechtsprechung interpretiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung des Gegenstandes der Maßnahmen, prozessuale Anforderungen, die Frage der Drittwirkung, das rechtliche Gehör sowie die Vollstreckbarkeit und den Umfang der gerichtlichen Prüfung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere einstweiliger Rechtsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, Interimsmaßnahmen, Vollstreckbarkeit und das neue Schiedsverfahrensrecht nach der ZPO-Reform.
Darf ein Schiedsgericht Maßnahmen mit Drittwirkung anordnen?
Nach Ansicht des Autors ist dem Schiedsgericht die Anordnung von Maßnahmen, die unmittelbar in die Rechte Dritter eingreifen, mangels Legitimation verwehrt.
Warum ist ein Nebeneinander von staatlichem und schiedsrichterlichem Rechtsschutz sinnvoll?
Da der schiedsrichterliche Rechtsschutz kein volles Äquivalent zum staatlichen darstellt (z.B. aufgrund der fehlenden sofortigen Vollstreckbarkeit), ist das staatliche Gericht als Sicherungsinstanz unerlässlich.
- Quote paper
- Maximilian Wagner (Author), 2000, Zulässigkeit und Inhalt von einstweiligen Maßnahmen des Schiedsgerichts - Androhung von Ordnungsmitteln, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/9274
